2023-OJS102-321263-de

Rechtsgrundlage:

Richtlinie 2014/24/EU

Abschnitt I: Öffentlicher Auftraggeber

I.1.

Name und Adressen
Offizielle Bezeichnung: Bundesagentur für Arbeit (BA), vertreten durch den Vorstand, hier vertreten durch den Leiter des Geschäftsbereiches Einkauf im BA-Service-Haus

Postanschrift: Regensburger Str. 104

Ort: Nürnberg

NUTS-Code: DE Deutschland

Postleitzahl: 90478

Land: Deutschland

E-Mail: Service-Haus.Einkauf-Informationstechnik@arbeitsagentur.de

Telefon: +49 911-179-5777

Fax: +49 911-179-908051

Internet-Adresse(n):

Hauptadresse: http://www.evergabe-online.de

I.2.

Informationen zur gemeinsamen Beschaffung

Der Auftrag wird von einer zentralen Beschaffungsstelle vergeben

I.4.

Art des öffentlichen Auftraggebers
Einrichtung des öffentlichen Rechts

I.5.

Haupttätigkeit(en)
Sozialwesen

Abschnitt II: Gegenstand

II.1.

Umfang der Beschaffung

II.1.1.

Bezeichnung des Auftrags

OVR 2023

Referenznummer der Bekanntmachung: 12-22-00560

II.1.2.

CPV-Code Hauptteil
72000000 IT-Dienste: Beratung, Software-Entwicklung, Internet und Hilfestellung

II.1.3.

Art des Auftrags
Dienstleistungen

II.1.4.

Kurze Beschreibung

Fortführung der bestehenden Pflegeleistungen und redaktionelle Aktualisierungen für der Inhalte des OVR Online Portals inkl. Kommentare für die Dauer von 12 Monaten (01.06.2023 bis 31.05.2024).

II.1.6.

Angaben zu den Losen
Aufteilung des Auftrags in Lose: nein

II.1.7.

Gesamtwert der Beschaffung
Wert ohne MwSt.: 0,01 EUR

II.2.

Beschreibung

II.2.3.

Erfüllungsort

NUTS-Code: DE254 Nürnberg, Kreisfreie Stadt

II.2.4.

Beschreibung der Beschaffung

Ziel dieses Vergabeverfahrens ist der Abschluss einer (2.) Änderungsvereinbarung um den bestehenden Pflegevertrag (e-Vergabe Nr. 12-19-00061) ab dem 01.06.23 bis längstens 31.05.2024 zeitlich zu verlängern. Der Leistungsumfang umfasst die regelmäßige Pflege der Inhalte des "Online-Volltextdienst für Rechtsinformationen" (OVR). Es handelt sich hierbei um eine zentrale webbasierte Rechts- und Wissensdatenbank, die über das BA-Netz zur Verfügung gestellt wird und in den Personalbereichen der BA Anwendung findet.. Der OVR wurde der BA im Rahmen eines Vertrages über die zeitlich unbefristete Überlassung von Standardsoftware gegen Einmalvergütung überlassen. Der Auftragnehmer hat weiterhin die Inhalte des OVR zeitnah, umfassend und qualitativ hochwertig an sich ändernde Vorschriften und Regelungen sowie Rechtsprechungen anzupassen und der BA monatlich entsprechende Updates der Inhalte bereitzustellen. Der Auftragnehmer erbringt für den Auftraggeber insbesondere nachstehende Pflegeleistungen. - Basispflegeleistung: Bereitstellung verfügbarer Umgehungen, Patches und Updates auf Anforderung des Auftraggebers innerhalb der Reaktionszeit durch elektronische Zustellung. Zusätzlich ist der Auftraggeber bei der Umsetzung einer Umgehung bzw. der Installation von Patches und Updates zu unterstützen. - Lieferung von Upgrades, Releases/Versionen: Bereitstellung verfügbarer Upgrades, Releases und Versionen - Umsetzungs- und Installationsleistungen: Umsetzung von Umgehungen und Installation von Patches und Updates gemäß der vereinbarten Basispflegeleistung. - Weitere Pflegeleistungen: Unverzügliche Bereitstellung verfügbarer Informationen über bekannt gemachte Programmkorrekturen - Support-Service während der vereinbarten Servicezeiten

II.2.5.

Zuschlagskriterien

Preis

II.2.11.

Angaben zu Optionen
Optionen: nein

II.2.13.

Angaben zu Mitteln der Europäischen Union
Der Auftrag steht in Verbindung mit einem Vorhaben und/oder Programm, das aus Mitteln der EU finanziert wird: nein

II.2.14.

Zusätzliche Angaben

Abschnitt IV: Verfahren

IV.1.

Beschreibung

IV.1.1.

Verfahrensart

Auftragsvergabe ohne vorherige Bekanntmachung eines Aufrufs zum Wettbewerb im Amtsblatt der Europäischen Union (für die unten aufgeführten Fälle)

Die Bauleistungen/Lieferungen/Dienstleistungen können aus folgenden Gründen nur von einem bestimmten Wirtschaftsteilnehmer ausgeführt werden:
- aufgrund des Schutzes von ausschließlichen Rechten einschließlich Rechten des geistigen Eigentums

Erläuterung:

Der öffentliche Auftraggeber kann gemäß § 14 Abs. 4 Nr. 2 lit. c i.V.m. Abs. 6 VgV den Auftrag im Verhandlungsverfahren ohne Teilnahmewettbewerb vergeben, denn die Wolters Kluwer Deutschland GmbH hält die alleinigen Rechte an der in der Bundesagentur für Arbeit (BA) im Einsatz befindlichen Software. Damit ist die Erbringung der hier zu beschaffenden Leistungen auch nur durch die Wolters Kluwer Deutschland GmbH möglich. Die alleinigen Rechte an der Software sind erforderlich, um im Rahmen von Pflegeleistungen Zugriff auf den Quellcode zu haben. Die Leistungen können zudem nicht über einen Dritten bezogen werden (kein Reseller-Verhältnis möglich).

Es gibt zudem keine vernünftige Alternative oder Ersatzlösung:

Eine Neuausschreibung für eine alternative Lösung wird unverzüglich nach der Klärung der techni-schen- und datenschutzrechtlichen Themen angestoßen.

Um den laufenden, fehlerfreien Betrieb des OVR bis zum potentiellen Abschluss eines neuen Vertrages über ein wettbewerbliches Vergabeverfahren zu gewährleisten, ist daher eine Verlängerung des bestehenden Vertrags alternativlos.

IV.1.3.

Angaben zur Rahmenvereinbarung oder zum dynamischen Beschaffungssystem

IV.1.8.

Angaben zum Beschaffungsübereinkommen (GPA)
Der Auftrag fällt unter das Beschaffungsübereinkommen: ja

IV.2.

Verwaltungsangaben

IV.2.8.

Angaben zur Beendigung des dynamischen Beschaffungssystems

IV.2.9.

Angaben zur Beendigung des Aufrufs zum Wettbewerb in Form einer Vorinformation

Abschnitt V: Auftragsvergabe

Auftrags-Nr.: 1

Bezeichnung des Auftrags:

OVR 2023

Ein Auftrag/Los wurde vergeben: ja

V.2.

Auftragsvergabe

V.2.1.

Tag des Vertragsabschlusses
25/05/2023

V.2.2.

Angaben zu den Angeboten
Anzahl der eingegangenen Angebote: 1

Anzahl der eingegangenen Angebote von Bietern aus anderen EU-Mitgliedstaaten: 0

Anzahl der eingegangenen Angebote von Bietern aus Nicht-EU-Mitgliedstaaten: 0

Anzahl der elektronisch eingegangenen Angebote: 1

Der Auftrag wurde an einen Zusammenschluss aus Wirtschaftsteilnehmern vergeben: nein

V.2.3.

Name und Anschrift des Wirtschaftsteilnehmers, zu dessen Gunsten der Zuschlag erteilt wurde
Offizielle Bezeichnung: Wolters Kluwer Deutschland GmbH

Postanschrift: Wolters-Kluwer-Str. 1

Ort: Hürth

NUTS-Code: DE Deutschland

Postleitzahl: 50354

Land: Deutschland

E-Mail: ausschreibungen@wolterskluwer.com

Telefon: +49 0223337607642

Der Auftragnehmer ist ein KMU: nein

V.2.4.

Angaben zum Wert des Auftrags/Loses

Gesamtwert des Auftrags/Loses: 0,01 EUR

V.2.5.

Angaben zur Vergabe von Unteraufträgen

Abschnitt VI: Weitere Angaben

VI.3.

Zusätzliche Angaben

Stelle, bei der die Angebote bzw. Teilnahmeanträge einzureichen sind, ist die eVergabe-Plattform des Bundes, http://www.evergabe-online.de

VI.4.

Rechtsbehelfsverfahren/Nachprüfungsverfahren

VI.4.1.

Zuständige Stelle für Rechtsbehelfs-/Nachprüfungsverfahren
Offizielle Bezeichnung: Bundeskartellamt, Vergabekammern des Bundes

Postanschrift: Villemomblerstr. 76

Ort: Bonn

Postleitzahl: 53123

Land: Deutschland

E-Mail: vk@bundeskartellamt.Bund.de

Fax: +49 228-9499-163

Internet-Adresse: http://www.bundeskartellamt.de

VI.4.3.

Einlegung von Rechtsbehelfen

Genaue Angaben zu den Fristen für die Einlegung von Rechtsbehelfen:

Ein Antrag auf Nachprüfung ist innerhalb von 15 Kalendertagen nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, schriftlich bei der zuvor genannten Vergabekammer zu stellen (§ 160 Abs. 3 Nr. 4 GWB)

VI.4.4.

Stelle, die Auskünfte über die Einlegung von Rechtsbehelfen erteilt
Offizielle Bezeichnung: Bundesagentur für Arbeit (BA), vertreten durch den Vorstand, hier vertreten durch die Leiterin des Geschäftsbereiches Einkauf im BA-Service-Haus

Postanschrift: Regensburger Str. 104

Ort: Nürnberg

Postleitzahl: 90478

Land: Deutschland

E-Mail: Service-Haus.Einkauf-Informationstechnik@arbeitsagentur.de

Telefon: +49 911-179-5777

Internet-Adresse: http://www.evergabe-online.de

VI.5.

Tag der Absendung dieser Bekanntmachung
25/05/2023