97/2025

1.1.

Beschaffer

Offizielle Bezeichnung: Bayerisches Polizeiverwaltungsamt

E-Mail: PVA.ZE@polizei.bayern.de

Rechtsform des Erwerbers: Regionale Gebietskörperschaft

Tätigkeit des öffentlichen Auftraggebers: Öffentliche Ordnung und Sicherheit

2.1.

Verfahren

Titel: Rahmenvereinbarung über die Zustellung von Bescheiden mittels Postzustellungsauftrag

Beschreibung: Rahmenvereinbarung über die Zustellung von Bescheiden mittels Postzustellungsauftrag

Kennung des Verfahrens: f9e72ac1-03f6-42f1-be31-9d9fe76fc774

Vorherige Bekanntmachung: 218083-2025

Interne Kennung: 13-8014/01/25

Verfahrensart: Offenes Verfahren

Das Verfahren wird beschleunigt: nein

2.1.1.

Zweck

Art des Auftrags: Dienstleistungen

Haupteinstufung (cpv): 64121100 Postzustellung

2.1.2.

Erfüllungsort

Stadt: Straubing

Postleitzahl: 94315

Land, Gliederung (NUTS): Straubing, Kreisfreie Stadt (DE223)

Land: Deutschland

2.1.4.

Allgemeine Informationen

Rechtsgrundlage:

Richtlinie 2014/24/EU

vgv - § 14 Abs. 1, 2 VgV i.V.m. § 15 VgV

5.1.

Los: LOT-0000

Titel: Rahmenvereinbarung über die Zustellung von Bescheiden mittels Postzustellungsauftrag

Beschreibung: Rahmenvereinbarung über die Zustellung von Bescheiden mittels Postzustellungsauftrag

Interne Kennung: 13-8014/01/25

5.1.1.

Zweck

Art des Auftrags: Dienstleistungen

Haupteinstufung (cpv): 64121100 Postzustellung

Optionen:

Beschreibung der Optionen: Stillschweigende Verlängerung um 3 Monate, sofern der Auftraggeber der Vertragsverlängerung nicht spätestens sechs (6 Wochen) vor dem Laufzeitende in Textform widerspricht. Er endet spätestens am 30.04.2026, ohne dass es einer Kündigung bedarf.

5.1.2.

Erfüllungsort

Stadt: Straubing

Postleitzahl: 94315

Land, Gliederung (NUTS): Straubing, Kreisfreie Stadt (DE223)

Land: Deutschland

5.1.3.

Geschätzte Dauer

Datum des Beginns: 01/08/2025

Enddatum der Laufzeit: 31/01/2026

5.1.6.

Allgemeine Informationen

Auftragsvergabeprojekt nicht aus EU-Mitteln finanziert

Die Beschaffung fällt unter das Übereinkommen über das öffentliche Beschaffungswesen: nein

5.1.7.

Strategische Auftragsvergabe

Ziel der strategischen Auftragsvergabe: Keine strategische Beschaffung

Die Auftragsvergabe fällt in den Anwendungsbereich der Richtlinie 2009/33/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (Richtlinie zur Förderung sauberer Fahrzeuge — CVD))

Die Rechtsgrundlage für CVD, um den anzuwendenden Typ von Vergabeverfahren festzulegen: Sonstiger Dienstleistungsvertrag

5.1.10.

Zuschlagskriterien

Kriterium:

Art: Preis

Bezeichnung: Preis

Beschreibung: Preis

Kategorie des Gewicht-Zuschlagskriteriums: Gewichtung (Prozentanteil, genau)

Zuschlagskriterium — Zahl: 50

Kriterium:

Art: Qualität

Bezeichnung: Leistung

Beschreibung: Leistung

Kategorie des Gewicht-Zuschlagskriteriums: Gewichtung (Prozentanteil, genau)

Zuschlagskriterium — Zahl: 50

5.1.15.

Techniken

Rahmenvereinbarung:

Rahmenvereinbarung, teilweise mit erneutem Aufruf zum Wettbewerb, teilweise ohne erneuten Aufruf zum Wettbewerb

Informationen über das dynamische Beschaffungssystem:

Kein dynamisches Beschaffungssystem

5.1.16.

Weitere Informationen, Schlichtung und Nachprüfung

Schlichtungsstelle: Vergabekammer Südbayern

Überprüfungsstelle: Vergabekammer Südbayern

Informationen über die Überprüfungsfristen: Verstöße gegen Vergabevorschriften sind innerhalb einer Frist von zehn Kalendertagen nach Kenntnis gegenüber dem Auftraggeber zu rügen. Ein Nachprüfungsantrag ist innerhalb von 15 Kalendertagen nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, bei der Vergabekammer Südbayern zu stellen (§ 160 Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB)). Die o.a. Fristen gelten nicht, wenn der Auftraggeber den Auftrag ohne vorherige Veröffentlichung einer Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union vergeben hat (§ 135 Absatz 1 Nr. 2 GWB), ohne dass dies aufgrund Gesetzes gestattet ist (§ 160 Abs. 3 Satz 2 GWB). Hat der Auftraggeber die Informationsund Wartepflicht gem. § 134 Abs. 2 GWB missachtet oder hat er einen Auftrag ohne vorherige Veröffentlichung einer Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union vergeben, ohne dass dies aufgrund Gesetzes gestattet ist, kann die Unwirksamkeit gem. § 135 Abs. 1 Nr. 1 bzw. Nr. 2 GWB nur festgestellt werden, wenn sie im Nachprüfungsverfahren innerhalb von 30 Kalendertagen nach der Information der betroffenen Bieter und Bewerber durch den öffentlichen Auftraggeber über den Abschluss des Vertrags, jedoch nicht später als sechs Monate nach Vertragsschluss geltend gemacht worden ist (§ 135 Abs. 2 Satz 1 GWB). Hat der Auftraggeber die Auftragsvergabe im Amtsblatt der Europäischen Union bekannt gemacht, endet die Frist zur Stellung eines Nachprüfungsantrages 30 Kalendertage nach Veröffentlichung der Bekanntmachung der Auftragsvergabe im Amtsblatt der Europäischen Union (§ 135 Abs. 2 Satz 2 GWB).

Organisation, die zusätzliche Informationen über das Vergabeverfahren bereitstellt: Bayerisches Polizeiverwaltungsamt

Organisation, die einen Offline-Zugang zu den Vergabeunterlagen bereitstellt: Bayerisches Polizeiverwaltungsamt

Organisation, die weitere Informationen für die Nachprüfungsverfahren bereitstellt: Bayerisches Polizeiverwaltungsamt

Organisation, aus deren Mitteln der Auftrag bezahlt wird: Bayerisches Polizeiverwaltungsamt

Organisation, die die Zahlung ausführt: Bayerisches Polizeiverwaltungsamt

Organisation, die den Auftrag unterzeichnet: Bayerisches Polizeiverwaltungsamt

Höchstwert der Rahmenvereinbarungen in dieser Bekanntmachung: 2 010 062,00 EUR

6.1.

Ergebnis, Los-– Kennung: LOT-0000

Status der Preisträgerauswahl: Es wurde mindestens ein Gewinner ermittelt.

Rahmenvereinbarung:

Höchstwert der Rahmenvereinbarung: 2 010 062,00 EUR

6.1.2.

Informationen über die Gewinner

Wettbewerbsgewinner:

Offizielle Bezeichnung: Deutsche Post AG

Angebot:

Kennung des Angebots: Deutsche Post

Kennung des Loses oder der Gruppe von Losen: LOT-0000

Das Angebot wurde in die Rangfolge eingeordnet: ja

Bei dem Angebot handelt es sich um eine Variante: nein

Vergabe von Unteraufträgen: Nein

Informationen zum Auftrag:

Kennung des Auftrags: 13-8014/01/25

Datum der Auswahl des Gewinners: 12/05/2025

Datum des Vertragsabschlusses: 12/05/2025

Organisation, die den Auftrag unterzeichnet: Bayerisches Polizeiverwaltungsamt

6.1.4.

Statistische Informationen

Eingegangene Angebote oder Teilnahmeanträge:

Art der eingegangenen Einreichungen: Angebote

Anzahl der eingegangenen Angebote oder Teilnahmeanträge: 1

Art der eingegangenen Einreichungen: Angebote geprüft und aufgrund eines ungewöhnlich niedrigen Preises oder aufgrund ungewöhnlich niedriger Kosten als unzulässig abgewiesen