2023-OJS105-327946-de

Rechtsgrundlage:

Richtlinie 2014/24/EU

Abschnitt I: Öffentlicher Auftraggeber

I.1.

Name und Adressen
Offizielle Bezeichnung: Zentrale Beschaffungsstelle des Landes Rheinland-Pfalz (ZBL) im Landesbetrieb Mobilität Rheinland-Pfalz

Postanschrift: Friedrich-Ebert-Ring 14 - 20

Ort: Koblenz

NUTS-Code: DEB Rheinland-Pfalz

Postleitzahl: 56068

Land: Deutschland

E-Mail: zbl@lbm.rlp.de

Telefon: +49 261/3029-1777

Fax: +49 261/29141-1500

Internet-Adresse(n):

Hauptadresse: https://lbm.rlp.de

I.2.

Informationen zur gemeinsamen Beschaffung

Der Auftrag wird von einer zentralen Beschaffungsstelle vergeben

I.4.

Art des öffentlichen Auftraggebers
Regional- oder Kommunalbehörde

I.5.

Haupttätigkeit(en)
Allgemeine öffentliche Verwaltung

Abschnitt II: Gegenstand

II.1.

Umfang der Beschaffung

II.1.1.

Bezeichnung des Auftrags

Mandatar landesübergreifende Landesbürgschaften RLP

Referenznummer der Bekanntmachung: Z.22-0153

II.1.2.

CPV-Code Hauptteil
75130000 Unterstützende Dienste für die öffentliche Verwaltung

II.1.3.

Art des Auftrags
Dienstleistungen

II.1.4.

Kurze Beschreibung

Das Land Rheinland-Pfalz, vertreten durch die Ministerin der Finanzen, vertreten durch den Leiter der Zentralen Beschaffungsstelle des Landes Rheinland-Pfalz im Landesbetrieb Mobilität Rheinland-Pfalz, hat mit diesem Vergabeverfahren die Aufgabe "Mandatar landesübergreifende Landesbürgschaften RLP" im Wege eines offenen Verfahrens gemäß §§ 14, 15 VgV, § 119 GWB ausgeschrieben.

II.1.6.

Angaben zu den Losen
Aufteilung des Auftrags in Lose: nein

II.2.

Beschreibung

II.2.2.

Weitere(r) CPV-Code(s)
72221000 Beratung im Bereich Unternehmensanalyse, 79410000 Unternehmens- und Managementberatung, 79411100 Beratungsdienste im Bereich Wirtschaftsförderung

II.2.3.

Erfüllungsort

NUTS-Code: DEB35 Mainz, Kreisfreie Stadt

Hauptort der Ausführung: Ministerium der Finanzen Rheinland-Pfalz Kaiser-Friedrich-Str. 5 55116 Mainz

II.2.4.

Beschreibung der Beschaffung

Ziel war der Abschluss einer Rahmenvereinbarung mit einem Bieter (dem späteren Auftragnehmer). Der Mandatar soll die für eine Entscheidung über eine landesübergreifende Landesbürgschaft erforderlichen Prüf- und Beratungsleistungen sowie sonstige Unterstützungsleistungen erbringen. Dies umfasst u.a. die Prüfung, ob eine andere privatwirtschaftliche Finanzierung nicht möglich (sog. Subsidiarität) und ob das Vorhaben betriebswirtschaftlich tragfähig ist. Der Umfang der anzubietenden Leistung ergibt sich aus der Leistungsbeschreibung sowie den dazugehörigen Anlagen.

II.2.5.

Zuschlagskriterien

Qualitätskriterium - Name: Leistung / Gewichtung: 60

Preis - Gewichtung: 40.00

II.2.11.

Angaben zu Optionen
Optionen: nein

II.2.13.

Angaben zu Mitteln der Europäischen Union
Der Auftrag steht in Verbindung mit einem Vorhaben und/oder Programm, das aus Mitteln der EU finanziert wird: nein

II.2.14.

Zusätzliche Angaben

Abschnitt IV: Verfahren

IV.1.

Beschreibung

IV.1.1.

Verfahrensart
Offenes Verfahren

IV.1.3.

Angaben zur Rahmenvereinbarung oder zum dynamischen Beschaffungssystem

Die Bekanntmachung betrifft den Abschluss einer Rahmenvereinbarung

IV.1.8.

Angaben zum Beschaffungsübereinkommen (GPA)
Der Auftrag fällt unter das Beschaffungsübereinkommen: ja

IV.2.

Verwaltungsangaben

IV.2.1.

Frühere Bekanntmachung zu diesem Verfahren
Bekanntmachungsnummer im ABl.: 2023/S 042-122804

IV.2.8.

Angaben zur Beendigung des dynamischen Beschaffungssystems

IV.2.9.

Angaben zur Beendigung des Aufrufs zum Wettbewerb in Form einer Vorinformation

Abschnitt V: Auftragsvergabe

Bezeichnung des Auftrags:

Keine Auftragsvergabe (Aufhebung)

Ein Auftrag/Los wurde vergeben: nein

V.1.

Information über die Nichtvergabe
Der Auftrag/Das Los wird nicht vergeben

Es sind keine Angebote oder Teilnahmeanträge eingegangen oder es wurden alle abgelehnt

Abschnitt VI: Weitere Angaben

VI.3.

Zusätzliche Angaben

Bekanntmachungs-ID: CXS2YY5Y16DHJPJ7

VI.4.

Rechtsbehelfsverfahren/Nachprüfungsverfahren

VI.4.1.

Zuständige Stelle für Rechtsbehelfs-/Nachprüfungsverfahren
Offizielle Bezeichnung: Vergabekammer Rheinland-Pfalz beim Ministerium für Wirtschaft, Verkehr, Landwirtschaft und Weinbau

Postanschrift: Stiftsstraße 9

Ort: Mainz

Postleitzahl: 55116

Land: Deutschland

E-Mail: vergabekammer.rlp@mwvlw.rlp.de

Telefon: +49 6131/16-2234

Fax: +49 6131/16-2113

Internet-Adresse: https://mwvlw.rlp.de/de/ministerium/zugeordnete-institutionen/vergabekammer/

VI.4.2.

Zuständige Stelle für Schlichtungsverfahren
Offizielle Bezeichnung: Ministerium der Finanzen Rheinland-Pfalz

Postanschrift: Kaiser-Friedrich-Str. 5

Ort: Mainz

Postleitzahl: 55116

Land: Deutschland

E-Mail: poststelle@fm.rlp.de

Telefon: +49 6131-160

Fax: +49 613116-4331

Internet-Adresse: http://www.fm.rlp.de/

VI.4.3.

Einlegung von Rechtsbehelfen

Genaue Angaben zu den Fristen für die Einlegung von Rechtsbehelfen:

Die Vergabestelle verweist insbesondere auf die Regelungen des § 160 (Einleitung, Antrag) des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB), einzusehen z.B. unter: https://www.gesetze-im-internet.de/gwb/

__160.html

sowie die Regelungen des § 135 (Unwirksamkeit) GWB, einzusehen z.B. unter: https://www.gesetze-im-internet.de/gwb/__135.html

und § 134 (Informations- und Wartepflicht) GWB, einzusehen z.B. unter: https://www.gesetze-im-internet.de/gwb/__134.html

hin.

VI.4.4.

Stelle, die Auskünfte über die Einlegung von Rechtsbehelfen erteilt
Offizielle Bezeichnung: Vergabekammer Rheinland-Pfalz beim Ministerium für Wirtschaft, Verkehr, Landwirtschaft und Weinbau

Postanschrift: Stiftsstraße 9

Ort: Mainz

Postleitzahl: 55116

Land: Deutschland

E-Mail: vergabekammer.rlp@mwvlw.rlp.de

Telefon: +49 6131/16-2234

Fax: +49 6131/16-2113

Internet-Adresse: https://mwvlw.rlp.de/de/ministerium/zugeordnete-institutionen/vergabekammer/

VI.5.

Tag der Absendung dieser Bekanntmachung
30/05/2023