327964-2022 - AuftragsänderungDeutschland-Zirndorf: Verpflegungsdienste für sonstige Unternehmen oder andere Einrichtungen
OJ S 116/2022 17/06/2022
Bekanntmachung einer Änderung
Lieferungen
Rechtsgrundlage:
Richtlinie 2014/24/EU

Abschnitt I: Öffentlicher Auftraggeber/Auftraggeber

I.1.
Name und Adressen
Offizielle Bezeichnung: Regierung von Mittelfranken - ANKER Mittelfranken
Postanschrift: Rothenburger Str. 31
Ort: Zirndorf
NUTS-Code: DE Deutschland
Postleitzahl: 90513
Land: Deutschland
Kontaktstelle(n): Regierung von Mittelfranken, ANKER Mittelfranken
E-Mail: wolfgang.sun@reg-mfr.bayern.de
Internet-Adresse(n):
Hauptadresse: https://www.regierung.mittelfranken.bayern.de/aufg_abt/abt2/abt1sg14_2.htm

Abschnitt II: Gegenstand

II.1.
Umfang der Beschaffung
II.1.1.
Bezeichnung des Auftrags
Verpflegung von Flüchtlingen in verschiedenen Einrichtungen der Zentralen Aufnahmeeinrichtung Bayern
II.1.2.
CPV-Code Hauptteil
55523000 Verpflegungsdienste für sonstige Unternehmen oder andere Einrichtungen
II.1.3.
Art des Auftrags
Dienstleistungen
II.2.
Beschreibung
II.2.1.
Bezeichnung des Auftrags
Verpflegung von Flüchtlingen in verschiedenen Einrichtungen der Zentralen Aufnahmeeinrichtung Bayern
II.2.3.
Erfüllungsort
NUTS-Code: DE25 Mittelfranken
Hauptort der Ausführung: Regierungsbezirk Mittelfranken
II.2.4.
Beschreibung der Beschaffung zum Zeitpunkt des Abschlusses des Vertrags
Lieferung und Versorgung mit Tagesvollverpflegung für die bis zu 1500 Bewohner in den verschiedenen Dependancen und Dienststellen der ZAE Bayern. Die einzelnen Auslieferungsorte sowie die Anzahl der zu versorgenden Personen können sich im Vertragszeitraum verändern. Die einzelnen Standorte befinden sich aber immer im Regierungsbezirk Mittelfranken. Eine Aufstellung der zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses in Betrieb befindlichen Unterkünfte findet sich in den Vergabeunterlagen
II.2.7.
Laufzeit des Vertrags, der Rahmenvereinbarung, des dynamischen Beschaffungssystems oder der Konzession
Beginn: 01/08/2017 Ende: 31/07/2021
II.2.13.
Angaben zu Mitteln der Europäischen Union
Der Auftrag steht in Verbindung mit einem Vorhaben und/oder Programm, das aus Mitteln der EU finanziert wird: nein

Abschnitt IV: Verfahren

IV.2.
Verwaltungsangaben
IV.2.1.
Bekanntmachung einer Auftragsvergabe in Bezug auf diesen Auftrag
Bekanntmachungsnummer im ABl.: 2017/S 147-304152

Abschnitt V: Auftragsvergabe/Konzessionsvergabe

Auftrags-Nr.: 08/2017CATZAEBY
Bezeichnung des Auftrags:
Verpflegung von Flüchtlingen in verschiedenen Einrichtungen der Zentralen Aufnahmeeinrichtung Bayern
V.2.
Auftragsvergabe/Konzessionsvergabe
V.2.1.
Tag des Abschlusses des Vertrags/der Entscheidung über die Konzessionsvergabe
23/07/2017
V.2.2.
Angaben zu den Angeboten
Der Auftrag/Die Konzession wurde an einen Zusammenschluss aus Wirtschaftsteilnehmern vergeben: nein
V.2.3.
Name und Anschrift des Auftragnehmers/Konzessionärs
Offizielle Bezeichnung: Drei König Lebensmittelservice GmbH & Co. KG
Ort: Schwäbisch Gmünd
NUTS-Code: DE11D Ostalbkreis
Land: Deutschland
Der Auftragnehmer/Konzessionär ist ein KMU: ja
V.2.4.
Angaben zum Wert des Auftrags/Loses/der Konzession
Gesamtwert der Beschaffung: 6 000 000,00 EUR

Abschnitt VI: Weitere Angaben

VI.3.
Zusätzliche Angaben
VI.4.
Rechtsbehelfsverfahren/Nachprüfungsverfahren
VI.4.1.
Zuständige Stelle für Rechtsbehelfs-/Nachprüfungsverfahren
Offizielle Bezeichnung: Regierung von Mittelfranken - Vergabekammer Nordbayern
Postanschrift: Promenade 27
Ort: Ansbach
Postleitzahl: 91522
Land: Deutschland
E-Mail: vergabekammer.nordbayern@reg-mfr.bayern.de
Telefon: +49 981531277
Fax: +49 981531837
VI.5.
Tag der Absendung dieser Bekanntmachung
14/06/2022

Abschnitt VII: Änderungen des Vertrags/der Konzession

VII.1.
Beschreibung der Beschaffung nach den Änderungen
VII.1.1.
CPV-Code Hauptteil
55523000 Verpflegungsdienste für sonstige Unternehmen oder andere Einrichtungen
VII.1.2.
Weitere(r) CPV-Code(s)
VII.1.3.
Erfüllungsort
NUTS-Code: DE25 Mittelfranken
Hauptort der Ausführung: Regierungsbezirk Mittelfranken
VII.1.4.
Beschreibung der Beschaffung
Lieferung und Versorgung mit Tagesverpflegung für die bis zu 1500 Bewohner in den verschiedenen Dependancen und Dienststellen der ZAE Bayern. Die einzelnen Auslieferungsorte sowie die Anzahl der zu versorgenden Personen können sich im Vertragszeitraum verändern. Die einzelnen Standorte befinden sich aber immer im Regierungsbezirk Mittelfranken.
VII.1.5.
Laufzeit des Vertrags, der Rahmenvereinbarung, des dynamischen Beschaffungssystems oder der Konzession
Beginn: 01/06/2022 Ende: 14/06/2022
VII.1.6.
Angaben zum Wert des Auftrags/Loses/der Konzession
Gesamtwert des Auftrags/des Loses/der Konzession: 1 750 000,00 EUR
VII.1.7.
Name und Anschrift des Auftragnehmers/Konzessionärs
Offizielle Bezeichnung: Drei König Lebensmittelservice GmbH & Co. KG
Ort: Schwäbisch Gmünd
NUTS-Code: DE11D Ostalbkreis
Land: Deutschland
Der Auftragnehmer/Konzessionär ist ein KMU: ja
VII.2.
Angaben zu den Änderungen
VII.2.1.
Beschreibung der Änderungen
Art und Umfang der Änderungen (mit Angabe möglicher früherer Vertragsänderungen):
Erstmalige Verlängerung des Vertrages am 19.02.2021 um acht Monate bis einschließlich 31.03.2022. Grundlage dieser Verlängerung war der Umstand, dass die Fortdauer der aufrecht zu erhaltenen Verpflegung trotz der durch die Corona-Pandemie eingetretenen Beeinträchtigungen der öffentlichen Verwaltung und der damit verbundenen Daseinsvorsorge aufrechterhalten bleiben mussten.
Zweite Verlängerung vom 01.04.2022 bis 31.05.2022
Dritte Verlängerung vom 01.06.2022 bis 31.12.2022
Dritte Verlängerung wurde zum 14.06.2022 beendet.
VII.2.2.
Gründe für die Änderung
Notwendigkeit der Änderung aufgrund von Umständen, die ein öffentlicher Auftraggeber/Auftraggeber bei aller Umsicht nicht vorhersehen konnte (Artikel 43 Absatz 1 Buchstabe c der Richtlinie 2014/23/EU, Artikel 72 Absatz 1 Buchstabe c der Richtlinie 2014/24/EU, Artikel 89 Absatz 1 Buchstabe c der Richtlinie 2014/25/EU)
Beschreibung der Umstände, durch die die Änderung erforderlich wurde, und Erklärung der unvorhersehbaren Art dieser Umstände:
Aufgrund einer sofortigen Beschwerde zum Vergabesenat beim Bayerischen Obersten Landesgericht ist ein Zuschlag zum 01.06.2022 nicht möglich. Aus Gründen der Daseinsvorsorge und zur Sicherstellung einer menschenwürdigen Unterbringung der im ANKER zur versorgenden Flüchtenden, deren Zahl durch den Ukrainekrieg erheblich gestiegen ist und weiter steigen dürfte, bedarf es dringend einer Gewährleistung der fortgesetzten Verpflegung. Nach § 132 Abs. 2 S. 1 Nr. 3 GWB ist die Änderung eines öffentlichen Auftrags ohne Durchführung eines neuen Vergabeverfahrens zulässig, wenn sie aufgrund von Umständen erforderlich geworden ist, die der öffentlichen Auftraggeber im Rahmen seiner Sorgfaltspflicht nicht vorhersehen konnte und sich aufgrund der Änderung der Gesamtcharakter des Auftrags nicht verändert. ÄNDERUNG: Aufgrund des Zugangs des Beschlusses des Bayerischen Obersten Landesgericht vom 13.06.2022 wurde die Verlängerung vorzeitig einvernehmlich beendet.
VII.2.3.
Preiserhöhung
Aktualisierter Gesamtauftragswert vor den Änderungen (unter Berücksichtigung möglicher früherer Vertragsänderungen und Preisanpassungen sowie im Falle der Richtlinie 2014/23/EU der durchschnittlichen Inflation im betreffenden Mitgliedstaat)
Wert ohne MwSt.: 6 000 000,00 EUR
Gesamtauftragswert nach den Änderungen
Wert ohne MwSt.: 7 750 000,00 EUR