331680-2023 - ErgebnisDeutschland-Mainz: Luftrettungsdienste
OJ S 106/2023 05/06/2023
Zuschlagsbekanntmachung – Konzession
Dienstleistungen
Rechtsgrundlage:
Richtlinie 2014/23/EU

Abschnitt I: Öffentlicher Auftraggeber/Auftraggeber

I.1.
Name und Adressen
Offizielle Bezeichnung: Land Rheinland Pfalz – Ministerium des Innern und für Sport Rheinland Pfalz
Postanschrift: Schillerplatz 3-5
Ort: Mainz
NUTS-Code: DEB35 Mainz, Kreisfreie Stadt
Postleitzahl: 55116
Land: Deutschland
Kontaktstelle(n): Kapellmann und Partner Rechtsanwälte mbB z.Hd. Herrn RA Dr. Marc Opitz
E-Mail: marc.opitz@kapellmann.de
Telefon: +49 69719133-54
Fax: +49 69719133-91
Internet-Adresse(n):
Hauptadresse: https://mdi.rlp.de/de
I.4.
Art des öffentlichen Auftraggebers
Regional- oder Kommunalbehörde
I.5.
Haupttätigkeit(en)
Öffentliche Sicherheit und Ordnung

Abschnitt II: Gegenstand

II.1.
Umfang der Beschaffung
II.1.1.
Bezeichnung des Auftrags
Luftrettung Westpfalz 2022
Referenznummer der Bekanntmachung: 627/2022
II.1.2.
CPV-Code Hauptteil
60443000 Luftrettungsdienste
II.1.3.
Art des Auftrags
Dienstleistungen
II.1.4.
Kurze Beschreibung
Das Ministerium des Innern und für Sport Rheinland-Pfalz (Konzessionsgeber) beabsichtigte, auf der Grundlage des RettDG-RLP eine Dienstleistungskonzession über die Durchführung des Luftrettungsdienstes mit einem Intensivtransporthubschrauber ITH im Dual-Use-Betrieb in der Region Westpfalz zu vergeben. Die Konzession beinhaltet den Bau- und den Betrieb einer Luftrettungsstation im Rettungsdienstbereich Kaiserslautern. Bis zur Inbetriebnahme der Luftrettungsstation hat der Konzessionsnehmer die Luftrettungsdienste von einem im Rettungsdienstbereich Kaiserslautern gelegenen Interimsstandort aus durchzuführen.
II.1.5.
Geschätzter Gesamtwert
Wert ohne MwSt.: 80 000 000,00 EUR
II.1.6.
Angaben zu den Losen
Diese Konzession ist in Lose aufgeteilt: nein
II.1.7.
Gesamtwert der Beschaffung
Wert ohne MwSt.: 80 000 000,00 EUR
II.2.
Beschreibung
II.2.3.
Erfüllungsort
NUTS-Code: DEB3F Kaiserslautern, Landkreis
Hauptort der Ausführung: Kaiserslautern, Landkreis
II.2.4.
Beschreibung der Beschaffung
Die zu vergebende Dienstleistungskonzession betrifft die Durchführung des Luftrettungsdienstes in der Region Westpfalz (Christoph 66).
Der Luftrettungsdienst erfolgt mit einem Intensivtransporthubschrauber (ITH) im Dual-Use-Betrieb. Der ITH ist mit einer Rettungswinde auszustatten und zu betreiben.
Der Luftrettungsdienst soll zunächst interimsweise von einem von dem Bieter zu wählenden Ort im Rettungsdienstbereich Kaiserslautern aus durchgeführt werden. Während des Interimsbetriebs soll der Konzessionsnehmer einen längerfristig nutzbaren Luftrettungsstandort im Rettungsdienstbereich Kaiserslautern auswählen und dort in eigener Verantwortung eine Luftrettungsstation planen, errichten und in Betrieb nehmen. Nach der Inbetriebnahme der Luftrettungsstation wird der Luftrettungsdienst von dieser Luftrettungsstation aus durchgeführt. Der Konzessionsgeber erhält das Recht, die Luftrettungsstation bei Beendigung des Konzessionsvertrags zu übernehmen.
Der Luftrettungsdienst soll im Tagflugbetrieb nach Sichtflugregeln erfolgen. Der Konzessionsvertrag sieht jedoch die Möglichkeit eines erweiterten Tagesbetriebs mit einer Vorhalte- und Einsatzzeit bis 22.00 Uhr oder eines 24-Stunden-Betriebs vor.
Die Benutzungsentgelte für die Luftrettung werden zwischen dem Konzessionsnehmer und den Sozialversicherungsträgern vereinbart (vgl. § 27 Abs. 5 i.V.m. § 12 RettDG-RLP).
Die Konzessionsvergabe erfolgt durch einen notariell zu beurkundenden öffentlich-rechtlichen Vertrag.
II.2.5.
Zuschlagskriterien
Die Konzession wird vergeben auf der Grundlage der nachstehenden Kriterien:
II.2.7.
Laufzeit der Konzession
Beginn: 01/07/2023 Ende: 30/06/2048
II.2.13.
Angaben zu Mitteln der Europäischen Union
Der Auftrag steht in Verbindung mit einem Vorhaben und/oder Programm, das aus Mitteln der EU finanziert wird: nein
II.2.14.
Zusätzliche Angaben
Varianten/Alternativangebote sind nicht zugelassen.

Abschnitt IV: Verfahren

IV.1.
Beschreibung
IV.1.1.
Verfahrensart
Vergabeverfahren mit vorheriger Veröffentlichung einer Konzessionsbekanntmachung
IV.1.11.
Hauptmerkmale des Vergabeverfahrens
IV.2.
Verwaltungsangaben
IV.2.1.
Frühere Bekanntmachung zu diesem Verfahren
Bekanntmachungsnummer im ABl.: 2022/S 114-322897

Abschnitt V: Vergabe einer Konzession

Eine Konzession/Ein Los wurde vergeben: ja
V.2.
Vergabe einer Konzession
V.2.1.
Tag der Entscheidung über die Konzessionsvergabe
27/04/2023
V.2.2.
Angaben zu den Angeboten
Anzahl der eingegangenen Angebote: 2
Anzahl der elektronisch eingegangenen Angebote: 2
Die Konzession wurde an einen Zusammenschluss aus Wirtschaftsteilnehmern vergeben: nein
V.2.3.
Name und Anschrift des Konzessionärs
Offizielle Bezeichnung: ADAC Luftrettung gGmbH
Postanschrift: Hansastraße 19
Ort: München
NUTS-Code: DE212 München, Kreisfreie Stadt
Postleitzahl: 80686
Land: Deutschland
Der Konzessionär ist ein KMU: nein
V.2.4.
Angaben zum Wert der Konzession und zu den wesentlichen Finanzierungsbedingungen
Gesamtwert der Konzession/des Loses: 80 000 000,00 EUR

Abschnitt VI: Weitere Angaben

VI.3.
Zusätzliche Angaben
VI.4.
Rechtsbehelfsverfahren/Nachprüfungsverfahren
VI.4.1.
Zuständige Stelle für Rechtsbehelfs-/Nachprüfungsverfahren
Offizielle Bezeichnung: Vergabekammer Rheinland-Pfalz beim Ministerium für Wirtschaft, Verkehr, Landwirtschaft und Weinbau
Postanschrift: Stiftsstraße 9
Ort: Mainz
Postleitzahl: 55116
Land: Deutschland
E-Mail: vergabekammer.rlp@mwvlw.rlp.de
Telefon: +49 613116-2234
Fax: +49 613116-2113
Internet-Adresse: https://mwvlw.rlp.de
VI.4.4.
Stelle, die Auskünfte über die Einlegung von Rechtsbehelfen erteilt
Offizielle Bezeichnung: Vergabekammer Rheinland-Pfalz beim Ministerium für Wirtschaft, Verkehr, Landwirtschaft und Weinbau
Postanschrift: Stiftstraße 9
Ort: Mainz
Postleitzahl: 55116
Land: Deutschland
E-Mail: vergabekammer.rlp@mwvlw.rlp.de
Telefon: +49 613116-2234
Fax: +49 613116-2113
Internet-Adresse: https://mwvlw.rlp.de
VI.5.
Tag der Absendung dieser Bekanntmachung
31/05/2023