2022-OJS119-336405-de

Rechtsgrundlage:

Richtlinie 2014/24/EU

Abschnitt I: Öffentlicher Auftraggeber/Auftraggeber

I.1.

Name und Adressen
Offizielle Bezeichnung: Niedersächsisches Ministerium für Soziales, Gesundheit und Gleichstellung in Hannover

Postanschrift: Hannah-Arendt-Platz 2

Ort: Hannover

NUTS-Code: DE929 Region Hannover

Postleitzahl: 30159

Land: Deutschland

E-Mail: jan.heberling@lzn.de

Fax: +49 55189848199

Internet-Adresse(n):

Hauptadresse: http://www.lzn.niedersachsen.de/

Abschnitt II: Gegenstand

II.1.

Umfang der Beschaffung

II.1.1.

Bezeichnung des Auftrags

Entwicklung und Umsetzung einer crossmedialen niedersachsenweiten Informations-, Aufklärungs- und Werbekampagne zur Corona-Schutzimpfung für das Land Niedersachsen

Referenznummer der Bekanntmachung: 2021/S 109-287518

II.1.2.

CPV-Code Hauptteil
79342000 Marketing

II.1.3.

Art des Auftrags
Dienstleistungen

II.2.

Beschreibung

II.2.1.

Bezeichnung des Auftrags

Entwicklung und Umsetzung einer crossmedialen niedersachsenweiten Informations-, Aufklärungs- und Werbekampagne zur Corona-Schutzimpfung für das Land Niedersachsen

II.2.3.

Erfüllungsort

NUTS-Code: DE92 Hannover

II.2.4.

Beschreibung der Beschaffung zum Zeitpunkt des Abschlusses des Vertrags

Der Auftrag umfasst die Entwicklung und Umsetzung einer crossmedialen niedersachsenweiten Informations-, Aufklärungs- und Werbekampagne zur Corona-Schutzimpfung und zum Testen für das Land Niedersachsen.

II.2.7.

Laufzeit des Vertrags, der Rahmenvereinbarung, des dynamischen Beschaffungssystems oder der Konzession
Laufzeit in Tagen: 12

II.2.13.

Angaben zu Mitteln der Europäischen Union
Der Auftrag steht in Verbindung mit einem Vorhaben und/oder Programm, das aus Mitteln der EU finanziert wird: nein

Abschnitt IV: Verfahren

IV.2.

Verwaltungsangaben

IV.2.1.

Bekanntmachung einer Auftragsvergabe in Bezug auf diesen Auftrag
Bekanntmachungsnummer im ABl.: 2021/S 109-287518

Abschnitt V: Auftragsvergabe/Konzessionsvergabe

Auftrags-Nr.: 0027-DLG/2021-03.212

Bezeichnung des Auftrags:

Entwicklung und Umsetzung einer crossmedialen niedersachsenweiten Informations-, Aufklärungs- und Werbekampagne zur Corona-Schutzimpfung für das Land Niedersachsen

V.2.

Auftragsvergabe/Konzessionsvergabe

V.2.1.

Tag des Abschlusses des Vertrags/der Entscheidung über die Konzessionsvergabe
03/06/2021

V.2.2.

Angaben zu den Angeboten
Der Auftrag/Die Konzession wurde an einen Zusammenschluss aus Wirtschaftsteilnehmern vergeben: ja

V.2.3.

Name und Anschrift des Auftragnehmers/Konzessionärs
Offizielle Bezeichnung: masterplan media GmbH & Co. KG

Nationale Identifikationsnummer: DE600

Ort: Hamburg

NUTS-Code: DE600 Hamburg

Land: Deutschland

Der Auftragnehmer/Konzessionär ist ein KMU: ja

V.2.3.

Name und Anschrift des Auftragnehmers/Konzessionärs
Offizielle Bezeichnung: Kochstrasse Agentur für Marken GmbH

Ort: Hannover

NUTS-Code: DE92 Hannover

Land: Deutschland

Der Auftragnehmer/Konzessionär ist ein KMU: ja

V.2.4.

Angaben zum Wert des Auftrags/Loses/der Konzession
Gesamtwert der Beschaffung: 3 000 000,00 EUR

Abschnitt VI: Weitere Angaben

VI.3.

Zusätzliche Angaben

VI.4.

Rechtsbehelfsverfahren/Nachprüfungsverfahren

VI.4.1.

Zuständige Stelle für Rechtsbehelfs-/Nachprüfungsverfahren
Offizielle Bezeichnung: Vergabekammer Niedersachsen beim Nds. Ministerium für Wirtschaft, Arbeit, Verkehr und Digitalisierung

Postanschrift: Postfach

Ort: Lüneburg

Postleitzahl: 21310

Land: Deutschland

E-Mail: vergabekammer@mw.niedersachsen.de

Telefon: +49 04131151334

Fax: +49 04131152943

Internet-Adresse: https://www.mw.niedersachsen.de/startseite/themen/aufsicht_und_recht/vergabekammer/

VI.4.3.

Einlegung von Rechtsbehelfen

Genaue Angaben zu den Fristen für die Einlegung von Rechtsbehelfen:

Die Vergabestelle hat ausdrücklich auf die für interessierte Unternehmen sowie Bewerber/Bieter und Bewerber-/Bietergemeinschaften bestehenden Rügeobliegenheiten und die Präklusionsregelungen gemäß § 160 Abs. 3 GWB hinsichtlich der Behauptung von Verstößen gegen die Bestimmungen über das Vergabeverfahren hingewiesen.

Die Bestimmungen gem. § 160 Abs. 3 GWB lauten:

„Der Antrag ist unzulässig, soweit:

1) der Antragsteller den geltend gemachten Verstoß gegen Vergabevorschriften vor Einreichen des Nachprüfungsantrags erkannt und gegenüber dem Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist von 10 Kalendertagen gerügt hat; der Ablauf der Frist nach § 134 Absatz 2 bleibt unberührt,

2) Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden,

3) Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden,

4) mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind.

Satz 1 gilt nicht bei einem Antrag auf Feststellung der Unwirksamkeit des Vertrags nach § 135 Absatz 1 Nummer 2. § 134 Absatz 1 Satz 2 bleibt unberührt.“

Die Vergabestelle weist zudem ausdrücklich auf § 134 Abs. 1 und 2 GWB hin. § 134 Abs. 1 und 2 GWB lauten:

„(1) Öffentliche Auftraggeber haben die Bieter, deren Angebote nicht berücksichtigt werden sollen, über den Namen des Unternehmens, dessen Angebot angenommen werden soll, über die Gründe der vorgesehenen Nichtberücksichtigung ihres Angebots und über den frühesten Zeitpunkt des Vertragsschlusses unverzüglich in Textform zu informieren. Dies gilt auch für Bewerber, denen keine Information über die Ablehnung ihrer Bewerbung zur Verfügung gestellt wurde, bevor die Mitteilung über die Zuschlagsentscheidung an die betroffenen Bieter ergangen ist.

(2) Ein Vertrag darf erst 15 Kalendertage nach Absendung der Information nach Absatz 1 geschlossen werden. Wird die Information auf elektronischem Weg oder per Fax versendet, verkürzt sich die Frist auf 10 Kalendertage. Die Frist beginnt am Tag nach der Absendung der Information durch den Auftraggeber; auf den Tag des Zugangs beim betroffenen Bieter und Bewerber kommt es nicht an.“

§ 135 Absatz 1 Nummer 2 GWB lautet:

„(1) Ein öffentlicher Auftrag ist von Anfang an unwirksam, wenn der öffentliche Auftraggeber […]

2. den Auftrag ohne vorherige Veröffentlichung einer Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union vergeben hat, ohne dass dies aufgrund Gesetzes gestattet ist, und dieser Verstoß in einem Nachprüfungsverfahren festgestellt worden ist.“

VI.4.4.

Stelle, die Auskünfte über die Einlegung von Rechtsbehelfen erteilt
Offizielle Bezeichnung: Vergabekammer Niedersachsen beim Nds. Ministerium für Wirtschaft, Arbeit, Verkehr und Digitalisierung

Postanschrift: Postfach

Ort: Lüneburg

Postleitzahl: 21310

Land: Deutschland

E-Mail: vergabekammer@mw.niedersachsen.de

Telefon: +49 04131151334

Fax: +49 04131152943

Internet-Adresse: https://www.mw.niedersachsen.de/startseite/themen/aufsicht_und_recht/vergabekammer/

VI.5.

Tag der Absendung dieser Bekanntmachung
17/06/2022

Abschnitt VII: Änderungen des Vertrags/der Konzession

VII.1.

Beschreibung der Beschaffung nach den Änderungen

VII.1.1.

CPV-Code Hauptteil
79342000 Marketing

VII.1.2.

Weitere(r) CPV-Code(s)

VII.1.3.

Erfüllungsort

NUTS-Code: DE92 Hannover

VII.1.4.

Beschreibung der Beschaffung

Der Auftrag umfasste die Entwicklung und Umsetzung einer crossmedialen niedersachsenweiten Informations-, Aufklärungs- und Werbekampagne zur Corona-Schutzimpfung und zum Testen für das Land Niedersachsen.

VII.1.5.

Laufzeit des Vertrags, der Rahmenvereinbarung, des dynamischen Beschaffungssystems oder der Konzession
Laufzeit in Monaten: 12

VII.1.6.

Angaben zum Wert des Auftrags/Loses/der Konzession
Gesamtwert des Auftrags/des Loses/der Konzession: 3 000 000,00 EUR

VII.1.7.

Name und Anschrift des Auftragnehmers/Konzessionärs
Offizielle Bezeichnung: Entwicklung und Umsetzung einer crossmedialen niedersachsenweiten Informations-, Aufklärungs- und Werbekampagne zur Corona-Schutzimpfung für das Land Niedersachsen

Ort: Hannover

NUTS-Code: DE92 Hannover

Land: Deutschland

Der Auftragnehmer/Konzessionär ist ein KMU: ja

VII.1.7.

Name und Anschrift des Auftragnehmers/Konzessionärs
Offizielle Bezeichnung: Kochstrasse Agentur für Marken GmbH

Ort: Hannover

NUTS-Code: DE92 Hannover

Land: Deutschland

Der Auftragnehmer/Konzessionär ist ein KMU: ja

VII.2.

Angaben zu den Änderungen

VII.2.1.

Beschreibung der Änderungen
Art und Umfang der Änderungen (mit Angabe möglicher früherer Vertragsänderungen):

Gem. § 132 Abs 2 Nr. 3 Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) sind Auftragsänderungen während der Vertragslaufzeit ohne Durchführung eines neuen Vergabeverfahrens möglich, wenn die Änderung aufgrund von Umständen erforderlich geworden ist, die der öffentliche Auftraggeber im Rahmen seiner Sorgfaltspflicht nicht vorhersehen konnte, und sich aufgrund der Änderung der Gesamtcharakter des Auftrags nicht verändert. In diesem Fall darf der Preis um nicht mehr als 50 Prozent des Wertes des ursprünglichen Auftrages erhöht werden.

Die Änderung des Auftrages war erforderlich, da im Vorfeld des Vergabeverfahrens nicht davon auszugehen war, dass die Pandemie bis Ende des Jahres 2021 aufgrund der Omikron-Variante auf einen Höhepunkt zusteuern würde. Zum Start des Ausschreibungsprozesses vertrat das RKI die Auffassung, dass eine Impfquote von 60-70 Prozent der Erwachsenen ausreichend wäre, um die Pandemie zu beenden. Die Frage nach der Notwendigkeit etwaiger Auffrischungsimpfungen, bereits drei Monate nach Abschluss der Grundimmunisierung, stellte sich seinerzeit nicht. Es gab zum Zeitpunkt der Vergabe keine wissenschaftlichen Anhaltspunkte dafür, dass es notwendig sein könnte, massiv auch dieses Thema mit zu bewerben.

Nach dem heutigen Stand der Wissenschaft ist eine Impfquote von über 90 Prozent bei den Erwachsenen notwendig. Ein guter Impfschutz ist erst nach einer dritten Impfung gegeben. Dies liegt in der Ausbreitung der Mutationen Delta und Omikron begründet. Es war nicht vorhersehbar, dass die Pandemie diese Dynamik entwickelt. Ebenfalls war es nicht vorhersehbar, dass die Anzahl Unschlüssiger und Unwilliger nach zwei Jahren der Einschränkungen durch die Pandemie immer noch so hoch ist. Die Änderung des Auftrages in Form einer Budgetaufstockung war somit erforderlich, da trotz sorgfältiger Prüfung aller Gegebenheiten vor der Vergabe des Auftrags im Juni 2021 nicht ersichtlich war, dass die Kampagne über die ursprüngliche Planung hinaus intensiviert werden muss. Der Gesamtcharakter der Auftrags wird durch die Aufstockung des Wertes nicht verändert. Die Aufstockung beträgt nicht mehr als 50% des ursprünglichen Gesamtwertes.

VII.2.2.

Gründe für die Änderung

Notwendigkeit der Änderung aufgrund von Umständen, die ein öffentlicher Auftraggeber/Auftraggeber bei aller Umsicht nicht vorhersehen konnte (Artikel 43 Absatz 1 Buchstabe c der Richtlinie 2014/23/EU, Artikel 72 Absatz 1 Buchstabe c der Richtlinie 2014/24/EU, Artikel 89 Absatz 1 Buchstabe c der Richtlinie 2014/25/EU)

Beschreibung der Umstände, durch die die Änderung erforderlich wurde, und Erklärung der unvorhersehbaren Art dieser Umstände:

siehe Ziffer 2.1

VII.2.3.

Preiserhöhung

Aktualisierter Gesamtauftragswert vor den Änderungen (unter Berücksichtigung möglicher früherer Vertragsänderungen und Preisanpassungen sowie im Falle der Richtlinie 2014/23/EU der durchschnittlichen Inflation im betreffenden Mitgliedstaat)

Wert ohne MwSt.: 1 300 000,00 EUR

Gesamtauftragswert nach den Änderungen

Wert ohne MwSt.: 4 300 000,00 EUR