33830-2022 - Vorankündigung – DirektvergabeDeutschland-Kiel: Vorgefertigte Gebäude
OJ S 15/2022 21/01/2022
Freiwillige Ex-ante-Transparenzbekanntmachung
Lieferungen
Rechtsgrundlage:
Richtlinie 2014/24/EU

Abschnitt I: Öffentlicher Auftraggeber/Auftraggeber

I.1.
Name und Adressen
Offizielle Bezeichnung: Gebäudemanagement Schleswig-Holstein AöR (GMSH)
Postanschrift: Küterstraße 30
Ort: Kiel
NUTS-Code: DEF Schleswig-Holstein
Postleitzahl: 24103
Land: Deutschland
Kontaktstelle(n): Herr Jan Joachim
E-Mail: jan.joachim@gmsh.de
Telefon: +49 5991524
Fax: +49 5991465
Internet-Adresse(n):
Hauptadresse: www.gmsh.de
I.4.
Art des öffentlichen Auftraggebers
Einrichtung des öffentlichen Rechts
I.5.
Haupttätigkeit(en)
Andere Tätigkeit: Beschaffung

Abschnitt II: Gegenstand

II.1.
Umfang der Beschaffung
II.1.1.
Bezeichnung des Auftrags
Interimssaal -Zeltlösung- für zusätzliche Verhandlungsräume in Lübeck am Landgericht
II.1.2.
CPV-Code Hauptteil
44211000 Vorgefertigte Gebäude
II.1.3.
Art des Auftrags
Lieferauftrag
II.1.4.
Kurze Beschreibung
Interimssaal -Zeltlösung- für zusätzliche Verhandlungsräume in Lübeck am Landgericht.
II.1.6.
Angaben zu den Losen
Aufteilung des Auftrags in Lose: nein
II.1.7.
Gesamtwert der Beschaffung
Wert ohne MwSt.: 779 447,00 EUR
II.2.
Beschreibung
II.2.3.
Erfüllungsort
NUTS-Code: DEF03 Lübeck, Kreisfreie Stadt
II.2.4.
Beschreibung der Beschaffung
Interimssaal -Zeltlösung- für zusätzliche Verhandlungsräume in Lübeck am Landgericht.
II.2.5.
Zuschlagskriterien
Preis
II.2.11.
Angaben zu Optionen
Optionen: nein
II.2.13.
Angaben zu Mitteln der Europäischen Union
Der Auftrag steht in Verbindung mit einem Vorhaben und/oder Programm, das aus Mitteln der EU finanziert wird: nein
II.2.14.
Zusätzliche Angaben

Abschnitt IV: Verfahren

IV.1.
Beschreibung
IV.1.1.
Verfahrensart
Verhandlungsverfahren ohne vorherige Bekanntmachung
Erläuterung:
Die Anmietung eines Zeltes als Interimsstrafsaal aufgrund der drohenden Haftentlassungen im Wege eines Verhandlungsverfahrens ohne Teilnahmewettbewerb wegen besonderer Dringlichkeit nach § 14 Abs. 4 Nr. 3 VgV.
Der Auftraggeber kann Aufträge im Wege des Verhandlungsverfahrens ohne Teilnahmewettbewerb vergeben, wenn äußerst dringliche, zwingende Gründe im Zusammenhang mit Ereignissen, die der betreffende öffentliche Auftraggeber nicht voraussehen konnte, es nicht zulassen, die Mindestfristen einzuhalten, die für das offene und das nicht offene Verfahren sowie für das Verhandlungsverfahren mit Teilnahmewettbewerb vorgeschrieben sind. Die Umstände zur Begründung der äußersten Dringlichkeit dürfen dem öffentlichen Auftraggeber nicht zuzurechnen sein.
Im Frühjahr 2020 gelang es der französischen Polizei einen kryptographischen Dienst namens EncroChat zu infiltrieren und die darüber vermittelten Daten zu lesen. Schnell wurde deutlich, das 90% der Kommunikation sich mit kriminellen Taten befasste, die überwiegend der schweren Kriminalität zuzuordnen ist. Die ca. 20 Mio. abgeschöpften Daten werden immer noch ausgewertet und an die Polizeien der verschiedenen Länder weitergegeben. In Schleswig-Holstein sind im Moment ca. 300 Verfahren anhängig; Tendenz steigend. Die Verfahren münden überwiegend in Haftsachen. Um diesen unter Berücksichtigung des Beschleunigungsgebots Herr zu werden, hat das LG Lübeck zum 01. Aug. 2022 eine weitere Hilfsstrafkammer eingerichtet.
Aufgrund der pandemischen Lage können die vorhandenen Säle, bezüglich der vorgeschrieben Abstandsregeln während der Sitzungen, nicht benutzt werden, um überhaupt die Hauptverhandlungen aller Strafkammer nur bezogen auf die Prioritär zu behandelnden Haftsachen abwickeln zu können.
Die seit Sommer 2021 laufenden Bemühungen, weitere Räumlichkeiten in Lübeck für Strafsäle anzumieten, waren erfolglos.
Andere Ausweichmöglichkeiten sind nicht gegeben. Der Saal, der in Itzehoe für das Stutthofverfahren angemietet wurde, kann mangels Haftzellen nicht genutzt werden, der alte Krawallsaal im OVG in Schleswig steht im Jahr 2022 wegen Umbauarbeiten nicht zur Verfügung. Ausweichmöglichkeiten in Kiel sind nicht gegeben, auch dort wird wegen der fehlenden Verhandlungsmöglichkeiten bereits ein Zelt als weiterer Verhandlungsraum aufgebaut.
Im Lübeck müssen in den nächsten Haftsachen die Hauptverhandlungen spätestens im März 2022 beginnen, da sonst wegen rechtsstaatswidriger Verzögerung der Behandlung dieser Haftsachen die Gefahr droht, dass mindestens fünf Angeklagte aus der U-Haft entlassen werden.
Der Aufbau der zusätzlichen Verhandlungsräume in Lübeck muss daher bis Ende Februar 2022 abgeschlossen sein.
IV.1.3.
Angaben zur Rahmenvereinbarung
IV.1.8.
Angaben zum Beschaffungsübereinkommen (GPA)
Der Auftrag fällt unter das Beschaffungsübereinkommen: ja
IV.2.
Verwaltungsangaben

Abschnitt V: Auftragsvergabe/Konzessionsvergabe

V.2.
Auftragsvergabe/Konzessionsvergabe
V.2.1.
Tag der Zuschlagsentscheidung
29/12/2021
V.2.2.
Angaben zu den Angeboten
Der Auftrag wurde an einen Zusammenschluss aus Wirtschaftsteilnehmern vergeben: nein
V.2.3.
Name und Anschrift des Auftragnehmers/Konzessionärs
Offizielle Bezeichnung: Much Festservice GmbH & Co. KG
Postanschrift: Am Fleckenberg 21
Ort: Limburg/Lahn
NUTS-Code: DE723 Limburg-Weilburg
Postleitzahl: 65549
Land: Deutschland
Der Auftragnehmer/Konzessionär wird ein KMU sein: ja
V.2.4.
Angaben zum Wert des Auftrags/Loses/der Konzession
Gesamtwert des Auftrags/des Loses/der Konzession: 779 447,00 EUR
V.2.5.
Angaben zur Vergabe von Unteraufträgen

Abschnitt VI: Weitere Angaben

VI.3.
Zusätzliche Angaben
VI.4.
Rechtsbehelfsverfahren/Nachprüfungsverfahren
VI.4.1.
Zuständige Stelle für Rechtsbehelfs-/Nachprüfungsverfahren
Offizielle Bezeichnung: Vergabekammer Schleswig-Holstein
Postanschrift: Düsternbrooker Weg 94
Ort: Kiel
Postleitzahl: 24105
Land: Deutschland
Telefon: +49 431-988-4640
Fax: +49 431-988-4702
VI.4.2.
Zuständige Stelle für Schlichtungsverfahren
Offizielle Bezeichnung: Vergabeprüfstelle Gebäudemanagement Schleswig-Holstein AöR, Fachbereich 812
Postanschrift: Küterstraße 30
Ort: Kiel
Postleitzahl: 24103
Land: Deutschland
E-Mail: nachpruefungsstelle@gmsh.de
Telefon: +49 4315991112
Fax: +49 4315991119
VI.4.3.
Einlegung von Rechtsbehelfen
Genaue Angaben zu den Fristen für die Einlegung von Rechtsbehelfen:
Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung oder in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, sind spätestens bis zum Ablauf der Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber zu rügen. Im Übrigen sind Verstöße gegen Vergabevorschriften innerhalb einer Frist von zehn Kalendertagen nach Kenntnis gegenüber dem Auftraggeber zu rügen. Ein Nachprüfungsantrag ist innerhalb von 15 Kalendertagen nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, bei der zuständigen Vergabekammer zu stellen (§ 160 Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB)).
Die o.a. Fristen gelten nicht, wenn der Auftraggeber gemäß § 135 Absatz 1 Nr. 2 GWB den Auftrag ohne vorherige Veröffentlichung einer Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union vergeben hat, ohne dass dies aufgrund Gesetzes gestattet ist.
Setzt sich ein Auftraggeber über die Unwirksamkeit eines geschlossenen Vertrages hinweg, indem er die Informations- und Wartepflicht missachtet (§ 134 GWB) oder ohne vorherige Veröffentlichung einer Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union vergeben hat, ohne dass dies aufgrund Gesetzes gestattet ist, kann die Unwirksamkeit nur festgestellt werden, wenn sie im Nachprüfungsverfahren innerhalb von 30 Kalendertagen nach der Information der betroffenen Bieter und Bewerber durch den öffentlichen Auftraggeber über den Abschluss des Vertrags, jedoch nicht später als sechs Monate nach Vertragsschluss geltend gemacht worden ist. Hat der Auftraggeber die Auftragsvergabe im Amtsblatt der Europäischen Union bekannt gemacht, endet die Frist 30 Kalendertage nach Veröffentlichung der Bekanntmachung der Auftragsvergabe im Amtsblatt der Europäischen Union (§ 135 GWB).
VI.4.4.
Stelle, die Auskünfte über die Einlegung von Rechtsbehelfen erteilt
Offizielle Bezeichnung: Gebäudemanagement Schleswig-Holstein AöR, FB 412
Postanschrift: Gartenstraße 6
Ort: Kiel
Postleitzahl: 24103
Land: Deutschland
Telefon: +49 4315991524
Fax: +49 4315991465
VI.5.
Tag der Absendung dieser Bekanntmachung
17/01/2022