2021-OJS128-340689-de

Rechtsgrundlage:

Richtlinie 2014/24/EU

Abschnitt I: Öffentlicher Auftraggeber

I.1.

Name und Adressen
Offizielle Bezeichnung: Bundesagentur für Arbeit (BA), vertreten durch den Vorstand, hier vertreten durch die Leiterin des Geschäftsbereiches Einkauf im BA-Service-Haus

Postanschrift: Regensburger Str. 104

Ort: Nürnberg

NUTS-Code: DE Deutschland

Postleitzahl: 90478

Land: Deutschland

E-Mail: Service-Haus.Einkauf-Infrastruktur@arbeitsagentur.de

Telefon: +49 911-179-5722

Fax: +49 911-179-908811

Internet-Adresse(n):

Hauptadresse: http://www.evergabe-online.de

I.2.

Informationen zur gemeinsamen Beschaffung

Der Auftrag wird von einer zentralen Beschaffungsstelle vergeben

I.4.

Art des öffentlichen Auftraggebers
Einrichtung des öffentlichen Rechts

I.5.

Haupttätigkeit(en)
Sozialwesen

Abschnitt II: Gegenstand

II.1.

Umfang der Beschaffung

II.1.1.

Bezeichnung des Auftrags

Betriebsärztliche Versorgung Verwaltungszentrum Nürnberg

Referenznummer der Bekanntmachung: 13-21-00046

II.1.2.

CPV-Code Hauptteil
85147000 Betriebliche Gesundheitsfürsorge

II.1.3.

Art des Auftrags
Dienstleistungen

II.1.4.

Kurze Beschreibung

Betriebsärztliche Versorgung VZ Nürnberg inkl. aller Dienststellen/Auslagerungen.

II.1.6.

Angaben zu den Losen
Aufteilung des Auftrags in Lose: nein

II.1.7.

Gesamtwert der Beschaffung
Wert ohne MwSt.: 0,01 EUR

II.2.

Beschreibung

II.2.3.

Erfüllungsort

NUTS-Code: DE254 Nürnberg, Kreisfreie Stadt

Hauptort der Ausführung: Nürnberg

II.2.4.

Beschreibung der Beschaffung

Ab dem 1.9.2021 muss für die Dienststellen am Standort VZ mit allen dazugehörenden Auslagerungen die betriebsärztliche Versorgung weiterhin sichergestellt werden.

Der Vertrag wird für den Zeitraum 1.9.2021 (frühestens) bis 31.8.2027 geschlossen. Grundsätzlich wird angestrebt, den Zuschlag mit einer Vorlaufzeit von ca. 4 Wochen zum Vertragsbeginn zu erteilen. Der Zeitraum zwischen Zuschlagserteilung bis zum tatsächlichen Vertragsbeginn dient den erforderlichen Terminabstimmungen und Vorbereitungen zwischen den Vertragsparteien. Sollte ein Zuschlag bis zum geplanten Vertragsbeginn nicht erfolgen, gilt als Vertragsbeginn der Tag, an dem der Zuschlag erteilt wird. In diesen Fällen haben die erforderlichen Terminabstimmungen und Vorbereitungen unverzüglich zu erfolgen.

Die Leistung wird gesamt vergeben.

Während der Gesamtvertragslaufzeit kann es, beispielsweise bei Umzügen, zum Wegfall bzw. zur späteren Wiederaufstockung einzelner im Leistungsumfang enthaltener Liegenschaften kommen.

Die Durchführung der arbeitsmedizinischen Vorsorge erfolgt am Standort des Verwaltungszentrums Nürnberg (siehe auch Hinweis im Leistungsverzeichnis). Alle weiteren betriebsärztlichen Dienstleistungen sind überwiegend in den Dienststellen/Liegenschaften der BA vor Ort (siehe Anlage 2 „Standortübersicht“ zur Leistungsbeschreibung) zu erbringen (Regelfall). Tätigkeiten, wie z. B. die Vor- und Nachbearbeitung von Begehungen, von Sitzungen des Arbeitsschutzausschusses oder von Workshops können ortsungebunden erbracht werden.

Als Betriebsärztinnen/Betriebsärzte dürfen nur Personen bestellt oder verpflichtet werden, die berechtigt sind, den ärztlichen Beruf auszuüben und über die zur Erfüllung der ihnen übertragenen Aufgaben erforderliche arbeitsmedizinische Fachkunde verfügen. Mit Abgabe des Angebots bestätigt der Auftragnehmer, dass der eingesetzte Arzt/die eingesetzte Ärztin eine gültige Approbationsurkunde besitzt.

Die erforderliche arbeitsmedizinische Fachkunde wird bei Ärztinnen/Ärzten als gegeben angesehen, die nachweisen, dass sie berechtigt sind, die Gebietsbezeichnung „Arbeitsmedizin“ oder die Zusatzbezeichnung „Betriebsmedizin“ zu führen, § 3 DGUV Vorschrift 2. Abweichend davon genügt der Nachweis der erforderlichen Fachkunde unter den Voraussetzungen des § 6 DGUV Vorschrift 2 (siehe hierzu auch die Hinweise in der Anlage 1 zur Leistungsbeschreibung).

Ärztinnen/Ärzte in Weiterbildung sind nicht zugelassen (siehe Delegation)

Die Delegation einzelner betriebsärztlicher Leistungen an nichtärztliche Personen (z. B. medizinische Fachangestellte) und an eine (Betriebs-) Ärztin/einen (Betriebs-) Arzt in Weiterbildung ist nur unter den Voraussetzungen der vom Ausschuss für Arbeitsmedizin veröffentlichten Arbeitsmedizinischen Empfehlung (AME) -Delegation- zulässig. Danach ist die Entscheidung, ob und an wen der Betriebsarzt/die Betriebsärztin eine delegierbare Leistung überträgt und in welchem Umfang die betreffende Person ggf. besonders anzuleiten und zu überwachen ist, von der Qualifikation und den tatsächlichen Fertigkeiten der eingesetzten Person abhängig (vgl. AME, S. 7f). Die Übertragung betriebsärztlicher Leistungen ist nur unter Berücksichtigung berufsrechtlicher Vorgaben möglich, wobei die Gesamtverantwortung sowohl für die Auswahl, Anleitung und Überwachung der Person, an die Leistungen delegiert werden sowie hinsichtlich des Umfangs der Delegation bei dem Facharzt für Arbeitsmedizin verbleibt.

Weitere Informationen sind den Vergabeunterlagen zu entnehmen.

II.2.13.

Angaben zu Mitteln der Europäischen Union
Der Auftrag steht in Verbindung mit einem Vorhaben und/oder Programm, das aus Mitteln der EU finanziert wird: nein

II.2.14.

Zusätzliche Angaben

Abschnitt IV: Verfahren

IV.1.

Beschreibung

IV.1.1.

Verfahrensart
Offenes Verfahren

IV.1.3.

Angaben zur Rahmenvereinbarung

Die Bekanntmachung betrifft den Abschluss einer Rahmenvereinbarung

IV.1.10.

Identifizierung der geltenden nationalen Vorschriften für das Verfahren

IV.1.11.

Hauptmerkmale des Vergabeverfahrens

IV.2.

Verwaltungsangaben

IV.2.1.

Frühere Bekanntmachung zu diesem Verfahren
Bekanntmachungsnummer im ABl.: 2021/S 058-147616

IV.2.9.

Angaben zur Beendigung des Aufrufs zum Wettbewerb in Form einer Vorinformation

Abschnitt V: Auftragsvergabe

Auftrags-Nr.: 1

Bezeichnung des Auftrags:

Betriebsärztliche Versorgung Verwaltungszentrum Nürnberg

Ein Auftrag/Los wurde vergeben: ja

V.2.

Auftragsvergabe

V.2.1.

Tag des Vertragsabschlusses
01/07/2021

V.2.2.

Angaben zu den Angeboten
Anzahl der eingegangenen Angebote: 1

Anzahl der eingegangenen Angebote von KMU: 0

Anzahl der elektronisch eingegangenen Angebote: 1

V.2.3.

Name und Anschrift des Wirtschaftsteilnehmers, zu dessen Gunsten der Zuschlag erteilt wurde
Offizielle Bezeichnung: AMD TÜV Arbeitsmedizinische Dienste GmbH

Postanschrift: Zschortauer Straße 69

Ort: Leipzig

NUTS-Code: DED5 Leipzig

Postleitzahl: 04129

Land: Deutschland

E-Mail: TM-AuLC@de.tuv.com

Telefon: +49 34190045624

V.2.4.

Angaben zum Wert des Auftrags/Loses

Gesamtwert des Auftrags/Loses: 0,01 EUR

V.2.5.

Angaben zur Vergabe von Unteraufträgen

Abschnitt VI: Weitere Angaben

VI.3.

Zusätzliche Angaben

VI.4.

Rechtsbehelfsverfahren/Nachprüfungsverfahren

VI.4.1.

Zuständige Stelle für Rechtsbehelfs-/Nachprüfungsverfahren
Offizielle Bezeichnung: Bundeskartellamt, Vergabekammern des Bundes

Postanschrift: Villemomblerstr. 76

Ort: Bonn

Postleitzahl: 53123

Land: Deutschland

E-Mail: vk@bundeskartellamt.Bund.de

Fax: +49 228-9499-163

Internet-Adresse: http://www.bundeskartellamt.de

VI.4.3.

Einlegung von Rechtsbehelfen

Genaue Angaben zu den Fristen für die Einlegung von Rechtsbehelfen:

Ein Antrag auf Nachprüfung ist innerhalb von 15 Kalendertagen nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, schriftlich bei der zuvor genannten Vergabekammer zu stellen (§ 160 Abs. 3 Nr. 4 GWB).

VI.4.4.

Stelle, die Auskünfte über die Einlegung von Rechtsbehelfen erteilt
Offizielle Bezeichnung: Bundesagentur für Arbeit (BA), vertreten durch den Vorstand, hier vertreten durch die Leiterin des Geschäftsbereiches Einkauf im BA-Service-Haus

Postanschrift: Regensburger Str. 104

Ort: Nürnberg

Postleitzahl: 90478

Land: Deutschland

E-Mail: Service-Haus.Einkauf-Infrastruktur@arbeitsagentur.de

Telefon: +49 911-179-5722

Fax: +49 911-179-908811

Internet-Adresse: http://www.evergabe-online.de

VI.5.

Tag der Absendung dieser Bekanntmachung
01/07/2021