342774-2025 - Wettbewerb
Deutschland – Zertifizierungsdienste elektronischer Signaturen – Rahmenvereinbarung über Bezug von Zertifizierungsdienstleistungen (Beschaffung von Signaturkarten inkl. qualifiziertem Zertifikat für elektronische Signaturen)
OJ S 101/2025 27/05/2025
Auftrags- oder Konzessionsbekanntmachung – Standardregelung
Dienstleistungen
1. Beschaffer
1.1.
Beschaffer
Offizielle Bezeichnung: Land Baden-Württemberg vertreten durch das Oberlandesgericht Stuttgart
E-Mail: e-vergabe@lzbw.bwl.de
Rechtsform des Erwerbers: Regionale Gebietskörperschaft
Tätigkeit des öffentlichen Auftraggebers: Allgemeine öffentliche Verwaltung
2. Verfahren
2.1.
Verfahren
Titel: Rahmenvereinbarung über Bezug von Zertifizierungsdienstleistungen (Beschaffung von Signaturkarten inkl. qualifiziertem Zertifikat für elektronische Signaturen)
Beschreibung: Gegenstand dieser Ausschreibung ist ein Rahmenvertrag über Zertifizierungsdienstleistungen - Signaturkarten inklusive qualifizierter Zertifikate für elektronische Signaturen nach der VERORDNUNG (EU) Nr. 910/2014 DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES vom 23. Juli 2014 über elektronische Identifizierung und Vertrauensdienste für elektronische Transaktionen im Binnenmarkt und zur Aufhebung der Richtlinie 1999/93/EG (eIDAS-Verordnung), die in Anlage 2_Leistungsbeschreibung näher dargestellt sind.
Kennung des Verfahrens: f9435ad1-3604-41e9-8174-afc1e83dfd91
Interne Kennung: LZBW-2024-03-046
Verfahrensart: Offenes Verfahren
Das Verfahren wird beschleunigt: nein
2.1.1.
Zweck
Art des Auftrags: Dienstleistungen
Haupteinstufung (cpv): 79132100 Zertifizierungsdienste elektronischer Signaturen
2.1.2.
Erfüllungsort
Stadt: Stuttgart
Land, Gliederung (NUTS): Stuttgart, Stadtkreis (DE111)
Land: Deutschland
2.1.4.
Allgemeine Informationen
Zusätzliche Informationen: Bekanntmachungs-ID: CXUEYYDYT68W9ZFC -
Rechtsgrundlage: 
Richtlinie 2014/24/EU
vgv -
2.1.6.
Ausschlussgründe
Rein innerstaatliche Ausschlussgründe: siehe Ziffer 4.3.4 Vergabe- und Vertragsunterlagen
Der Zahlungsunfähigkeit vergleichbare Lage gemäß nationaler Rechtsvorschriften: siehe Ziffer 4.3.4 Vergabe- und Vertragsunterlagen
Korruption: siehe Ziffer 4.3.4 Vergabe- und Vertragsunterlagen
Beteiligung an einer kriminellen Vereinigung: siehe Ziffer 4.3.4 Vergabe- und Vertragsunterlagen
Vereinbarungen mit anderen Wirtschaftsteilnehmern zur Verzerrung des Wettbewerbs: siehe Ziffer 4.3.4 Vergabe- und Vertragsunterlagen
Verstoß gegen umweltrechtliche Verpflichtungen: siehe Ziffer 4.3.4 Vergabe- und Vertragsunterlagen
Geldwäsche oder Terrorismusfinanzierung: siehe Ziffer 4.3.4 Vergabe- und Vertragsunterlagen
Betrugsbekämpfung: siehe Ziffer 4.3.4 Vergabe- und Vertragsunterlagen
Kinderarbeit und andere Formen des Menschenhandels: siehe Ziffer 4.3.4 Vergabe- und Vertragsunterlagen
Zahlungsunfähigkeit: siehe Ziffer 4.3.4 Vergabe- und Vertragsunterlagen
Verstoß gegen arbeitsrechtliche Verpflichtungen: siehe Ziffer 4.3.4 Vergabe- und Vertragsunterlagen
Verwaltung der Vermögenswerte durch einen Insolvenzverwalter: siehe Ziffer 4.3.4 Vergabe- und Vertragsunterlagen
Falsche Angaben, verweigerte Informationen, die nicht in der Lage sind, die erforderlichen Unterlagen vorzulegen, und haben vertrauliche Informationen über dieses Verfahren erhalten.: siehe Ziffer 4.3.4 Vergabe- und Vertragsunterlagen
Interessenkonflikt aufgrund seiner Teilnahme an dem Vergabeverfahren: siehe Ziffer 4.3.4 Vergabe- und Vertragsunterlagen
Direkte oder indirekte Beteiligung an der Vorbereitung des Vergabeverfahrens: siehe Ziffer 4.3.4 Vergabe- und Vertragsunterlagen
Schwere Verfehlung im Rahmen der beruflichen Tätigkeit: siehe Ziffer 4.3.4 Vergabe- und Vertragsunterlagen
Vorzeitige Beendigung, Schadensersatz oder andere vergleichbare Sanktionen: siehe Ziffer 4.3.4 Vergabe- und Vertragsunterlagen
Verstoß gegen sozialrechtliche Verpflichtungen: siehe Ziffer 4.3.4 Vergabe- und Vertragsunterlagen
Zahlung der Sozialversicherungsbeiträge: siehe Ziffer 4.3.4 Vergabe- und Vertragsunterlagen
Einstellung der gewerblichen Tätigkeit: siehe Ziffer 4.3.4 Vergabe- und Vertragsunterlagen
Entrichtung von Steuern: siehe Ziffer 4.3.4 Vergabe- und Vertragsunterlagen
Terroristische Straftaten oder Straftaten im Zusammenhang mit terroristischen Aktivitäten: siehe Ziffer 4.3.4 Vergabe- und Vertragsunterlagen
5. Los
5.1.
Los: LOT-0001
Titel: Rahmenvereinbarung über Bezug von Zertifizierungsdienstleistungen (Beschaffung von Signaturkarten inkl. qualifiziertem Zertifikat für elektronische Signaturen)
Beschreibung: Geschätzte Gesamtabnahmemenge: Zum Beginn des Leistungszeitraums sind voraussichtlich rund 10.000 Signaturkarten im Einsatz. Die Neuausstattung erfolgt nach einem zwischen Auftraggeber und Auftragnehmer noch abzustimmenden Zeitplan binnen 12 Monaten nach Beginn des Leistungszeitraums. Es ist davon auszugehen, dass während der Vertragslaufzeit voraussichtlich 2.000 weitere Mitarbeiter der Justiz Baden-Württemberg mit Signaturkarten ausgestattet werden sollen, so dass über die gesamte Vertragslaufzeit hinweg geschätzt insgesamt 12.000 Signaturkarten zum Einsatz kommen werden. Zu dieser geschätzten Gesamtabnahmemenge kommen bis zu 80 Signaturkarten, die das IuK-Fachzentrum Justiz zu Schulungs- und Testzwecken verwendet, hinzu. Maximalabnahmemenge: Zum Beginn des Leistungszeitraums sind voraussichtlich rund 10.000 Signaturkarten im Einsatz. Es ist davon auszugehen, dass während der Vertragslaufzeit maximal 5.000 weitere Mitarbeiter der Justiz Baden-Württemberg mit Signaturkarten ausgestattet werden sollen, so dass über die gesamte Vertragslaufzeit hinweg insgesamt höchstens 15.000 Signaturkarten zum Einsatz kommen werden. Zu dieser Maximalabnahmemenge kommen bis zu 80 Signaturkarten, die das IuK-Fachzentrum zu Schul- und Testzwecken verwendet, hinzu.
Interne Kennung: LZBW-2024-03-046
5.1.1.
Zweck
Art des Auftrags: Dienstleistungen
Haupteinstufung (cpv): 79132100 Zertifizierungsdienste elektronischer Signaturen
5.1.2.
Erfüllungsort
Stadt: Stuttgart
Land, Gliederung (NUTS): Stuttgart, Stadtkreis (DE111)
Land: Deutschland
5.1.3.
Geschätzte Dauer
Datum des Beginns: 01/02/2026
Enddatum der Laufzeit: 31/01/2030
5.1.6.
Allgemeine Informationen
Die Namen und beruflichen Qualifikationen des zur Auftragsausführung eingesetzten Personals sind anzugeben: Nicht erforderlich
Auftragsvergabeprojekt nicht aus EU-Mitteln finanziert
Die Beschaffung fällt unter das Übereinkommen über das öffentliche Beschaffungswesen: ja
Diese Auftragsvergabe ist auch für kleine und mittlere Unternehmen (KMU) geeignet: nein
5.1.7.
Strategische Auftragsvergabe
Ziel der strategischen Auftragsvergabe: Keine strategische Beschaffung
5.1.9.
Eignungskriterien
Kriterium: 
Art: Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit
Bezeichnung: Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit
Beschreibung des Eignungskriteriums: 1) Eigenerklärung, dass eine Betriebshaftpflichtversicherung während der gesamten Vertragslaufzeit besteht. Die Deckungssumme beträgt mindestens das 1,5-fache des Auftragswertes. 2) Angaben zum Gesamtumsatz des Unternehmens für die vergangenen 3 Jahre. 3) Angaben zum Umsatz im Bereich des Ausschreibungsgegenstandes für die vergangenen 3 Jahre.

Kriterium: 
Art: Eignung zur Berufsausübung
Bezeichnung: Eignung zur Berufsausübung
Beschreibung des Eignungskriteriums: Aktueller (Stand des Unternehmens zum Zeitpunkt der Angebotsabgabe) Nachweis, dass der Bieter im Berufs- oder Handelsregister nach Maßgabe der Rechtsvorschriften des Landes der Gemeinschaft oder des Vertragsstaates des EWR-Abkommens eingetragen ist, in dem er ansässig ist. Hinweis: Unternehmen, die weder im Berufs- noch Handelsregister noch einem anderen Register geführt werden, legen eine Kopie der Gewerbeanmeldung der zuständigen Stelle des Landes, in dem sie ansässig sind (soweit erforderlich) oder einen anderen geeigneten Nachweis (z. B. bereinigter Steuerbescheid) vor, der Aufschluss über die Art der beruflichen Tätigkeit gibt.

Kriterium: 
Art: Technische und berufliche Leistungsfähigkeit
Bezeichnung: Technische und berufliche Leistungsfähigkeit
Beschreibung des Eignungskriteriums: 1) Nachweis von mind. einem, vorzugsweise drei vergleichbaren Referenzprojekten der letzten drei Jahre durch Eigenerklärung als Anlage zum Angebot. mit folgendem Aufbau: - Angabe, ob öffentlicher oder privater AG, - Projektbezeichnung, - Leistungszeit von/bis, - Angabe zum Rechnungswert und Leistungsumfang, - Ansprechpartner des o. g. Auftraggeber mit Namen, E-Mail und Telefonnummer. 2) Eigenerklärung, aus der die durchschnittliche Beschäftigtenzahl des Unternehmens und die Zahl seiner Führungskräfte in den letzten drei Jahren ersichtlich wird 3) Eigenerklärung, aus der die durchschnittliche Beschäftigtenzahl des Unternehmens und die Zahl seiner Führungskräfte in den letzten drei Jahren im Bereich des Ausschreibungsgegenstandes ersichtlich wird 4) Eigenerklärung, dass die für die Ausführung des Auftrages benötigte Ausstattung und technische Ausrüstung sowie alle erforderlichen Geräte zur Verfügung stehen
5.1.11.
Auftragsunterlagen
Sprachen, in denen die Auftragsunterlagen offiziell verfügbar sind: Deutsch
Frist für die Anforderung zusätzlicher Informationen: 15/07/2025 23:59:59 (UTC+02:00) Osteuropäische Zeit, Mitteleuropäische Sommerzeit
Internetadresse der Auftragsunterlagen: https://ausschreibungen.landbw.de/Satellite/notice/CXUEYYDYT68W9ZFC/documents
Ad-hoc-Kommunikationskanal: 
URL: https://ausschreibungen.landbw.de/Satellite/notice/CXUEYYDYT68W9ZFC
5.1.12.
Bedingungen für die Auftragsvergabe
Bedingungen für die Einreichung: 
Elektronische Einreichung: Erforderlich
Adresse für die Einreichung: https://ausschreibungen.landbw.de/Satellite/notice/CXUEYYDYT68W9ZFC
Sprachen, in denen Angebote oder Teilnahmeanträge eingereicht werden können: Deutsch
Elektronischer Katalog: Nicht zulässig
Varianten: Nicht zulässig
Die Bieter können mehrere Angebote einreichen: Nicht zulässig
Frist für den Eingang der Angebote: 28/07/2025 12:00:00 (UTC+02:00) Osteuropäische Zeit, Mitteleuropäische Sommerzeit
Dauer, während der das Angebot gültig bleiben muss: 81 Tage
Informationen, die nach Ablauf der Einreichungsfrist ergänzt werden können: 
Nach Ermessen des Käufers können alle fehlenden Bieterunterlagen nach Fristablauf nachgereicht werden.
Zusätzliche Informationen: keine Angaben
Informationen über die öffentliche Angebotsöffnung: 
Eröffnungstermin: 28/07/2025 12:00:00 (UTC+02:00) Osteuropäische Zeit, Mitteleuropäische Sommerzeit
Auftragsbedingungen: 
Die Auftragsausführung muss im Rahmen von Programmen für geschützte Beschäftigungsverhältnisse erfolgen: Nein
Bedingungen für die Ausführung des Auftrags: keine
Elektronische Rechnungsstellung: Erforderlich
Aufträge werden elektronisch erteilt: ja
Zahlungen werden elektronisch geleistet: ja
5.1.15.
Techniken
Rahmenvereinbarung: 
Rahmenvereinbarung ohne erneuten Aufruf zum Wettbewerb
Höchstzahl der Teilnehmer: 1
Informationen über das dynamische Beschaffungssystem: 
Kein dynamisches Beschaffungssystem
5.1.16.
Weitere Informationen, Schlichtung und Nachprüfung
Überprüfungsstelle: Vergabekammer Baden-Württemberg beim Regierungspräsidium Karlsruhe
Informationen über die Überprüfungsfristen: genaue Angaben sind Ziff. 2.22 (Rechtsbehelfe und zuständige Vergabekammer) der Vergabe- und Vertragsunterlagen sowie §160 GWB zu entnehmen.
Organisation, die zusätzliche Informationen über das Vergabeverfahren bereitstellt: Land Baden-Württemberg vertreten durch das Logistikzentrum Baden-Württemberg
Organisation, die Teilnahmeanträge entgegennimmt: Land Baden-Württemberg vertreten durch das Logistikzentrum Baden-Württemberg
TED eSender: Datenservice Öffentlicher Einkauf (in Verantwortung des Beschaffungsamts des BMI)
8. Organisationen
8.1.
ORG-0001
Offizielle Bezeichnung: Land Baden-Württemberg vertreten durch das Oberlandesgericht Stuttgart
Registrierungsnummer: 08-A5906-86
Postanschrift: Olgastraße 5
Stadt: Stuttgart
Postleitzahl: 70182
Land, Gliederung (NUTS): Stuttgart, Stadtkreis (DE111)
Land: Deutschland
Kontaktperson: Logistikzentrum Baden-Württemberg - Zentrales Beschaffungswesen
E-Mail: e-vergabe@lzbw.bwl.de
Telefon: +49 7156-9380-0
Rollen dieser Organisation: 
Beschaffer
Zentrale Beschaffungsstelle, die öffentliche Aufträge oder Rahmenvereinbarungen im Zusammenhang mit für andere Beschaffer bestimmten Bauleistungen, Lieferungen oder Dienstleistungen vergibt/abschließt
8.1.
ORG-0002
Offizielle Bezeichnung: Land Baden-Württemberg vertreten durch das Logistikzentrum Baden-Württemberg
Registrierungsnummer: 08-A7874-02
Postanschrift: Dornierstraße 19
Stadt: Ditzingen
Postleitzahl: 71254
Land, Gliederung (NUTS): Ludwigsburg (DE115)
Land: Deutschland
Kontaktperson: Zentrales Beschaffungswesen - Team e-Vergabe
E-Mail: e-vergabe@lzbw.bwl.de
Telefon: +49 7156-9380-0
Internetadresse: https://www.lzbw.de
Rollen dieser Organisation: 
Organisation, die zusätzliche Informationen über das Vergabeverfahren bereitstellt
8.1.
ORG-0003
Offizielle Bezeichnung: Vergabekammer Baden-Württemberg beim Regierungspräsidium Karlsruhe
Registrierungsnummer: 08-A9866-40
Postanschrift: Durlacher Allee 100
Stadt: Karlsruhe
Postleitzahl: 76137
Land, Gliederung (NUTS): Karlsruhe, Stadtkreis (DE122)
Land: Deutschland
E-Mail: poststelle@rpk.bwl.de
Telefon: +49 7219260
Internetadresse: https://rp.baden-wuerttemberg.de
Rollen dieser Organisation: 
Überprüfungsstelle
8.1.
ORG-0004
Offizielle Bezeichnung: Land Baden-Württemberg vertreten durch das Logistikzentrum Baden-Württemberg
Registrierungsnummer: 08 A7874 02
Postanschrift: Dornierstraße 19
Stadt: Ditzingen
Postleitzahl: 71254
Land, Gliederung (NUTS): Ludwigsburg (DE115)
Land: Deutschland
Kontaktperson: Zentrales Beschaffungswesen - Team e-Vergabe
E-Mail: e-vergabe@lzbw.bwl.de
Telefon: +49 7156-9380-0
Fax: +49 7156-9380299
Internetadresse: https://www.lzbw.de
Rollen dieser Organisation: 
Organisation, die Teilnahmeanträge entgegennimmt
8.1.
ORG-0005
Offizielle Bezeichnung: Datenservice Öffentlicher Einkauf (in Verantwortung des Beschaffungsamts des BMI)
Registrierungsnummer: 0204:994-DOEVD-83
Stadt: Bonn
Postleitzahl: 53119
Land, Gliederung (NUTS): Bonn, Kreisfreie Stadt (DEA22)
Land: Deutschland
E-Mail: noreply.esender_hub@bescha.bund.de
Telefon: +49228996100
Rollen dieser Organisation: 
TED eSender
Informationen zur Bekanntmachung
Kennung/Fassung der Bekanntmachung: 6a8fdbff-808e-48e4-af34-d117c90d5eec  -  01
Formulartyp: Wettbewerb
Art der Bekanntmachung: Auftrags- oder Konzessionsbekanntmachung – Standardregelung
Unterart der Bekanntmachung: 16
Datum der Übermittlung der Bekanntmachung: 26/05/2025 11:36:33 (UTC+02:00) Osteuropäische Zeit, Mitteleuropäische Sommerzeit
Sprachen, in denen diese Bekanntmachung offiziell verfügbar ist: Deutsch
Veröffentlichungsnummer der Bekanntmachung: 342774-2025
ABl. S – Nummer der Ausgabe: 101/2025
Datum der Veröffentlichung: 27/05/2025