343653-2021 - AuftragsänderungDeutschland-Berlin: Dienstleistungen für die öffentliche Verwaltung
OJ S 129/2021 07/07/2021
Bekanntmachung einer Änderung
Dienstleistungen
Rechtsgrundlage:
Richtlinie 2014/24/EU

Abschnitt I: Öffentlicher Auftraggeber/Auftraggeber

I.1.
Name und Adressen
Offizielle Bezeichnung: Bundesministerium für Wirtschaft und Energie
Postanschrift: 11019
Ort: Berlin
NUTS-Code: DE300 Berlin
Land: Deutschland
E-Mail: Vergabestelle@bmwi.bund.de
Telefon: +49 3018615-7163
Fax: +49 3018615-7010
Internet-Adresse(n):
Hauptadresse: www.bmwi.de

Abschnitt II: Gegenstand

II.1.
Umfang der Beschaffung
II.1.1.
Bezeichnung des Auftrags
Projektträgerschaft für das Programm „Neue Fahrzeug- und Systemtechnologien“ einschl. Nationale Kontaktstelle für den bodengebundenen Verkehr
Referenznummer der Bekanntmachung: 13005/008-10#001
II.1.2.
CPV-Code Hauptteil
75131000 Dienstleistungen für die öffentliche Verwaltung
II.1.3.
Art des Auftrags
Dienstleistungen
II.2.
Beschreibung
II.2.3.
Erfüllungsort
NUTS-Code: DE300 Berlin
II.2.4.
Beschreibung der Beschaffung zum Zeitpunkt des Abschlusses des Vertrags
Der AN übernimmt als Projektträger in allen Phasen der Projektförderung sämtliche zur Durchführung der Fördermaßnahmen notwendigen fachlichen und administrativen Aufgaben. Im Rahmen der Wahrnehmung der Projektträgerleistungen ist vorgesehen, den AN bei Vorliegen der Voraussetzungen mit der treuhänderischen Verwaltung der von dem AG zur Verfügung gestellten Mittel zu beauftragen (§ 44 Abs. 2 BHO). Darüber hinaus kann dem Projektträger – auch in Teilbereichen – durch Beleihung das Recht übertragen werden, Verwaltungsaufgaben auf dem Gebiet der Zuwendungen in eigenem Namen und in den Handlungsformen des öffentlichen Rechts wahrzunehmen (§ 44 Abs. 3 BHO). Weiterhin unterstützt der AN als Nationale Kontaktstelle Verkehr den AG und die deutsche Forschungslandschaft.
II.2.7.
Laufzeit des Vertrags, der Rahmenvereinbarung, des dynamischen Beschaffungssystems oder der Konzession
Beginn: 01/04/2017 Ende: 30/06/2021
II.2.13.
Angaben zu Mitteln der Europäischen Union
Der Auftrag steht in Verbindung mit einem Vorhaben und/oder Programm, das aus Mitteln der EU finanziert wird: nein

Abschnitt IV: Verfahren

IV.2.
Verwaltungsangaben
IV.2.1.
Bekanntmachung einer Auftragsvergabe in Bezug auf diesen Auftrag
Bekanntmachungsnummer im ABl.: 2017/S 090-178090

Abschnitt V: Auftragsvergabe/Konzessionsvergabe

Auftrags-Nr.: 13005/008-13#001
V.2.
Auftragsvergabe/Konzessionsvergabe
V.2.1.
Tag des Abschlusses des Vertrags/der Entscheidung über die Konzessionsvergabe
30/06/2017
V.2.2.
Angaben zu den Angeboten
Der Auftrag/Die Konzession wurde an einen Zusammenschluss aus Wirtschaftsteilnehmern vergeben: nein
V.2.3.
Name und Anschrift des Auftragnehmers/Konzessionärs
Offizielle Bezeichnung: TÜV Rheinland Consulting GmbH
Ort: Köln
NUTS-Code: DEA23 Köln, Kreisfreie Stadt
Land: Deutschland
Der Auftragnehmer/Konzessionär ist ein KMU: ja
V.2.4.
Angaben zum Wert des Auftrags/Loses/der Konzession
Gesamtwert der Beschaffung: 6 701 536,34 EUR

Abschnitt VI: Weitere Angaben

VI.3.
Zusätzliche Angaben
3. Auftragsänderung
VI.4.
Rechtsbehelfsverfahren/Nachprüfungsverfahren
VI.4.1.
Zuständige Stelle für Rechtsbehelfs-/Nachprüfungsverfahren
Offizielle Bezeichnung: Vergabekammer des Bundes beim Bundeskartellamt
Postanschrift: Kaiser-Friedrich-Str. 16
Ort: Bonn
Postleitzahl: 53113
Land: Deutschland
VI.4.3.
Einlegung von Rechtsbehelfen
Genaue Angaben zu den Fristen für die Einlegung von Rechtsbehelfen:
Unternehmen haben einen Anspruch auf Einhaltung der bieter- und bewerberschützenden Bestimmungen über das Vergabeverfahren gegenüber dem öffentlichen Auftraggeber, dem Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie (BMWi). Sieht sich ein am Auftrag interessiertes Unternehmen durch Nichtbeachtung von Vergabevorschriften in seinen Rechten verletzt, ist der Verstoß unverzüglich beim BMWi zu rügen (§ 107 Abs. 3 Nr. 1 Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen - GWB). Verstöße, die aufgrund der Bekanntmachung oder der Vergabeunterlagen erkennbar sind, müssen spätestens bis zu der in der Bekanntmachung genannten Frist zur Angebotsabgabe oder Bewerbung gegenüber dem BMWi geltend gemacht werden (§ 107 Abs. 3 Nr. 2-3 GWB). Teilt das BMWi dem Unternehmen mit, seiner Rüge nicht abhelfen zu wollen, so besteht die Möglichkeit innerhalb von 15 Kalendertagen nach Eingang der Mitteilung einen Antrag auf Nachprüfung bei der Vergabekammer zu stellen. Bieter, deren Angebote für den Zuschlag nicht berücksichtigt werden sollen, werden vor dem Zuschlag gemäß § 101a GWB darüber informiert. Ein Vertrag darf erst 15 Kalendertage nach Absendung dieser Information durch das BMWi geschlossen werden; bei Übermittlung per Fax oder auf elektronischem Wege beträgt diese Frist 10 Kalendertage. Sie beginnt am Tag nach Absendung der Information durch das BMWi.
VI.4.4.
Stelle, die Auskünfte über die Einlegung von Rechtsbehelfen erteilt
Offizielle Bezeichnung: Bundesministerium für Wirtschaft und Energie, Referat I B 6
Postanschrift: 11019 Berlin
Ort: Berlin
Land: Deutschland
E-Mail: buero-IB6@bmwi.bund.de
Telefon: +49 30-186150
Internet-Adresse: http://www.bmwi.de
VI.5.
Tag der Absendung dieser Bekanntmachung
02/07/2021

Abschnitt VII: Änderungen des Vertrags/der Konzession

VII.1.
Beschreibung der Beschaffung nach den Änderungen
VII.1.1.
CPV-Code Hauptteil
75131000 Dienstleistungen für die öffentliche Verwaltung
VII.1.2.
Weitere(r) CPV-Code(s)
VII.1.3.
Erfüllungsort
NUTS-Code: DE300 Berlin
VII.1.4.
Beschreibung der Beschaffung
4. Auftragsänderung: Verlängerung der Auftragslaufzeit vom 1.7.2021-31.8.2021 (zuvor bereits 3. Auftragsänderung zur Verlängerung vom 1.5.2021-30.6.2021)
VII.1.5.
Laufzeit des Vertrags, der Rahmenvereinbarung, des dynamischen Beschaffungssystems oder der Konzession
Beginn: 01/07/2021 Ende: 31/08/2021
VII.1.6.
Angaben zum Wert des Auftrags/Loses/der Konzession
Gesamtwert des Auftrags/des Loses/der Konzession: 9 722 550,25 EUR
VII.1.7.
Name und Anschrift des Auftragnehmers/Konzessionärs
Offizielle Bezeichnung: TÜV Rheinland Consulting GmbH
Ort: Köln
NUTS-Code: DEA23 Köln, Kreisfreie Stadt
Land: Deutschland
Der Auftragnehmer/Konzessionär ist ein KMU: ja
VII.2.
Angaben zu den Änderungen
VII.2.1.
Beschreibung der Änderungen
Art und Umfang der Änderungen (mit Angabe möglicher früherer Vertragsänderungen):
1. Auftragsänderung:
— Verlängerungsoption vom 1.1.2019 bis 31.12.2020 (3 673 121,25 EUR netto),
— Aufstockung der Leistungspakete 1 und 2 für Laufzeit 1.1.2019 bis 31.12.2020 (500 201,25 EUR netto).
2. Auftragsänderung:
Verlängerung vom 1.1.2021 bis Übernahme durch neuen Projektträger, max. 30.4.2021 (1 007 188,03 EUR netto).
3. Auftragsänderung:
Verlängerung vom 30.4.2021 bis Übernahme durch neuen Projektträger, max. 30.6.2021 (752 350,80 EUR netto).
Hier:
4. Auftragsänderung:
Verlängerung vom 1.5.2021 bis Übernahme durch neuen Projektträger, max. 31.8.2021 (9 722 550,25 EUR netto).
VII.2.2.
Gründe für die Änderung
Notwendigkeit der Änderung aufgrund von Umständen, die ein öffentlicher Auftraggeber/Auftraggeber bei aller Umsicht nicht vorhersehen konnte (Artikel 43 Absatz 1 Buchstabe c der Richtlinie 2014/23/EU, Artikel 72 Absatz 1 Buchstabe c der Richtlinie 2014/24/EU, Artikel 89 Absatz 1 Buchstabe c der Richtlinie 2014/25/EU)
Beschreibung der Umstände, durch die die Änderung erforderlich wurde, und Erklärung der unvorhersehbaren Art dieser Umstände:
Weitere Verzögerung der Neuvergabe der Projektträgerschaft auf Grund Modifizierung und Aufstockung der Förderrichtlinie. Um die Betreuung der laufenden Vorhaben und die Antragsbearbeitung im laufenden Förderprogramm bis zu Neuvergabe der Projektträgerschaft zu gewährleisten, ist eine Verlängerung des bestehenden Vertrages mit der TÜV Rheinland Consulting GmbH bis zum 31.8.2021, längstens jedoch bis zur Neuvergabe der Projektträgerschaft, erforderlich.
VII.2.3.
Preiserhöhung
Aktualisierter Gesamtauftragswert vor den Änderungen (unter Berücksichtigung möglicher früherer Vertragsänderungen und Preisanpassungen sowie im Falle der Richtlinie 2014/23/EU der durchschnittlichen Inflation im betreffenden Mitgliedstaat)
Wert ohne MwSt.: 8 961 276,42 EUR
Gesamtauftragswert nach den Änderungen
Wert ohne MwSt.: 9 722 550,25 EUR