344217-2022 - AuftragsänderungDeutschland-Köln: Drucksachen und zugehörige Erzeugnisse
OJ S 121/2022 27/06/2022
Bekanntmachung einer Änderung
Lieferungen
Rechtsgrundlage:
Richtlinie 2014/24/EU

Abschnitt I: Öffentlicher Auftraggeber/Auftraggeber

I.1.
Name und Adressen
Offizielle Bezeichnung: ARD ZDF Deutschlandradio Beitragsservice
Postanschrift: Freimersdorfer Weg 6
Ort: Köln
NUTS-Code: DEA2 Köln
Postleitzahl: 50829
Land: Deutschland
E-Mail: vergabe@beitragsservice.de
Internet-Adresse(n):
Hauptadresse: https://www.rundfunkbeitrag.de/der_rundfunkbeitrag/beitragsservice/ausschreibungen/index_ger.html

Abschnitt II: Gegenstand

II.1.
Umfang der Beschaffung
II.1.1.
Bezeichnung des Auftrags
Druckerzeugnisse
Referenznummer der Bekanntmachung: BW 05/19
II.1.2.
CPV-Code Hauptteil
22000000 Drucksachen und zugehörige Erzeugnisse
II.1.3.
Art des Auftrags
Lieferauftrag
II.2.
Beschreibung
II.2.1.
Bezeichnung des Auftrags
Los 1: Endlos- und Einzelblattvordrucke und Los 2: Informationsbeilage Befreiung, Trennblatt, Informationsbeilage Mailing, Informationsbeilage Befreiungs-/Ermäßigungsantrag und Datenschutzinformation
Los-Nr.: 1 und 2
II.2.2.
Weitere(r) CPV-Code(s)
22000000 Drucksachen und zugehörige Erzeugnisse
II.2.3.
Erfüllungsort
NUTS-Code: DE6 Hamburg
NUTS-Code: DEA2 Köln
Hauptort der Ausführung: Herstellung und Lieferung nach Köln (Standort Beitragsservice) und Hamburg (Standort Druckdienstleister)
II.2.4.
Beschreibung der Beschaffung zum Zeitpunkt des Abschlusses des Vertrags
Der Beitragsservice von ARD, ZDF und Deutschlandradio schreibt in 2 Losen Druckerzeugnisse aus.
Die Lose werden wie folgt aufgeteilt:
Los 1:
Endlos- und Einzelblattvordrucke.
Los 2:
Informationsbeilage Befreiung, Trennblatt, Informationsbeilage Mailing, Informationsbeilage Befreiungs-/Ermäßigungsantrag und Datenschutzinformation EU-DSGVO.
II.2.7.
Laufzeit des Vertrags, der Rahmenvereinbarung, des dynamischen Beschaffungssystems oder der Konzession
Beginn: 01/01/2020 Ende: 31/12/2023
II.2.13.
Angaben zu Mitteln der Europäischen Union
Der Auftrag steht in Verbindung mit einem Vorhaben und/oder Programm, das aus Mitteln der EU finanziert wird: nein

Abschnitt IV: Verfahren

IV.2.
Verwaltungsangaben
IV.2.1.
Bekanntmachung einer Auftragsvergabe in Bezug auf diesen Auftrag
Bekanntmachungsnummer im ABl.: 2019/S 175-426157

Abschnitt V: Auftragsvergabe/Konzessionsvergabe

Auftrags-Nr.: 1.1 und 1.2
Los-Nr.: 1 und 2
Bezeichnung des Auftrags:
Los 1: Endlos- und Einzelblattvordrucke und Los 2: Informationsbeilage Befreiung, Trennblatt, Informationsbeilage Mailing, Informationsbeilage Befreiungs-/Ermäßigungsantrag und Datenschutzinformation
V.2.
Auftragsvergabe/Konzessionsvergabe
V.2.1.
Tag des Abschlusses des Vertrags/der Entscheidung über die Konzessionsvergabe
09/09/2019
V.2.2.
Angaben zu den Angeboten
Der Auftrag/Die Konzession wurde an einen Zusammenschluss aus Wirtschaftsteilnehmern vergeben: nein
V.2.3.
Name und Anschrift des Auftragnehmers/Konzessionärs
Offizielle Bezeichnung: Paul Albrechts Verlag GmbH
Postanschrift: Hamburger Straße 6
Ort: Lütjensee
NUTS-Code: DE6 Hamburg
Postleitzahl: 22952
Land: Deutschland
Der Auftragnehmer/Konzessionär ist ein KMU: nein
V.2.4.
Angaben zum Wert des Auftrags/Loses/der Konzession
Gesamtwert der Beschaffung: 1,00 EUR

Abschnitt VI: Weitere Angaben

VI.3.
Zusätzliche Angaben
VI.4.
Rechtsbehelfsverfahren/Nachprüfungsverfahren
VI.4.1.
Zuständige Stelle für Rechtsbehelfs-/Nachprüfungsverfahren
Offizielle Bezeichnung: Vergabekammern (Rheinland) bei der Bezirksregierung Köln
Postanschrift: Zeughausstraße 2-10
Ort: Köln
Postleitzahl: 50667
Land: Deutschland
E-Mail: VKRheinland@bezreg-koeln.nrw.de
Telefon: +49 2211473055
Fax: +49 2211472889
VI.4.3.
Einlegung von Rechtsbehelfen
Genaue Angaben zu den Fristen für die Einlegung von Rechtsbehelfen:
Die Vergabestelle weist darauf hin, dass ein Antrag auf Einleitung eines Nachprüfungsverfahrens gemäß § 160 Abs. 3 Satz 1 GWB unzulässig ist, soweit
1. der Antragsteller den geltend gemachten Verstoß gegen Vergabevorschriften vor Einreichen des Nachprüfungsantrags erkannt und gegenüber der Vergabestelle nicht innerhalb einer Frist von zehn Kalendertagen gerügt hat; der Ablauf der Frist nach § 134 Absatz 2 GWB bleibt unberührt;
2. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Angebotsabgabe oder zur Bewerbung gegen-über der Vergabestelle gerügt werden;
3. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der Frist zur Angebotsabgabe oder zur Bewerbung gegenüber der Vergabestelle gerügt werden;
4. mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung der Vergabestelle, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind.
Weitere Einzelheiten hierzu können dem Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB), insbesondere §§ 160 ff. GWB, entnommen werden. Das GWB kann unter www.gesetze-im-internet.de eingesehen werden.
VI.4.4.
Stelle, die Auskünfte über die Einlegung von Rechtsbehelfen erteilt
Offizielle Bezeichnung: Vergabekammern (Rheinland) bei der Bezirksregierung Köln
Postanschrift: Zeughausstraße 2-10
Ort: Köln
Postleitzahl: 50667
Land: Deutschland
E-Mail: VKRheinland@bezreg-koeln.nrw.de
Telefon: +49 2211473055
Fax: +49 2211472889
VI.5.
Tag der Absendung dieser Bekanntmachung
22/06/2022

Abschnitt VII: Änderungen des Vertrags/der Konzession

VII.1.
Beschreibung der Beschaffung nach den Änderungen
VII.1.1.
CPV-Code Hauptteil
22000000 Drucksachen und zugehörige Erzeugnisse
VII.1.2.
Weitere(r) CPV-Code(s)
VII.1.3.
Erfüllungsort
NUTS-Code: DE6 Hamburg
NUTS-Code: DEA2 Köln
Hauptort der Ausführung: Herstellung und Lieferung der ausgeschriebenen Druckerzeugnisse nach Köln und Hamburg
VII.1.4.
Beschreibung der Beschaffung
Herstellung und Lieferung von Endlos- und Einzelblattvordrucken (Los 1) sowie Informationsbeilagen Befreiung, Trennblättern, Informationsbeilagen Mailing, Informationsbeilagen Befreiungs-/Ermäßigungsantrag und Datenschutzinformationen EU-DSGVO (Los 2).
VII.1.5.
Laufzeit des Vertrags, der Rahmenvereinbarung, des dynamischen Beschaffungssystems oder der Konzession
Beginn: 01/01/2020 Ende: 31/12/2023
VII.1.6.
Angaben zum Wert des Auftrags/Loses/der Konzession
Gesamtwert des Auftrags/des Loses/der Konzession: 1,00 EUR
VII.1.7.
Name und Anschrift des Auftragnehmers/Konzessionärs
Offizielle Bezeichnung: Paul Albrechts Verlag GmbH
Postanschrift: Hamburger Straße 6
Ort: Lütjensee
NUTS-Code: DE6 Hamburg
Postleitzahl: 22952
Land: Deutschland
Der Auftragnehmer/Konzessionär ist ein KMU: nein
VII.2.
Angaben zu den Änderungen
VII.2.1.
Beschreibung der Änderungen
Art und Umfang der Änderungen (mit Angabe möglicher früherer Vertragsänderungen):
Anpassung der Preise aufgrund des unvorhergesehenen, massiven Anstiegs der Papierpreise
VII.2.2.
Gründe für die Änderung
Notwendigkeit der Änderung aufgrund von Umständen, die ein öffentlicher Auftraggeber/Auftraggeber bei aller Umsicht nicht vorhersehen konnte (Artikel 43 Absatz 1 Buchstabe c der Richtlinie 2014/23/EU, Artikel 72 Absatz 1 Buchstabe c der Richtlinie 2014/24/EU, Artikel 89 Absatz 1 Buchstabe c der Richtlinie 2014/25/EU)
Beschreibung der Umstände, durch die die Änderung erforderlich wurde, und Erklärung der unvorhersehbaren Art dieser Umstände:
Gemäß § 132 Abs. 2 S. 1 Nr. 3 sind wesentliche Änderungen eines Vertrags ohne Durchführung eines neuen Vergabeverfahrens möglich, die aufgrund von Umständen erforderlich geworden sind, die der öffentliche Auftraggeber im Rahmen seiner Sorgfaltspflicht nicht vorhersehen konnte. Der massive Anstieg der Papierpreise konnte im Jahr 2019 (bei Zuschlagserteilung) noch nicht vorhergesehen werden. Er hat eine Preisanpassung erforderlich gemacht, um die Fortführung des ausgeschriebenen Vertrags sicherzustellen.
VII.2.3.
Preiserhöhung
Aktualisierter Gesamtauftragswert vor den Änderungen (unter Berücksichtigung möglicher früherer Vertragsänderungen und Preisanpassungen sowie im Falle der Richtlinie 2014/23/EU der durchschnittlichen Inflation im betreffenden Mitgliedstaat)
Wert ohne MwSt.: 1,00 EUR
Gesamtauftragswert nach den Änderungen
Wert ohne MwSt.: 215 000,00 EUR