34569-2026 - Wettbewerb
Deutschland – Müllverdichtungsfahrzeuge – Beschaffung Abfallsammelfahrzeug
OJ S 12/2026 19/01/2026
Auftrags- oder Konzessionsbekanntmachung – Standardregelung
Lieferleistungen
1. Beschaffer
1.1.
Beschaffer
Offizielle BezeichnungStadtverwaltung Frankenthal (Pfalz)
E-Mailvergabe@frankenthal.de
Rechtsform des ErwerbersLokale Gebietskörperschaft
Tätigkeit des öffentlichen AuftraggebersAllgemeine öffentliche Verwaltung
2. Verfahren
2.1.
Verfahren
TitelBeschaffung Abfallsammelfahrzeug
BeschreibungBeschaffung von einem Abfallsammelfahrzeug für die Sammlung und den Transport von Restabfall und Bioabfall
Kennung des Verfahrens2e93f075-a048-4bfd-8e56-53ccad6052a4
Interne Kennung2026-005
VerfahrensartOffenes Verfahren
Das Verfahren wird beschleunigtnein
2.1.1.
Zweck
Art des AuftragsLieferleistungen
Haupteinstufung (cpv): 34144512 Müllverdichtungsfahrzeuge
2.1.2.
Erfüllungsort
PostanschriftAckerstraße 24  
StadtFrankenthal (Pfalz)
Postleitzahl67227
Land, Gliederung (NUTS)Frankenthal (Pfalz), Kreisfreie Stadt (DEB31)
LandDeutschland
2.1.4.
Allgemeine Informationen
Zusätzliche Informationen#Bekanntmachungs-ID: CXS0Y5UYT915N6B9# 1.) Die Vergabeunterlagen sind ausschließlich digital über die Vergabeplattform erhältlich. Ggf. erforderliche Änderungen an diesen Unterlagen oder zusätzliche Informationen werden ebenfalls ausschließlich über die Vergabeplattform kommuniziert. Registrierte Bieter werden hierüber automatisch informiert. Es wird daher empfohlen, die Unterlagen mit Registrierung zu beziehen. Werden Vergabeunterlagen anonym heruntergeladen, liegt die Information über die Aktualität dieser Unterlagen in der alleinigen Verantwortung des unregistrierten Bieters. 2.) Anfragen werden nur in Textform über die Vergabeplattform oder per E-Mail von der genannten Kontaktstelle entgegengenommen und von der Vergabestelle ausschließlich in Textform über die Vergabeplattform beantwortet. 3.) Ergänzende Informationen oder sonstige Korrespondenz der Vergabestelle erfolgen über die Vergabeplattform. Das Postfach der Bieters auf der Vergabeplattform erfüllt dabei für den Bieter die Funktion eines persönlichen elektronischen Briefkastens und ist maßgeblich und verbindlich für den Zugang von Erklärungen, Nachforderungen, Einladungen zum Aufklärungsgespräch und sonstigem Schriftverkehr. 4.) Der Versand der Informations- und Absageschreiben erfolgt über die Vergabeplattform an das plattformseitig hinterlegte Postfach des Bieters bzw. an das Postfach der das Angebot einreichenden Stelle. Im Falle des Angebotes einer Bietergemeinschaft erfolgt die Korrespondenz der Vergabestelle über die Vergabeplattform an das plattformseitig hinterlegte Postfach des bevollmächtigten Mitglieds der Bietergemeinschaft bzw. an das Postfach der das Angebot einreichenden Stelle. 5.) Sofern sich ausländische Bieter am Wettbewerb beteiligen, haben sie geforderte Nachweise / Bescheinigungen ihres Herkunftslandes vorzulegen. Bei Dokumenten, die nicht in deutscher Sprache verfasst sind, ist eine beglaubigte Übersetzung ins Deutsche beizufügen. 6.) Der Auftraggeber wendet die Regelungen des "Landesgesetz zur Gewährleistung von Tariftreue und Mindestentgelt bei öffentlichen Auftragsvergaben (LTTG) Rheinland-Pfalz" in der jeweils geltenden Fassung an. Die Ausschreibung erfolgt im Namen und auf Rechnung des EWF Frankenthal, Ackerstraße 24, 67227 Frankenthal (Pfalz)
Rechtsgrundlage
Richtlinie 2014/24/EU
vgv -
2.1.5.
Bedingungen für die Auftragsvergabe
Bedingungen für die Einreichung
Höchstzahl der Lose, für die ein Bieter Angebote einreichen kann3
Auftragsbedingungen
Höchstzahl der Lose, für die Aufträge an einen Bieter vergeben werden können3
2.1.6.
Ausschlussgründe
Quellen der AusschlussgründeBekanntmachung
Verstoß gegen die in den rein innerstaatlichen Ausschlussgründen verankerten VerpflichtungenZwingende bzw. fakultative Ausschlussgründe nach §§ 123 bis 126 GWB
5. Los
5.1.
LosLOT-0001
TitelFahrgestell für das Abfallsammelfahrzeug
Beschreibung3-Achs-LKW mit Low- Entry Fahrerhaus Dieselantrieb mit Freigabe für HVO100
Interne Kennung1
5.1.1.
Zweck
Art des AuftragsLieferleistungen
Haupteinstufung (cpv): 34139100 Fahrgestelle mit Führerhaus
Zusätzliche Einstufung (cpv): 34144512 Müllverdichtungsfahrzeuge
5.1.2.
Erfüllungsort
PostanschriftAckerstraße 24  
StadtFrankenthal (Pfalz)
Postleitzahl67227
Land, Gliederung (NUTS)Frankenthal (Pfalz), Kreisfreie Stadt (DEB31)
LandDeutschland
5.1.3.
Geschätzte Dauer
Datum des Beginns03/04/2026
Enddatum der Laufzeit28/02/2027
5.1.5.
Wert
Geschätzter Wert ohne MwSt.160 000,00 EUR
5.1.6.
Allgemeine Informationen
Vorbehaltene Teilnahme
Teilnahme ist nicht vorbehalten.
Die Namen und beruflichen Qualifikationen des zur Auftragsausführung eingesetzten Personals sind anzugebenNicht erforderlich
Auftragsvergabeprojekt nicht aus EU-Mitteln finanziert
Die Beschaffung fällt unter das Übereinkommen über das öffentliche Beschaffungswesenja
Diese Auftragsvergabe ist auch für kleine und mittlere Unternehmen (KMU) geeignetja
Zusätzliche Informationen#Besonders auch geeignet für:selbst#, #Besonders auch geeignet für:other-sme#
5.1.7.
Strategische Auftragsvergabe
Ziel der strategischen AuftragsvergabeKeine strategische Beschaffung
Die Auftragsvergabe fällt in den Anwendungsbereich der Richtlinie 2009/33/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (Richtlinie zur Förderung sauberer Fahrzeuge — CVD))
Die Rechtsgrundlage für CVD, um den anzuwendenden Typ von Vergabeverfahren festzulegenKauf, Leasing oder Miete von Fahrzeugen
5.1.9.
Eignungskriterien
Quellen der EignungskriterienBekanntmachung
KriteriumBerufliche Risikohaftpflichtversicherung
Beschreibung des Eignungskriteriumsaktueller Nachweis Betriebshaftpflichtversicherung (Auf Anforderung der Vergabestelle; Mittels Dritterklärung):

KriteriumDurchschnittlicher Jahresumsatz
Beschreibung des EignungskriteriumsEigenerklärung zur Eignung (Mit dem Angebot; Mittels Eigenerklärung): Präqualifizierte Unternehmen führen den Nachweis der Eignung durch den Eintrag in das Amtliche Verzeichnis präqualifizierter Unternehmen für den Liefer- und Dienstleistungsbereich (https://amtlichesverzeichnis.ihk.de). Bei Einsatz von Nachunternehmen ist auf gesondertes Verlangen nachzuweisen, dass diese präqualifiziert sind oder die Voraussetzung für die Präqualifikation erfüllen. Nicht präqualifizierte Unternehmen haben als vorläufigen Nachweis der Eignung mit dem Angebot das ausgefüllte Formblatt "Eigenerklärung zur Eignung" vorzulegen. Bei Einsatz von Nachunternehmen sind auf gesondertes Verlangen die Eigenerklärungen auch für diese abzugeben. Sind die Nachunternehmen präqualifiziert, reicht die Angabe der Präqualifizierungsdatenbank und der Nummer, unter der sie geführt werden. Gelangt das Angebot in die engere Wahl, sind die Eigenerklärungen (auch die der Nachunternehmen) auf gesondertes Verlangen durch Vorlage der in der "Eigenerklärung zur Eignung" genannten Bescheinigungen zuständiger Stellen zu bestätigen.

KriteriumEintragung in das Handelsregister
Beschreibung des EignungskriteriumsHandelsregisterauszug, nicht älter als 13 Monate, wenn nicht vorhanden Gewerbeanmeldung (Auf Anforderung der Vergabestelle; Mittels Dritterklärung):

KriteriumReferenzen zu bestimmten Dienstleistungen
Beschreibung des Eignungskriteriumsmindestens drei Referenznachweise (Auf Anforderung der Vergabestelle; Keine oder anderweitige Formerfordernis): aus den letzten drei Jahren über die Ausführung vergleichbarer Leistungen mit mindestens folgenden Angaben: Ansprechpartner; Art der ausgeführten Leistung; Auftragssumme; Ausführungszeitraum

KriteriumEintragung in ein relevantes Berufsregister
Beschreibung des EignungskriteriumsNachweis der Eintragung in die Handwerksrolle oder IHK (Auf Anforderung der Vergabestelle; Mittels Dritterklärung): z.B. Auszug aus der Handwerksrolle, Handwerkskarte, Bescheinigung der Handwerkskammer oder IHK

KriteriumAndere wirtschaftliche oder finanzielle Anforderungen
Beschreibung des EignungskriteriumsUnbedenklichkeitsbescheinigung der Berufsgenossenschaft, nicht älter als 13 Monate (Auf Anforderung der Vergabestelle; Mittels Dritterklärung):

KriteriumAndere wirtschaftliche oder finanzielle Anforderungen
Beschreibung des EignungskriteriumsUnbedenklichkeitsbescheinigung des Finanzamtes oder Bescheinigung in Steuersachen, nicht älter als 13 Monate (Auf Anforderung der Vergabestelle; Mittels Dritterklärung):

KriteriumAndere wirtschaftliche oder finanzielle Anforderungen
Beschreibung des EignungskriteriumsUnbedenklichkeitsbescheinigung über die Zahlung der Beiträge zur gesetzlichen Sozialversicherung (Krankenkasse), nicht älter als 13 Monate (Auf Anforderung der Vergabestelle; Mittels Dritterklärung):
5.1.11.
Auftragsunterlagen
Sprachen, in denen die Auftragsunterlagen offiziell verfügbar sindDeutsch
Frist für die Anforderung zusätzlicher Informationen04/02/2026 23:59:59 (UTC+01:00) Mitteleuropäische Zeit, Westeuropäische Sommerzeit
Internetadresse der Auftragsunterlagenhttps://rlp.vergabekommunal.de/Satellite/notice/CXS0Y5UYT915N6B9/documents
Ad-hoc-Kommunikationskanal
URLhttps://rlp.vergabekommunal.de/Satellite/notice/CXS0Y5UYT915N6B9
5.1.12.
Bedingungen für die Auftragsvergabe
Bedingungen für die Einreichung
Elektronische EinreichungErforderlich
Adresse für die Einreichunghttps://rlp.vergabekommunal.de/Satellite/notice/CXS0Y5UYT915N6B9
Sprachen, in denen Angebote oder Teilnahmeanträge eingereicht werden könnenDeutsch
Elektronischer KatalogNicht zulässig
VariantenNicht zulässig
Die Bieter können mehrere Angebote einreichenNicht zulässig
Frist für den Eingang der Angebote18/02/2026 10:00:00 (UTC+01:00) Mitteleuropäische Zeit, Westeuropäische Sommerzeit
Dauer, während der das Angebot gültig bleiben muss43 Tage
Informationen, die nach Ablauf der Einreichungsfrist ergänzt werden können
Nach Ermessen des Käufers können alle fehlenden Bieterunterlagen nach Fristablauf nachgereicht werden.
Zusätzliche Informationenkeine
Auftragsbedingungen
Die Auftragsausführung muss im Rahmen von Programmen für geschützte Beschäftigungsverhältnisse erfolgenNein
Bedingungen für die Ausführung des Auftrags- Eigenerklärung Sanktionen-EU (mit dem Angebot mittels Eigenerklärung vorzulegen)
Elektronische RechnungsstellungZulässig
Aufträge werden elektronisch erteiltnein
Zahlungen werden elektronisch geleistetja
5.1.15.
Techniken
Rahmenvereinbarung
Keine Rahmenvereinbarung
Informationen über das dynamische Beschaffungssystem
Kein dynamisches Beschaffungssystem
5.1.16.
Weitere Informationen, Schlichtung und Nachprüfung
ÜberprüfungsstelleVergabekammer Rheinland-Pfalz beim Ministerium für Wirtschaft, Verkehr, Landwirtschaft und Weinbau
Informationen über die Überprüfungsfristen: Die Vergabestelle verweist insbesondere auf die Regelungen des § 160 (Einleitung, Antrag) des Gesetzesgegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB), einzusehen z. B. unter: https://www.gesetze-im-internet.de/gwb/__160.html sowie die Regelungen des § 135 (Unwirksamkeit) GWB, einzusehen z. B. unter: https://www.gesetze-im-internet.de/gwb/__135.html und § 134 (Informations- und Wartepflicht) GWB, einzusehen z.B. unter: https://www.gesetze-im-internet.de/gwb/__134.html
Organisation, die zusätzliche Informationen über das Vergabeverfahren bereitstelltStadtverwaltung Frankenthal (Pfalz)
Organisation, die weitere Informationen für die Nachprüfungsverfahren bereitstelltVergabekammer Rheinland-Pfalz beim Ministerium für Wirtschaft, Verkehr, Landwirtschaft und Weinbau
Organisation, die Teilnahmeanträge entgegennimmtStadtverwaltung Frankenthal (Pfalz)
5.1.
LosLOT-0002
TitelAbfallsammelfahrzeug-Aufbau mit Drehtrommel-Verdichtung
BeschreibungAufbau mit Drehtrommel-Verdichtung, Nutzlast mind. 10.000 kg
Interne Kennung2
5.1.1.
Zweck
Art des AuftragsLieferleistungen
Haupteinstufung (cpv): 34144512 Müllverdichtungsfahrzeuge
5.1.2.
Erfüllungsort
PostanschriftAckerstraße 24  
StadtFrankenthal (Pfalz)
Postleitzahl67227
Land, Gliederung (NUTS)Frankenthal (Pfalz), Kreisfreie Stadt (DEB31)
LandDeutschland
5.1.3.
Geschätzte Dauer
Datum des Beginns03/04/2026
Enddatum der Laufzeit28/02/2027
5.1.5.
Wert
Geschätzter Wert ohne MwSt.100 000,00 EUR
5.1.6.
Allgemeine Informationen
Vorbehaltene Teilnahme
Teilnahme ist nicht vorbehalten.
Die Namen und beruflichen Qualifikationen des zur Auftragsausführung eingesetzten Personals sind anzugebenNicht erforderlich
Auftragsvergabeprojekt nicht aus EU-Mitteln finanziert
Die Beschaffung fällt unter das Übereinkommen über das öffentliche Beschaffungswesenja
Diese Auftragsvergabe ist auch für kleine und mittlere Unternehmen (KMU) geeignetja
Zusätzliche Informationen#Besonders auch geeignet für:selbst#, #Besonders auch geeignet für:other-sme#
5.1.7.
Strategische Auftragsvergabe
Ziel der strategischen AuftragsvergabeKeine strategische Beschaffung
Die Auftragsvergabe fällt in den Anwendungsbereich der Richtlinie 2009/33/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (Richtlinie zur Förderung sauberer Fahrzeuge — CVD))
Die Rechtsgrundlage für CVD, um den anzuwendenden Typ von Vergabeverfahren festzulegenKauf, Leasing oder Miete von Fahrzeugen
5.1.9.
Eignungskriterien
Quellen der EignungskriterienBekanntmachung
KriteriumBerufliche Risikohaftpflichtversicherung
Beschreibung des Eignungskriteriumsaktueller Nachweis Betriebshaftpflichtversicherung (Auf Anforderung der Vergabestelle; Mittels Dritterklärung):

KriteriumDurchschnittlicher Jahresumsatz
Beschreibung des EignungskriteriumsEigenerklärung zur Eignung (Mit dem Angebot; Mittels Eigenerklärung): Präqualifizierte Unternehmen führen den Nachweis der Eignung durch den Eintrag in das Amtliche Verzeichnis präqualifizierter Unternehmen für den Liefer- und Dienstleistungsbereich (https://amtlichesverzeichnis.ihk.de). Bei Einsatz von Nachunternehmen ist auf gesondertes Verlangen nachzuweisen, dass diese präqualifiziert sind oder die Voraussetzung für die Präqualifikation erfüllen. Nicht präqualifizierte Unternehmen haben als vorläufigen Nachweis der Eignung mit dem Angebot das ausgefüllte Formblatt "Eigenerklärung zur Eignung" vorzulegen. Bei Einsatz von Nachunternehmen sind auf gesondertes Verlangen die Eigenerklärungen auch für diese abzugeben. Sind die Nachunternehmen präqualifiziert, reicht die Angabe der Präqualifizierungsdatenbank und der Nummer, unter der sie geführt werden. Gelangt das Angebot in die engere Wahl, sind die Eigenerklärungen (auch die der Nachunternehmen) auf gesondertes Verlangen durch Vorlage der in der "Eigenerklärung zur Eignung" genannten Bescheinigungen zuständiger Stellen zu bestätigen.

KriteriumEintragung in das Handelsregister
Beschreibung des EignungskriteriumsHandelsregisterauszug, nicht älter als 13 Monate, wenn nicht vorhanden Gewerbeanmeldung (Auf Anforderung der Vergabestelle; Mittels Dritterklärung):

KriteriumReferenzen zu bestimmten Dienstleistungen
Beschreibung des Eignungskriteriumsmindestens drei Referenznachweise (Auf Anforderung der Vergabestelle; Keine oder anderweitige Formerfordernis): aus den letzten drei Jahren über die Ausführung vergleichbarer Leistungen mit mindestens folgenden Angaben: Ansprechpartner; Art der ausgeführten Leistung; Auftragssumme; Ausführungszeitraum

KriteriumEintragung in ein relevantes Berufsregister
Beschreibung des EignungskriteriumsNachweis der Eintragung in die Handwerksrolle oder IHK (Auf Anforderung der Vergabestelle; Mittels Dritterklärung): z.B. Auszug aus der Handwerksrolle, Handwerkskarte, Bescheinigung der Handwerkskammer oder IHK

KriteriumAndere wirtschaftliche oder finanzielle Anforderungen
Beschreibung des EignungskriteriumsUnbedenklichkeitsbescheinigung der Berufsgenossenschaft, nicht älter als 13 Monate (Auf Anforderung der Vergabestelle; Mittels Dritterklärung):

KriteriumAndere wirtschaftliche oder finanzielle Anforderungen
Beschreibung des EignungskriteriumsUnbedenklichkeitsbescheinigung des Finanzamtes oder Bescheinigung in Steuersachen, nicht älter als 13 Monate (Auf Anforderung der Vergabestelle; Mittels Dritterklärung):

KriteriumAndere wirtschaftliche oder finanzielle Anforderungen
Beschreibung des EignungskriteriumsUnbedenklichkeitsbescheinigung über die Zahlung der Beiträge zur gesetzlichen Sozialversicherung (Krankenkasse), nicht älter als 13 Monate (Auf Anforderung der Vergabestelle; Mittels Dritterklärung):
5.1.11.
Auftragsunterlagen
Sprachen, in denen die Auftragsunterlagen offiziell verfügbar sindDeutsch
Frist für die Anforderung zusätzlicher Informationen04/02/2026 23:59:59 (UTC+01:00) Mitteleuropäische Zeit, Westeuropäische Sommerzeit
Internetadresse der Auftragsunterlagenhttps://rlp.vergabekommunal.de/Satellite/notice/CXS0Y5UYT915N6B9/documents
Ad-hoc-Kommunikationskanal
URLhttps://rlp.vergabekommunal.de/Satellite/notice/CXS0Y5UYT915N6B9
5.1.12.
Bedingungen für die Auftragsvergabe
Bedingungen für die Einreichung
Elektronische EinreichungErforderlich
Adresse für die Einreichunghttps://rlp.vergabekommunal.de/Satellite/notice/CXS0Y5UYT915N6B9
Sprachen, in denen Angebote oder Teilnahmeanträge eingereicht werden könnenDeutsch
Elektronischer KatalogNicht zulässig
VariantenNicht zulässig
Die Bieter können mehrere Angebote einreichenNicht zulässig
Frist für den Eingang der Angebote18/02/2026 10:00:00 (UTC+01:00) Mitteleuropäische Zeit, Westeuropäische Sommerzeit
Dauer, während der das Angebot gültig bleiben muss43 Tage
Informationen, die nach Ablauf der Einreichungsfrist ergänzt werden können
Nach Ermessen des Käufers können alle fehlenden Bieterunterlagen nach Fristablauf nachgereicht werden.
Zusätzliche Informationenkeine
Auftragsbedingungen
Die Auftragsausführung muss im Rahmen von Programmen für geschützte Beschäftigungsverhältnisse erfolgenNein
Bedingungen für die Ausführung des Auftrags- Eigenerklärung Sanktionen-EU (mit dem Angebot mittels Eigenerklärung vorzulegen)
Elektronische RechnungsstellungZulässig
Aufträge werden elektronisch erteiltnein
Zahlungen werden elektronisch geleistetja
5.1.15.
Techniken
Rahmenvereinbarung
Keine Rahmenvereinbarung
Informationen über das dynamische Beschaffungssystem
Kein dynamisches Beschaffungssystem
5.1.16.
Weitere Informationen, Schlichtung und Nachprüfung
ÜberprüfungsstelleVergabekammer Rheinland-Pfalz beim Ministerium für Wirtschaft, Verkehr, Landwirtschaft und Weinbau
Informationen über die Überprüfungsfristen: Die Vergabestelle verweist insbesondere auf die Regelungen des § 160 (Einleitung, Antrag) des Gesetzesgegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB), einzusehen z. B. unter: https://www.gesetze-im-internet.de/gwb/__160.html sowie die Regelungen des § 135 (Unwirksamkeit) GWB, einzusehen z. B. unter: https://www.gesetze-im-internet.de/gwb/__135.html und § 134 (Informations- und Wartepflicht) GWB, einzusehen z.B. unter: https://www.gesetze-im-internet.de/gwb/__134.html
Organisation, die zusätzliche Informationen über das Vergabeverfahren bereitstelltStadtverwaltung Frankenthal (Pfalz)
Organisation, die weitere Informationen für die Nachprüfungsverfahren bereitstelltVergabekammer Rheinland-Pfalz beim Ministerium für Wirtschaft, Verkehr, Landwirtschaft und Weinbau
Organisation, die Teilnahmeanträge entgegennimmtStadtverwaltung Frankenthal (Pfalz)
5.1.
LosLOT-0003
TitelAutomatik-Lifter
Beschreibunggeteilter automatischer Lifter mit Kammaufnahme
Interne Kennung3
5.1.1.
Zweck
Art des AuftragsLieferleistungen
Haupteinstufung (cpv): 34144512 Müllverdichtungsfahrzeuge
5.1.2.
Erfüllungsort
PostanschriftAckerstraße 24  
StadtFrankenthal (Pfalz)
Postleitzahl67227
Land, Gliederung (NUTS)Frankenthal (Pfalz), Kreisfreie Stadt (DEB31)
LandDeutschland
5.1.3.
Geschätzte Dauer
Datum des Beginns03/04/2026
Enddatum der Laufzeit28/02/2027
5.1.5.
Wert
Geschätzter Wert ohne MwSt.40 000,00 EUR
5.1.6.
Allgemeine Informationen
Vorbehaltene Teilnahme
Teilnahme ist nicht vorbehalten.
Die Namen und beruflichen Qualifikationen des zur Auftragsausführung eingesetzten Personals sind anzugebenNicht erforderlich
Auftragsvergabeprojekt nicht aus EU-Mitteln finanziert
Die Beschaffung fällt unter das Übereinkommen über das öffentliche Beschaffungswesenja
Diese Auftragsvergabe ist auch für kleine und mittlere Unternehmen (KMU) geeignetja
Zusätzliche Informationen#Besonders auch geeignet für:selbst#, #Besonders auch geeignet für:other-sme#
5.1.7.
Strategische Auftragsvergabe
Ziel der strategischen AuftragsvergabeKeine strategische Beschaffung
Die Auftragsvergabe fällt in den Anwendungsbereich der Richtlinie 2009/33/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (Richtlinie zur Förderung sauberer Fahrzeuge — CVD))
Die Rechtsgrundlage für CVD, um den anzuwendenden Typ von Vergabeverfahren festzulegenKauf, Leasing oder Miete von Fahrzeugen
5.1.9.
Eignungskriterien
Quellen der EignungskriterienBekanntmachung
KriteriumBerufliche Risikohaftpflichtversicherung
Beschreibung des Eignungskriteriumsaktueller Nachweis Betriebshaftpflichtversicherung (Auf Anforderung der Vergabestelle; Mittels Dritterklärung):

KriteriumDurchschnittlicher Jahresumsatz
Beschreibung des EignungskriteriumsEigenerklärung zur Eignung (Mit dem Angebot; Mittels Eigenerklärung): Präqualifizierte Unternehmen führen den Nachweis der Eignung durch den Eintrag in das Amtliche Verzeichnis präqualifizierter Unternehmen für den Liefer- und Dienstleistungsbereich (https://amtlichesverzeichnis.ihk.de). Bei Einsatz von Nachunternehmen ist auf gesondertes Verlangen nachzuweisen, dass diese präqualifiziert sind oder die Voraussetzung für die Präqualifikation erfüllen. Nicht präqualifizierte Unternehmen haben als vorläufigen Nachweis der Eignung mit dem Angebot das ausgefüllte Formblatt "Eigenerklärung zur Eignung" vorzulegen. Bei Einsatz von Nachunternehmen sind auf gesondertes Verlangen die Eigenerklärungen auch für diese abzugeben. Sind die Nachunternehmen präqualifiziert, reicht die Angabe der Präqualifizierungsdatenbank und der Nummer, unter der sie geführt werden. Gelangt das Angebot in die engere Wahl, sind die Eigenerklärungen (auch die der Nachunternehmen) auf gesondertes Verlangen durch Vorlage der in der "Eigenerklärung zur Eignung" genannten Bescheinigungen zuständiger Stellen zu bestätigen.

KriteriumEintragung in das Handelsregister
Beschreibung des EignungskriteriumsHandelsregisterauszug, nicht älter als 13 Monate, wenn nicht vorhanden Gewerbeanmeldung (Auf Anforderung der Vergabestelle; Mittels Dritterklärung):

KriteriumReferenzen zu bestimmten Dienstleistungen
Beschreibung des Eignungskriteriumsmindestens drei Referenznachweise (Auf Anforderung der Vergabestelle; Keine oder anderweitige Formerfordernis): aus den letzten drei Jahren über die Ausführung vergleichbarer Leistungen mit mindestens folgenden Angaben: Ansprechpartner; Art der ausgeführten Leistung; Auftragssumme; Ausführungszeitraum

KriteriumEintragung in ein relevantes Berufsregister
Beschreibung des EignungskriteriumsNachweis der Eintragung in die Handwerksrolle oder IHK (Auf Anforderung der Vergabestelle; Mittels Dritterklärung): z.B. Auszug aus der Handwerksrolle, Handwerkskarte, Bescheinigung der Handwerkskammer oder IHK

KriteriumAndere wirtschaftliche oder finanzielle Anforderungen
Beschreibung des EignungskriteriumsUnbedenklichkeitsbescheinigung der Berufsgenossenschaft, nicht älter als 13 Monate (Auf Anforderung der Vergabestelle; Mittels Dritterklärung):

KriteriumAndere wirtschaftliche oder finanzielle Anforderungen
Beschreibung des EignungskriteriumsUnbedenklichkeitsbescheinigung des Finanzamtes oder Bescheinigung in Steuersachen, nicht älter als 13 Monate (Auf Anforderung der Vergabestelle; Mittels Dritterklärung):

KriteriumAndere wirtschaftliche oder finanzielle Anforderungen
Beschreibung des EignungskriteriumsUnbedenklichkeitsbescheinigung über die Zahlung der Beiträge zur gesetzlichen Sozialversicherung (Krankenkasse), nicht älter als 13 Monate (Auf Anforderung der Vergabestelle; Mittels Dritterklärung):
5.1.11.
Auftragsunterlagen
Sprachen, in denen die Auftragsunterlagen offiziell verfügbar sindDeutsch
Frist für die Anforderung zusätzlicher Informationen04/02/2026 23:59:59 (UTC+01:00) Mitteleuropäische Zeit, Westeuropäische Sommerzeit
Internetadresse der Auftragsunterlagenhttps://rlp.vergabekommunal.de/Satellite/notice/CXS0Y5UYT915N6B9/documents
Ad-hoc-Kommunikationskanal
URLhttps://rlp.vergabekommunal.de/Satellite/notice/CXS0Y5UYT915N6B9
5.1.12.
Bedingungen für die Auftragsvergabe
Bedingungen für die Einreichung
Elektronische EinreichungErforderlich
Adresse für die Einreichunghttps://rlp.vergabekommunal.de/Satellite/notice/CXS0Y5UYT915N6B9
Sprachen, in denen Angebote oder Teilnahmeanträge eingereicht werden könnenDeutsch
Elektronischer KatalogNicht zulässig
VariantenNicht zulässig
Die Bieter können mehrere Angebote einreichenNicht zulässig
Frist für den Eingang der Angebote18/02/2026 10:00:00 (UTC+01:00) Mitteleuropäische Zeit, Westeuropäische Sommerzeit
Dauer, während der das Angebot gültig bleiben muss43 Tage
Informationen, die nach Ablauf der Einreichungsfrist ergänzt werden können
Nach Ermessen des Käufers können alle fehlenden Bieterunterlagen nach Fristablauf nachgereicht werden.
Zusätzliche Informationenkeine
Auftragsbedingungen
Die Auftragsausführung muss im Rahmen von Programmen für geschützte Beschäftigungsverhältnisse erfolgenNein
Bedingungen für die Ausführung des Auftrags- Eigenerklärung Sanktionen-EU (mit dem Angebot mittels Eigenerklärung vorzulegen)
Elektronische RechnungsstellungZulässig
Aufträge werden elektronisch erteiltnein
Zahlungen werden elektronisch geleistetja
5.1.15.
Techniken
Rahmenvereinbarung
Keine Rahmenvereinbarung
Informationen über das dynamische Beschaffungssystem
Kein dynamisches Beschaffungssystem
5.1.16.
Weitere Informationen, Schlichtung und Nachprüfung
ÜberprüfungsstelleVergabekammer Rheinland-Pfalz beim Ministerium für Wirtschaft, Verkehr, Landwirtschaft und Weinbau
Informationen über die Überprüfungsfristen: Die Vergabestelle verweist insbesondere auf die Regelungen des § 160 (Einleitung, Antrag) des Gesetzesgegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB), einzusehen z. B. unter: https://www.gesetze-im-internet.de/gwb/__160.html sowie die Regelungen des § 135 (Unwirksamkeit) GWB, einzusehen z. B. unter: https://www.gesetze-im-internet.de/gwb/__135.html und § 134 (Informations- und Wartepflicht) GWB, einzusehen z.B. unter: https://www.gesetze-im-internet.de/gwb/__134.html
Organisation, die zusätzliche Informationen über das Vergabeverfahren bereitstelltStadtverwaltung Frankenthal (Pfalz)
Organisation, die weitere Informationen für die Nachprüfungsverfahren bereitstelltVergabekammer Rheinland-Pfalz beim Ministerium für Wirtschaft, Verkehr, Landwirtschaft und Weinbau
Organisation, die Teilnahmeanträge entgegennimmtStadtverwaltung Frankenthal (Pfalz)
8. Organisationen
8.1.
ORG-0001
Offizielle BezeichnungStadtverwaltung Frankenthal (Pfalz)
RegistrierungsnummerDE148432161
PostanschriftRathausplatz 2 - 7
StadtFrankenthal (Pfalz)
Postleitzahl67227
Land, Gliederung (NUTS)Frankenthal (Pfalz), Kreisfreie Stadt (DEB31)
LandDeutschland
E-Mailvergabe@frankenthal.de
Telefon+49 623389391
Internetadressehttp://www.frankenthal.de
Rollen dieser Organisation
Beschaffer
Organisation, die zusätzliche Informationen über das Vergabeverfahren bereitstellt
Organisation, die Teilnahmeanträge entgegennimmt
8.1.
ORG-0002
Offizielle BezeichnungVergabekammer Rheinland-Pfalz beim Ministerium für Wirtschaft, Verkehr, Landwirtschaft und Weinbau
Registrierungsnummerxxx
PostanschriftStiftsstraße 9
StadtMainz
Postleitzahl55116
Land, Gliederung (NUTS)Mainz, Kreisfreie Stadt (DEB35)
LandDeutschland
Kontaktperson---
E-Mailpoststelle@mwvlw.rlp.de
Telefon+49 613116-0
Internetadressehttps://mwvlw.rlp.de/ministerium/zugeordnete-institutionen-1/vergabekammer
Rollen dieser Organisation
Überprüfungsstelle
Organisation, die weitere Informationen für die Nachprüfungsverfahren bereitstellt
8.1.
ORG-0003
Offizielle BezeichnungDatenservice Öffentlicher Einkauf (in Verantwortung des Beschaffungsamts des BMI)
Registrierungsnummer0204:994-DOEVD-83
StadtBonn
Postleitzahl53119
Land, Gliederung (NUTS)Bonn, Kreisfreie Stadt (DEA22)
LandDeutschland
E-Mailnoreply.esender_hub@bescha.bund.de
Telefon+49228996100
Rollen dieser Organisation
TED eSender
Informationen zur Bekanntmachung
Kennung/Fassung der Bekanntmachungbb217c75-1765-4164-bf7d-633294f3be56  -  01
FormulartypWettbewerb
Art der BekanntmachungAuftrags- oder Konzessionsbekanntmachung – Standardregelung
Unterart der Bekanntmachung16
Datum der Übermittlung der Bekanntmachung15/01/2026 16:57:24 (UTC+01:00) Mitteleuropäische Zeit, Westeuropäische Sommerzeit
Sprachen, in denen diese Bekanntmachung offiziell verfügbar istDeutsch
Veröffentlichungsnummer der Bekanntmachung34569-2026
ABl. S – Nummer der Ausgabe12/2026
Datum der Veröffentlichung19/01/2026