Erläuterung:

Die Vergabe des Schülerspezialverkehrs der Janusz-Korczak-Schule wurde am 11.01.2022 für den Leistungszeitraum ab dem Schuljahresbeginn 2022/2023 im Rahmen eines offenen Verfahrens ausgeschrieben. Zum Submissionstermin am 03.03.2022 gingen keine Angebote ein. Mit Datum vom 22.03.2022 erfolgte sodann ein erneutes offenes Vergabeverfahren. Zum Submissionstermin am 26.04.2022 gingen daraufhin jedoch erneut keine Angebote ein, sodass auch diese Ausschreibung aufgehoben werden musste.

Gem. § 14 Abs. 4 Nr. 1 VgV kann der öffentliche Auftraggeber Aufträge im Verhandlungsverfahren ohne Teilnahmewettbewerb vergeben, wenn in einem offenen oder einem nicht offenen Verfahren keine oder keine geeigneten Angebote oder keine geeigneten Teilnahmeanträge abgegeben worden und die ursprünglichen Bedingungen des Auftrags nicht grundlegend geändert wurden.

§ 14 Abs. 4 Nr. 1 VgV ist nur dann anwendbar, wenn das vorangegangene Verfahren ein offenes oder nicht offenes Verfahren im Sinne von § 119 Abs. 3 und Abs. 4 GWB war. Wie v.g. dargestellt, fanden zuvor jeweils zwei offene Vergabeverfahren gem. § 14 Abs. 2 VgV statt, die gem. § 63 Abs. 1 Nr. 3 VgV aufgehoben werden mussten.

Das Verhandlungsverfahren ohne Teilnahmewettbewerb steht nach § 14 Abs. 4 Nr. 1 2.HS VgV nicht zur Verfügung, wenn die Auftragsbedingungen des vorangegangenen Verfahrens grundlegend geändert werden. Eine solche Änderung der Vergabeunterlagen liegt nicht vor.

Der Auftrag zur Beförderung der Schüler/innen im Rahmen des Schülerspezialverkehrs muss zudem zügig vergeben werden, da die Schüler/innen der Janusz-Korczak-Schule zum Beginn des neuen Schuljahres 2022/2023 (10.08.2022) befördert werden müssen und die entsprechend noch zu erstellenden Fahrpläne frühzeitig dem Unternehmer für seine Planung zur Verfügung gestellt werden müssen. Zudem muss dem Unternehmen, die Möglichkeit gegeben werden ggfs. noch Fahrzeuge zu beschaffen und Fahr- und Begleitpersonal einzustellen.