2022-OJS122-347765-de

Rechtsgrundlage:

Richtlinie 2014/24/EU

Abschnitt I: Öffentlicher Auftraggeber

I.1.

Name und Adressen
Offizielle Bezeichnung: Justizvollzugsanstalt Bremen

Postanschrift: Am Fuchsberg 3

Ort: Bremen

NUTS-Code: DE501 Bremen, Kreisfreie Stadt

Postleitzahl: 28239

Land: Deutschland

E-Mail: info.verdingung@immobilien.bremen.de

Internet-Adresse(n):

Hauptadresse: https://www.vergabe.bremen.de

Adresse des Beschafferprofils: https://www.vergabe.bremen.de

I.4.

Art des öffentlichen Auftraggebers
Regional- oder Kommunalbehörde

I.5.

Haupttätigkeit(en)
Öffentliche Sicherheit und Ordnung

Abschnitt II: Gegenstand

II.1.

Umfang der Beschaffung

II.1.1.

Bezeichnung des Auftrags

Gefangenentelekommunikations- und Haftraummultimediasystem der JVA Bremen

Referenznummer der Bekanntmachung: V0152/2022

II.1.2.

CPV-Code Hauptteil
75231230 Dienstleistungen für Haftanstalten

II.1.3.

Art des Auftrags
Dienstleistungen

II.1.4.

Kurze Beschreibung

Gefangenentelekommunikations- und Haftraummultimediasystem der JVA Bremen

II.1.6.

Angaben zu den Losen
Aufteilung des Auftrags in Lose: nein

II.2.

Beschreibung

II.2.3.

Erfüllungsort

NUTS-Code: DE50 Bremen

Hauptort der Ausführung: Bremen / Bremerhaven

II.2.4.

Beschreibung der Beschaffung

Ziel der Justizvollzugsanstalt Bremen (JVA) - als Auftraggeberin (AG) - ist es, einen geeigneten Auftragnehmer (AN) für das Gefangenentelekommunikations- und Haftraummultimediasystem zu finden. Der AN hat dabei in der Justizvollzugsanstalt ein dem Stand der Technik entsprechendes Gefangenentelekommunikationssystem und ein Haftraummultimediasystem, das ausschließlich durch Gefangene auf Guthabenbasis genutzt wird, zu installieren und auf eigenes Risiko zu betreiben. Die hierfür erforderlichen Flächen bzw. Räumlichkeiten werden dem AN durch die Justizvollzugseinrichtung zur Verfügung gestellt. Nur der Dienststelle namentlich drei Werktage vorher schriftlich bekannt gegebenes Personal des AN, darf zum Einsatz kommen. Dieses Verfahren gilt auch für Ersatz- oder Vertretungskräfte. Bei jedem Betreten der jeweiligen Justizvollzugseinrichtung müssen sich der AN und seine Mitarbeitenden durch Vorlage eines gültigen Personalausweises oder Reisepasses ausweisen. Die Baupläne der Justizvollzugseinrichtung werden nicht an den Bieter herausgegeben, sondern zur örtlichen Einsichtnahme unter Aufsicht zur Verfügung gestellt. Die Pläne dürfen weder fotografiert noch anderweitig gespeichert oder vervielfältigt werden. Zur Erstellung des Angebots wird eine Vor-Ort-Besichtigung in der JVA Bremen und Bremerhaven dringend empfohlen. Eine Ortsbesichtigung in der JVA Bremen und Bremerhaven ist für den 13.06.2022 und 14.06.2022 in der Zeit von 9:00 bis 15:00 Uhr vorgesehen. Eine Terminabsprache ist unter der Mailadresse bjoern.schote@jva.bremen.de mindestens drei Werktage vorher möglich. Der AN ist verpflichtet, die datenschutzrechtlichen Bestimmungen, insbesondere das Sozialgeheimnis nach § 35 Sozialgesetzbuch (SGB I) und das Datengeheimnis nach § 53 Bundesdatenschutzgesetz (BDSG-neu), einzuhalten. Gleiches gilt bei einer eventuellen Ortsbesichtigung der Justizvollzugsanstalt.

II.2.5.

Zuschlagskriterien

Preis

II.2.11.

Angaben zu Optionen
Optionen: nein

II.2.13.

Angaben zu Mitteln der Europäischen Union
Der Auftrag steht in Verbindung mit einem Vorhaben und/oder Programm, das aus Mitteln der EU finanziert wird: nein

II.2.14.

Zusätzliche Angaben

Abschnitt IV: Verfahren

IV.1.

Beschreibung

IV.1.1.

Verfahrensart
Offenes Verfahren

IV.1.3.

Angaben zur Rahmenvereinbarung oder zum dynamischen Beschaffungssystem

IV.1.8.

Angaben zum Beschaffungsübereinkommen (GPA)
Der Auftrag fällt unter das Beschaffungsübereinkommen: ja

IV.2.

Verwaltungsangaben

IV.2.1.

Frühere Bekanntmachung zu diesem Verfahren
Bekanntmachungsnummer im ABl.: 2022/S 102-284876

IV.2.8.

Angaben zur Beendigung des dynamischen Beschaffungssystems

IV.2.9.

Angaben zur Beendigung des Aufrufs zum Wettbewerb in Form einer Vorinformation

Abschnitt V: Auftragsvergabe

Ein Auftrag/Los wurde vergeben: nein

V.1.

Information über die Nichtvergabe
Der Auftrag/Das Los wird nicht vergeben
Sonstige Gründe (Einstellung des Verfahrens)

Abschnitt VI: Weitere Angaben

VI.3.

Zusätzliche Angaben

1. Rügen sind ausschließlich an den unter I.1) genannten Auftraggeber zu senden.

2. Werden im Vergabeverfahren Bescheinigungen von Auftraggebern oder amtlichen Stellen gefordert, sind sie - soweit sie nicht in Deutsch verfasst wurden - inklusive einer beglaubigten deutschsprachigen Übersetzung einzureichen.

VI.4.

Rechtsbehelfsverfahren/Nachprüfungsverfahren

VI.4.1.

Zuständige Stelle für Rechtsbehelfs-/Nachprüfungsverfahren
Offizielle Bezeichnung: Vergabekammer der Freien Hansestadt Bremen bei der Senatorin für Klimaschutz, Umwelt, Mobilität, Stadtentwicklung und Wohnungsbau

Postanschrift: Contrescarpe 72

Ort: Bremen

Postleitzahl: 28195

Land: Deutschland

E-Mail: vergabekammer@bau.bremen.de

Telefon: +49 42136159796

Fax: +49 42149632311

Internet-Adresse: https://www.bauumwelt.bremen.de

VI.4.3.

Einlegung von Rechtsbehelfen

Genaue Angaben zu den Fristen für die Einlegung von Rechtsbehelfen:

a) Ein Unternehmen, das ein Interesse am Auftrag hat und eine Verletzung in seinen Rechten nach § 97 Abs. 6 GWB 2013 durch Nichtbeachtung von Vergabevorschriften geltend macht, kann ein Nachprüfungsverfahren gemäß der §§ 160 ff GWB 2013 bei der unter IV.4.1. genannte Stelle einleiten.

b) Der Antrag ist unzulässig, soweit

• der Antragsteller den gerügten Verstoß gegen Vergabevorschriften in dem Vergabeverfahren vor Einreichen des Nachprüfungsantrages erkannt und gegenüber dem Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist von 10 Kalendertagen gerügt hat;

• Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung genannten Frist zur

Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden,

• Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der in der Vergabebekanntmachung benannten Frist zur Bewerbung oder Anagebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden,

• Mehr als 15 Tage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind.

c) Die Ausführung zur Unzulässigkeit (vorstehend unter lit. b) gelten nicht bei einem Antrag auf Feststellung der Unwirksamkeit des Vertrages nach § 135 Abs. 1 Satz 2 GWB

2013. § 134 Abs. 1 Satz 2 GWB 2013 bleibt unberührt. Solange ein wirksamer Zuschlag (Vertragsschluss) noch nicht erteilt ist, kann als Rechtsbehelf ein Nachprüfungsantrag gemäß § 160 GWB 2013 bei der unter VI.4.1) genannten Stelle gestellt werden. Bieter müssen Vergabeverstöße unverzüglich bei der unter I.1) genannten Vergabestelle unter Angabe der oben genannten Vergabenummer rügen, bevor sie einen Nachprüfungsantrag stellen. Bieter, deren Angebote nicht berücksichtigt werden sollen, werden vor dem Zuschlag gemäß § 134 Abs. 1 GWB 2013 informiert.

VI.4.4.

Stelle, die Auskünfte über die Einlegung von Rechtsbehelfen erteilt
Offizielle Bezeichnung: Vergabekammer der Freien Hansestadt Bremen bei der Senatorin für Klimaschutz, Umwelt, Mobilität, Stadtentwicklung und Wohnungsbau

Postanschrift: Contrescarpe 72

Ort: Bremen

Postleitzahl: 28195

Land: Deutschland

E-Mail: vergabekammer@bau.bremen.de

Telefon: +49 42136159796

Fax: +49 42149632311

Internet-Adresse: https://www.bauumwelt.bremen.de

VI.5.

Tag der Absendung dieser Bekanntmachung
23/06/2022