347777-2022 - ErgebnisDeutschland-Essen: Fahrzeugabschleppdienste
OJ S 122/2022 28/06/2022
Bekanntmachung vergebener Aufträge
Dienstleistungen
Rechtsgrundlage:
Richtlinie 2014/24/EU

Abschnitt I: Öffentlicher Auftraggeber

I.1.
Name und Adressen
Offizielle Bezeichnung: Stadt Essen - Amt für Zentralen Service
Nationale Identifikationsnummer: 20190109-005794
Postanschrift: Rathaus, Porscheplatz
Ort: Essen
NUTS-Code: DEA13 Essen, Kreisfreie Stadt
Postleitzahl: 45127
Land: Deutschland
Kontaktstelle(n): Amt für Zentralen Service
E-Mail: vergabe@zentraler-service.essen.de
Telefon: +49 201-8811330
Fax: +49 201-889111330
Internet-Adresse(n):
Hauptadresse: www.essen.de
I.4.
Art des öffentlichen Auftraggebers
Regional- oder Kommunalbehörde
I.5.
Haupttätigkeit(en)
Allgemeine öffentliche Verwaltung

Abschnitt II: Gegenstand

II.1.
Umfang der Beschaffung
II.1.1.
Bezeichnung des Auftrags
Abschleppmaßnahmen für die Stadt Essen
II.1.2.
CPV-Code Hauptteil
50118110 Fahrzeugabschleppdienste
II.1.3.
Art des Auftrags
Dienstleistungen
II.1.4.
Kurze Beschreibung
Abschluss eines Vertrages für Abschlepp-, Sicherstellungs- und Versetzungsmaßnahmen verbotswidrig geparkter Fahrzeuge/Anhänger sowie deren Verwahrung bis zur Abholung
II.1.6.
Angaben zu den Losen
Aufteilung des Auftrags in Lose: ja
II.1.7.
Gesamtwert der Beschaffung
Wert ohne MwSt.: 1,00 EUR
II.2.
Beschreibung
II.2.1.
Bezeichnung des Auftrags
Gebiet 1
Los-Nr.: 1
II.2.2.
Weitere(r) CPV-Code(s)
50118110 Fahrzeugabschleppdienste
II.2.3.
Erfüllungsort
NUTS-Code: DEA13 Essen, Kreisfreie Stadt
II.2.4.
Beschreibung der Beschaffung
Abschluss eines dreimonatigen Vertrages für Abschlepp-, Sicherstellungs- und Versetzungsmaßnahmen verbotswidrig geparkter Fahrzeuge/Anhänger sowie deren Verwahrung bis zur Abholung
II.2.5.
Zuschlagskriterien
Preis
II.2.11.
Angaben zu Optionen
Optionen: ja
Beschreibung der Optionen:
Der Vertrag verlängert sich jeweils um einen Monat, wenn nicht der Auftraggeber den Vertrag mit einer Frist von einer Woche zum jeweiligen Vertragsende kündigt. Der Vertrag kann maximal dreimal verlängert werden, endet also spätestens mit Ablauf von sechs Monaten nach Vertragsschluss.
II.2.13.
Angaben zu Mitteln der Europäischen Union
Der Auftrag steht in Verbindung mit einem Vorhaben und/oder Programm, das aus Mitteln der EU finanziert wird: nein
II.2.14.
Zusätzliche Angaben
II.2.
Beschreibung
II.2.1.
Bezeichnung des Auftrags
Gebiet 2
Los-Nr.: 2
II.2.2.
Weitere(r) CPV-Code(s)
50118110 Fahrzeugabschleppdienste
II.2.3.
Erfüllungsort
NUTS-Code: DEA13 Essen, Kreisfreie Stadt
II.2.4.
Beschreibung der Beschaffung
Abschluss eines dreimonatigen Vertrages für Abschlepp-, Sicherstellungs- und Versetzungsmaßnahmen verbotswidrig geparkter Fahrzeuge/Anhänger sowie deren Verwahrung bis zur Abholung
II.2.5.
Zuschlagskriterien
Preis
II.2.11.
Angaben zu Optionen
Optionen: ja
Beschreibung der Optionen:
Der Vertrag verlängert sich jeweils um einen Monat, wenn nicht der Auftraggeber den Vertrag mit einer Frist von einer Woche zum jeweiligen Vertragsende kündigt. Der Vertrag kann maximal dreimal verlängert werden, endet also spätestens mit Ablauf von sechs Monaten nach Vertragsschluss.
II.2.13.
Angaben zu Mitteln der Europäischen Union
Der Auftrag steht in Verbindung mit einem Vorhaben und/oder Programm, das aus Mitteln der EU finanziert wird: nein
II.2.14.
Zusätzliche Angaben
II.2.
Beschreibung
II.2.1.
Bezeichnung des Auftrags
Gebiet 3
Los-Nr.: 3
II.2.2.
Weitere(r) CPV-Code(s)
50118110 Fahrzeugabschleppdienste
II.2.3.
Erfüllungsort
NUTS-Code: DEA13 Essen, Kreisfreie Stadt
II.2.4.
Beschreibung der Beschaffung
Abschluss eines dreimonatigen Vertrages für Abschlepp-, Sicherstellungs- und Versetzungsmaßnahmen verbotswidrig geparkter Fahrzeuge/Anhänger sowie deren Verwahrung bis zur Abholung
II.2.5.
Zuschlagskriterien
Preis
II.2.11.
Angaben zu Optionen
Optionen: ja
Beschreibung der Optionen:
Der Vertrag verlängert sich jeweils um einen Monat, wenn nicht der Auftraggeber den Vertrag mit einer Frist von einer Woche zum jeweiligen Vertragsende kündigt. Der Vertrag kann maximal dreimal verlängert werden, endet also spätestens mit Ablauf von sechs Monaten nach Vertragsschluss.
II.2.13.
Angaben zu Mitteln der Europäischen Union
Der Auftrag steht in Verbindung mit einem Vorhaben und/oder Programm, das aus Mitteln der EU finanziert wird: nein
II.2.14.
Zusätzliche Angaben
II.2.
Beschreibung
II.2.1.
Bezeichnung des Auftrags
Gebiet 4
Los-Nr.: 4
II.2.2.
Weitere(r) CPV-Code(s)
50118110 Fahrzeugabschleppdienste
II.2.3.
Erfüllungsort
NUTS-Code: DEA13 Essen, Kreisfreie Stadt
II.2.4.
Beschreibung der Beschaffung
Abschluss eines dreimonatigen Vertrages für Abschlepp-, Sicherstellungs- und Versetzungsmaßnahmen verbotswidrig geparkter Fahrzeuge/Anhänger sowie deren Verwahrung bis zur Abholung
II.2.5.
Zuschlagskriterien
Preis
II.2.11.
Angaben zu Optionen
Optionen: ja
Beschreibung der Optionen:
Der Vertrag verlängert sich jeweils um einen Monat, wenn nicht der Auftraggeber den Vertrag mit einer Frist von einer Woche zum jeweiligen Vertragsende kündigt. Der Vertrag kann maximal dreimal verlängert werden, endet also spätestens mit Ablauf von sechs Monaten nach Vertragsschluss.
II.2.13.
Angaben zu Mitteln der Europäischen Union
Der Auftrag steht in Verbindung mit einem Vorhaben und/oder Programm, das aus Mitteln der EU finanziert wird: nein
II.2.14.
Zusätzliche Angaben
II.2.
Beschreibung
II.2.1.
Bezeichnung des Auftrags
Gebiet 5
Los-Nr.: 5
II.2.2.
Weitere(r) CPV-Code(s)
50118110 Fahrzeugabschleppdienste
II.2.3.
Erfüllungsort
NUTS-Code: DEA13 Essen, Kreisfreie Stadt
II.2.4.
Beschreibung der Beschaffung
Abschluss eines dreimonatigen Vertrages für Abschlepp-, Sicherstellungs- und Versetzungsmaßnahmen verbotswidrig geparkter Fahrzeuge/Anhänger sowie deren Verwahrung bis zur Abholung
II.2.5.
Zuschlagskriterien
Preis
II.2.11.
Angaben zu Optionen
Optionen: ja
Beschreibung der Optionen:
Der Vertrag verlängert sich jeweils um einen Monat, wenn nicht der Auftraggeber den Vertrag mit einer Frist von einer Woche zum jeweiligen Vertragsende kündigt. Der Vertrag kann maximal dreimal verlängert werden, endet also spätestens mit Ablauf von sechs Monaten nach Vertragsschluss.
II.2.13.
Angaben zu Mitteln der Europäischen Union
Der Auftrag steht in Verbindung mit einem Vorhaben und/oder Programm, das aus Mitteln der EU finanziert wird: nein
II.2.14.
Zusätzliche Angaben
II.2.
Beschreibung
II.2.1.
Bezeichnung des Auftrags
Gebiet 6
Los-Nr.: 6
II.2.2.
Weitere(r) CPV-Code(s)
50118110 Fahrzeugabschleppdienste
II.2.3.
Erfüllungsort
NUTS-Code: DEA13 Essen, Kreisfreie Stadt
II.2.4.
Beschreibung der Beschaffung
Abschluss eines dreimonatigen Vertrages für Abschlepp-, Sicherstellungs- und Versetzungsmaßnahmen verbotswidrig geparkter Fahrzeuge/Anhänger sowie deren Verwahrung bis zur Abholung
II.2.5.
Zuschlagskriterien
Preis
II.2.11.
Angaben zu Optionen
Optionen: ja
Beschreibung der Optionen:
Der Vertrag verlängert sich jeweils um einen Monat, wenn nicht der Auftraggeber den Vertrag mit einer Frist von einer Woche zum jeweiligen Vertragsende kündigt. Der Vertrag kann maximal dreimal verlängert werden, endet also spätestens mit Ablauf von sechs Monaten nach Vertragsschluss.
II.2.13.
Angaben zu Mitteln der Europäischen Union
Der Auftrag steht in Verbindung mit einem Vorhaben und/oder Programm, das aus Mitteln der EU finanziert wird: nein
II.2.14.
Zusätzliche Angaben
II.2.
Beschreibung
II.2.1.
Bezeichnung des Auftrags
Gebiet 7
Los-Nr.: 7
II.2.2.
Weitere(r) CPV-Code(s)
50118110 Fahrzeugabschleppdienste
II.2.3.
Erfüllungsort
NUTS-Code: DEA13 Essen, Kreisfreie Stadt
II.2.4.
Beschreibung der Beschaffung
Abschluss eines dreimonatigen Vertrages für Abschlepp-, Sicherstellungs- und Versetzungsmaßnahmen verbotswidrig geparkter Fahrzeuge/Anhänger sowie deren Verwahrung bis zur Abholung
II.2.5.
Zuschlagskriterien
Preis
II.2.11.
Angaben zu Optionen
Optionen: ja
Beschreibung der Optionen:
Der Vertrag verlängert sich jeweils um einen Monat, wenn nicht der Auftraggeber den Vertrag mit einer Frist von einer Woche zum jeweiligen Vertragsende kündigt. Der Vertrag kann maximal dreimal verlängert werden, endet also spätestens mit Ablauf von sechs Monaten nach Vertragsschluss.
II.2.13.
Angaben zu Mitteln der Europäischen Union
Der Auftrag steht in Verbindung mit einem Vorhaben und/oder Programm, das aus Mitteln der EU finanziert wird: nein
II.2.14.
Zusätzliche Angaben

Abschnitt IV: Verfahren

IV.1.
Beschreibung
IV.1.1.
Verfahrensart
Auftragsvergabe ohne vorherige Bekanntmachung eines Aufrufs zum Wettbewerb im Amtsblatt der Europäischen Union (für die unten aufgeführten Fälle)
  • Dringende Gründe im Zusammenhang mit für den öffentlichen Auftraggeber unvorhersehbaren Ereignissen, die den strengen Bedingungen der Richtlinie genügen
Erläuterung:
Um die Leistungserbringung für einen längeren Zeitraum sicherzustellen, hat die Stadt Essen in einem europaweiten Offenen Verfahren am 30.05.2022 (Bekanntmachungsnummer 2022/S103-289530) den Rahmenvertrag für die Abschleppmaßnahmen veröffentlicht. Zum Zwecke einer ununterbrochenen Leistungserbringung, bis zum Abschluss des EU-weiten Offenen Verfahren, war jedoch der Abschluss eines Vertrages für den Übergangszeitraum zwingend erforderlich. Denn ohne Vertragspartner für die hier gegenständliche Leistung könnten rechtswidrig abgestellte Fahrzeuge nicht abgeschleppt werden. Rechtswidrig abstellte Fahrzeuge (z.B. in Feuerwehreinfahrten) stellen eine erhebliche Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung dar. Die Stadt Essen hat, aus ihren Pflichtaufgaben ergebend, für die Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung zu sorgen. Oberste Priorität war somit die unverzügliche Beauftragung von geeigneten Dienstleistern. Eine vorherige Bekanntmachung des Auftrages, selbst unter Ausschöpfung von verkürzter Fristsetzung, mit zeitlich einhergehender Verzögerung war zur Vermeidung von Gefahrensituationen im vorliegenden Fall nicht möglich.
IV.1.3.
Angaben zur Rahmenvereinbarung oder zum dynamischen Beschaffungssystem
Die Bekanntmachung betrifft den Abschluss einer Rahmenvereinbarung
IV.1.8.
Angaben zum Beschaffungsübereinkommen (GPA)
Der Auftrag fällt unter das Beschaffungsübereinkommen: ja
IV.2.
Verwaltungsangaben
IV.2.8.
Angaben zur Beendigung des dynamischen Beschaffungssystems
IV.2.9.
Angaben zur Beendigung des Aufrufs zum Wettbewerb in Form einer Vorinformation

Abschnitt V: Auftragsvergabe

Los-Nr.: 1
Bezeichnung des Auftrags:
Gebiet 1
Ein Auftrag/Los wurde vergeben: ja
V.2.
Auftragsvergabe
V.2.1.
Tag des Vertragsabschlusses
10/06/2022
V.2.2.
Angaben zu den Angeboten
Anzahl der eingegangenen Angebote: 2
Der Auftrag wurde an einen Zusammenschluss aus Wirtschaftsteilnehmern vergeben: nein
V.2.3.
Name und Anschrift des Wirtschaftsteilnehmers, zu dessen Gunsten der Zuschlag erteilt wurde
Offizielle Bezeichnung: Straßendienst Meister GmbH
Ort: Essen
NUTS-Code: DEA13 Essen, Kreisfreie Stadt
Land: Deutschland
Der Auftragnehmer ist ein KMU: ja
V.2.4.
Angaben zum Wert des Auftrags/Loses
Gesamtwert des Auftrags/Loses: 1,00 EUR
V.2.5.
Angaben zur Vergabe von Unteraufträgen

Abschnitt V: Auftragsvergabe

Los-Nr.: 2
Bezeichnung des Auftrags:
Gebiet 2
Ein Auftrag/Los wurde vergeben: ja
V.2.
Auftragsvergabe
V.2.1.
Tag des Vertragsabschlusses
10/06/2022
V.2.2.
Angaben zu den Angeboten
Anzahl der eingegangenen Angebote: 2
Der Auftrag wurde an einen Zusammenschluss aus Wirtschaftsteilnehmern vergeben: nein
V.2.3.
Name und Anschrift des Wirtschaftsteilnehmers, zu dessen Gunsten der Zuschlag erteilt wurde
Offizielle Bezeichnung: Straßendienst Meister GmbH
Ort: Essen
NUTS-Code: DEA13 Essen, Kreisfreie Stadt
Land: Deutschland
Der Auftragnehmer ist ein KMU: ja
V.2.4.
Angaben zum Wert des Auftrags/Loses
Gesamtwert des Auftrags/Loses: 1,00 EUR
V.2.5.
Angaben zur Vergabe von Unteraufträgen

Abschnitt V: Auftragsvergabe

Los-Nr.: 3
Bezeichnung des Auftrags:
Gebiet 3
Ein Auftrag/Los wurde vergeben: ja
V.2.
Auftragsvergabe
V.2.1.
Tag des Vertragsabschlusses
10/06/2022
V.2.2.
Angaben zu den Angeboten
Anzahl der eingegangenen Angebote: 2
Der Auftrag wurde an einen Zusammenschluss aus Wirtschaftsteilnehmern vergeben: nein
V.2.3.
Name und Anschrift des Wirtschaftsteilnehmers, zu dessen Gunsten der Zuschlag erteilt wurde
Offizielle Bezeichnung: Hubert Ermes GmbH Abschleppdienst
Ort: Essen
NUTS-Code: DEA13 Essen, Kreisfreie Stadt
Land: Deutschland
Der Auftragnehmer ist ein KMU: ja
V.2.4.
Angaben zum Wert des Auftrags/Loses
Gesamtwert des Auftrags/Loses: 1,00 EUR
V.2.5.
Angaben zur Vergabe von Unteraufträgen

Abschnitt V: Auftragsvergabe

Los-Nr.: 4
Bezeichnung des Auftrags:
Gebiet 4
Ein Auftrag/Los wurde vergeben: ja
V.2.
Auftragsvergabe
V.2.1.
Tag des Vertragsabschlusses
10/06/2022
V.2.2.
Angaben zu den Angeboten
Anzahl der eingegangenen Angebote: 2
Der Auftrag wurde an einen Zusammenschluss aus Wirtschaftsteilnehmern vergeben: nein
V.2.3.
Name und Anschrift des Wirtschaftsteilnehmers, zu dessen Gunsten der Zuschlag erteilt wurde
Offizielle Bezeichnung: Hubert Ermes GmbH Abschleppdienst
Ort: Essen
NUTS-Code: DEA13 Essen, Kreisfreie Stadt
Land: Deutschland
Der Auftragnehmer ist ein KMU: ja
V.2.4.
Angaben zum Wert des Auftrags/Loses
Gesamtwert des Auftrags/Loses: 1,00 EUR
V.2.5.
Angaben zur Vergabe von Unteraufträgen

Abschnitt V: Auftragsvergabe

Los-Nr.: 5
Bezeichnung des Auftrags:
Gebiet 5
Ein Auftrag/Los wurde vergeben: ja
V.2.
Auftragsvergabe
V.2.1.
Tag des Vertragsabschlusses
10/06/2022
V.2.2.
Angaben zu den Angeboten
Anzahl der eingegangenen Angebote: 1
Der Auftrag wurde an einen Zusammenschluss aus Wirtschaftsteilnehmern vergeben: nein
V.2.3.
Name und Anschrift des Wirtschaftsteilnehmers, zu dessen Gunsten der Zuschlag erteilt wurde
Offizielle Bezeichnung: Straßendienst Meister GmbH
Ort: Essen
NUTS-Code: DEA13 Essen, Kreisfreie Stadt
Land: Deutschland
Der Auftragnehmer ist ein KMU: ja
V.2.4.
Angaben zum Wert des Auftrags/Loses
Gesamtwert des Auftrags/Loses: 1,00 EUR
V.2.5.
Angaben zur Vergabe von Unteraufträgen

Abschnitt V: Auftragsvergabe

Los-Nr.: 6
Bezeichnung des Auftrags:
Gebiet 6
Ein Auftrag/Los wurde vergeben: ja
V.2.
Auftragsvergabe
V.2.1.
Tag des Vertragsabschlusses
10/06/2022
V.2.2.
Angaben zu den Angeboten
Anzahl der eingegangenen Angebote: 1
Der Auftrag wurde an einen Zusammenschluss aus Wirtschaftsteilnehmern vergeben: nein
V.2.3.
Name und Anschrift des Wirtschaftsteilnehmers, zu dessen Gunsten der Zuschlag erteilt wurde
Offizielle Bezeichnung: Hubert Ermes GmbH Abschleppdienst
Ort: Essen
NUTS-Code: DEA13 Essen, Kreisfreie Stadt
Land: Deutschland
Der Auftragnehmer ist ein KMU: ja
V.2.4.
Angaben zum Wert des Auftrags/Loses
Gesamtwert des Auftrags/Loses: 1,00 EUR
V.2.5.
Angaben zur Vergabe von Unteraufträgen

Abschnitt V: Auftragsvergabe

Los-Nr.: 7
Bezeichnung des Auftrags:
Gebiet 7
Ein Auftrag/Los wurde vergeben: ja
V.2.
Auftragsvergabe
V.2.1.
Tag des Vertragsabschlusses
10/06/2022
V.2.2.
Angaben zu den Angeboten
Anzahl der eingegangenen Angebote: 1
Der Auftrag wurde an einen Zusammenschluss aus Wirtschaftsteilnehmern vergeben: nein
V.2.3.
Name und Anschrift des Wirtschaftsteilnehmers, zu dessen Gunsten der Zuschlag erteilt wurde
Offizielle Bezeichnung: Hubert Ermes GmbH Abschleppdienst
Ort: Essen
NUTS-Code: DEA13 Essen, Kreisfreie Stadt
Land: Deutschland
Der Auftragnehmer ist ein KMU: ja
V.2.4.
Angaben zum Wert des Auftrags/Loses
Gesamtwert des Auftrags/Loses: 1,00 EUR
V.2.5.
Angaben zur Vergabe von Unteraufträgen

Abschnitt VI: Weitere Angaben

VI.3.
Zusätzliche Angaben
VI.4.
Rechtsbehelfsverfahren/Nachprüfungsverfahren
VI.4.1.
Zuständige Stelle für Rechtsbehelfs-/Nachprüfungsverfahren
Offizielle Bezeichnung: Vergabekammer Rheinland
Postanschrift: Zeughausstr. 2-10
Ort: Köln
Postleitzahl: 50667
Land: Deutschland
VI.4.3.
Einlegung von Rechtsbehelfen
Genaue Angaben zu den Fristen für die Einlegung von Rechtsbehelfen:
Die Vergabestelle weist nachfolgend auf die zulässigen Rechtsbehelfe und durch einen Bieter einzuhaltenden Fristen hin.
Statthafte Rechtsbehelfe sind gem. §§ 160 ff. GWB die Rüge sowie der Antrag auf Einleitung eines Nachprüfungsverfahrens vor der zuständigen Vergabekammer.
Eine Rüge ist an die in Ziffer I.1) genannte Vergabestelle zu richten.
Die zuständige Stelle für ein Nachprüfungsverfahren ist in Ziffer VI.4.1) genannt.
Statthafter Rechtsbehelf ist gem. § 160 GWB der Antrag auf Einleitung eines Nachprüfungsverfahrens vor der zuständigenVergabekammer (Ziff. VI.4.1 der Bekanntmachung).
Der Antrag ist unzulässig, soweit:
1) Der Antragsteller den geltend gemachten Verstoß gegen Vergabevorschriften vor Einreichen des Nachprüfungsantrags erkannt und gegenüber dem Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist von 10 Kalendertagen gerügt hat; der Ablauf der Frist nach § 134 Absatz 2 GWB bleibt unberührt,
2) Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden,
3) Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden,
4) Mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind.
Satz 1 gilt nicht bei einem Antrag auf Feststellung der Unwirksamkeit des Vertrages nach § 135 Absatz 1 Nummer 2. § 134 Absatz 1 Satz 2 bleibt unberührt.
VI.5.
Tag der Absendung dieser Bekanntmachung
23/06/2022