97/2026

1.1.

Beschaffer

Offizielle Bezeichnung: Ministerium des Innern des Landes NRW

E-Mail: zentrale.vergabestelle@im.nrw.de

Rechtsform des Erwerbers: Regionale Gebietskörperschaft

Tätigkeit des öffentlichen Auftraggebers: Allgemeine öffentliche Verwaltung

2.1.

Verfahren

Titel: Wahlbriefbeförderung Landtagswahl NRW 2027

Beschreibung: Briefwahlbeförderung für die Landtagswahl 2027

Kennung des Verfahrens: dea41568-bc20-402d-af9c-743828a78dba

Interne Kennung: ZVSt-2026-019

Verfahrensart: Verhandlungsverfahren ohne Aufruf zum Wettbewerb

2.1.1.

Zweck

Art des Auftrags: Dienstleistungen

Haupteinstufung (cpv): 64110000 Postdienste

Zusätzliche Einstufung (cpv): 64100000 Post- und Kurierdienste, 64112000 Briefpostdienste, 64121100 Postzustellung

2.1.2.

Erfüllungsort

Beliebiger Ort

Zusätzliche Informationen: Der Erfüllungsort ist das gesamte Gebiet Nordrhein-Westfalens.

2.1.4.

Allgemeine Informationen

Zusätzliche Informationen: #Bekanntmachungs-ID: CXS7YYBYTV7ZTFSB# Es handelt sich um eine Direktvergabe gem. § 14 Abs. 4 Nr. 2b) VgV.

Rechtsgrundlage:

Richtlinie 2014/24/EU

vgv -

5.1.

Los: LOT-0001

Titel: Wahlbriefbeförderung Landtagswahl NRW 2027

Beschreibung: Die erforderliche Leistung gemäß § 52 Abs. 5 LWahlO umfasst den Transport von amtlichen Wahlbriefumschlägen aus dem gesamten Bundesgebiet in die jeweilige Kommune, d.h. an die 396 Gemeindebehörden in Nordrhein-Westfalen. Zudem muss der Wahlbrief gem. § 54 Abs. 7 S.2 LWahlO mit einem Poststempel mit Datumsangabe versehen werden. Auf dem Gebiet Nordrhein-Westfalens ist aufgrund des zu erwartenden höheren Aufkommens die Beförderung von Briefpost in größeren Mengen als bei vergleichbaren Wahlen sicherzustellen. Innerhalb von Deutschland muss der Postdienstleister in der Lage sein - bundesweit die Wahlbriefe an einer Filiale oder an einem Briefkasten anzunehmen und - die Wahlbriefe bundesweit kurzfristig an die Zielgemeinde in NRW zu übermitteln, - eine Sonntagszustellung zu garantieren und - amtliche Wahlsachen bevorzugt (Eingang + 2 Werktage) zu befördern. - die bundesweite logistische Infrastruktur und Personalabdeckung auch für Arbeitsspitzen sicherzustellen. Zur ordnungsgemäßen Aufgabenerfüllung ist es daher erforderlich, dass der Anbieter bundesweit über ein dichtes Netz an Annahmestellen und Briefkästen verfügt. Weiter ist erforderlich, dass er in dem nur wenige Wochen umfassenden Briefwahlzeitraum in der Lage ist, das genannte Volumen an Wahlbriefen zu befördern. Um dies zu gewährleisten, muss der Postdienstleister in der Lage sein, für diesen Zeitraum entsprechende erhöhte Kapazitäten bereitzustellen und zudem innerhalb dieses Zeitraums auftretende Arbeitsspitzen durch entsprechende Personalressourcen abzufangen sowie eventuelle sonstige kurzfristig auftretende Ausfälle von Fahrzeugen oder technischen Anlagen mit seinen logistischen Ressourcen kompensieren zu können. Für weitergehende Details zu Art und Umfang der Dienstleistung, s. Vermerk vom 27.02.2026.

Interne Kennung: ZVSt-2026-019

5.1.1.

Zweck

Art des Auftrags: Dienstleistungen

Haupteinstufung (cpv): 64110000 Postdienste

Zusätzliche Einstufung (cpv): 64100000 Post- und Kurierdienste, 64112000 Briefpostdienste, 64121100 Postzustellung

5.1.2.

Erfüllungsort

Beliebiger Ort

Zusätzliche Informationen: Der Erfüllungsort ist das gesamte Gebiet Nordrhein-Westfalens.

5.1.3.

Geschätzte Dauer

Laufzeit: 16 Monate

5.1.6.

Allgemeine Informationen

Auftragsvergabeprojekt nicht aus EU-Mitteln finanziert

Die Beschaffung fällt unter das Übereinkommen über das öffentliche Beschaffungswesen: ja

5.1.7.

Strategische Auftragsvergabe

Ziel der strategischen Auftragsvergabe: Keine strategische Beschaffung

5.1.10.

Zuschlagskriterien

Kriterium:

Art: Preis

Bezeichnung: Preis

Beschreibung: Preis

Kategorie des Gewicht-Zuschlagskriteriums: Gewichtung (Punkte, genau)

Zuschlagskriterium — Zahl: 100

5.1.15.

Techniken

Rahmenvereinbarung:

Keine Rahmenvereinbarung

Informationen über das dynamische Beschaffungssystem:

Kein dynamisches Beschaffungssystem

5.1.16.

Weitere Informationen, Schlichtung und Nachprüfung

Überprüfungsstelle: Vergabekammer Rheinland - c/o Bezirksregierung Köln

Informationen über die Überprüfungsfristen: Die Frist zur Geltendmachung der Unwirksamkeit des geschlossenen Vertrages in einem Nachprüfungsverfahren endet 30 Kalendertage nach Veröffentlichung dieser Bekanntmachung.

Organisation, die zusätzliche Informationen über das Vergabeverfahren bereitstellt: Ministerium des Innern des Landes NRW

Wert aller in dieser Bekanntmachung vergebenen Verträge: 4 312 224,00 EUR

Direktvergabe:

Begründung der Direktvergabe: Der Auftrag kann nur von einem bestimmten Wirtschaftsteilnehmer ausgeführt werden, da aus technischen Gründen kein Wettbewerb vorhanden ist

Sonstige Begründung: s. Rd.Erlass d. FM v. 11. Mai 2018 IC2-0055-2 Ein bundesweit dichtes Netz an Einlieferungsstellen und Briefkästen ist für die ordnungsgemäße Wahldurchführung unverzichtbar, um gleichwertige Wahlbedingungen im gesamten Bundesland sicherzustellen. Die Deutsche Post AG verfügt gemäß dem Tätigkeitsbericht der Bundesnetzagentur (BNetzA) über ein umfangreiches Netz an Filialen und einer großen Anzahl an Briefkästen, was die flächendeckende Abdeckung und eine ordnungsgemäße Zustellung sicherstellt. Im Gegensatz dazu sind die im Anbieterverzeichnis der BNetzA geführten alternativen Postdienstleister überwiegend regional tätig und verfügen über keine bundesweit flächendeckende Infrastruktur. Im Ergebnis bietet daher nur die Deutsche Post AG die Gewähr für eine ordnungsgemäße und nicht angreifbare Wahldurchführung mittels Briefwahl. Für weitergehende Informationen, siehe Vermerk zur Begründung einer Direktvergabe vom 27.02.2026. Es wird eine Direktvergabe durchgeführt. Der Auftrag kann nur von einem bestimmten Unternehmen erbracht oder bereitgestellt werden, weil aus technischen Gründen kein Wettbewerb vorhanden ist (§ 14 Abs. 4 Nr. 2b VgV).

6.1.

Ergebnis, Los-– Kennung: LOT-0001

Status der Preisträgerauswahl: Es wurde mindestens ein Gewinner ermittelt.

6.1.2.

Informationen über die Gewinner

Wettbewerbsgewinner:

Offizielle Bezeichnung: Deutsche Post AG

Angebot:

Kennung des Angebots: 1

Kennung des Loses oder der Gruppe von Losen: LOT-0001

Wert des Angebots: 4 312 224,00 EUR

Bei dem Angebot handelt es sich um eine Variante: nein

Vergabe von Unteraufträgen: Noch nicht bekannt

Informationen zum Auftrag:

Kennung des Auftrags: 1

Titel: Deutsche Post AG, 53113 Bonn

6.1.4.

Statistische Informationen

Eingegangene Angebote oder Teilnahmeanträge:

Art der eingegangenen Einreichungen: Angebote

Anzahl der eingegangenen Angebote oder Teilnahmeanträge: 1

Art der eingegangenen Einreichungen: Angebote auf elektronischem Wege eingereicht