Für die Ausstattung der Justizvollzugsbediensteten mit Dienstkleidung können potenzielle Bekleidungsanbieter im Rahmen einen Zulassungsverfahren (Open-House-Verfahren)

Bei der vorliegenden Veröffentlichung handelt es sich nicht um die Vergabe eines öffentlichen Auftrags im Sinne der Vergabekoordinierungsrichtlinie (2014/24/EG) bzw. des Vergaberechts. Um ein höchstes Maß an Transparenz für die beabsichtigten Vertragsabschlüsse zu gewährleisten, erfolgt die Veröffentlichung im Supplement zum Amtsblatt der Europäischen Union.

In Ermangelung eines entsprechenden Veröffentlichungsformulars wird die Auftragsbekanntmachung genutzt. Die daraus resultierenden begrifflichen Vorgaben, wie bspw. die Verfahrensbezeichnung „offenes Verfahren“, sind einzig der Nutzung dieses Bekanntmachungsformulars und der Veröffentlichungsplattform geschuldet. Eine weitere Bedeutung, insbesondere eine Unterwerfung unter vergaberechtlichen Regelungen, soweit sie nichtausrechtlichen Gründen verpflichtet sind, ist damit nicht verbunden.

Ein Kaufvertrag kommt nur unmittelbar zwischen dem zugelassenen Dienstkleidungsunternehmen und den einzelnen Bediensteten zustande. Die Justizverwaltung des Landes Nordrhein-Westfalen ist insoweit nicht Vertragspartner.

Die blaue Dienstbekleidung der Justiz umfasst alle Artikel, die in den Anlagen der technischen Produktbeschreibung sowie Anlage 1 mit AV vom 13.4.2012 (Dienstkleidungsvorschrift für die Justiz des Landes Nordrhein-Westfalen {2044 – IV. 19} – JMBl. NRW S. 91 –) benannt werden. Die technische Produktbeschreibung kann bei der Zentralstelle für das Beschaffungswesen im Justizvollzug bei der JVA Castrop-Rauxel (Zulassungsstelle) angefordert werden. Der zugelassene Dienstkleidungsanbieter verpflichtet sich, diese Bekleidungsstücke unter Beachtung des bestehenden Geschmackmusterschutzes ausschließlich für Justizbedienstete des Landes Nordrhein-Westfalen entsprechend der zur Verfügung gestellten technischen Produktbeschreibungen zu fertigen oder fertigen zu lassen und zu vertreiben. Es können nur Anbieter zugelassen werden, die die sich aus der Anlage ergebende Dienstbekleidungsausstattung vollständig anbieten und sich verpflichten, den Bediensteten ausschließlich die in der AV benannten Bekleidungsstücke als zugelassene Dienstbekleidung anzubieten. Über eventuelle Ergänzungen der Dienstbekleidung entscheidet das Justizministerium. Dieses behält sich gleichfalls Änderungen in den technischen Produktbeschreibungen vor.

Die Leistungsfähigkeit, Bestellannahme, textilgerechte Lagerhaltung aller Kollektionsteile, das Verfügbarkeits- und Retourenmanagement (inkl. Chargenverfolgung bei Reklamationen einschließlich umgehendem Neuversand) sowie Konfektionierung, Kommissionierung und kostenoptimierter Versand sind im Zulassungsverfahren darzulegen bzw. nachzuweisen.

Die Zulassungsstelle bieten allen geeigneten und interessierten Anbietern den jederzeitigen Abschluss bzw. Beitritt zu dieser Vereinbarung während der gesamten definierten Vertragslaufzeit an. Eine Exklusivität ist nicht gegeben, ebenso findet keine Auswahlentscheidung durch die Zulassungsstelle statt.

Mit jedem Unternehmen, das die Teilnahmevoraussetzungen erfüllt, wird ein Vertrag abgeschlossen. Eine Exklusivität ist nicht gegeben. Der Vertragsabschluss kann jederzeit und zu den gleichen Bedingungen erfolgen. Individuelle Vertragsverhandlungen werden nicht geführt.

Der Vertrag beginnt mit Erteilung der Zulassung. Die Zulassung wird auf unbestimmte Zeit erteilt. Die Vertragslaufzeit endet ausschließlich durch schriftliche Kündigung. Die Kündigungsfrist beträgt zwölf Monate.