2023-OJS112-351683-de

Rechtsgrundlage:

Richtlinie 2014/24/EU

Abschnitt I: Öffentlicher Auftraggeber/Auftraggeber

I.1.

Name und Adressen
Offizielle Bezeichnung: Deutscher Bundestag

Postanschrift: Platz der Republik 1

Ort: Berlin

NUTS-Code: DE300 Berlin

Postleitzahl: 11011

Land: Deutschland

E-Mail: vergabereferat@bundestag.de

Telefon: +49 30-227-33234

Fax: +49 30-227-30374

Internet-Adresse(n):

Hauptadresse: https://www.bundestag.de/

Abschnitt II: Gegenstand

II.1.

Umfang der Beschaffung

II.1.1.

Bezeichnung des Auftrags

Anwaltliche Beratung und Unterstützung durch eine Kanzlei für das Vergabeverfahren Lieferung von erneuerbaren Energien (Ökostrom)

II.1.2.

CPV-Code Hauptteil
79100000 Dienstleistungen im juristischen Bereich

II.1.3.

Art des Auftrags
Dienstleistungen

II.2.

Beschreibung

II.2.1.

Bezeichnung des Auftrags

Anwaltliche Beratung und Unterstützung durch eine Kanzlei für das Vergabeverfahren Lieferung von erneuerbaren Energien (Ökostrom)

II.2.3.

Erfüllungsort

NUTS-Code: DE300 Berlin

II.2.4.

Beschreibung der Beschaffung zum Zeitpunkt des Abschlusses des Vertrags

Anwaltliche Beratung und Unterstützung durch eine Kanzlei für das Vergabeverfahren Lieferung von erneuerbaren Energien (Ökostrom)

II.2.7.

Laufzeit des Vertrags, der Rahmenvereinbarung, des dynamischen Beschaffungssystems oder der Konzession
Beginn: 01/11/2022 Ende: 31/12/2023

II.2.13.

Angaben zu Mitteln der Europäischen Union
Der Auftrag steht in Verbindung mit einem Vorhaben und/oder Programm, das aus Mitteln der EU finanziert wird: nein

Abschnitt V: Auftragsvergabe/Konzessionsvergabe

Auftrags-Nr.: ZR5-1133-2022-195-15-BL390

V.2.

Auftragsvergabe/Konzessionsvergabe

V.2.1.

Tag des Abschlusses des Vertrags/der Entscheidung über die Konzessionsvergabe
17/10/2022

V.2.2.

Angaben zu den Angeboten
Der Auftrag/Die Konzession wurde an einen Zusammenschluss aus Wirtschaftsteilnehmern vergeben: nein

V.2.3.

Name und Anschrift des Auftragnehmers/Konzessionärs
Offizielle Bezeichnung: Müller-Wrede & Partner

Ort: Berlin

NUTS-Code: DE300 Berlin

Land: Deutschland

Der Auftragnehmer/Konzessionär ist ein KMU: ja

V.2.4.

Angaben zum Wert des Auftrags/Loses/der Konzession
Gesamtwert der Beschaffung: 6 036,80 EUR

Abschnitt VI: Weitere Angaben

VI.3.

Zusätzliche Angaben

VI.4.

Rechtsbehelfsverfahren/Nachprüfungsverfahren

VI.4.1.

Zuständige Stelle für Rechtsbehelfs-/Nachprüfungsverfahren
Offizielle Bezeichnung: Bundeskartellamt, Vergabekammer des Bundes

Postanschrift: Villemomblerstr. 76

Ort: Bonn

Postleitzahl: 53123

Land: Deutschland

E-Mail: info@bundeskartellamt.bund.de

Telefon: +49 228-94990

Fax: +49 228-9499163

Internet-Adresse: https://www.bundeskartellamt.de/

VI.4.3.

Einlegung von Rechtsbehelfen

Genaue Angaben zu den Fristen für die Einlegung von Rechtsbehelfen:

Gemäß § 160 Absatz 1 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) leitet die Vergabekammer ein Nachprüfungsverfahren nur auf Antrag ein. Antragsbefugt ist nach § 160 Absatz 2 GWB jedes Unternehmen, das ein Interesse an dem öffentlichen Auftrag oder der Konzession hat und eine Verletzung in seinen Rechten nach § 97 Absatz 6 GWB durch Nichtbeachtung von Vergabevorschriften geltend macht. Dabei ist darzulegen, dass dem Unternehmen durch die behauptete Verletzung der Vergabevorschriften ein Schaden entstanden ist oder zu entstehen droht.

Der Antrag ist nach § 160 Absatz 3 Satz 1 GWB unzulässig, soweit:

1) der Antragsteller den geltend gemachten Verstoß gegen Vergabevorschriften vor Einreichen des Nachprüfungsantrags erkannt und gegenüber dem Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist von 10Kalendertagen gerügt hat; der Ablauf der Frist nach § 134 Absatz 2 GWB bleibt unberührt,

2) Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden,

3) Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden,

4) mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind.

VI.5.

Tag der Absendung dieser Bekanntmachung
08/06/2023

Abschnitt VII: Änderungen des Vertrags/der Konzession

VII.1.

Beschreibung der Beschaffung nach den Änderungen

VII.1.1.

CPV-Code Hauptteil
79100000 Dienstleistungen im juristischen Bereich

VII.1.2.

Weitere(r) CPV-Code(s)

VII.1.3.

Erfüllungsort

NUTS-Code: DE300 Berlin

VII.1.4.

Beschreibung der Beschaffung

Mehraufwand für die Vorbereitung der Ausschreibung

VII.1.5.

Laufzeit des Vertrags, der Rahmenvereinbarung, des dynamischen Beschaffungssystems oder der Konzession
Beginn: 09/05/2023 Ende: 31/12/2023

VII.1.6.

Angaben zum Wert des Auftrags/Loses/der Konzession
Gesamtwert des Auftrags/des Loses/der Konzession: 1 078,00 EUR

VII.1.7.

Name und Anschrift des Auftragnehmers/Konzessionärs
Offizielle Bezeichnung: Müller-Wrede & Partner Rechtsanwälte PartG mbB

Ort: Berlin

NUTS-Code: DE300 Berlin

Land: Deutschland

Der Auftragnehmer/Konzessionär ist ein KMU: ja

VII.2.

Angaben zu den Änderungen

VII.2.1.

Beschreibung der Änderungen
Art und Umfang der Änderungen (mit Angabe möglicher früherer Vertragsänderungen):

Erneuter Mehraufwand für die Vorbereitung der Ausschreibung. Eine frühere Vertragsänderung fand bereits am 21. Dezember 2022 in Höhe von 1724.80 statt.

VII.2.2.

Gründe für die Änderung
Notwendigkeit zusätzlicher Bauarbeiten, Dienstleistungen oder Lieferungen durch den ursprünglichen Auftragnehmer/Konzessionär (Artikel 43 Absatz 1 Buchstabe b der Richtlinie 2014/23/EU, Artikel 72 Absatz 1 Buchstabe b der Richtlinie 2014/24/EU, Artikel 89 Absatz 1 Buchstabe b der Richtlinie 2014/25/EU)Beschreibung der wirtschaftlichen oder technischen Gründe und der Unannehmlichkeiten oder beträchtlichen Zusatzkosten, durch die ein Auftragnehmerwechsel verhindert wird:

Die benötigte Leistung ist in dem Vertrag nicht enthalten und mithin zusätzlich. Nach einer Reihe von Änderungen muss sichergestellt werden, dass sämtliche Vertragsunterlagen in sich, insbesondere inhaltlich, noch stimmig sind. Außerdem muss ein optimales Datum für die jährliche Indizierung des Arbeitspreises festgelegt werden, wozu die Unterstützung des Auftragnehmers benötigt wird. Für die Erreichung des der ursprünglichen Ausschreibung zugrunde liegenden Leistungsziels (die anwaltliche Unterstützungs- und Beratungsleistungen durch den Auftragnehmer, damit ein ordnungsgemäßes Vergabeverfahren durchgeführt und ein Vertrag über die Lieferung von Ökostrom für die Liegenschaften des Deutschen Bundestages fristgerecht abgeschlossen werden kann) sind die zusätzlichen Leistungen erforderlich.

VII.2.3.

Preiserhöhung

Aktualisierter Gesamtauftragswert vor den Änderungen (unter Berücksichtigung möglicher früherer Vertragsänderungen und Preisanpassungen sowie im Falle der Richtlinie 2014/23/EU der durchschnittlichen Inflation im betreffenden Mitgliedstaat)

Wert ohne MwSt.: 7 761,60 EUR

Gesamtauftragswert nach den Änderungen

Wert ohne MwSt.: 8 839,60 EUR