355042-2023 - AuftragsänderungDeutschland-Bonn: IT-Dienste: Beratung, Software-Entwicklung, Internet und Hilfestellung
OJ S 115/2023 16/06/2023
Bekanntmachung einer Änderung
Lieferungen
Rechtsgrundlage:
Richtlinie 2014/24/EU

Abschnitt I: Öffentlicher Auftraggeber/Auftraggeber

I.1.
Name und Adressen
Offizielle Bezeichnung: Beschaffungsamt des BMI
Postanschrift: Brühler Straße 3
Ort: Bonn
NUTS-Code: DEA22 Bonn, Kreisfreie Stadt
Postleitzahl: 53119
Land: Deutschland
E-Mail: ZIB21.15@bescha.bund.de
Telefon: +49 22899610-2910
Internet-Adresse(n):
Hauptadresse: http://www.bescha.bund.de

Abschnitt II: Gegenstand

II.1.
Umfang der Beschaffung
II.1.1.
Bezeichnung des Auftrags
IT-Dienstleistungen zur Unterstützung von Fachaufgaben und –verfahren des BVA: Entwicklung und Pflege von Fachverfahren LOS 5
Referenznummer der Bekanntmachung: B 14.15 - 2612/17/VV:9
II.1.2.
CPV-Code Hauptteil
72000000 IT-Dienste: Beratung, Software-Entwicklung, Internet und Hilfestellung
II.1.3.
Art des Auftrags
Dienstleistungen
II.2.
Beschreibung
II.2.1.
Bezeichnung des Auftrags
RV IT-Dienstleistungen zur Unterstützung von Fachaufgaben und –verfahren : Entwicklung und Pflege von Fachverfahren Los 5
II.2.2.
Weitere(r) CPV-Code(s)
72200000 Softwareprogrammierung und -beratung
II.2.3.
Erfüllungsort
NUTS-Code: DE Deutschland
NUTS-Code: DEA2 Köln
NUTS-Code: DEA23 Köln, Kreisfreie Stadt
Hauptort der Ausführung: Köln
II.2.4.
Beschreibung der Beschaffung zum Zeitpunkt des Abschlusses des Vertrags
Das Beschaffungsamt des Bundesministeriums des Innern beabsichtigt im Rahmen dieses Vergabeverfahrens den Abschluss eines Rahmenvertrages über IT-Dienstleistungen zur Unterstützung der Entwicklung / Gestaltung / Durchsetzung einer übergreifenden Enterprise-Architektur im Bundesverwaltungsamt (BVA) sowie zur Unterstützung der Steuerung und des Managements komplexer IT-Projekte. Dieses Vergabeverfahren ist Teil der Gesamtausschreibung „IT-Dienstleistungen zur Unterstützung von Fachaufgaben und -verfahren der Abteilung S und der Referatsgruppe BSII des Bundesverwaltungsamtes“, welches insgesamt 6 Lose umfasst. Im vorliegenden Verfahren werden die Leistungen für das Los 5 (SW- Entwicklung und Pflege) ausgeschrieben.
II.2.7.
Laufzeit des Vertrags, der Rahmenvereinbarung, des dynamischen Beschaffungssystems oder der Konzession
Laufzeit in Monaten: 48Bei Rahmenvereinbarungen – Begründung, falls die Laufzeit der Rahmenvereinbarung vier Jahre übersteigt:
Eine Verlängerungsmöglichkeit des Vertrages um zweimal je ein Jahr ist im Vertrag vorgesehen.
II.2.13.
Angaben zu Mitteln der Europäischen Union
Der Auftrag steht in Verbindung mit einem Vorhaben und/oder Programm, das aus Mitteln der EU finanziert wird: nein

Abschnitt IV: Verfahren

IV.2.
Verwaltungsangaben
IV.2.1.
Bekanntmachung einer Auftragsvergabe in Bezug auf diesen Auftrag
Bekanntmachungsnummer im ABl.: 2019/S 086-206003

Abschnitt V: Auftragsvergabe/Konzessionsvergabe

Auftrags-Nr.: 3
Bezeichnung des Auftrags:
Change Request 02
V.2.
Auftragsvergabe/Konzessionsvergabe
V.2.1.
Tag des Abschlusses des Vertrags/der Entscheidung über die Konzessionsvergabe
11/05/2023
V.2.2.
Angaben zu den Angeboten
Der Auftrag/Die Konzession wurde an einen Zusammenschluss aus Wirtschaftsteilnehmern vergeben: nein
V.2.3.
Name und Anschrift des Auftragnehmers/Konzessionärs
Offizielle Bezeichnung: SEITENBAU GmbH
Postanschrift: Seilerstr. 7
Ort: Konstanz
NUTS-Code: DE138 Konstanz
Postleitzahl: 78467
Land: Deutschland
Der Auftragnehmer/Konzessionär ist ein KMU: nein
V.2.4.
Angaben zum Wert des Auftrags/Loses/der Konzession
Gesamtwert der Beschaffung: 14 285 714,00 EUR

Abschnitt VI: Weitere Angaben

VI.3.
Zusätzliche Angaben
VI.4.
Rechtsbehelfsverfahren/Nachprüfungsverfahren
VI.4.1.
Zuständige Stelle für Rechtsbehelfs-/Nachprüfungsverfahren
Offizielle Bezeichnung: Vergabekammer des Bundes
Postanschrift: Villemombler Straße 76
Ort: Bonn
Postleitzahl: 53123
Land: Deutschland
Internet-Adresse: http://www.bundeskartellamt.de
VI.4.3.
Einlegung von Rechtsbehelfen
Genaue Angaben zu den Fristen für die Einlegung von Rechtsbehelfen:
Ein Antrag auf Nachprüfung kann schriftlich an die Vergabekammern des Bundes beim Bundeskartellamt, Villemombler Straße 76, 53123 Bonn, gerichtet werden. Die Unwirksamkeit des Vertrages gemäß § 135 GWB kann innerhalb von 30 Kalendertagen nach Veröffentlichung dieser Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union geltend gemacht werden.
VI.5.
Tag der Absendung dieser Bekanntmachung
13/06/2023

Abschnitt VII: Änderungen des Vertrags/der Konzession

VII.1.
Beschreibung der Beschaffung nach den Änderungen
VII.1.1.
CPV-Code Hauptteil
72200000 Softwareprogrammierung und -beratung
VII.1.2.
Weitere(r) CPV-Code(s)
VII.1.3.
Erfüllungsort
NUTS-Code: DE Deutschland
NUTS-Code: DEA Nordrhein-Westfalen
NUTS-Code: DEA23 Köln, Kreisfreie Stadt
Hauptort der Ausführung: Köln
VII.1.4.
Beschreibung der Beschaffung
Gegenstand der Rahmenvereinbarung B 14.15–2612/17/VV:9 sind Softwarerealisierungsleistungen für unterschiedliche Fachverfahren (u. a. Datenabgleichverfahren, Waffenregister, Waffenrechtliche Erlaubnisse, Staatsangehörigkeit, Spätaussiedler, Querschnittskomponenten, Register Factory/IsyFact) und die zugehörigen Individualsoftware-Anwendungen des BVA.
VII.1.5.
Laufzeit des Vertrags, der Rahmenvereinbarung, des dynamischen Beschaffungssystems oder der Konzession
Beginn: 01/04/2019 Ende: 31/05/2025
VII.1.6.
Angaben zum Wert des Auftrags/Loses/der Konzession
Gesamtwert des Auftrags/des Loses/der Konzession: 28 571 429,00 EUR
VII.1.7.
Name und Anschrift des Auftragnehmers/Konzessionärs
Offizielle Bezeichnung: SEITENBAU GmbH
Postanschrift: Seilerstr. 7
Ort: Konstanz
NUTS-Code: DE300 Berlin
Postleitzahl: 78467
Land: Deutschland
Der Auftragnehmer/Konzessionär ist ein KMU: nein
VII.2.
Angaben zu den Änderungen
VII.2.1.
Beschreibung der Änderungen
Art und Umfang der Änderungen (mit Angabe möglicher früherer Vertragsänderungen):
Die Erreichung der Obergrenze der Rahmenvereinbarung und CR01, sowie der damit einhergehende Mehrbedarf beruht auf nachfolgenden Umständen:
Die Änderung des Auftrages ist aufgrund von Umständen erforderlich geworden, die der öffentliche Auftraggeber im Rahmen seiner Sorgfaltspflicht nicht vorhersehen konnte. Auf dem OZG basierende Anforderungen sowie die neuen Vorgaben europäischer Richtlinien führten zu gestiegenen Anforderungen an verschiedene Verfahren, die ursprünglich nicht eingeplant waren. Dies ist vor allem vor dem Hintergrund zu begründen, dass alle Vorhaben und Verfahren im Bereich der öffentlichen Sicherheit aufgrund der aktuellen Sicherheitslage schneller als bisher geplant auf jeweils neue Technologien als Basis der Systeme umgestellt werden müssen. Es gilt, Sicherheitslücken zu vermeiden und zu schließen. Das BVA kann die zusätzlich erforderlichen Leistungen nicht mit eigenen Ressourcen decken. Die Vertragsobergrenze wurde daher gemäß VII.2.3 erhöht.
VII.2.2.
Gründe für die Änderung
Notwendigkeit zusätzlicher Bauarbeiten, Dienstleistungen oder Lieferungen durch den ursprünglichen Auftragnehmer/Konzessionär (Artikel 43 Absatz 1 Buchstabe b der Richtlinie 2014/23/EU, Artikel 72 Absatz 1 Buchstabe b der Richtlinie 2014/24/EU, Artikel 89 Absatz 1 Buchstabe b der Richtlinie 2014/25/EU)Beschreibung der wirtschaftlichen oder technischen Gründe und der Unannehmlichkeiten oder beträchtlichen Zusatzkosten, durch die ein Auftragnehmerwechsel verhindert wird:
Ein Wechsel des Dienstleisters wäre für das BVA mit erheblichen Schwierigkeiten verbunden und würde die Erreichung der Ziele der europäischen Sicherheitspolitik gefährden, da hier gegebenenfalls Probleme bei der Kompatibilität entstehen könnten. Die Erbringung der Zusatzleistung durch einen neuen anderen Auftragnehmer würde zudem zu längeren Verzögerungen bei der Erstellung und Weiterentwicklung der Software führen und zu laufenden Überwachungserfordernissen, die in keinem angemessenen Verhältnis zum Wert der Zusatzleistungen stehen. Bestehende terminliche Zusagen, Release- und Roll Out Termine könnten nicht gehalten werden. Ein Wechsel des Auftragnehmers würde alle Projektziele in einer für den AG unzumutbarer Weise gefährden. Letztendlich stehen alle Projekte unter Zeitdruck und die Einarbeitung einer anderen Firma in eine Vielzahl von Systemen, welche sich alle in verschiedenen Entwicklungsphasen befinden, ist für eine fach-, sach- und zeitgerechte Entwicklung nicht zielführend.
VII.2.3.
Preiserhöhung
Aktualisierter Gesamtauftragswert vor den Änderungen (unter Berücksichtigung möglicher früherer Vertragsänderungen und Preisanpassungen sowie im Falle der Richtlinie 2014/23/EU der durchschnittlichen Inflation im betreffenden Mitgliedstaat)
Wert ohne MwSt.: 21 428 571,00 EUR
Gesamtauftragswert nach den Änderungen
Wert ohne MwSt.: 28 571 429,00 EUR