13/2024

1. Beschaffer

1.1.

Beschaffer

Offizielle Bezeichnung: Novitas BKK

E-Mail: info@novitas-bkk.de

Rechtsform des Erwerbers: Von einer zentralen Regierungsbehörde kontrollierte Einrichtung des öffentlichen Rechts

Tätigkeit des öffentlichen Auftraggebers: Gesundheit

2. Verfahren

2.1.

Verfahren

Titel: Rahmenvertrag über Leistungen zur Unterstützung in der Bearbeitung von Erstattungsansprüchen aus § 231 SGB V

Beschreibung: Gegenstand der Ausschreibung ist der Abschluss eines Rahmenvertrages über Leistungen zur Unterstützung in der Bearbeitung von Erstattungsansprüchen aus § 231 SGB V für die Novitas BKK. Dies umfasst insbesondere die Sicherstellung der Servicehotline, Bearbeitung der digitalen Post inkl. Rückläufer, Fragebogenbearbeitung sowie die Unterstützung im Rahmen der Prüfverfahren nach § 231 SGB V. Die Laufzeit des Rahmenvertrages beträgt zwei Jahre, wobei sich die Auftraggeberin ein zweimaliges Verlängerungsrecht um jeweils ein Jahr vorbehält. Der Stundenaufwand wird auf rund 900 Stunden pro Jahr geschätzt. Maximal werden über diesen Rahmenvertrag 1.000 Stunden pro Jahr abgerufen. Es gilt eine Mindestabnahmemenge von 800 Stunden pro Jahr. Näheres ergibt sich aus der Leistungsbeschreibung, welche auf der Vergabeplattform subreport bereitgestellt wird.

Kennung des Verfahrens: dab3c3e0-7fcb-4419-9bd7-3b77f5503d40

Verfahrensart: Offenes Verfahren

Das Verfahren wird beschleunigt: nein

2.1.1.

Zweck

Art des Auftrags: Dienstleistungen

Haupteinstufung (cpv): 75000000 Dienstleistungen der öffentlichen Verwaltung, Verteidigung und Sozialversicherung

2.1.2.

Erfüllungsort

Land, Gliederung (NUTS): Duisburg, Kreisfreie Stadt (DEA12)

Land: Deutschland

Zusätzliche Informationen: Hinweis zu Ziff. 2.1.2: Der Auftragnehmer hat die Arbeitsplätze in eigener Verantwortung zur Verfügung zu stellen. Eine Leistungserbringung am Sitz der Auftraggeberin ist daher nicht möglich. Die Angabe zum Erfüllungsort ist einzig der Nutzung dieses Bekanntmachungsformulars geschuldet, welches insoweit eine Pflichtangabe vorsieht.

2.1.4.

Allgemeine Informationen

Rechtsgrundlage:

Richtlinie 2014/24/EU

vgv -

2.1.6.

Ausschlussgründe

Rein innerstaatliche Ausschlussgründe: Eigenerklärung zum Nichtvorliegen von Ausschlussgründen nach §§ 123, 124 GWB, Formblatt E1. Im Falle einer Bewerbergemeinschaft oder einer Eignungsleihe muss jedes Mitglied der Bewerbergemeinschaft bzw. zusätzlich zu dem Bewerber selbst auch das eignungsleihende Unternehmen eine solche Eigenerklärung abgeben.

Rein innerstaatliche Ausschlussgründe: Eigenerklärung zum Nichtvorliegen von Ausschlussgründen nach § 19 MiLoG, § 21 AEntG, § 21 SchwarzArbG und § 22 LkSG, Formblatt E2. Im Falle einer Bewerbergemeinschaft oder einer Eignungsleihe muss jedes Mitglied der Bewerbergemeinschaft bzw. zusätzlich zu dem Bewerber selbst auch das eignungsleihende Unternehmen eine solche Eigenerklärung abgeben.

5. Los

5.1.

Los: LOT-0001

Titel: Rahmenvertrag über Leistungen zur Unterstützung in der Bearbeitung von Erstattungsansprüchen aus § 231 SGB V

Interne Kennung: E21399291

5.1.1.

Zweck

Art des Auftrags: Dienstleistungen

Haupteinstufung (cpv): 75000000 Dienstleistungen der öffentlichen Verwaltung, Verteidigung und Sozialversicherung

Optionen:

Beschreibung der Optionen: Die Auftraggeberin hat das Recht, die Laufzeit des Vertrages max. zweimalig um jeweils ein weiteres Jahr zu verlängern. Die Verlängerungsoption ist jeweils bis spätestens 2 Monate vor dem (ggf. verlängerten) Vertragsende auszuüben. Bei dieser Verlängerungsmöglichkeit handelt es sich um eine einseitige Option der Auftraggeberin, der Auftragnehmer hat keinen Anspruch auf eine Verlängerung.

5.1.2.

Erfüllungsort

Land, Gliederung (NUTS): Duisburg, Kreisfreie Stadt (DEA12)

Land: Deutschland

Zusätzliche Informationen: Hinweis zu Ziff. 5.1.2: Der Auftragnehmer hat die Arbeitsplätze in eigener Verantwortung zur Verfügung zu stellen. Eine Leistungserbringung am Sitz der Auftraggeberin ist daher nicht möglich. Die Angabe zum Erfüllungsort ist einzig der Nutzung dieses Bekanntmachungsformulars geschuldet, welches insoweit eine Pflichtangabe vorsieht.

5.1.3.

Geschätzte Dauer

Datum des Beginns: 01/04/2024

Enddatum der Laufzeit: 31/03/2026

5.1.4.

Verlängerung

Maximale Verlängerungen: 2

5.1.6.

Allgemeine Informationen

Vorbehaltene Teilnahme:

Teilnahme ist nicht vorbehalten.

Die Namen und beruflichen Qualifikationen des zur Auftragsausführung eingesetzten Personals sind anzugeben: Erforderlich für das Angebot

Auftragsvergabeprojekt nicht aus EU-Mitteln finanziert

Die Beschaffung fällt unter das Übereinkommen über das öffentliche Beschaffungswesen: ja

Diese Auftragsvergabe ist auch für kleine und mittlere Unternehmen (KMU) geeignet: nein

Zusätzliche Informationen: 1. Die Vergabeunterlagen werden den Bietern auf der Vergabeplattform www.subreport.de barrierefrei zur Verfügung gestellt. 2. Soweit die Auftraggeberin Formblätter vorgegeben hat, sind ausschließlich diese zu verwenden. Diese sind an den dafür vorgesehenen Stellen vollständig auszufüllen und in Druckbuchstaben mit dem Namen der erklärenden Person zu versehen (Textform i. S. d. § 126b BGB). Hiervon ausgenommen ist das Formblatt E-5 (Verpflichtungserklärung Drittunternehmen). Diesen Nachweis kann der Bieter auch in anderer Form erbringen. 3. Das Verfahren wird über die eVergabe-Plattform www.subreport.de durchgeführt. Die Angebote sind elektronisch abzugeben, indem sie auf die eVergabe-Plattform hochgeladen werden. Eine fortgeschrittene oder qualifizierte elektronische Signatur ist dafür nicht erforderlich. 4. Hinweise zu den Vergabeunterlagen (z. B. bei Unklarheiten oder Problemen mit den elektronischen Dokumenten) sowie Fragen sind ausschließlich über den Kommunikationsbereich der Vergabeplattform zu stellen. Mündlich/telefonisch gestellte Fragen werden nicht beantwortet; mündliche/telefonische Auskünfte bzw. Antworten wären, sollten sie doch erteilt werden, nicht verbindlich. Die Vergabestelle behält sich vor, Fragen, die später als 8 Kalendertage vor Ablauf der Angebotsfrist gestellt werden, nicht zu beantworten. 5. Bei fremdsprachigen Bescheinigungen ist eine Übersetzung in deutscher Sprache beizufügen; die Vergabestelle behält sich in diesem Fall vor, die Nachreichung einer Beglaubigung der Übersetzung zu verlangen. 6. Im Auftragsfall werden die besonderen Vertragsbedingungen des Landes Nordrhein-Westfalen zur Einhaltung des Tariftreue- und Vergabegesetzes Nordrhein-Westfalen (BVB Tariftreue- und Vergabegesetz Nordrhein-Westfalen) Vertragsbestandteil.

5.1.7.

Strategische Auftragsvergabe

Ziel der strategischen Auftragsvergabe: Keine strategische Beschaffung

5.1.9.

Eignungskriterien

Kriterium:

Art: Eignung zur Berufsausübung

Bezeichnung: Eigenerklärung zur Verordnung EU 2022/576 Russland, Formblatt E3. Im Falle einer Bewerbergemeinschaft ist die Eigenerklärung von allen Mitgliedern anzugeben.

Kriterium:

Art: Eignung zur Berufsausübung

Bezeichnung: Vorlage eines aktuellen Handelsregisterauszuges, soweit die Eintragung nach den gesetzlichen Vorschriften des Landes, aus dem der Bieter stammt, vorgesehen ist. Der Auszug darf nicht älter als 3 Monate sein; Stichtag ist der Einsendeschluss für die Angebote.

Beschreibung des Eignungskriteriums: Bieter aus anderen Ländern haben vergleichbare Unterlagen der für sie zuständigen Institutionen vorzulegen. Im Falle einer Bietergemeinschaft oder im Falle der Eignungsleihe ist ein aktueller Handelsregisterauszug auch von sämtlichen Mitgliedern der Bietergemeinschaft bzw. dem eignungsleihenden Unternehmen abzugeben.

Kriterium:

Art: Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit

Bezeichnung: Eigenerklärung zum Gesamtumsatz und zum Umsatz mit vergleichbaren Leistungen in den letzten 3 abgeschlossenen Geschäftsjahren, Formblatt E-4

Beschreibung des Eignungskriteriums: Als vergleichbare Leistung gelten Leistungen der Unterstützung in der Bearbeitung der Beitragserstattungen gem. § 231 SGB V. Im Falle einer Bietergemeinschaft ist es ausreichend, wenn mindestens ein Mitglied der Bietergemeinschaft die geforderten Erklärungen und Nachweise erbringt bzw. die Mitglieder der Bietergemeinschaft die Anforderungen gemeinsam erfüllen. Beruft sich ein Bieter hinsichtlich der wirtschaftlichen und finanziellen Leistungsfähigkeit auf Erklärungen/Nachweise eines Drittunternehmens (Eignungsleihe), muss der Bieter zusätzlich einen Verfügbarkeitsnachweis des Drittunternehmens (z.B. auf Formblatt E-5) beifügen. In diesem Fall wird eine gemeinsame Haftung des Bieters und des anderen Unternehmens für die Auftragsausführung entsprechend dem Umfang der Eignungsleihe verlangt (§ 47 Abs. 3 VgV).

Kriterium:

Art: Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit

Bezeichnung: Nachweis über das Vorliegen einer Betriebshaftpflichtversicherung

Beschreibung des Eignungskriteriums: Bescheinigung über eine Betriebshaftpflichtversicherung mit Deckungssummen von mindestens 100.000 Euro mindestens auch für Vermögensschäden. Alternativ kann eine Eigenerklärung abgegeben werden, dass eine den benannten Mindeststandards entsprechende Berufshaftpflichtversicherung im Auftragsfall abgeschlossen und bis zum Abschluss der Auftragsdurchführung ausrecht erhalten wird, Formblatt E-6. Der geforderte Nachweis muss im Fall einer Bietergemeinschaft durch die Bietergemeinschaft insgesamt erfüllt sein. Es ist daher ausreichend, wenn mindestens ein Mitglied der Bietergemeinschaft die geforderten Erklärungen und Nachweise erbringt bzw. die Mitglieder der Bietergemeinschaft die Anforderungen gemeinsam erfüllen. Beruft sich ein Bieter hinsichtlich der wirtschaftlichen und finanziellen Leistungsfähigkeit auf Erklärungen/Nachweise eines Drittunternehmens (Eignungsleihe), muss der Bieter zusätzlich einen Verfügbarkeitsnachweis des Drittunternehmens (z.B. auf Formblatt E-5) beifügen. In diesem Fall wird eine gemeinsame Haftung des Bieters und des anderen Unternehmens für die Auftragsausführung entsprechend dem Umfang der Eignungsleihe verlangt (§ 47 Abs. 3 VgV).

Kriterium:

Art: Technische und berufliche Leistungsfähigkeit

Bezeichnung: Eigenerklärung zu Referenzen über die Prüfung von Erstattungsansprüchen nach § 231 SGB V im Zeitraum zwischen dem 1.1.2022 und dem Schluss der Frist zur Einreichung der Angebote, Formblatt E-7.

Beschreibung des Eignungskriteriums: Erforderlich ist die Angabe von mindestens zwei Referenzen mit einem Auftragsvolumen von jeweils mindestens 200 Mitgliederschreiben pro Jahr. Die Referenzen müssen dabei mindestens die Prüfung der Vollständigkeit der erforderlichen Unterlagen, die Anforderung fehlender Unterlagen, die Vorbereitung der Erstattungsschreiben sowie die Vorbereitung der Erstattungen (technisch und schriftlich) zum Gegenstand gehabt haben. Die Referenzaufträge können sowohl als Dienstleistungsaufträge als auch als Arbeitnehmer-Überlassungsverträge ausgestaltet gewesen sein. Die Referenzanforderung muss im Fall einer Bietergemeinschaft durch die Bietergemeinschaft insgesamt erfüllt sein. Es ist daher ausreichend, wenn mindestens ein Mitglied der Bietergemeinschaft die geforderten Erklärungen und Nachweise erbringt bzw. die Mitglieder der Bietergemeinschaft die Anforderungen gemeinsam erfüllen. Beruft sich ein Bieter hinsichtlich der technischen und beruflichen Leistungsfähigkeit auf Erklärungen/Nachweise eines Drittunternehmens (Eignungsleihe), muss der Bieter zusätzlich einen Verfügbarkeitsnachweis des Drittunternehmens (z.B. auf Formblatt E-5) beifügen. In diesem Fall müssen die eignungsverleihenden Unternehmen die Leistungsbestandteile erbringen, für die sie ihre Kapazitäten zur Verfügung stellen. Die Auftraggeberin behält sich vor, für die Bestätigung der in der Eigenerklärung gemachten Angaben weitergehende Nachweise zu verlangen.

Kriterium:

Art: Sonstiges

Bezeichnung: Falls eine Bietergemeinschaft vorliegt: Bietergemeinschaftserklärung (Formblatt E-8).

Beschreibung des Eignungskriteriums: Im Falle des Vorliegens einer Bietergemeinschaft sind neben dem Formblatt E-8 für jedes Mitglied der Bietergemeinschaft die Formblätter E-1, E-2, E-3 sowie ein aktueller Handelsregisterauszug einzureichen.

Kriterium:

Art: Sonstiges

Bezeichnung: Im Fall einer Eignungsleihe: Verfügbarkeitsnachweis des Dritten, Muster bereitgestellt als Formblatt E-5.

Beschreibung des Eignungskriteriums: Im Falle einer Eignungsleihe sind neben dem Formblatt E-5 für jedes Mitglied der Bietergemeinschaft die Formblätter E-1, E-2, sowie ein aktueller Handelsregisterauszug einzureichen.

5.1.11.

Auftragsunterlagen

Sprachen, in denen die Auftragsunterlagen offiziell verfügbar sind: Deutsch

Internetadresse der Auftragsunterlagen: https://www.subreport.de/E21399291

5.1.12.

Bedingungen für die Auftragsvergabe

Bedingungen für die Einreichung:

Elektronische Einreichung: Erforderlich

Adresse für die Einreichung: https://www.subreport.de/E21399291

Sprachen, in denen Angebote oder Teilnahmeanträge eingereicht werden können: Deutsch

Elektronischer Katalog: Nicht zulässig

Varianten: Nicht zulässig

Die Bieter können mehrere Angebote einreichen: Nicht zulässig

Frist für den Eingang der Angebote: 16/02/2024 14:00:00 (UTC+01:00) Mitteleuropäische Zeit, Westeuropäische Sommerzeit

Dauer, während der das Angebot gültig bleiben muss: 5 Wochen

Informationen, die nach Ablauf der Einreichungsfrist ergänzt werden können:

Nach Ermessen des Käufers können alle fehlenden Bieterunterlagen nach Fristablauf nachgereicht werden.

Zusätzliche Informationen: Es gilt § 56 VgV.

Informationen über die öffentliche Angebotsöffnung:

Eröffnungstermin: 16/02/2024 14:00:00 (UTC+01:00) Mitteleuropäische Zeit, Westeuropäische Sommerzeit

Auftragsbedingungen:

Die Auftragsausführung muss im Rahmen von Programmen für geschützte Beschäftigungsverhältnisse erfolgen: Nein

Elektronische Rechnungsstellung: Erforderlich

Aufträge werden elektronisch erteilt: ja

Zahlungen werden elektronisch geleistet: ja

Von einer Bietergemeinschaft, die den Zuschlag erhält, anzunehmende Rechtsform: ARGE

5.1.15.

Techniken

Rahmenvereinbarung:

Rahmenvereinbarung ohne erneuten Aufruf zum Wettbewerb

Informationen über das dynamische Beschaffungssystem:

Kein dynamisches Beschaffungssystem

5.1.16.

Weitere Informationen, Schlichtung und Nachprüfung

Überprüfungsstelle: Vergabekammer Rheinland bei der Bezirksregierung Köln

Informationen über die Überprüfungsfristen: Die Vergabestelle weist ausdrücklich auf die Rügeobliegenheiten der Bewerber/Bieter sowie die Präklusionsregelungen gemäß § 160 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 bis 4 GWB bzgl. der Behauptung von Verstößen gegen die Bestimmungen über das Vergabeverfahren hin. Die Rügeobliegenheit ist Zulässigkeitsvoraussetzung für die Einleitung eines Nachprüfungsverfahrens (§ 160 Absatz 3 Satz 1 GWB). Durch die Rüge soll dem öffentlichen Auftraggeber die Gelegenheit gegeben werden, die Rechtmäßigkeit seines Vergabeverfahrens überprüfen und etwaige Vergabefehler beheben zu können. Soweit der Bieter/Bewerber Verstöße gegen Vergabevorschriften im Vergabeverfahren erkennt, hat er sie innerhalb einer Frist von 10 Kalendertagen gegenüber dem öffentlichen Auftraggeber zu rügen. Sind Vergabeverstöße aufgrund der Bekanntmachung erkennbar, sind diese bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung genannten Frist zur Bewerbung zu rügen. Erkennbare Verstöße in den Vergabeunterlagen müssen spätestens bis zum Ablauf der Angebotsfrist gerügt werden. Teilt der öffentliche Auftraggeber dem Bieter/Bewerber mit, dass seiner Rüge nicht abgeholfen wird, muss der Nachprüfungsantrag innerhalb von 15 Kalendertagen ab Eingang der Mitteilung über die Nichtabhilfe beim Bieter/Bewerber bei der zuständigen Vergabekammer eingereicht werden.

Organisation, die zusätzliche Informationen über das Vergabeverfahren bereitstellt: CBH Rechtsanwälte

Organisation, die weitere Informationen für die Nachprüfungsverfahren bereitstellt: Vergabekammer Rheinland bei der Bezirksregierung Köln

Beschaffungsdienstleister: CBH Rechtsanwälte

TED eSender: Beschaffungsamt des BMI

8. Organisationen

8.1.

ORG-0004

Offizielle Bezeichnung: Beschaffungsamt des BMI

Registrierungsnummer: 994-DOEVD-83

Stadt: Bonn

Postleitzahl: 53119

Land, Gliederung (NUTS): Bonn, Kreisfreie Stadt (DEA22)

Land: Deutschland

E-Mail: esender_hub@bescha.bund.de

Telefon: +49228996100

Rollen dieser Organisation:

TED eSender

8.1.

ORG-0001

Offizielle Bezeichnung: Novitas BKK

Registrierungsnummer: DE119824946

Postanschrift: Schifferstraße 92-100

Stadt: Duisburg

Postleitzahl: 47059

Land, Gliederung (NUTS): Duisburg, Kreisfreie Stadt (DEA12)

Land: Deutschland

E-Mail: info@novitas-bkk.de

Telefon: +49 8006648233

Internetadresse: https://www.novitas-bkk.de

Rollen dieser Organisation:

Beschaffer

Federführendes Mitglied

Zentrale Beschaffungsstelle, die öffentliche Aufträge oder Rahmenvereinbarungen im Zusammenhang mit für andere Beschaffer bestimmten Bauleistungen, Lieferungen oder Dienstleistungen vergibt/abschließt

8.1.

ORG-0002

Offizielle Bezeichnung: CBH Rechtsanwälte

Registrierungsnummer: 00009917

Postanschrift: Habsburgerring 24

Stadt: Köln

Postleitzahl: 50674

Land, Gliederung (NUTS): Köln, Kreisfreie Stadt (DEA23)

Land: Deutschland

Kontaktperson: Max Burmeister

E-Mail: m.burmeister@cbh.de

Telefon: +49 2219519089

Fax: +49 2219519099

Internetadresse: https://www.cbh.de

Rollen dieser Organisation:

Beschaffungsdienstleister

Organisation, die zusätzliche Informationen über das Vergabeverfahren bereitstellt

8.1.

ORG-0003

Offizielle Bezeichnung: Vergabekammer Rheinland bei der Bezirksregierung Köln

Registrierungsnummer: 05315-03002-81

Postanschrift: Zeughausstraße 2- 10

Stadt: Köln

Postleitzahl: 50667

Land, Gliederung (NUTS): Köln, Kreisfreie Stadt (DEA23)

Land: Deutschland

E-Mail: VKRheinland@brk.nrw.de

Telefon: +49 2211473045

Fax: +49 2211472889

Internetadresse: https://www.bezreg-koeln.nrw.de/themen/wirtschaft-undkultur/ vergabekammer-rheinland

Rollen dieser Organisation:

Überprüfungsstelle

Organisation, die weitere Informationen für die Nachprüfungsverfahren bereitstellt

Informationen zur Bekanntmachung

Kennung/Fassung der Bekanntmachung: 10e4a55d-1072-4325-9498-5fe695353605 - 01

Formulartyp: Wettbewerb

Art der Bekanntmachung: Auftrags- oder Konzessionsbekanntmachung – Standardregelung

Unterart der Bekanntmachung: 16

Datum der Übermittlung der Bekanntmachung: 16/01/2024 14:20:27 (UTC+01:00) Mitteleuropäische Zeit, Westeuropäische Sommerzeit

Sprachen, in denen diese Bekanntmachung offiziell verfügbar ist: Deutsch

Veröffentlichungsnummer der Bekanntmachung: 35590-2024

ABl. S – Nummer der Ausgabe: 13/2024

Datum der Veröffentlichung: 18/01/2024