356502-2021 - AuftragsänderungDeutschland-Berlin: Luftreiniger
OJ S 134/2021 14/07/2021
Bekanntmachung einer Änderung
Lieferungen
Rechtsgrundlage:
Richtlinie 2014/24/EU

Abschnitt I: Öffentlicher Auftraggeber/Auftraggeber

I.1.
Name und Adressen
Offizielle Bezeichnung: Land Berlin, vertreten durch die BIM Berliner Immobilienmanagement GmbH
Postanschrift: Keibelstraße 36
Ort: Berlin
NUTS-Code: DE300 Berlin
Postleitzahl: 10178
Land: Deutschland
E-Mail: einkauf@bim-berlin.de
Telefon: +49 30901661597
Fax: +49 30901661668
Internet-Adresse(n):
Hauptadresse: www.bim-berlin.de

Abschnitt II: Gegenstand

II.1.
Umfang der Beschaffung
II.1.1.
Bezeichnung des Auftrags
Rahmenvertrag über den Kauf von mobilen Luftreinigungsgeräten in Schulen des Landes Berlin – Los 7
II.1.2.
CPV-Code Hauptteil
39811200 Luftreiniger
II.1.3.
Art des Auftrags
Lieferauftrag
II.2.
Beschreibung
II.2.1.
Bezeichnung des Auftrags
Rahmenvertrag über den Kauf von mobilen Luftreinigungsgeräten in den Schulen des Landes Berlin
Los-Nr.: 7
II.2.3.
Erfüllungsort
NUTS-Code: DE300 Berlin
II.2.4.
Beschreibung der Beschaffung zum Zeitpunkt des Abschlusses des Vertrags
Vor dem Hintergrund der möglichen Übertragung des SARS-CoV-2-Virus über Aerosole in Klassenräumen und Aufenthaltsräumen werden Luftreinigungsgeräte für Räume, in die ohne große bzw. langwierige Maßnahmen nur geringe Frischluftmengen gelangen, benötigt. Die ausgeschriebenen Geräte sollen vorwiegend in Schulen des Landes Berlin zum Einsatz kommen. Ansteckungsbegünstigende Räume sollen umgehend mit mobilen Luftreinigungsgeräten ausgestattet werden.
Die maximale Investmentsumme des Auftraggebers für alle Leistungen des Loses 7 beträgt 930 000,00 EUR brutto/781 512,61 EUR netto.
II.2.7.
Laufzeit des Vertrags, der Rahmenvereinbarung, des dynamischen Beschaffungssystems oder der Konzession
Beginn: 12/02/2021 Ende: 28/02/2022
II.2.13.
Angaben zu Mitteln der Europäischen Union
Der Auftrag steht in Verbindung mit einem Vorhaben und/oder Programm, das aus Mitteln der EU finanziert wird: nein

Abschnitt IV: Verfahren

IV.2.
Verwaltungsangaben
IV.2.1.
Bekanntmachung einer Auftragsvergabe in Bezug auf diesen Auftrag
Bekanntmachungsnummer im ABl.: 2021/S 062-156911

Abschnitt V: Auftragsvergabe/Konzessionsvergabe

Auftrags-Nr.: Los 7
Bezeichnung des Auftrags:
Los 7 – Rahmenvertrag über den Kauf von mobilen Luftreinigungsgeräten in Schulen des Landes Berlin
V.2.
Auftragsvergabe/Konzessionsvergabe
V.2.1.
Tag des Abschlusses des Vertrags/der Entscheidung über die Konzessionsvergabe
01/03/2021
V.2.2.
Angaben zu den Angeboten
Der Auftrag/Die Konzession wurde an einen Zusammenschluss aus Wirtschaftsteilnehmern vergeben: nein
V.2.3.
Name und Anschrift des Auftragnehmers/Konzessionärs
Offizielle Bezeichnung: Weberplan GmbH
Ort: Berlin
NUTS-Code: DE300 Berlin
Land: Deutschland
Der Auftragnehmer/Konzessionär ist ein KMU: ja
V.2.4.
Angaben zum Wert des Auftrags/Loses/der Konzession
Gesamtwert der Beschaffung: 1,00 EUR

Abschnitt VI: Weitere Angaben

VI.3.
Zusätzliche Angaben
Unter Bezugnahme auf § 5 Abs. (1) VgV — Wahrung der Vertraulichkeit- und § 39 Abs. (6) VgV sieht der Auftraggeber in der Veröffentlichung des genauen Auftragswertes eine Verletzung der Wahrung von Geschäftsgeheimnissen.
Da im EU-Formular in den Punkten II.1.7 und V.2.4 die Eingabe eines numerischen Wertes zwingend erwartet wird, hat sich der Auftraggeber zur Angabe von symbolisch 1.00 EUR entschieden.
Zu Punkt V.2) Auftragsvergabe:
Es wurde ein Rahmenvertag mit 2 Rahmenvertragspartnern geschlossen:
2. Rahmenvertragspartner ist folgender Wirtschaftsteilnehmer:
Offizielle Bezeichnung: Trotec GmbH
Ort: Heinsberg
NUTS-Code: DEA29 Heinsberg
Land: Deutschland
Der Auftragnehmer ist ein KMU: nein
VI.4.
Rechtsbehelfsverfahren/Nachprüfungsverfahren
VI.4.1.
Zuständige Stelle für Rechtsbehelfs-/Nachprüfungsverfahren
Offizielle Bezeichnung: Vergabekammer des Landes Berlin
Postanschrift: Martin-Luther-Str. 105
Ort: Berlin
Postleitzahl: 10825
Land: Deutschland
Telefon: +49 3090138316
Fax: +49 3090138313
VI.4.3.
Einlegung von Rechtsbehelfen
Genaue Angaben zu den Fristen für die Einlegung von Rechtsbehelfen:
Verstöße gegen Vergabevorschriften in Bezug auf § 134 GWB sind gegenüber dem Auftraggeber unverzüglich, jedoch bis spätestens 30 Kalendertage, nach Veröffentlichung der Bekanntmachung der Auftragsvergabe im Amtsblatt der Europäischen Union anzuzeigen.
VI.4.4.
Stelle, die Auskünfte über die Einlegung von Rechtsbehelfen erteilt
Offizielle Bezeichnung: Vergabekammer des Landes Berlin; siehe Punkt VI.4.1)
Ort: Berlin
Land: Deutschland
VI.5.
Tag der Absendung dieser Bekanntmachung
09/07/2021

Abschnitt VII: Änderungen des Vertrags/der Konzession

VII.1.
Beschreibung der Beschaffung nach den Änderungen
VII.1.1.
CPV-Code Hauptteil
39811200 Luftreiniger
VII.1.2.
Weitere(r) CPV-Code(s)
VII.1.3.
Erfüllungsort
NUTS-Code: DE300 Berlin
VII.1.4.
Beschreibung der Beschaffung
Vor dem Hintergrund der möglichen Übertragung des SARS-CoV-2-Virus über Aerosole in Klassenräumen und Aufenthaltsräumen werden Luftreinigungsgeräte für Räume, in die ohne große bzw. langwierige Maßnahmen nur geringe Frischluftmengen gelangen, benötigt. Die ausgeschriebenen Geräte sollen vorwiegend in
Schulen des Landes Berlin zum Einsatz kommen. Ansteckungsbegünstigende Räume sollen umgehend mit mobilen Luftreinigungsgeräten ausgestattet werden.
Die maximale Investmentsumme des Auftraggebers für alle Leistungen des Loses 7 beträgt 930 000,00 EUR brutto/781 512,61 EUR netto.
VII.1.5.
Laufzeit des Vertrags, der Rahmenvereinbarung, des dynamischen Beschaffungssystems oder der Konzession
Beginn: 12/02/2021 Ende: 28/02/2022
VII.1.6.
Angaben zum Wert des Auftrags/Loses/der Konzession
Gesamtwert des Auftrags/des Loses/der Konzession: 1,00 EUR
VII.1.7.
Name und Anschrift des Auftragnehmers/Konzessionärs
Offizielle Bezeichnung: Rahmenvertragspartner 1: Weberplan GmbH; Rahmenvertragspartner 2: Trotec GmbH
Ort: 1: Berlin; 2: DEA29 Heinsberg
NUTS-Code: DE300 Berlin
Land: Deutschland
Der Auftragnehmer/Konzessionär ist ein KMU: ja
VII.2.
Angaben zu den Änderungen
VII.2.1.
Beschreibung der Änderungen
Art und Umfang der Änderungen (mit Angabe möglicher früherer Vertragsänderungen):
Es besteht zusätzlicher Bedarf an Luftreinigungsgeräten.
Die maximale Investitionssumme des Auftraggebers für alle Leistungen des Loses 7 wird um 158 100,00 EUR brutto/132 857,14 EUR netto erhöht.
VII.2.2.
Gründe für die Änderung
Notwendigkeit der Änderung aufgrund von Umständen, die ein öffentlicher Auftraggeber/Auftraggeber bei aller Umsicht nicht vorhersehen konnte (Artikel 43 Absatz 1 Buchstabe c der Richtlinie 2014/23/EU, Artikel 72 Absatz 1 Buchstabe c der Richtlinie 2014/24/EU, Artikel 89 Absatz 1 Buchstabe c der Richtlinie 2014/25/EU)
Beschreibung der Umstände, durch die die Änderung erforderlich wurde, und Erklärung der unvorhersehbaren Art dieser Umstände:
Gemäß Rundschreiben zur Anwendung des Vergaberechts im Zusammenhang mit der Beschaffung von Leistungen zur Eindämmung der Ausbreitung des Neuartigen Coronavirus SARS-CoV-2 des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie vom 19.3.2020 ist die Ausweitung bestehender Verträge nach § 132 Abs. 2 GWB zulässig, ohne ein neues Vergabeverfahren durchzuführen: Hierzu müssen folgende Voraussetzungen erfüllt sein:
1) Änderung/Ausweitung erforderlich aufgrund des Vorliegens von Umständen, die der öffentliche Auftraggeber im Rahmen seiner Sorgfaltspflichten nicht vorhersehen konnte,
2) Keine Änderung des Gesamtcharakters des Auftrags aufgrund der Vertragsänderung, -verlängerung und/oder -ausweitung,
3) Der Preis darf nicht um mehr als 50 % des Wertes des ursprünglichen Auftrags erhöht werden. Es treffen alle benannten Voraussetzungen zu.
VII.2.3.
Preiserhöhung
Aktualisierter Gesamtauftragswert vor den Änderungen (unter Berücksichtigung möglicher früherer Vertragsänderungen und Preisanpassungen sowie im Falle der Richtlinie 2014/23/EU der durchschnittlichen Inflation im betreffenden Mitgliedstaat)
Wert ohne MwSt.: 1,00 EUR
Gesamtauftragswert nach den Änderungen
Wert ohne MwSt.: 1,00 EUR