105/2025

1. Beschaffer

1.1.

Beschaffer

Offizielle Bezeichnung: Lausitzer und Mitteldeutsche Bergbau-Verwaltungsgesellschaft mbH

E-Mail: mathias.deckert@lmbv.de

Rechtsform des Erwerbers: Von einer zentralen Regierungsbehörde kontrolliertes öffentliches Unternehmen

Tätigkeit des öffentlichen Auftraggebers: Öffentliche Ordnung und Sicherheit

2. Verfahren

2.1.

Verfahren

Titel: Rahmenvereinbarung Öffentliche Sicherheit und Winterdienst 2025-2029 Westraum

Beschreibung: In der Sanierungsregion Brandenburg, Landkreise Oberspreewald-Lausitz, Elbe-Elster (Tagebaufelder um Lauchhammer, Flächen im Stadtgebiet Lauchhammer, Tagebaufeld Tröbitz/Domsdorf) sind Sicherheitskontrollen der Sperrbereiche, Anliegerpflichten, Winterdienst sowie Leitungen der Schadensbeseitigung und naturschutzrechtliche Kontrollarbeiten durchzuführen. Leistung pro Kalenderjahr: ca. 1.500 m Wegeinstandhaltung ca. 17.500 m Wegeunterhaltung ca. 70 m² Instandsetzung von Asphaltstraßen ca. 400 St. Beschilderung / Verkehrsbeschilderung liefern, aufstellen und zurückbauen ca. 80 ha Mähen / Mulchen von Grünflächen ca. 12 ha Mulchen von Waldbeständen ca. 150.000 m² Mulchen von Banketten ca. 20 ha Rodung ca. 1500 St. Holzung von Einzelbäumen ca. 9 ha maschinelle Holzung ca. 6 ha manuelle Holzung ca. 10.000 m Amphibienschutzzaun unterhalten ca. 3000 ha Absammeln Amphibien/Reptilien ca. 70.400 m Kontrolle Fangeimer ca. 700 m Lichtraumprofile ca. 100 h Brandwache ca. 3.000 m³ Gestellung Erdstoffe ca. 5.000 h technische Hilfeleistung ca. 600 t Müllbeseitigung ca. 60 St. Probennahme/Deklerationsanalyse ca. 360 St. Durchführung Winterdienst 48 M. Rufbereitschaft Schneeberäumung auf vorgegebenen Wegen/Straßen Abstumpfen der Fläche bei Schnee- und Eisglätte, Beräumen des Streumaterials Sicherheitskontrollen (ca. 4.180 St.) sind im gesamten Bearbeitungsgebiet durchzuführen. Errichten, Unterhalten und Umsetzen von Amphibienschutzzäunen. Der Vertrag wird als Rahmenvereinbarung mit Abrufleistungen (Kontrakt) ausgeschrieben. Die Beauftragung und Abrechnung der Leistungen erfolgt nach Bedarf diskontinuierlich über Einzelauftrag (Abruf) im AVA@LMBV . Die im Leistungskatalog aufgeführten Mengenvorsätze für die Abrufleistungen stellen unverbindliche Schätzwerte dar. Die Mengenvorsätze geben den aktuellen Planungstand wieder. Es besteht weder Anspruch auf eine Mindestmenge noch auf die angegebenen Gesamtmengen. Es bestehen keinerlei Ansprüche aus nicht erwirtschafteten Umlagen aufgrund nicht getätigter Abrufe. Umlagen (WuG, BGK, AGK) werden ausschließlich in Zusammenhang mit dem Einzel-abruf vergütet. Die jeweils erforderlichen Leistungen werden mittels schriftlichem Abruf (E-Mail) vom AG beim Betreiber bestellt. Die Abrufe erfolgen 3 Werktage vor Leistungsbeginn. Der AG geht davon aus, dass mit Datum des Abrufes die Leistungserbringung innerhalb einer Reakti-onszeit von 3 Tagen, gerechnet ab dem Tag des schriftlichen Abrufes (1. Werktag), beginnt. Die Leistungen sind auf Nachweis abzurechnen.

Kennung des Verfahrens: 64bf227b-3489-443c-bcbb-15d2e0f3e5c0

Interne Kennung: Vergabenummer: 2502800103

Verfahrensart: Offenes Verfahren

Das Verfahren wird beschleunigt: nein

2.1.1.

Zweck

Art des Auftrags: Dienstleistungen

Haupteinstufung (cpv): 90600000 Reinigung und Sanierung des städtischen und ländlichen Raumes, und zugehörige Dienstleistungen

Zusätzliche Einstufung (cpv): 50230000 Reparatur, Wartung und zugehörige Dienste in Verbindung mit Straßen und anderen Einrichtungen

2.1.2.

Erfüllungsort

Land, Gliederung (NUTS): Oberspreewald-Lausitz (DE40B)

Land: Deutschland

Zusätzliche Informationen: Sanierungsregion Brandenburg, Landkreise Oberspreewald-Lausitz, Elbe-Elster (Tagebaufelder um Lauchhammer, Flächen im Stadtgebiet Lauchhammer, Tagebaufeld Tröbitz/Domsdorf)

2.1.3.

Wert

Geschätzter Wert ohne MwSt.: 3 347 304,00 EUR

2.1.4.

Allgemeine Informationen

Zusätzliche Informationen: Die Angebotsabgabe ist nur "elektronisch in Textform" möglich. Nicht formgerechte Angebote müssen aus formalen Gründen von der Wertung ausgeschlossen werden. Mit dem Angebot sind auch folgende Anlagen zu übergeben: * Formblatt 633 - Angebotsschreiben * Formblatt 234 – Erklärung Bieter/ Arbeitsgemeinschaft (wenn zutreffend) * Formblatt 235 - Verzeichnis der Leistungen/Kapazitäten anderer Unternehmen (wenn zutreffend) * Formblatt 124 LD - Eigenerklärung zur Eignung *Formblatt LMBV-Eigenerklärung wg. Art. 5k EU-VO 2022-576_Sanktionen *Bieterinformationen während der Angebotsfrist (wenn zutreffend) * Allgemeine Angabe des Wirtschaftsteilnehmers zu KMU: ja/nein (Kleinstunternehmen, kleineres Unternehmen oder mittleres Unternehmen gemäß Definition in Empfehlung 2003/361/EH der Kommission) Auf gesondertes Verlangen der Vergabestelle sind einzureichen: * Formblatt 236 – Verpflichtungserklärung anderer Unternehmen * Grundlagen der Preisermittlung (auf Verlangen des AG) *bei Nachunternehmereinsatz: Referenzen/ Eignungsnachweise Nachunternehmer * Unbedenklichkeitsbescheinigungen zuständiger Krankenkassen (Zahl der gemeldeten Beschäftigten) Bei fehlenden Nachweisen und Erklärungen, die bis zum Ablauf der Bewerbungsfrist nicht vorgelegt wurden, behält sich der Auftraggeber vor, diese gemäß § 56 Abs. 2 VgV mit einer von ihm gesetzten Frist nachzufordern. Bieter können aber nicht darauf vertrauen, dass eine Nachforderung erfolgt. Die Maßnahme steht unter Bergaufsicht. Die Flächen, auf denen die Leistungen zu erbringen sind, befinden sich in grundbruch- und setzungsfließgefährdeten Bereichen.

Rechtsgrundlage:

Richtlinie 2014/24/EU

vgv -

2.1.6.

Ausschlussgründe

Quellen der Ausschlussgründe: Bekanntmachung

Verstoß gegen die in den rein innerstaatlichen Ausschlussgründen verankerten Verpflichtungen: Es gelten die Ausschlussgründe nach §§ 123 bis 126 GWB.

5. Los

5.1.

Los: LOT-0000

Titel: Rahmenvereinbarung Öffentliche Sicherheit und Winterdienst 2025-2029

Interne Kennung: Vergabenummer: 2502800103

5.1.1.

Zweck

Art des Auftrags: Dienstleistungen

Haupteinstufung (cpv): 90600000 Reinigung und Sanierung des städtischen und ländlichen Raumes, und zugehörige Dienstleistungen

Zusätzliche Einstufung (cpv): 50230000 Reparatur, Wartung und zugehörige Dienste in Verbindung mit Straßen und anderen Einrichtungen

Optionen:

Beschreibung der Optionen: Die Leistungen für den Zeitraum 01.01.2028 bis 30.11.2029 (gleiche Leistungsinhalte wie in den Jahresscheiben 2025-2027) werden als Option vereinbart. Die eventuelle Beauftragung der Option erfolgt bis spätestens November 2027. Die Beauftragung der Option erfolgt durch einseitige Erklärung des Auftraggebers gegenüber dem Auftragnehmer unter folgenden Bedingungen: - Unterzeichnung des VIII. ergänzenden Verwaltungsabkommens über die Regelung der Finanzierung der ökologischen Altlasten (VA Altlastenfinanzierung) in der Fassung vom 10. Januar 1995 über die Finanzierung der Braunkohlesanierung. Der Auftragnehmer hat keinen Anspruch auf die Beauftragung der Option, selbst wenn die vorgenannten Bedingungen erfüllt sind. Sofern der Auftraggeber die Option beauftragt, ist der Auftragnehmer zur Erbringung der optionalen Leistungen zu den vereinbarten Konditionen verpflichtet.

5.1.2.

Erfüllungsort

Land, Gliederung (NUTS): Oberspreewald-Lausitz (DE40B)

Land: Deutschland

5.1.3.

Geschätzte Dauer

Datum des Beginns: 01/12/2025

Enddatum der Laufzeit: 31/12/2027

5.1.5.

Wert

Geschätzter Wert ohne MwSt.: 3 347 304,00 EUR

Höchstwert der Rahmenvereinbarung: 4 016 765,00 EUR

5.1.6.

Allgemeine Informationen

Vorbehaltene Teilnahme:

Teilnahme ist nicht vorbehalten.

Die Namen und beruflichen Qualifikationen des zur Auftragsausführung eingesetzten Personals sind anzugeben: Erforderlich für das Angebot

Auftragsvergabeprojekt nicht aus EU-Mitteln finanziert

Die Beschaffung fällt unter das Übereinkommen über das öffentliche Beschaffungswesen: ja

Diese Auftragsvergabe ist auch für kleine und mittlere Unternehmen (KMU) geeignet: ja

Zusätzliche Informationen: #Besonders auch geeignet für:other-sme#

5.1.7.

Strategische Auftragsvergabe

Ziel der strategischen Auftragsvergabe: Keine strategische Beschaffung

5.1.9.

Eignungskriterien

Quellen der Eignungskriterien: Bekanntmachung

Kriterium: Eintragung in ein relevantes Berufsregister

Beschreibung des Eignungskriteriums: Auflistung und kurze Beschreibung der Bedingungen: Folgende Angaben und Formalitäten, welche die Befähigung und Erlaubnis zur Berufsausübung nach § 44 VgV nachweisen, sind mit dem Angebot einzureichen: - Die Eintragung in das Berufs- oder Handelsregister (Handelsregisterauszug wird durch die Vergabestelle eingeholt) oder anderer Nachweis der erlaubten Berufsausübung. - Erklärung, dass keine Ausschlusstatbestände gemäß §§ 123 und 124 GWB bestehen Fremdsprachigen Dokumenten ist eine beglaubigte Übersetzung in die deutsche Sprache beizulegen. Als vorläufigen Beleg der Eignung wird die Vorlage - einer Einheitlichen Europäischen Eigenerklärung (EEE) nach § 50 VgV bzw. - die jeweilige Nummer des Bewerbers/Bieters in den allgemein zugänglichen Listen z. B. der Präqualifikationsdatenbank für den Liefer- und Dienstleistungsbereich der DIHK e. V. (Präqualifikationsverzeichnis) oder - einer Eigenerklärung zur Eignung akzeptiert.

Kriterium: Andere wirtschaftliche oder finanzielle Anforderungen

Beschreibung des Eignungskriteriums: Auflistung und kurze Beschreibung der Eignungskriterien: Folgende Angaben und Formalitäten, welche die finanzielle und wirtschaftliche Leistungsfähigkeit nach § 45 VgV nachweisen, sind mit dem Angebot einzureichen: - Erklärung über den Gesamtumsatz der letzten 3 Geschäftsjahre (Angabe pro Jahr) Als vorläufigen Beleg der Eignung wird die Vorlage - einer Einheitlichen Europäischen Eigenerklärung (EEE) nach § 50 VgV bzw. - die jeweilige Nummer des Bewerbers/ Bieters in den allgemein zugänglichen Listen z.B.der Präqualifikationsdatenbank für den Liefer- und Dienstleistungsbereich der DIHK e. V. (Präqualifikationsverzeichnis) bzw. - einer Eigenerklärung zur Eignung akzeptiert. - Allgemeine Angabe des Wirtschaftsteilnehmers zur KMU: JA / NEIN (Kleinstunternehmen, kleineres Unternehmen oder mittleres Unternehmen gemäß der Definition in Empfehlung 2003/361/EG der Kommission). - Fremdsprachigen Dokumenten ist eine beglaubigte Übersetzung in die deutsche Sprache beizulegen.

Kriterium: Referenzen zu bestimmten Dienstleistungen

Beschreibung des Eignungskriteriums: Auflistung und kurze Beschreibung der Eignungskriterien: Folgende Angaben und Formalitäten, welche die technische und berufliche Leistungsfähigkeit nach § 46 VgV nachweisen, sind mit dem Angebot einzureichen: - Prüfbare Referenzen als Nachweis über früher ausgeführte Dienstleistungsaufträge in Form einer Liste der in den letzten höchstens 5 Jahren erbrachten wesentlichen Dienstleistungen, gerechnet vom Tag der Bekanntmachung, die mit der zu vergebenden Dienstleistung nach Art und Umfang vergleichbar sind, mit Angabe des Werts, des Erbringungszeitpunkts sowie des öffentlichen oder privaten Empfängers (siehe auch Anforderungen unter "Möglicherweise geforderte Mindeststandards"). - Erklärung, aus der die durchschnittliche jährliche Beschäftigtenzahl des Unternehmens und die Zahl seiner Führungskräfte in den letzten drei Jahren ersichtlich ist gemäß § 46 (3) Nr. 8 VgV. - Angabe, welche Teile des Auftrags das Unternehmen unter Umständen als Unteraufträge zu vergeben beabsichtigt. Als vorläufigen Beleg der Eignung wird die Vorlage - einer Einheitlichen Europäischen Eigenerklärung (EEE ) nach § 50 VgV bzw. - die jeweilige Nummer des Bewerbers/ Bieters in den allgemein zugänglichen Listen z.B.der Präqualifikationsdatenbank für den Liefer- und Dienstleistungsbereich der DIHK e. V. (Präqualifikationsverzeichnis) bzw. - einer Eigenerklärung zur Eignung akzeptiert. - Fremdsprachigen Dokumenten ist eine beglaubigte Übersetzung in die deutsche Sprache beizulegen. Folgende Nachweise werden als Mindeststandard für die vorzulegenden Referenzen gefordert und sind mit dem Angebot einzureichen: Mindestens 1 prüfbare Referenz für: - Durchführung von Winterdienst - Absammeln von Amphibien/Reptilien - Arbeiten in geotechnischen Sperrbereichen innerhalb der letzten 5 Jahre, gerechnet vom Tag der Bekanntmachung. Prüfbar sind die Referenzen, wenn die Art der Leistung, der Ausführungszeitraum und der Auftraggeber enthalten sind.

5.1.10.

Zuschlagskriterien

Kriterium:

Art: Preis

Beschreibung: Niedrigster Preis

5.1.11.

Auftragsunterlagen

Sprachen, in denen die Auftragsunterlagen offiziell verfügbar sind: Deutsch

Internetadresse der Auftragsunterlagen: https://www.lmbv-einkauf.de

5.1.12.

Bedingungen für die Auftragsvergabe

Bedingungen für die Einreichung:

Elektronische Einreichung: Erforderlich

Adresse für die Einreichung: https://www.lmbv-einkauf.de

Sprachen, in denen Angebote oder Teilnahmeanträge eingereicht werden können: Deutsch

Elektronischer Katalog: Nicht zulässig

Varianten: Nicht zulässig

Die Bieter können mehrere Angebote einreichen: Zulässig

Frist für den Eingang der Angebote: 04/07/2025 10:00:00 (UTC+02:00) Osteuropäische Zeit, Mitteleuropäische Sommerzeit

Dauer, während der das Angebot gültig bleiben muss: 56 Tage

Informationen, die nach Ablauf der Einreichungsfrist ergänzt werden können:

Nach Ermessen des Käufers können alle fehlenden Bieterunterlagen nach Fristablauf nachgereicht werden.

Zusätzliche Informationen: Es gelten die Regelungen nach § 56 Abs. 2 bis 4 VgV.

Auftragsbedingungen:

Die Auftragsausführung muss im Rahmen von Programmen für geschützte Beschäftigungsverhältnisse erfolgen: Nein

Elektronische Rechnungsstellung: Erforderlich

Aufträge werden elektronisch erteilt: ja

Zahlungen werden elektronisch geleistet: ja

5.1.15.

Techniken

Rahmenvereinbarung:

Rahmenvereinbarung ohne erneuten Aufruf zum Wettbewerb

Höchstzahl der Teilnehmer: 1

Informationen über das dynamische Beschaffungssystem:

Kein dynamisches Beschaffungssystem

5.1.16.

Weitere Informationen, Schlichtung und Nachprüfung

Überprüfungsstelle: Vergabekammer des Bundes beim Bundeskartellamt

Informationen über die Überprüfungsfristen: § 160 Abs. 3 GWB schreibt vor: Ein Nachprüfungsantrag ist unzulässig, soweit 1. der Antragsteller den geltend gemachten Verstoß gegen Vergabevorschriften vor Einreichen des Nachprüfungsantrags erkannt und gegenüber dem Auftraggeber nicht gerügt hat, 2. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, nicht spätestens bis Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Angebotsabgabe oder zur Bewerbung gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden, 3. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der Frist zur Angebotsabgabe oder zur Bewerbung gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden, 4. mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind.

Organisation, die zusätzliche Informationen über das Vergabeverfahren bereitstellt: Lausitzer und Mitteldeutsche Bergbau-Verwaltungsgesellschaft mbH

Organisation, die einen Offline-Zugang zu den Vergabeunterlagen bereitstellt: Lausitzer und Mitteldeutsche Bergbau-Verwaltungsgesellschaft mbH

Organisation, die Teilnahmeanträge entgegennimmt: Lausitzer und Mitteldeutsche Bergbau-Verwaltungsgesellschaft mbH

Organisation, die Angebote bearbeitet: Lausitzer und Mitteldeutsche Bergbau-Verwaltungsgesellschaft mbH

8. Organisationen

8.1.

ORG-0000

Offizielle Bezeichnung: Lausitzer und Mitteldeutsche Bergbau-Verwaltungsgesellschaft mbH

Registrierungsnummer: 992-80106-26

Postanschrift: Knappenstraße 1

Stadt: Senftenberg

Postleitzahl: 01968

Land, Gliederung (NUTS): Oberspreewald-Lausitz (DE40B)

Land: Deutschland

E-Mail: mathias.deckert@lmbv.de

Telefon: +49 3573 84 4277

Fax: +49 3573 84 4643

Internetadresse: https://www.lmbv.de

Profil des Erwerbers: https://www.lmbv-einkauf.de

Rollen dieser Organisation:

Beschaffer

Organisation, die zusätzliche Informationen über das Vergabeverfahren bereitstellt

Organisation, die einen Offline-Zugang zu den Vergabeunterlagen bereitstellt

Organisation, die Teilnahmeanträge entgegennimmt

Organisation, die Angebote bearbeitet

8.1.

ORG-0001

Offizielle Bezeichnung: Vergabekammer des Bundes beim Bundeskartellamt

Registrierungsnummer: t:022894990

Postanschrift: Villemombler Straße 76

Stadt: Bonn

Postleitzahl: 53123

Land, Gliederung (NUTS): Bonn, Kreisfreie Stadt (DEA22)

Land: Deutschland

E-Mail: vk@bundeskartellamt.de

Telefon: +49 228 94990

Fax: +49 228 9499163

Internetadresse: https://www.bundeskartellamt.de

Rollen dieser Organisation:

Überprüfungsstelle

8.1.

ORG-0002

Offizielle Bezeichnung: Datenservice Öffentlicher Einkauf (in Verantwortung des Beschaffungsamts des BMI)

Registrierungsnummer: 0204:994-DOEVD-83

Stadt: Bonn

Postleitzahl: 53119

Land, Gliederung (NUTS): Bonn, Kreisfreie Stadt (DEA22)

Land: Deutschland

E-Mail: noreply.esender_hub@bescha.bund.de

Telefon: +49228996100

Rollen dieser Organisation:

TED eSender

Informationen zur Bekanntmachung

Kennung/Fassung der Bekanntmachung: a6b6bc67-ff58-46ac-8f1f-c1619bd22b25 - 01

Formulartyp: Wettbewerb

Art der Bekanntmachung: Auftrags- oder Konzessionsbekanntmachung – Standardregelung

Unterart der Bekanntmachung: 16

Datum der Übermittlung der Bekanntmachung: 02/06/2025 11:07:00 (UTC+02:00) Osteuropäische Zeit, Mitteleuropäische Sommerzeit

Sprachen, in denen diese Bekanntmachung offiziell verfügbar ist: Deutsch

Veröffentlichungsnummer der Bekanntmachung: 356852-2025

ABl. S – Nummer der Ausgabe: 105/2025

Datum der Veröffentlichung: 03/06/2025