362336-2025 - Wettbewerb
Deutschland – Medizinische Verbrauchsartikel – medizinische Verbrauchsmaterialien RP Gieeßen
OJ S 107/2025 05/06/2025
Auftrags- oder Konzessionsbekanntmachung – Standardregelung
Lieferleistungen
1. Beschaffer
1.1.
Beschaffer
Offizielle Bezeichnung: Land Hessen, vertreten durch das Hessische Competence Center -Zentrale Beschaffung-
E-Mail: beschaffung@hcc.hessen.de
Rechtsform des Erwerbers: Regionale Gebietskörperschaft
Tätigkeit des öffentlichen Auftraggebers: Allgemeine öffentliche Verwaltung
2. Verfahren
2.1.
Verfahren
Titel: medizinische Verbrauchsmaterialien RP Gieeßen
Beschreibung: Rahmenvereinbarung (aufgeteilt auf 3 Lose) bezüglich medizinischer Verbrauchsmaterialien für das Regierungspräsidium Gießen
Kennung des Verfahrens: f46817b4-e403-4b43-956e-a1f31ca1c67c
Interne Kennung: VG-0437-2025-0133
Verfahrensart: Offenes Verfahren
Das Verfahren wird beschleunigt: nein
2.1.1.
Zweck
Art des Auftrags: Lieferleistungen
Haupteinstufung (cpv): 33140000 Medizinische Verbrauchsartikel
Zusätzliche Einstufung (cpv): 33100000 Medizinische Geräte
2.1.2.
Erfüllungsort
Postanschrift: Stolzenmorgen 36  
Stadt: Gießen
Postleitzahl: 35394
Land, Gliederung (NUTS): Gießen, Landkreis (DE721)
Land: Deutschland
2.1.4.
Allgemeine Informationen
Zusätzliche Informationen: Die Vergabeunterlagen werden ausschließlich elektronisch über die Vergabeplattform des Landes Hessen (www.vergabe.hessen.de) zur Verfügung gestellt. In diesem Vergabeverfahren ist ausschließlich die Abgabe elektronischer Angebote in Textform nach § 126b BGB zugelassen. Sie müssen nicht mit einer elektronischen Signatur nach dem Vertrauensdienstgesetz (VDG) versehen sein. Die Abgabe von Angeboten in Papierform ist ausgeschlossen. Voraussetzung für die Abgabe eines elektronischen Angebots ist die Registrierung auf der Vergabeplattform des Landes Hessen. Das Angebot ist elektronisch über die Vergabeplattform des Landes Hessen mittels der dort bereitgestellten Softwarekomponente "AI Bietercockpit" zu übermitteln. Das elektronische Angebot muss dort bis zum Ende der festgelegten Angebotsfrist hinterlegt sein. Bei geplantem Einsatz von Nachunternehmern ist ein Verzeichnis der Leistungen, welche von anderen Unternehmen erbracht werden, einzureichen. Bei Bildung einer Bietergemeinschaft ist eine Erklärung betreffend die Bietergemeinschaft gemäß den Anforderungen der Bewerbungsbedingungen aus den Vergabeunterlagen einzureichen.
Rechtsgrundlage: 
Richtlinie 2014/24/EU
vgv -
2.1.5.
Bedingungen für die Auftragsvergabe
Bedingungen für die Einreichung: 
Höchstzahl der Lose, für die ein Bieter Angebote einreichen kann: 3
Auftragsbedingungen: 
Höchstzahl der Lose, für die Aufträge an einen Bieter vergeben werden können: 3
2.1.6.
Ausschlussgründe
Quellen der Ausschlussgründe: Bekanntmachung
Der Zahlungsunfähigkeit vergleichbare Lage gemäß nationaler Rechtsvorschriften: Bestätigung des Nichtvorliegens des Ausschlussgrundes durch Abgabe einer entsprechenden Eigenerklärung (Formular Eigenerklärung zur Eignung für Liefer- und Dienstleistungen)
Korruption: Bestätigung des Nichtvorliegens des Ausschlussgrundes durch Abgabe einer entsprechenden Eigenerklärung (Formular Eigenerklärung zur Eignung für Liefer- und Dienstleistungen)
Beteiligung an einer kriminellen Vereinigung: Bestätigung des Nichtvorliegens des Ausschlussgrundes durch Abgabe einer entsprechenden Eigenerklärung (Formular Eigenerklärung zur Eignung für Liefer- und Dienstleistungen)
Vereinbarungen mit anderen Wirtschaftsteilnehmern zur Verzerrung des Wettbewerbs: Bestätigung des Nichtvorliegens des Ausschlussgrundes durch Abgabe einer entsprechenden Eigenerklärung (Formular Eigenerklärung zur Eignung für Liefer- und Dienstleistungen)
Verstoß gegen umweltrechtliche Verpflichtungen: Bestätigung des Nichtvorliegens des Ausschlussgrundes durch Abgabe einer entsprechenden Eigenerklärung (Formular Eigenerklärung zur Eignung für Liefer- und Dienstleistungen)
Geldwäsche oder Terrorismusfinanzierung: Bestätigung des Nichtvorliegens des Ausschlussgrundes durch Abgabe einer entsprechenden Eigenerklärung (Formular Eigenerklärung zur Eignung für Liefer- und Dienstleistungen)
Betrug: Bestätigung des Nichtvorliegens des Ausschlussgrundes durch Abgabe einer entsprechenden Eigenerklärung (Formular Eigenerklärung zur Eignung für Liefer- und Dienstleistungen)
Kinderarbeit und andere Formen des Menschenhandels: Bestätigung des Nichtvorliegens des Ausschlussgrundes durch Abgabe einer entsprechenden Eigenerklärung (Formular Eigenerklärung zur Eignung für Liefer- und Dienstleistungen)
Zahlungsunfähigkeit: Bestätigung des Nichtvorliegens des Ausschlussgrundes durch Abgabe einer entsprechenden Eigenerklärung (Formular Eigenerklärung zur Eignung für Liefer- und Dienstleistungen)
Verstoß gegen arbeitsrechtliche Verpflichtungen: Bestätigung des Nichtvorliegens des Ausschlussgrundes durch Abgabe einer entsprechenden Eigenerklärung (Formular Eigenerklärung zur Eignung für Liefer- und Dienstleistungen)
Verwaltung der Vermögenswerte durch einen Insolvenzverwalter: Bestätigung des Nichtvorliegens des Ausschlussgrundes durch Abgabe einer entsprechenden Eigenerklärung (Formular Eigenerklärung zur Eignung für Liefer- und Dienstleistungen)
Täuschung, Zurückhaltung von Informationen, Unfähigkeit zur Vorlage erforderlicher Unterlagen oder Erlangung vertraulicher Informationen zu dem Verfahren: Bestätigung des Nichtvorliegens des Ausschlussgrundes durch Abgabe einer entsprechenden Eigenerklärung (Formular Eigenerklärung zur Eignung für Liefer- und Dienstleistungen)
Interessenkonflikt aufgrund seiner Teilnahme an dem Vergabeverfahren: Bestätigung des Nichtvorliegens des Ausschlussgrundes durch Abgabe einer entsprechenden Eigenerklärung (Formular Eigenerklärung zur Eignung für Liefer- und Dienstleistungen)
Direkte oder indirekte Beteiligung an der Vorbereitung des Vergabeverfahrens: Bestätigung des Nichtvorliegens des Ausschlussgrundes durch Abgabe einer entsprechenden Eigenerklärung (Formular Eigenerklärung zur Eignung für Liefer- und Dienstleistungen)
Vorzeitige Beendigung, Schadensersatz oder andere vergleichbare Sanktionen: Bestätigung des Nichtvorliegens des Ausschlussgrundes durch Abgabe einer entsprechenden Eigenerklärung (Formular Eigenerklärung zur Eignung für Liefer- und Dienstleistungen)
Verstoß gegen sozialrechtliche Verpflichtungen: Bestätigung des Nichtvorliegens des Ausschlussgrundes durch Abgabe einer entsprechenden Eigenerklärung (Formular Eigenerklärung zur Eignung für Liefer- und Dienstleistungen)
Verstoß gegen die Verpflichtung zur Entrichtung von Sozialversicherungsbeiträgen: Bestätigung des Nichtvorliegens des Ausschlussgrundes durch Abgabe einer entsprechenden Eigenerklärung (Formular Eigenerklärung zur Eignung für Liefer- und Dienstleistungen)
Einstellung der gewerblichen Tätigkeit: Bestätigung des Nichtvorliegens des Ausschlussgrundes durch Abgabe einer entsprechenden Eigenerklärung (Formular Eigenerklärung zur Eignung für Liefer- und Dienstleistungen)
Verstoß gegen die Verpflichtung zur Entrichtung von Steuern: Bestätigung des Nichtvorliegens des Ausschlussgrundes durch Abgabe einer entsprechenden Eigenerklärung (Formular Eigenerklärung zur Eignung für Liefer- und Dienstleistungen)
Terroristische Straftaten oder Straftaten im Zusammenhang mit terroristischen Aktivitäten: Bestätigung des Nichtvorliegens des Ausschlussgrundes durch Abgabe einer entsprechenden Eigenerklärung (Formular Eigenerklärung zur Eignung für Liefer- und Dienstleistungen)
Verstoß gegen die in den rein innerstaatlichen Ausschlussgründen verankerten Verpflichtungen: Bestätigung des Nichtvorliegens des Ausschlussgrundes durch Abgabe einer entsprechenden Eigenerklärung (Formular Eigenerklärung zu Russland-Sanktionen)
5. Los
5.1.
Los: LOT-0001
Titel: Nachweisgeräte und Zubehör
Beschreibung: Lieferung von Nachweisgeräten (u.a. Blutzucker, Schnelltests, Schwangerschaftsfrühtests) und Zubehör (u.a. Abstrichbesteck) für Erstaufnahmestandorte in Hessen für das Regierungspräsidium in Gießen. Die anzubietenden Artikel sind gemäß dem Leistungsprofil des benannten Produktes gleichwertig anzubieten; es liegt somit nicht das Erfordernis vor, dass nur das benannte Produkt angeboten werden darf. Die Gleichwertigkeit ist vom Anbieter mit Abgabe des Angebotes zu belegen. Dies erfolgt in erster Linie durch die beizufügenden Produkt-/Sicherheits-Datenblätter und Zertifikate. Produktbeschreibungen sind dem Angebot beizufügen. Die abgerufenen Verbrauchsmaterialien müssen sodann spätestens 14 Tage nach Bestellung im Lagerraum der angegebenen Lieferadresse verfügbar sein. Die Lieferung hat bis in die Lagerräume des Auftraggebers hinein zu erfolgen. Diese sind über eine Treppe im Kellergeschoß der Anlieferadresse zu erreichen. Der Einsatz von Flurförderzeugen ist in diesem Fall nicht möglich. Der Bieter verpflichtet sich, bei der Einstellung der angebotenen Produkte in das eProcurement-System des Landes Hessen und der elektronischen Bestellabwicklung mitzuwirken. Die spezifischen Anforderungen an die Prozesse und die technische Infrastruktur sind den Vergabeunterlagen zu entnehmen. Mit der Abgabe eines Angebotes erkennt der Bieter die dort genannten Anforderungen zur Katalogerstellung und zum elektronischen Datenaustausch an und sichert deren termingerechte Umsetzung zu.
Interne Kennung: LOT-0001
5.1.1.
Zweck
Art des Auftrags: Lieferleistungen
Haupteinstufung (cpv): 33140000 Medizinische Verbrauchsartikel
Zusätzliche Einstufung (cpv): 33100000 Medizinische Geräte
Optionen: 
Beschreibung der Optionen: Es besteht die Option der Vertragsverlängerung um jeweils 1 Jahr auf maximal 4 Jahre. Bei den Datumsangaben handelt es sich um vorbehaltliche Temine.
5.1.2.
Erfüllungsort
Postanschrift: Stolzenmorgen 36  
Stadt: Gießen
Postleitzahl: 35394
Land, Gliederung (NUTS): Gießen, Landkreis (DE721)
Land: Deutschland
5.1.3.
Geschätzte Dauer
Datum des Beginns: 01/10/2025
Enddatum der Laufzeit: 30/09/2027
5.1.4.
Verlängerung
Maximale Verlängerungen: 2
5.1.6.
Allgemeine Informationen
Vorbehaltene Teilnahme: 
Teilnahme ist nicht vorbehalten.
Die Namen und beruflichen Qualifikationen des zur Auftragsausführung eingesetzten Personals sind anzugeben: Nicht erforderlich
Auftragsvergabeprojekt nicht aus EU-Mitteln finanziert
Die Beschaffung fällt unter das Übereinkommen über das öffentliche Beschaffungswesen: ja
Diese Auftragsvergabe ist auch für kleine und mittlere Unternehmen (KMU) geeignet: nein
Zusätzliche Informationen: Dem Auftraggeber steht ein einseitiges Leistungsbestimmungserweiterungsrecht bis zu 20 % der Bedarfsmenge für jedes Los als Mehrbedarf (quantitative Leistungserweiterung) zu. Als maximale Höchstmenge, die über diese Rahmenvereinbarung abgerufen werden kann, wird daher die angegebene Bedarfsmenge zzgl. 20 % festgelegt. Bei Erreichen dieser Höchstmenge endet der Vertrag, auch wenn das angegebene Ende der Vertragslaufzeit noch nicht erreicht ist. Verstößt der Auftragnehmer schuldhaft gegen seine Verpflichtung, Einzellieferungen spätestens 14 Tage nach Bestellung im Lagerraum des Auftraggebers verfügbar zu machen, behält sich der Auftraggeber vor, eine Vertragsstrafe pro vollendetem Werktag in Höhe von 0,2 % der Auftragssumme der ausstehenden Lieferung zu erheben. Bei einer Teilleistung der ausstehenden Lieferung behält sich der Auftraggeber vor, eine Vertragsstrafe pro vollendetem Werktag in Höhe von 0,2 % der Auftragssumme des nicht geleisteten Anteils der Gesamtlieferung zu erheben. Die Beweislast für fehlendes Verschulden richtet sich nach allgemeinen gesetzlichen Regelungen. Der Anspruch des Auftraggebers gegen den Auftragnehmer auf Ersatz eines ihm möglicherweise entstandenen Schadens bleibt unberührt. Eine fällig gewordene Vertragsstrafe wird auf den Gesamtschaden angerechnet. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung bleibt hiervon unberührt. Der Auftraggeber ist berechtigt, verwirkte Vertragsstrafen bei den jeweiligen Vergütungszahlungen in Abzug zu bringen. Unabhängig davon ist der Auftraggeber berechtigt, die Vertragsstrafen auch noch nachträglich innerhalb eines Jahres nach Verwirkung geltend zu machen. Die Geltendmachung muss jedoch spätestens mit der letzten Zahlung unter diesem Vertrag erfolgen. Die Summe aller Vertragsstrafen wird pro Vertragsjahr auf jeweils fünf von Hundert der jeweiligen Nettoabrechnungssumme des jeweiligen Vertragsjahres begrenzt. Falls der Vertrag nicht über eine vollendete Zahl an Vertragsjahren geschlossen wird, wird die Haftungshöchstgrenze für das letzte, nicht vollendete Jahr, entsprechend dem Vomhundertsatz der Nettoabrechnungssumme für diesen Zeitraum begrenzt.
5.1.7.
Strategische Auftragsvergabe
Ziel der strategischen Auftragsvergabe: Keine strategische Beschaffung
5.1.9.
Eignungskriterien
Quellen der Eignungskriterien: Bekanntmachung
Kriterium: Muster, Beschreibungen oder Fotos mit Echtheitszertifikat für Lieferverträge
Beschreibung des Eignungskriteriums: Produkt-/ Sicherheitsdatenblätter und Zertifikate der angebotenen Artikel (Die anzubietenden Artikel sind gem. dem im Leistungsprofil benannten Produkten gleichwertig anzubieten; es liegt somit nicht das Erfordernis vor, dass nur die hier benannten Produkte angeboten werden dürfen. Die Gleichwertigkeit ist vom Anbieter mit Abgabe des Angebotes zu belegen.)

Kriterium: Referenzen zu bestimmten Lieferungen
Beschreibung des Eignungskriteriums: eine Liste mit geeigneten Referenzen über die in den letzten 3 Jahren erbrachten wesentlichen Leistungen mit folgenden Angaben: • Art der Leistung • Umfang • Empfänger (öffentliche und/oder private Empfänger) der Leistung • Ansprechpartner, Telefon, E-Mail-Adresse • Erbringungszeitpunkt • Wert Referenzangaben sind dann geeignet, wenn diese in Art dem hier zu vergebenden Auftrag entsprechen.

Kriterium: Eintragung in das Handelsregister
Beschreibung des Eignungskriteriums: Eigenerklärung über • die Eintragung im Berufs- oder Handelsregister oder • die Eintragung im Vereinsregister oder • das Nichtbestehen einer Pflicht zur Eintragung in eines der zuvor genannten Register.
5.1.10.
Zuschlagskriterien
Kriterium: 
Art: Preis
Bezeichnung: Preis
Beschreibung: Gesamtpreis
Kategorie des Gewicht-Zuschlagskriteriums: Gewichtung (Prozentanteil, genau)
Zuschlagskriterium — Zahl: 100
5.1.11.
Auftragsunterlagen
Sprachen, in denen die Auftragsunterlagen offiziell verfügbar sind: Deutsch
Internetadresse der Auftragsunterlagen: https://vergabe.hessen.de/NetServer/TenderingProcedureDetails?function=_Details&TenderOID=54321-Tender-19619a1829b-30a422768f5b1584
5.1.12.
Bedingungen für die Auftragsvergabe
Bedingungen für die Einreichung: 
Elektronische Einreichung: Zulässig
Adresse für die Einreichung: https://vergabe.hessen.de
Sprachen, in denen Angebote oder Teilnahmeanträge eingereicht werden können: Deutsch
Elektronischer Katalog: Nicht zulässig
Varianten: Nicht zulässig
Die Bieter können mehrere Angebote einreichen: Nicht zulässig
Frist für den Eingang der Angebote: 08/07/2025 12:00:00 (UTC+02:00) Osteuropäische Zeit, Mitteleuropäische Sommerzeit
Dauer, während der das Angebot gültig bleiben muss: 53 Tage
Informationen, die nach Ablauf der Einreichungsfrist ergänzt werden können: 
Nach Ermessen des Käufers können alle fehlenden Bieterunterlagen nach Fristablauf nachgereicht werden.
Zusätzliche Informationen: Nachforderung im Rahmen der rechtlichen Möglichkeiten des § 56 VgV
Informationen über die öffentliche Angebotsöffnung: 
Eröffnungstermin: 08/07/2025 12:00:00 (UTC+02:00) Osteuropäische Zeit, Mitteleuropäische Sommerzeit
Auftragsbedingungen: 
Die Auftragsausführung muss im Rahmen von Programmen für geschützte Beschäftigungsverhältnisse erfolgen: Nein
Bedingungen für die Ausführung des Auftrags: Es wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass die Bieter die nach § 5 HVTG erforderliche Verpflichtungserklärung abzugeben haben.
Elektronische Rechnungsstellung: Zulässig
Aufträge werden elektronisch erteilt: ja
Zahlungen werden elektronisch geleistet: ja
5.1.15.
Techniken
Rahmenvereinbarung: 
Rahmenvereinbarung ohne erneuten Aufruf zum Wettbewerb
Höchstzahl der Teilnehmer: 1
Informationen über das dynamische Beschaffungssystem: 
Kein dynamisches Beschaffungssystem
5.1.16.
Weitere Informationen, Schlichtung und Nachprüfung
Überprüfungsstelle: Vergabekammer des Landes Hessen beim Regierungspräsidium Darmstadt
Informationen über die Überprüfungsfristen: Auf die Rügepflichten gemäß § 160 Abs. 3 Satz 1 Nrn. 1 bis 4 GWB wird ausdrücklich hingewiesen, insbesondere auf die Frist des § 160 Abs. 3 Satz 1 Nr. 4 GWB. Danach ist ein Antrag auf Nachprüfung unzulässig, soweit nach Eingang der Mitteilung der Vergabestelle, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, mehr als 15 Kalendertage vergangen sind.
Organisation, die zusätzliche Informationen über das Vergabeverfahren bereitstellt: Land Hessen, vertreten durch das Hessische Competence Center -Zentrale Beschaffung-
Organisation, die Teilnahmeanträge entgegennimmt: Land Hessen, vertreten durch das Hessische Competence Center -Zentrale Beschaffung-
5.1.
Los: LOT-0002
Titel: Notfallmaterialien und Zubehör
Beschreibung: Lieferung von Notfallmaterialien/-zubehör (u.a. Wundversorgung, Beatmung, Katheter, Nadeln, Kanülen, Spritzen) für Erstaufnahmestadorte in Hessen für das Regierungspräsidium in Gießen. Die anzubietenden Artikel sind gemäß dem Leistungsprofil des benannten Produktes gleichwertig anzubieten; es liegt somit nicht das Erfordernis vor, dass nur das benannte Produkt angeboten werden darf. Die Gleichwertigkeit ist vom Anbieter mit Abgabe des Angebotes zu belegen. Dies erfolgt in erster Linie durch die beizufügenden Produkt-/Sicherheits-Datenblätter und Zertifikate. Produktbeschreibungen sind dem Angebot beizufügen. Die abgerufenen Verbrauchsmaterialien müssen sodann spätestens 14 Tage nach Bestellung im Lagerraum der angegebenen Lieferadresse verfügbar sein. Die Lieferung hat bis in die Lagerräume des Auftraggebers hinein zu erfolgen. Diese sind über eine Treppe im Kellergeschoß der Anlieferadresse zu erreichen. Der Einsatz von Flurförderzeugen ist in diesem Fall nicht möglich. Der Bieter verpflichtet sich, bei der Einstellung der angebotenen Produkte in das eProcurement-System des Landes Hessen und der elektronischen Bestellabwicklung mitzuwirken. Die spezifischen Anforderungen an die Prozesse und die technische Infrastruktur sind den Vergabeunterlagen zu entnehmen. Mit der Abgabe eines Angebotes erkennt der Bieter die dort genannten Anforderungen zur Katalogerstellung und zum elektronischen Datenaustausch an und sichert deren termingerechte Umsetzung zu.
Interne Kennung: LOT-0002
5.1.1.
Zweck
Art des Auftrags: Lieferleistungen
Haupteinstufung (cpv): 33140000 Medizinische Verbrauchsartikel
Zusätzliche Einstufung (cpv): 33100000 Medizinische Geräte
Optionen: 
Beschreibung der Optionen: Es besteht die Option der Vertragsverlängerung um jeweils 1 Jahr auf maximal 4 Jahre. Bei den Datumsangaben handelt es sich um vorbehaltliche Temine.
5.1.2.
Erfüllungsort
Postanschrift: Stolzenmorgen 36  
Stadt: Gießen
Postleitzahl: 35394
Land, Gliederung (NUTS): Gießen, Landkreis (DE721)
Land: Deutschland
5.1.3.
Geschätzte Dauer
Datum des Beginns: 01/10/2025
Enddatum der Laufzeit: 30/09/2027
5.1.4.
Verlängerung
Maximale Verlängerungen: 2
5.1.6.
Allgemeine Informationen
Vorbehaltene Teilnahme: 
Teilnahme ist nicht vorbehalten.
Die Namen und beruflichen Qualifikationen des zur Auftragsausführung eingesetzten Personals sind anzugeben: Nicht erforderlich
Auftragsvergabeprojekt nicht aus EU-Mitteln finanziert
Die Beschaffung fällt unter das Übereinkommen über das öffentliche Beschaffungswesen: ja
Diese Auftragsvergabe ist auch für kleine und mittlere Unternehmen (KMU) geeignet: nein
Zusätzliche Informationen: Dem Auftraggeber steht ein einseitiges Leistungsbestimmungserweiterungsrecht bis zu 20 % der Bedarfsmenge für jedes Los als Mehrbedarf (quantitative Leistungserweiterung) zu. Als maximale Höchstmenge, die über diese Rahmenvereinbarung abgerufen werden kann, wird daher die angegebene Bedarfsmenge zzgl. 20 % festgelegt. Bei Erreichen dieser Höchstmenge endet der Vertrag, auch wenn das angegebene Ende der Vertragslaufzeit noch nicht erreicht ist. Verstößt der Auftragnehmer schuldhaft gegen seine Verpflichtung, Einzellieferungen spätestens 14 Tage nach Bestellung im Lagerraum des Auftraggebers verfügbar zu machen, behält sich der Auftraggeber vor, eine Vertragsstrafe pro vollendetem Werktag in Höhe von 0,2 % der Auftragssumme der ausstehenden Lieferung zu erheben. Bei einer Teilleistung der ausstehenden Lieferung behält sich der Auftraggeber vor, eine Vertragsstrafe pro vollendetem Werktag in Höhe von 0,2 % der Auftragssumme des nicht geleisteten Anteils der Gesamtlieferung zu erheben. Die Beweislast für fehlendes Verschulden richtet sich nach allgemeinen gesetzlichen Regelungen. Der Anspruch des Auftraggebers gegen den Auftragnehmer auf Ersatz eines ihm möglicherweise entstandenen Schadens bleibt unberührt. Eine fällig gewordene Vertragsstrafe wird auf den Gesamtschaden angerechnet. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung bleibt hiervon unberührt. Der Auftraggeber ist berechtigt, verwirkte Vertragsstrafen bei den jeweiligen Vergütungszahlungen in Abzug zu bringen. Unabhängig davon ist der Auftraggeber berechtigt, die Vertragsstrafen auch noch nachträglich innerhalb eines Jahres nach Verwirkung geltend zu machen. Die Geltendmachung muss jedoch spätestens mit der letzten Zahlung unter diesem Vertrag erfolgen. Die Summe aller Vertragsstrafen wird pro Vertragsjahr auf jeweils fünf von Hundert der jeweiligen Nettoabrechnungssumme des jeweiligen Vertragsjahres begrenzt. Falls der Vertrag nicht über eine vollendete Zahl an Vertragsjahren geschlossen wird, wird die Haftungshöchstgrenze für das letzte, nicht vollendete Jahr, entsprechend dem Vomhundertsatz der Nettoabrechnungssumme für diesen Zeitraum begrenzt.
5.1.7.
Strategische Auftragsvergabe
Ziel der strategischen Auftragsvergabe: Keine strategische Beschaffung
5.1.9.
Eignungskriterien
Quellen der Eignungskriterien: Bekanntmachung
Kriterium: Muster, Beschreibungen oder Fotos mit Echtheitszertifikat für Lieferverträge
Beschreibung des Eignungskriteriums: Produkt-/ Sicherheitsdatenblätter und Zertifikate der angebotenen Artikel (Die anzubietenden Artikel sind gem. dem im Leistungsprofil benannten Produkten gleichwertig anzubieten; es liegt somit nicht das Erfordernis vor, dass nur die hier benannten Produkte angeboten werden dürfen. Die Gleichwertigkeit ist vom Anbieter mit Abgabe des Angebotes zu belegen.)

Kriterium: Referenzen zu bestimmten Lieferungen
Beschreibung des Eignungskriteriums: eine Liste mit geeigneten Referenzen über die in den letzten 3 Jahren erbrachten wesentlichen Leistungen mit folgenden Angaben: • Art der Leistung • Umfang • Empfänger (öffentliche und/oder private Empfänger) der Leistung • Ansprechpartner, Telefon, E-Mail-Adresse • Erbringungszeitpunkt • Wert Referenzangaben sind dann geeignet, wenn diese in Art dem hier zu vergebenden Auftrag entsprechen.

Kriterium: Eintragung in das Handelsregister
Beschreibung des Eignungskriteriums: Eigenerklärung über • die Eintragung im Berufs- oder Handelsregister oder • die Eintragung im Vereinsregister oder • das Nichtbestehen einer Pflicht zur Eintragung in eines der zuvor genannten Register.
5.1.10.
Zuschlagskriterien
Kriterium: 
Art: Preis
Bezeichnung: Preis
Beschreibung: Gesamtpreis
Kategorie des Gewicht-Zuschlagskriteriums: Gewichtung (Prozentanteil, genau)
Zuschlagskriterium — Zahl: 100
5.1.11.
Auftragsunterlagen
Sprachen, in denen die Auftragsunterlagen offiziell verfügbar sind: Deutsch
Internetadresse der Auftragsunterlagen: https://vergabe.hessen.de/NetServer/TenderingProcedureDetails?function=_Details&TenderOID=54321-Tender-19619a1829b-30a422768f5b1584
5.1.12.
Bedingungen für die Auftragsvergabe
Bedingungen für die Einreichung: 
Elektronische Einreichung: Zulässig
Adresse für die Einreichung: https://vergabe.hessen.de
Sprachen, in denen Angebote oder Teilnahmeanträge eingereicht werden können: Deutsch
Elektronischer Katalog: Nicht zulässig
Varianten: Nicht zulässig
Die Bieter können mehrere Angebote einreichen: Nicht zulässig
Frist für den Eingang der Angebote: 08/07/2025 12:00:00 (UTC+02:00) Osteuropäische Zeit, Mitteleuropäische Sommerzeit
Dauer, während der das Angebot gültig bleiben muss: 53 Tage
Informationen, die nach Ablauf der Einreichungsfrist ergänzt werden können: 
Nach Ermessen des Käufers können alle fehlenden Bieterunterlagen nach Fristablauf nachgereicht werden.
Zusätzliche Informationen: Nachforderung im Rahmen der rechtlichen Möglichkeiten des § 56 VgV
Informationen über die öffentliche Angebotsöffnung: 
Eröffnungstermin: 08/07/2025 12:00:00 (UTC+02:00) Osteuropäische Zeit, Mitteleuropäische Sommerzeit
Auftragsbedingungen: 
Die Auftragsausführung muss im Rahmen von Programmen für geschützte Beschäftigungsverhältnisse erfolgen: Nein
Bedingungen für die Ausführung des Auftrags: Es wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass die Bieter die nach § 5 HVTG erforderliche Verpflichtungserklärung abzugeben haben.
Elektronische Rechnungsstellung: Zulässig
Aufträge werden elektronisch erteilt: ja
Zahlungen werden elektronisch geleistet: ja
5.1.15.
Techniken
Rahmenvereinbarung: 
Rahmenvereinbarung ohne erneuten Aufruf zum Wettbewerb
Höchstzahl der Teilnehmer: 1
Informationen über das dynamische Beschaffungssystem: 
Kein dynamisches Beschaffungssystem
5.1.16.
Weitere Informationen, Schlichtung und Nachprüfung
Überprüfungsstelle: Vergabekammer des Landes Hessen beim Regierungspräsidium Darmstadt
Informationen über die Überprüfungsfristen: Auf die Rügepflichten gemäß § 160 Abs. 3 Satz 1 Nrn. 1 bis 4 GWB wird ausdrücklich hingewiesen, insbesondere auf die Frist des § 160 Abs. 3 Satz 1 Nr. 4 GWB. Danach ist ein Antrag auf Nachprüfung unzulässig, soweit nach Eingang der Mitteilung der Vergabestelle, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, mehr als 15 Kalendertage vergangen sind.
Organisation, die zusätzliche Informationen über das Vergabeverfahren bereitstellt: Land Hessen, vertreten durch das Hessische Competence Center -Zentrale Beschaffung-
Organisation, die Teilnahmeanträge entgegennimmt: Land Hessen, vertreten durch das Hessische Competence Center -Zentrale Beschaffung-
5.1.
Los: LOT-0003
Titel: Praxisaustattung
Beschreibung: Lieferung von Praxisausstattung (Blutdruckmeßgeräte, Thermometer, Stethoskop, Reflexhammer, Diagnostik-/Pupillenleuchte) für Erstaufnahmestandorte in Hessen für das Regierungspräsidium in Gießen. Die anzubietenden Artikel sind gemäß dem Leistungsprofil des benannten Produktes gleichwertig anzubieten; es liegt somit nicht das Erfordernis vor, dass nur das benannte Produkt angeboten werden darf. Die Gleichwertigkeit ist vom Anbieter mit Abgabe des Angebotes zu belegen. Dies erfolgt in erster Linie durch die beizufügenden Produkt-/Sicherheits-Datenblätter und Zertifikate. Produktbeschreibungen sind dem Angebot beizufügen. Die abgerufenen Verbrauchsmaterialien müssen sodann spätestens 14 Tage nach Bestellung im Lagerraum der angegebenen Lieferadresse verfügbar sein. Die Lieferung hat bis in die Lagerräume des Auftraggebers hinein zu erfolgen. Diese sind über eine Treppe im Kellergeschoß der Anlieferadresse zu erreichen. Der Einsatz von Flurförderzeugen ist in diesem Fall nicht möglich. Der Bieter verpflichtet sich, bei der Einstellung der angebotenen Produkte in das eProcurement-System des Landes Hessen und der elektronischen Bestellabwicklung mitzuwirken. Die spezifischen Anforderungen an die Prozesse und die technische Infrastruktur sind den Vergabeunterlagen zu entnehmen. Mit der Abgabe eines Angebotes erkennt der Bieter die dort genannten Anforderungen zur Katalogerstellung und zum elektronischen Datenaustausch an und sichert deren termingerechte Umsetzung zu.
Interne Kennung: LOT-0003
5.1.1.
Zweck
Art des Auftrags: Lieferleistungen
Haupteinstufung (cpv): 33140000 Medizinische Verbrauchsartikel
Zusätzliche Einstufung (cpv): 33100000 Medizinische Geräte
Optionen: 
Beschreibung der Optionen: Es besteht die Option der Vertragsverlängerung um jeweils 1 Jahr auf maximal 4 Jahre. Bei den Datumsangaben handelt es sich um vorbehaltliche Temine.
5.1.2.
Erfüllungsort
Postanschrift: Stolzenmorgen 36  
Stadt: Gießen
Postleitzahl: 35394
Land, Gliederung (NUTS): Gießen, Landkreis (DE721)
Land: Deutschland
5.1.3.
Geschätzte Dauer
Datum des Beginns: 01/10/2025
Enddatum der Laufzeit: 30/09/2027
5.1.4.
Verlängerung
Maximale Verlängerungen: 2
5.1.6.
Allgemeine Informationen
Vorbehaltene Teilnahme: 
Teilnahme ist nicht vorbehalten.
Die Namen und beruflichen Qualifikationen des zur Auftragsausführung eingesetzten Personals sind anzugeben: Nicht erforderlich
Auftragsvergabeprojekt nicht aus EU-Mitteln finanziert
Die Beschaffung fällt unter das Übereinkommen über das öffentliche Beschaffungswesen: ja
Diese Auftragsvergabe ist auch für kleine und mittlere Unternehmen (KMU) geeignet: nein
Zusätzliche Informationen: Dem Auftraggeber steht ein einseitiges Leistungsbestimmungserweiterungsrecht bis zu 20 % der Bedarfsmenge für jedes Los als Mehrbedarf (quantitative Leistungserweiterung) zu. Als maximale Höchstmenge, die über diese Rahmenvereinbarung abgerufen werden kann, wird daher die angegebene Bedarfsmenge zzgl. 20 % festgelegt. Bei Erreichen dieser Höchstmenge endet der Vertrag, auch wenn das angegebene Ende der Vertragslaufzeit noch nicht erreicht ist. Verstößt der Auftragnehmer schuldhaft gegen seine Verpflichtung, Einzellieferungen spätestens 14 Tage nach Bestellung im Lagerraum des Auftraggebers verfügbar zu machen, behält sich der Auftraggeber vor, eine Vertragsstrafe pro vollendetem Werktag in Höhe von 0,2 % der Auftragssumme der ausstehenden Lieferung zu erheben. Bei einer Teilleistung der ausstehenden Lieferung behält sich der Auftraggeber vor, eine Vertragsstrafe pro vollendetem Werktag in Höhe von 0,2 % der Auftragssumme des nicht geleisteten Anteils der Gesamtlieferung zu erheben. Die Beweislast für fehlendes Verschulden richtet sich nach allgemeinen gesetzlichen Regelungen. Der Anspruch des Auftraggebers gegen den Auftragnehmer auf Ersatz eines ihm möglicherweise entstandenen Schadens bleibt unberührt. Eine fällig gewordene Vertragsstrafe wird auf den Gesamtschaden angerechnet. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung bleibt hiervon unberührt. Der Auftraggeber ist berechtigt, verwirkte Vertragsstrafen bei den jeweiligen Vergütungszahlungen in Abzug zu bringen. Unabhängig davon ist der Auftraggeber berechtigt, die Vertragsstrafen auch noch nachträglich innerhalb eines Jahres nach Verwirkung geltend zu machen. Die Geltendmachung muss jedoch spätestens mit der letzten Zahlung unter diesem Vertrag erfolgen. Die Summe aller Vertragsstrafen wird pro Vertragsjahr auf jeweils fünf von Hundert der jeweiligen Nettoabrechnungssumme des jeweiligen Vertragsjahres begrenzt. Falls der Vertrag nicht über eine vollendete Zahl an Vertragsjahren geschlossen wird, wird die Haftungshöchstgrenze für das letzte, nicht vollendete Jahr, entsprechend dem Vomhundertsatz der Nettoabrechnungssumme für diesen Zeitraum begrenzt.
5.1.7.
Strategische Auftragsvergabe
Ziel der strategischen Auftragsvergabe: Keine strategische Beschaffung
5.1.9.
Eignungskriterien
Quellen der Eignungskriterien: Bekanntmachung
Kriterium: Muster, Beschreibungen oder Fotos mit Echtheitszertifikat für Lieferverträge
Beschreibung des Eignungskriteriums: Produkt-/ Sicherheitsdatenblätter und Zertifikate der angebotenen Artikel (Die anzubietenden Artikel sind gem. dem im Leistungsprofil benannten Produkten gleichwertig anzubieten; es liegt somit nicht das Erfordernis vor, dass nur die hier benannten Produkte angeboten werden dürfen. Die Gleichwertigkeit ist vom Anbieter mit Abgabe des Angebotes zu belegen.)

Kriterium: Referenzen zu bestimmten Lieferungen
Beschreibung des Eignungskriteriums: eine Liste mit geeigneten Referenzen über die in den letzten 3 Jahren erbrachten wesentlichen Leistungen mit folgenden Angaben: • Art der Leistung • Umfang • Empfänger (öffentliche und/oder private Empfänger) der Leistung • Ansprechpartner, Telefon, E-Mail-Adresse • Erbringungszeitpunkt • Wert Referenzangaben sind dann geeignet, wenn diese in Art dem hier zu vergebenden Auftrag entsprechen.

Kriterium: Eintragung in das Handelsregister
Beschreibung des Eignungskriteriums: Eigenerklärung über • die Eintragung im Berufs- oder Handelsregister oder • die Eintragung im Vereinsregister oder • das Nichtbestehen einer Pflicht zur Eintragung in eines der zuvor genannten Register.
5.1.10.
Zuschlagskriterien
Kriterium: 
Art: Preis
Bezeichnung: Preis
Beschreibung: Gesamtpreis
Kategorie des Gewicht-Zuschlagskriteriums: Gewichtung (Prozentanteil, genau)
Zuschlagskriterium — Zahl: 100
5.1.11.
Auftragsunterlagen
Sprachen, in denen die Auftragsunterlagen offiziell verfügbar sind: Deutsch
Internetadresse der Auftragsunterlagen: https://vergabe.hessen.de/NetServer/TenderingProcedureDetails?function=_Details&TenderOID=54321-Tender-19619a1829b-30a422768f5b1584
5.1.12.
Bedingungen für die Auftragsvergabe
Bedingungen für die Einreichung: 
Elektronische Einreichung: Zulässig
Adresse für die Einreichung: https://vergabe.hessen.de
Sprachen, in denen Angebote oder Teilnahmeanträge eingereicht werden können: Deutsch
Elektronischer Katalog: Zulässig
Varianten: Nicht zulässig
Die Bieter können mehrere Angebote einreichen: Nicht zulässig
Frist für den Eingang der Angebote: 08/07/2025 12:00:00 (UTC+02:00) Osteuropäische Zeit, Mitteleuropäische Sommerzeit
Dauer, während der das Angebot gültig bleiben muss: 53 Tage
Informationen, die nach Ablauf der Einreichungsfrist ergänzt werden können: 
Nach Ermessen des Käufers können alle fehlenden Bieterunterlagen nach Fristablauf nachgereicht werden.
Zusätzliche Informationen: Nachforderung im Rahmen der rechtlichen Möglichkeiten des § 56 VgV
Informationen über die öffentliche Angebotsöffnung: 
Eröffnungstermin: 08/07/2025 12:00:00 (UTC+02:00) Osteuropäische Zeit, Mitteleuropäische Sommerzeit
Auftragsbedingungen: 
Die Auftragsausführung muss im Rahmen von Programmen für geschützte Beschäftigungsverhältnisse erfolgen: Nein
Bedingungen für die Ausführung des Auftrags: Es wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass die Bieter die nach § 5 HVTG erforderliche Verpflichtungserklärung abzugeben haben.
Elektronische Rechnungsstellung: Zulässig
Aufträge werden elektronisch erteilt: ja
Zahlungen werden elektronisch geleistet: ja
5.1.15.
Techniken
Rahmenvereinbarung: 
Rahmenvereinbarung ohne erneuten Aufruf zum Wettbewerb
Höchstzahl der Teilnehmer: 1
Informationen über das dynamische Beschaffungssystem: 
Kein dynamisches Beschaffungssystem
5.1.16.
Weitere Informationen, Schlichtung und Nachprüfung
Überprüfungsstelle: Vergabekammer des Landes Hessen beim Regierungspräsidium Darmstadt
Informationen über die Überprüfungsfristen: Auf die Rügepflichten gemäß § 160 Abs. 3 Satz 1 Nrn. 1 bis 4 GWB wird ausdrücklich hingewiesen, insbesondere auf die Frist des § 160 Abs. 3 Satz 1 Nr. 4 GWB. Danach ist ein Antrag auf Nachprüfung unzulässig, soweit nach Eingang der Mitteilung der Vergabestelle, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, mehr als 15 Kalendertage vergangen sind.
Organisation, die zusätzliche Informationen über das Vergabeverfahren bereitstellt: Land Hessen, vertreten durch das Hessische Competence Center -Zentrale Beschaffung-
Organisation, die Teilnahmeanträge entgegennimmt: Land Hessen, vertreten durch das Hessische Competence Center -Zentrale Beschaffung-
8. Organisationen
8.1.
ORG-7001
Offizielle Bezeichnung: Land Hessen, vertreten durch das Hessische Competence Center -Zentrale Beschaffung-
Registrierungsnummer: DE 212 133 546
Postanschrift: Rheingaustraße 186
Stadt: Wiesbaden
Postleitzahl: 65203
Land, Gliederung (NUTS): Wiesbaden, Kreisfreie Stadt (DE714)
Land: Deutschland
E-Mail: beschaffung@hcc.hessen.de
Telefon: +49 611 7038 578
Fax: +49 611 32 76 38 412
Internetadresse: https://vergabe.hessen.de
Rollen dieser Organisation: 
Beschaffer
Organisation, die zusätzliche Informationen über das Vergabeverfahren bereitstellt
Organisation, die Teilnahmeanträge entgegennimmt
8.1.
ORG-7004
Offizielle Bezeichnung: Vergabekammer des Landes Hessen beim Regierungspräsidium Darmstadt
Registrierungsnummer: DE 812 056 745
Postanschrift: Wilhelminenstraße 1 - 3
Stadt: Darmstadt
Postleitzahl: 64283
Land, Gliederung (NUTS): Darmstadt, Kreisfreie Stadt (DE711)
Land: Deutschland
E-Mail: vergabekammer@rpda.hessen.de
Telefon: +49 6151 126603
Fax: +49 611 327 648534
Rollen dieser Organisation: 
Überprüfungsstelle
8.1.
ORG-7005
Offizielle Bezeichnung: Datenservice Öffentlicher Einkauf (in Verantwortung des Beschaffungsamts des BMI)
Registrierungsnummer: 0204:994-DOEVD-83
Stadt: Bonn
Postleitzahl: 53119
Land, Gliederung (NUTS): Bonn, Kreisfreie Stadt (DEA22)
Land: Deutschland
E-Mail: noreply.esender_hub@bescha.bund.de
Telefon: +49228996100
Rollen dieser Organisation: 
TED eSender
Informationen zur Bekanntmachung
Kennung/Fassung der Bekanntmachung: 2adab956-4f38-44c5-94b8-262a1c137c31  -  01
Formulartyp: Wettbewerb
Art der Bekanntmachung: Auftrags- oder Konzessionsbekanntmachung – Standardregelung
Unterart der Bekanntmachung: 16
Datum der Übermittlung der Bekanntmachung: 04/06/2025 11:04:51 (UTC+02:00) Osteuropäische Zeit, Mitteleuropäische Sommerzeit
Sprachen, in denen diese Bekanntmachung offiziell verfügbar ist: Deutsch
Veröffentlichungsnummer der Bekanntmachung: 362336-2025
ABl. S – Nummer der Ausgabe: 107/2025
Datum der Veröffentlichung: 05/06/2025