Rahmenvertrag externe Unterstützung Steuerplattform

Das BMF hat das ITZBund mit der Entwicklung und dem Betrieb verschiedener Fachverfahren beauftragt. Hinsichtlich der fachlichen Vorgaben unterliegt das ITZBund den Vorgaben der Bedarfstragenden. Die Bedarfstragenden stellen somit die Fachseite der Anforderungen an die Fachverfahren dar. Insoweit hat das BMF das ITZBund mit der Entwicklung und dem Betrieb der Fachverfahren Kraftfahrzeugsteuer (KraftSt) und Versicherungssteuer beim Bund (VERSBund) beauftragt. Die Fachseite für KraftSt ist die Zollverwaltung und die Fachseite für VERSBund ist das Bundeszentralamt für Steuern (BZSt).

Das ITZBund schreibt im Rahmen dieses Vergabeverfahrens einen Rahmenvertrag (RV) für Entwicklungs-, Pflege- und Wartungsleistungen an externe Dienstleistende zur Unterstützung der o.g. Auftragserbringung aus.

Los A: Steuerplattform

Das Bundesministerium für Finanzen (BMF) ist die Aufsichtsbehörde des ITZBund und hat dieses mit der Entwicklung und dem Betrieb verschiedener Fachverfahren beauftragt. Die ursprüngliche Version der Steuerplattform entstand im Rahmen des Fachverfahrens Kraftfahrzeugsteuer (KraftSt) und wurde seitdem technisch überarbeitet und auf Basis der Vorgaben anderer Fachverfahren erweitert. Die Steuerplattform ist eine flexibel erweiterbare, modular aufgebaute Plattform mit wiederverwendbaren Diensten, deren Weiterentwicklung mit dem gegenständlichen Vergabeverfahren beauftragt werden soll.

Los B: Fachverfahren KraftSt

Aufgabe des Fachverfahrens KraftSt ist es, die Berechnung und Festsetzung der KFZ-Steuer sicherzustellen. Hierfür werden Daten, die von den Zulassungsbehörden erfasst und über das Kraftfahrt-Bundesamt übermittelt werden, im Fachverfahren KraftSt automatisiert verarbeitet. Mit dem hier gegenständlichen Vergabeverfahren soll die Weiterentwicklung des Fachverfahrens KraftSt beauftragt werden. Das Verfahren wird durch Gesetzesänderungen und neue fachliche Anforderungen ständig weiterentwickelt. Die Fachanforderungen haben in der Regel eine politische Dimension und müssen unter ständig wechselnden Rahmenbedingungen sehr kurzfristig umgesetzt werden.

Los C: Fachverfahren BuG-Portal

Die Bundesregierung hat mit der Verabschiedung des E-Government-Gesetzes zum 1. August 2013 den Bundesbehörden auferlegt, die Voraussetzungen für eine erleichterte elektronische Kommunikation der Beteiligten mit der Verwaltung zu schaffen und ihr Angebot an Unterstützungsprozessen und Leistungen auf IT-basierte Lösungen umzustellen. Das Bürger- und Geschäftskundenportal ermöglicht dabei medienbruchfreie, schnelle, einfache, sichere und kostengünstige Informations-, Kommunikations- und Transaktionsprozesse zwischen Verwaltung und Bürgerinnen und Bürgern bzw. der Wirtschaft. Hierzu werden alle nutzerbasierten digitalen Dienstleistungen des Zolls in einer Anwendung (Single-Window) angeboten. Das Portal fungiert dabei als Serviceschnittstelle zu den Fachverfahren ohne selbst in die Fachverfahrenslogik einzugreifen oder diese zu übernehmen. Mit dem hier gegenständlichen Vergabeverfahren soll die Weiterentwicklung des Fachverfahrens BuG-Portal beauftragt werden.

Los D: Fachverfahren BSDD

Der Beteiligtenstammdatendienst (BSDD) stellt einen Basisdienst zur Identifizierung von Beteiligtendaten der Bundeszollverwaltung dar und führt die Verwaltung dieser Beteiligtenstammdaten – insbesondere bei der Erfassung und Pflege der Beteiligtendaten an einer zentralen Stelle zusammen. Der BSDD bildet die Datengrundlage für alle Fachverfahren der Zollverwaltung. Im Rahmen der Rahmenvereinbarung soll der BSDD weiterentwickelt und kontinuierlich verbessert – sowie weitere Fachverfahren angebunden werden.

Los E: Fachverfahren VERSBund

Der Bund erhebt von den Versicherern eine Versicherungs- und Feuerschutzsteuer auf alle Prämien sowie Beitragszahlungen von Versicherungen. Ausgenommen sind Beiträge zu Lebens-, Kranken- und Arbeitslosenversicherung. Ebenfalls nicht besteuert werden Berufsunfähigkeits-, Erwerbs- und Rückversicherungen. Die Einnahmen machen ca. 4 % des Bundeshaushalts aus. Mit der Festsetzung und Abführung der Steuern ist das Bundeszentralamt für Steuern (BZSt) beauftragt. Das Fachverfahren VERSBund bildet den gesamten Prozess der Steuerfestsetzung und Steuererhebung über alle Eingangskanäle ab. Das Fachverfahren VERSBund ist eine Webanwendung und wurde erstmalig 2017 mit Release 1.0 produktiv gesetzt. Mit dem hier gegenständlichen Vergabeverfahren soll die Weiterentwicklung des Fachverfahrens VERSBund beauftragt werden. Im Bereich der Versicherungs- und Feuerschutzsteuer gibt es weiterhin neue fachliche Anforderungen, die durch das BZSt formuliert und durch das ITZBund realisiert werden müssen.

Los F: Fachverfahren KAFE und Fachverfahren ALIEN

Das Bundeszentralamt für Steuern (BZSt) führt das Steuerabzugs- und Veranlagungsverfahren nach §§ 50, 50a EStG durch. Dieses stellt die Besteuerung ausländischer Künstler, Sportler, Lizenzgeber und Aufsichtsräte sicher. Das BZSt ist auch für dieses Entlastungsverfahren nach § 50d EStG zuständig. Mit dem Projekt ALIEN ist die Konzeption, Entwicklung und der Einsatz eines neuen IT-Verfahrens zur integrierten und maschinell gestützten Aufgabenerfüllung geplant und fachlich konzipiert worden. Mit dem hier gegenständlichen Vergabeverfahren soll ein IT-gestütztes Festsetzungsverfahren konzipiert werden 1) für das Steuerabzugs- und Veranlagungsverfahren nach §§ 50 und 50a EstG; sowie 2) für das Entlastungsverfahren nach § 50d EStG mit einer Anbindung an das BZSt Online-Portal über die ELAN-KOM-Schnittstelle, einem automationsgestützten Risikomanagementsystem und einer Schnittstelle zu einem gesonderten Erhebungsverfahren.

Los G: Fachverfahren VATRefund

Das Akronym VAT Refund steht für „Value Added Tax Refund“. Das Fachverfahren VAT Refund setzt mit maximalem Automationsgrad den nationalen Teil der EU-Verordnung Nr. 143 / 2008 des Rates vom 12. Februar 2008 um. Dementsprechend wird mit dem Fachverfahren VAT Refund der gesamte makroeuropäische Prozess zur Umsatzsteuer-Rückerstattung gemäß der o. g. Verordnung unterstützt. Mit dem hier gegenständlichen Vergabeverfahren soll der Einsatz von Basisdiensten der Steuerplattform geprüft und konzeptioniert werden, die Überwachung des Betriebs der Anwendung soll weiter automatisiert werden, die bestehenden Batch-Anwendungen sollen verbessert werden, das monatliche Reporting sollen erneuert werden und es sollen weitere Oberflächen zur Überwachung und Auswertung erstellt werden.

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