36577-2023 - ErgebnisDeutschland-Duisburg: Handfeuerwaffen
OJ S 15/2023 20/01/2023
Bekanntmachung vergebener Aufträge
Lieferungen
Rechtsgrundlage:
Richtlinie 2014/24/EU

Abschnitt I: Öffentlicher Auftraggeber

I.1.
Name und Adressen
Offizielle Bezeichnung: Landesamt für Zentrale Polizeiliche Dienste NRW
Postanschrift: Schifferstraße 10
Ort: Duisburg
NUTS-Code: DEA Nordrhein-Westfalen
Postleitzahl: 47059
Land: Deutschland
Kontaktstelle(n): TDZA 4.2 - Vertrags- und Vergabemanagement
E-Mail: TDZA4.2Vergabe.LZPD@polizei.nrw.de
Telefon: +49 20341757501
Fax: +49 20341756998
Internet-Adresse(n):
Hauptadresse: www.polizei.nrw.de/lzpd
I.4.
Art des öffentlichen Auftraggebers
Einrichtung des öffentlichen Rechts
I.5.
Haupttätigkeit(en)
Öffentliche Sicherheit und Ordnung

Abschnitt II: Gegenstand

II.1.
Umfang der Beschaffung
II.1.1.
Bezeichnung des Auftrags
Rahmenvertrag sukzessive Lieferung von Dienstwaffen
Referenznummer der Bekanntmachung: ZA4.2/1001061245/CLP
II.1.2.
CPV-Code Hauptteil
35321100 Handfeuerwaffen
II.1.3.
Art des Auftrags
Lieferauftrag
II.1.4.
Kurze Beschreibung
Rahmenvertrag über die sukzessive Lieferung von Dienstwaffen für die Landesvollzugsbeamten:innen NRW über einen Zeitraum von 4 Jahren
II.1.6.
Angaben zu den Losen
Aufteilung des Auftrags in Lose: nein
II.1.7.
Gesamtwert der Beschaffung
Wert ohne MwSt.: 0,01 EUR
II.2.
Beschreibung
II.2.3.
Erfüllungsort
NUTS-Code: DEA12 Duisburg, Kreisfreie Stadt
Hauptort der Ausführung: Landesamt für Zentrale Polizeiliche Dienste NRW Schifferstraße 10 47059 Duisburg
II.2.4.
Beschreibung der Beschaffung
Rahmenvertrag über die sukzessive Lieferung von Dienstwaffen für die Landesvollzugsbeamten:innen NRW über einen Zeitraum von 4 Jahren
II.2.5.
Zuschlagskriterien
Preis
II.2.11.
Angaben zu Optionen
Optionen: nein
II.2.13.
Angaben zu Mitteln der Europäischen Union
Der Auftrag steht in Verbindung mit einem Vorhaben und/oder Programm, das aus Mitteln der EU finanziert wird: nein
II.2.14.
Zusätzliche Angaben

Abschnitt IV: Verfahren

IV.1.
Beschreibung
IV.1.1.
Verfahrensart
Auftragsvergabe ohne vorherige Bekanntmachung eines Aufrufs zum Wettbewerb im Amtsblatt der Europäischen Union (für die unten aufgeführten Fälle)
  • Die Bauleistungen/Lieferungen/Dienstleistungen können aus folgenden Gründen nur von einem bestimmten Wirtschaftsteilnehmer ausgeführt werden:
    • nicht vorhandener Wettbewerb aus technischen Gründen
Erläuterung:
Die Entscheidung zur Durchführung eines Verhandlungsverfahrens ohne Teilnahmewettbewerb wurde nach ausführlicher rechtlicher Prüfung, einer Markterkundung und unter Rückgriff auf den dem öffentlichen Auftraggeber zustehenden Ermessensspielraums getroffen.
Gem. § 14 Abs. 4 Nr. 2 VgV besteht ausnahmsweise die Möglichkeit, die Leistungen in der nachrangigen Vergabeart des Verhandlungsverfahrens ohne Teilnahmewettbewerb zu vergeben. Ein Verhandlungsverfahren ohne Teilnahmewettbewerb ist unter anderem dann gerechtfertigt,
- wenn zum Zeitpunkt der Aufforderung zur Abgabe von Angeboten der Auftrag nur von einem bestimmten Unternehmen erbracht oder bereitgestellt werden kann (§ 14 Abs. 4 Nr. 2 VgV),
Eine produktbezogene Ausschreibung ist bereits durch eine ganze Reihe auftragsbezogener Gründe (z.B. Ersatzteile, Schulungen, Werkzeuge, u.v.m.) gerechtfertigt.
Eine Markterkundung durch Einholung von Informationen hat ergeben, dass es keinen anderen Anbieter für den zu beschaffenden Waffentyp gibt.
Hierdurch war die Verhandlungsvergabe ohne Teilnahmewettbewerb gerechtfertigt.
IV.1.3.
Angaben zur Rahmenvereinbarung oder zum dynamischen Beschaffungssystem
Die Bekanntmachung betrifft den Abschluss einer Rahmenvereinbarung
IV.1.8.
Angaben zum Beschaffungsübereinkommen (GPA)
Der Auftrag fällt unter das Beschaffungsübereinkommen: nein
IV.2.
Verwaltungsangaben
IV.2.8.
Angaben zur Beendigung des dynamischen Beschaffungssystems
IV.2.9.
Angaben zur Beendigung des Aufrufs zum Wettbewerb in Form einer Vorinformation

Abschnitt V: Auftragsvergabe

Ein Auftrag/Los wurde vergeben: ja
V.2.
Auftragsvergabe
V.2.1.
Tag des Vertragsabschlusses
21/12/2022
V.2.2.
Angaben zu den Angeboten
Anzahl der eingegangenen Angebote: 1
Der Auftrag wurde an einen Zusammenschluss aus Wirtschaftsteilnehmern vergeben: nein
V.2.3.
Name und Anschrift des Wirtschaftsteilnehmers, zu dessen Gunsten der Zuschlag erteilt wurde
Offizielle Bezeichnung: Carl Walther GmbH & Co., Produktions KG
Ort: Ulm
NUTS-Code: DE144 Ulm, Stadtkreis
Land: Deutschland
Der Auftragnehmer ist ein KMU: nein
V.2.4.
Angaben zum Wert des Auftrags/Loses
Ursprünglich veranschlagter Gesamtwert des Auftrags/des Loses: 0,01 EUR
Gesamtwert des Auftrags/Loses: 0,01 EUR
V.2.5.
Angaben zur Vergabe von Unteraufträgen

Abschnitt VI: Weitere Angaben

VI.3.
Zusätzliche Angaben
Die Angabe zum Auftragswert erfolgte unter Berücksichtigung von § 39 Abs. 6 VgV
Bekanntmachungs-ID: CXPNYD0DNTP
VI.4.
Rechtsbehelfsverfahren/Nachprüfungsverfahren
VI.4.1.
Zuständige Stelle für Rechtsbehelfs-/Nachprüfungsverfahren
Offizielle Bezeichnung: Vergabekammer Rheinland c/o Bezirksregierung Köln
Postanschrift: Zeughausstr. 2 - 10
Ort: Köln
Postleitzahl: 50667
Land: Deutschland
E-Mail: VKRheinland@bezreg-koeln.nrw.de
Telefon: +49 221-1473045
Fax: +49 221-1472889
VI.5.
Tag der Absendung dieser Bekanntmachung
17/01/2023