368342-2022 - ErgebnisDeutschland-Duisburg: Branchenspezifisches Softwarepaket
OJ S 130/2022 08/07/2022
Bekanntmachung vergebener Aufträge
Lieferungen
Rechtsgrundlage:
Richtlinie 2014/24/EU

Abschnitt I: Öffentlicher Auftraggeber

I.1.
Name und Adressen
Offizielle Bezeichnung: Landesamt für Zentrale Polizeiliche Dienste NRW
Postanschrift: Schifferstraße 10
Ort: Duisburg
NUTS-Code: DEA Nordrhein-Westfalen
Postleitzahl: 47059
Land: Deutschland
Kontaktstelle(n): SG ZA 4.2 - Vergabe- und Vertragsmanagement
E-Mail: TDZA42Vergabe.LZPD@polizei.nrw.de
Telefon: +49 20341757501
Internet-Adresse(n):
Hauptadresse: www.polizei.nrw.de/lzpd
I.4.
Art des öffentlichen Auftraggebers
Andere: Landesoberbehörde
I.5.
Haupttätigkeit(en)
Öffentliche Sicherheit und Ordnung

Abschnitt II: Gegenstand

II.1.
Umfang der Beschaffung
II.1.1.
Bezeichnung des Auftrags
Schnittstellenadapter Online-Anträge; Wartung und optional Consulting
Referenznummer der Bekanntmachung: ZA 4.2/1001057900/Ebm
II.1.2.
CPV-Code Hauptteil
48100000 Branchenspezifisches Softwarepaket
II.1.3.
Art des Auftrags
Lieferauftrag
II.1.4.
Kurze Beschreibung
Aufgrund der Umsetzungsfrist des Gesetzes zur Verbesserung des Onlinezugangs zu Verwaltungsleistungen (OZG) sind u.a. die Bundesländer verpflichtet, bis zum 31.12.2022 die Verwaltungsleistungen über Verwaltungsportale digital anzubieten.
De Auftraggeber nutzt das Waffenverwaltungssystem citkoWaffe. Das vorbezeichnete System wird landesweit eingesetzt und ist störungsfrei im Einsatz.
Für das Bestandssystem bedarf es zur Umsetzung der vorbezeichneten Vorgaben des Gesetzgebers eines Schnittstellenadapters.
Daher hat das Land NRW, vertreten durch das LZPD NRW einen Schnittstellenadapter beim Auftragnehmer im Wege des Verhandlungsverfahrens ohne Teilnahmewettbewerb nach § 14 Abs. 4 Nr. 2 lit. b. und c. beschafft.
Das Vertragsverhältnis wurde mit einem EVB-IT Überlassungsvertrag Typ A geregelt. Neben der Überlassung des Schnittstellenadapters schuldet der Auftragnehmer die Wartung und die Erbringung von Consultingleistungen inkl. Fehlerbehebungen.
Allein der Adapter des Herstellers des Bestandsystems, vermag mit dem vom Auftraggeber betriebenen Schnittstellenadapter zu kommunizieren.
Eine Modifikation der Bestandssoftware ist aufgrund von Ausschließlichkeitsrechten nicht möglich.
Ferner bedarf der Schnittstellenadapter der Wartung, welche aufgrund der vorhandenen Ausschließlichkeitsrechte allein vom Hersteller geleistet werden kann.
Consulting Leistungen, die bei Bedarf erbracht werden, sind ebenfalls nur vom Hersteller zu erbringen, da diese neben der Beratung auch Fehlerbehebungsszenarien enthalten , die aufgrund der Herstellereigenschaft des Auftragnehmers nur von diesem zu erbringen sind.
II.1.6.
Angaben zu den Losen
Aufteilung des Auftrags in Lose: nein
II.1.7.
Gesamtwert der Beschaffung
Wert ohne MwSt.: 1,00 EUR
II.2.
Beschreibung
II.2.2.
Weitere(r) CPV-Code(s)
48000000 Softwarepaket und Informationssysteme
II.2.3.
Erfüllungsort
NUTS-Code: DEA12 Duisburg, Kreisfreie Stadt
Hauptort der Ausführung: Landesamt für Zentrale Polizeiliche Dienste NRW Schifferstraße 10, 47059 Duisburg
II.2.4.
Beschreibung der Beschaffung
Das Land NRW vertreten durch das LZPD NRW betreibt das Waffenverwaltungsprogramm "CitkoWaffe" Hersteller des Programmes ist die SIT GmbH.
Aufgrund des Gesetzes zur Verbesserung des Onlinezugangs zu Verwaltungsleistungen (OZG) sind u.a. die Länder und damit deren Behörden dazu verpflichtet, bis Ende 2022, Ihre Verwaltungsleistungen digital anzubieten.
Mit dem landesweit eingesetzten Waffenverwaltungssystem ist die Erfüllung des gesetzlichen Anforderungen nur mittels des Einsatzes des Schnittstellenadapters der SIT GmbH möglich.
Die SIT GmbH besitzt am Waffenverwaltungssystem ein Ausschließlichkeitsrecht. Ferner ist lediglich der Schnittstellenadapter des Auftragnehmers SIT GmbH mit dem Bestandsystem kompatibel.
Aufgrund der vorerwähnten Ausschließlichkeitsrechte können die Wartung sowie das Consulting, welches eine Fehlerbehebung enthält nur durch SIT geleistet werden.
II.2.5.
Zuschlagskriterien
Preis
II.2.11.
Angaben zu Optionen
Optionen: nein
II.2.13.
Angaben zu Mitteln der Europäischen Union
Der Auftrag steht in Verbindung mit einem Vorhaben und/oder Programm, das aus Mitteln der EU finanziert wird: nein
II.2.14.
Zusätzliche Angaben
Der tatsächliche Wert der Beschaffung liegt höher als 1 EUR, wird jedoch aufgrund des Schutzes von Bieterinteressen nach § 5 VgV nicht angegeben.
Als Richtgröße wird ein Wert im unteren sechsstelligen Bereich angeben.

Abschnitt IV: Verfahren

IV.1.
Beschreibung
IV.1.1.
Verfahrensart
Auftragsvergabe ohne vorherige Bekanntmachung eines Aufrufs zum Wettbewerb im Amtsblatt der Europäischen Union (für die unten aufgeführten Fälle)
  • Die Bauleistungen/Lieferungen/Dienstleistungen können aus folgenden Gründen nur von einem bestimmten Wirtschaftsteilnehmer ausgeführt werden:
    • nicht vorhandener Wettbewerb aus technischen Gründen
Erläuterung:
I.
Der "Online-Schnittstellenadapter" wurde unter Anwendung des § 14 Abs. 4 Nrn. 2 lit. b und c VgV an den Auftragnehmer vergeben.
Der Wettbewerb hat sich vorliegend aufgrund vorhandener technsicher Besonderheiten i.S.d. § 14 Abs. 4 Nr. 2 lit. b und c GWB auf den Schnittstellenadapter "Online-Anzeige" den Auftragnehmer verengt.
Allein der Auftragnehmer kann den Adapter liefern, da Adapter von Wettbewerbern nicht auf das bereits landesweit genutzte System zur Waffenverwaltung "CitkoWaffe" passen.
Das Programm "CitkoWaffe" ist mit Ausschließlichkeitsrechten des Auftragnehmers versehen, die es Dritten nicht erlauben, den Code der Software zu ändern.
Lediglich der Auftragnehmer kennt die notwenigen Parameter, um den Adapter zur Weitergabe der digitalen Daten hinsichtlich des Waffenbesitzes oder bzgl. von Waffenerlaubnissen an das bestehende landesweit ausgerollte und funktionsfähige System zu realisieren.
Eine Modifikation der Bestandssoftware ist aufgrund der vorerwähnten Ausschließlichkeitsrechte nicht möglich.
Der Auftrag weist demgemäß die technische Besonderheit auf, dass eine Kompatibilität zum landesweit eingesetzten Waffenverwaltungssystem vorhanden sein muss, sowie eine Kommunikationsschnittstelle Verwendung finden muss, die eine Datenanlieferung an CitkoWaffe störungsfrei erlaubt.
Darüber Hinaus verhindern Ausschließlichkeitsrechte der SIT GmbH, dass ein Dritter einen passenden Schnittstellenadapter herstellt.
Vernünftige Ersatzlösungen oder Alternativen sind nicht vorhanden, da diese mit hohem finanziellen Aufwand unter Verwerfung der Vorinvestitionen, der Abschaltung des Systems einherginge und die Umsetzungsfrist des OZG vereiteln würde.
II. Wartung der Schnittstelle "Online-Anzeige"
Ferner kann aus den oben dargelegten Erwägungen heraus lediglich der Auftragnehmer die jährliche Wartung des Schnittstellenadapters leisten.
Aufgrund der vorerwähnten Ausschließlichkeitsrechte kann nur der Auftragnehmer die Wartung des Schnittstellenadapters leisten.
III. Consulting Leistungen
Unter Berufung auf § 14 Abs. 4 Nr. 2 lit b) und c) VgV sind die gleichfalls geschuldete Bratung (Consulting) und die dazu akzessorische Fehlerbehebung nur durch den Auftragnehmer zu leisten.
IV.1.3.
Angaben zur Rahmenvereinbarung oder zum dynamischen Beschaffungssystem
IV.1.8.
Angaben zum Beschaffungsübereinkommen (GPA)
Der Auftrag fällt unter das Beschaffungsübereinkommen: nein
IV.2.
Verwaltungsangaben
IV.2.8.
Angaben zur Beendigung des dynamischen Beschaffungssystems
IV.2.9.
Angaben zur Beendigung des Aufrufs zum Wettbewerb in Form einer Vorinformation

Abschnitt V: Auftragsvergabe

Auftrags-Nr.: ZA 4.2/1001057900/Ebm
Bezeichnung des Auftrags:
Vergabe Online-Schnittstellendadapter Waffenverwaltung, Wartung und Consulting
Ein Auftrag/Los wurde vergeben: ja
V.2.
Auftragsvergabe
V.2.1.
Tag des Vertragsabschlusses
23/06/2022
V.2.2.
Angaben zu den Angeboten
Anzahl der eingegangenen Angebote: 1
Der Auftrag wurde an einen Zusammenschluss aus Wirtschaftsteilnehmern vergeben: nein
V.2.3.
Name und Anschrift des Wirtschaftsteilnehmers, zu dessen Gunsten der Zuschlag erteilt wurde
Offizielle Bezeichnung: SIT GmbH
Postanschrift: Sonnenblumenallee 3
Ort: Hemer
NUTS-Code: DEA58 Märkischer Kreis
Postleitzahl: 58675
Land: Deutschland
Der Auftragnehmer ist ein KMU: nein
V.2.4.
Angaben zum Wert des Auftrags/Loses
Ursprünglich veranschlagter Gesamtwert des Auftrags/des Loses: 1,00 EUR
Gesamtwert des Auftrags/Loses: 1,00 EUR
V.2.5.
Angaben zur Vergabe von Unteraufträgen

Abschnitt VI: Weitere Angaben

VI.3.
Zusätzliche Angaben
Bekanntmachungs-ID: CXPNYD0DFFQ
VI.4.
Rechtsbehelfsverfahren/Nachprüfungsverfahren
VI.4.1.
Zuständige Stelle für Rechtsbehelfs-/Nachprüfungsverfahren
Offizielle Bezeichnung: Vergabekammer Rheinland c/o Bezirksregierung Köln
Postanschrift: Zeughausstr. 2 - 10
Ort: Köln
Postleitzahl: 50667
Land: Deutschland
E-Mail: VKRheinland@bezreg-koeln.nrw.de
Telefon: +49 221-1473045
Fax: +49 221-1472889
VI.4.4.
Stelle, die Auskünfte über die Einlegung von Rechtsbehelfen erteilt
Offizielle Bezeichnung: Vergabekammer Rheinland c/o Bezirksregierung Köln
Postanschrift: Zeughausstr. 2 - 10
Ort: Köln
Postleitzahl: 50667
Land: Deutschland
E-Mail: VKRheinland@bezreg-koeln.nrw.de
Telefon: +49 221-1473045
Fax: +49 221-1472889
VI.5.
Tag der Absendung dieser Bekanntmachung
04/07/2022