2024-OJS14-37108-de

Rechtsgrundlage:

Richtlinie 2014/24/EU

Abschnitt I: Öffentlicher Auftraggeber

I.1.

Name und Adressen
Offizielle Bezeichnung: Landesamt für Zentrale Polizeiliche Dienste NRW

Nationale Identifikationsnummer: 05112-03014-47

Postanschrift: Schifferstraße 10

Ort: Duisburg

NUTS-Code: DEA Nordrhein-Westfalen

Postleitzahl: 47059

Land: Deutschland

Kontaktstelle(n): Herr Koch

E-Mail: volker01.koch@polizei.nrw.de

Telefon: +49 2034175-74210

Internet-Adresse(n):

Hauptadresse: www.polizei.nrw.de/lzpd

I.2.

Informationen zur gemeinsamen Beschaffung

Der Auftrag wird von einer zentralen Beschaffungsstelle vergeben

I.4.

Art des öffentlichen Auftraggebers
Andere: Landesoberbehörde

I.5.

Haupttätigkeit(en)
Öffentliche Sicherheit und Ordnung

Abschnitt II: Gegenstand

II.1.

Umfang der Beschaffung

II.1.1.

Bezeichnung des Auftrags

Abschluss einer Rahmenvereinbarung über die Lieferung von Speicheltests zur Drogenerkennung für die Polizei NRW

Referenznummer der Bekanntmachung: 2023/S 147-470648

II.1.2.

CPV-Code Hauptteil
35000000 Ausrüstung für Sicherheitszwecke, Brandbekämpfung, Polizei und Verteidigung

II.1.3.

Art des Auftrags
Lieferauftrag

II.1.4.

Kurze Beschreibung

Das Landesamt für Zentrale Polizeiliche Dienste Nordrhein-Westfalen (LZPD NRW) hat im Wege des vorliegenden

Offenen Verfahrens mit einem Wirtschaftsteilnehmer eine Rahmenvereinbarung über die Lieferung von Speicheltests zur

Drogenerkennung für die Polizei des Landes Nordrhein-Westfalen abgeschlossen. Die Speicheltests zur Drogenerkennung

sollen den Polizeibeamtinnen und -beamten des Landes Nordrhein-Westfalen zur Drogenerkennung dienen. Neben den

Speicheltests zur Drogenerkennung müssen auch auf diese bezogene technische Einweisungen für Multiplikatoren aus der

Rahmenvereinbarung abgerufen werden können.

II.1.6.

Angaben zu den Losen
Aufteilung des Auftrags in Lose: nein

II.1.7.

Gesamtwert der Beschaffung
Wert ohne MwSt.: 1,00 EUR

II.2.

Beschreibung

II.2.3.

Erfüllungsort

NUTS-Code: DEA Nordrhein-Westfalen

Hauptort der Ausführung: Landesamt für Zentrale Polizeiliche Dienste Nordrhein-Westfalen, Schifferstraße 10, 47059 Duisburg. Weitere Erfüllungsorte sind die Standorte der Polizeibehörden des Landes NRW.

II.2.4.

Beschreibung der Beschaffung

Die Rahmenvereinbarung tritt mit der Zuschlagserteilung am 12.08.2024 in Kraft.

Im Hinblick auf die Rahmenvereinbarung werden keine Mindestabnahmemengen vereinbart. Nach Rechtsprechung des

EuGH vom 17.06.2021 _ RS C - 23/20 - ist der Auftraggeber zur Sicherung der Transparenz und Diskriminierungsfreiheit im

Wettbewerb dazu verpflichtet, eine Höchstmenge anzugeben.

Eine Abrufverpflichtung kann daraus nicht abgeleitet werden. Der Auftraggeber schätzt, dass pro Vertragsjahr ein Bedarf von

ca. 68.000 Speicheltests zur Drogenerkennung besteht.

Die Höchstmenge der anliegenden Rahmenvereinbarung wird mit 326.400 Speicheltests zur Drogenerkennung beziffert.

Die Rahmenvereinbarung endet ohne dass es einer Kündigung bedarf, je nachdem welches Ereignis früher eintritt, mit dem

Ablauf der Laufzeit der Rahmenvereinbarung (Mindestlaufzeit bei Betätigung des Kündigungsrechts durch den Auftraggeber,

oder Maximallaufzeit bei fehlender Kündigung des Auftraggebers) oder bei Erreichen der Höchstmenge.

Des Weiteren wird unverbindlich geschätzt, dass im Zuge der gesamten Vertragslaufzeit zwei technische Einweisungen für

Multiplikatoren aus der Rahmenvereinbarung abgerufen werden.

II.2.5.

Zuschlagskriterien

Qualitätskriterium - Name: Testgüte gem. Vergabeunterlagen / Gewichtung: 70

Preis - Gewichtung: 30

II.2.11.

Angaben zu Optionen
Optionen: nein

II.2.13.

Angaben zu Mitteln der Europäischen Union
Der Auftrag steht in Verbindung mit einem Vorhaben und/oder Programm, das aus Mitteln der EU finanziert wird: nein

II.2.14.

Zusätzliche Angaben

Abschnitt IV: Verfahren

IV.1.

Beschreibung

IV.1.1.

Verfahrensart
Offenes Verfahren

IV.1.3.

Angaben zur Rahmenvereinbarung oder zum dynamischen Beschaffungssystem

Die Bekanntmachung betrifft den Abschluss einer Rahmenvereinbarung

IV.1.8.

Angaben zum Beschaffungsübereinkommen (GPA)
Der Auftrag fällt unter das Beschaffungsübereinkommen: ja

IV.2.

Verwaltungsangaben

IV.2.1.

Frühere Bekanntmachung zu diesem Verfahren
Bekanntmachungsnummer im ABl.: 2023/S 147-470648

IV.2.8.

Angaben zur Beendigung des dynamischen Beschaffungssystems

IV.2.9.

Angaben zur Beendigung des Aufrufs zum Wettbewerb in Form einer Vorinformation

Abschnitt V: Auftragsvergabe

Auftrags-Nr.: ZA 4.2/1001308402/Koh

Ein Auftrag/Los wurde vergeben: ja

V.2.

Auftragsvergabe

V.2.1.

Tag des Vertragsabschlusses
06/11/2023

V.2.2.

Angaben zu den Angeboten
Anzahl der eingegangenen Angebote: 5

Anzahl der eingegangenen Angebote von KMU: 5

Anzahl der eingegangenen Angebote von Bietern aus anderen EU-Mitgliedstaaten: 1

Anzahl der elektronisch eingegangenen Angebote: 5

Der Auftrag wurde an einen Zusammenschluss aus Wirtschaftsteilnehmern vergeben: nein

V.2.3.

Name und Anschrift des Wirtschaftsteilnehmers, zu dessen Gunsten der Zuschlag erteilt wurde
Offizielle Bezeichnung: Securetec Detektions-Systeme AG

Postanschrift: Lilienthalstraße 7

Ort: Neubiberg

NUTS-Code: DE2 Bayern

Postleitzahl: 85579

Land: Deutschland

Der Auftragnehmer ist ein KMU: ja

V.2.4.

Angaben zum Wert des Auftrags/Loses

Ursprünglich veranschlagter Gesamtwert des Auftrags/des Loses: 1,00 EUR

Gesamtwert des Auftrags/Loses: 1,00 EUR

V.2.5.

Angaben zur Vergabe von Unteraufträgen

Abschnitt VI: Weitere Angaben

VI.3.

Zusätzliche Angaben

VI.4.

Rechtsbehelfsverfahren/Nachprüfungsverfahren

VI.4.1.

Zuständige Stelle für Rechtsbehelfs-/Nachprüfungsverfahren
Offizielle Bezeichnung: Vergabekammer Rheinland c/o Bezirksregierung Köln

Postanschrift: Zeughausstraße 2-10

Ort: Köln

Postleitzahl: 50667

Land: Deutschland

Telefon: +49 2211473045

Fax: +49 2211472889

VI.4.4.

Stelle, die Auskünfte über die Einlegung von Rechtsbehelfen erteilt
Offizielle Bezeichnung: Landesamt für Zentrale Polizeiliche Dienste NRW

Postanschrift: Schifferstraße 10

Ort: Duisburg

Postleitzahl: 47059

Land: Deutschland

Telefon: +49 203417574200

VI.5.

Tag der Absendung dieser Bekanntmachung
16/01/2024