1. Beschaffer
1.1.
Beschaffer
Offizielle Bezeichnung: Stadt Regensburg
Rechtsform des Erwerbers: Von einer lokalen Gebietskörperschaft kontrollierte Einrichtung des öffentlichen Rechts
Tätigkeit des öffentlichen Auftraggebers: Allgemeine öffentliche Verwaltung
2. Verfahren
2.1.
Verfahren
Titel: 62-2026-299-EA Rahmenvereinbarung über die Beseitigung von Verunreinigungen auf Verkehrsflächen
Beschreibung: Die Stadt Regensburg vergibt die Rahmenvereinbarung über die Beseitigung von Verunreinigungen auf Verkehrsflächen für das Stadtgebiet Regensburg nach dem Merkblatt DWAM 715. Diese gliedert sich in 4 Beauftragungsabschnitte. Die Laufzeit der Rahmenvereinbarung beginnt am 01.09.2026 und endet zum 31.08.2027 (Beauftragungsabschnitt 1). Die Rahmenvereinbarung verlängert sich automatisch, sofern nicht der Auftraggeber oder der Auftragnehmer bis spätestens vier Monate vor Ende der Vertragslaufzeit (spätestens 30.04. des laufenden Jahres mitteilt, dass der Auftrag nicht verlängert wird. Die Rahmenvereinbarung kann maximal dreimal verlängert werden und endet spätestens zum 31.08.2030. Folgende Verunreinigungen auf Verkehrsflächen sind im Bedarfsfall mittels Nassreinigungsverfahren zu beseitigen, einschl. Entsorgung: Öle, Treibstoffe, Farben, Kühlmittel.
Kennung des Verfahrens: 70061fd2-1b29-4ce0-990e-cecb01017056
Interne Kennung: 62-2026-299-EA
Verfahrensart: Offenes Verfahren
Das Verfahren wird beschleunigt: nein
2.1.1.
Zweck
Art des Auftrags: Dienstleistungen
Haupteinstufung (cpv): 90741000 Dienstleistungen im Zusammenhang mit Ölverschmutzungen
2.1.2.
Erfüllungsort
Stadt: Regensburg
Postleitzahl: 93047
Land, Gliederung (NUTS): Regensburg, Kreisfreie Stadt (DE232)
Land: Deutschland
2.1.3.
Wert
Geschätzter Wert ohne MwSt.: 382 000,00 EUR
Höchstwert der Rahmenvereinbarung: 764 000,00 EUR
2.1.4.
Allgemeine Informationen
Zusätzliche Informationen: Der Bieter hat anzugeben inwieweit sein Unternehmen einen Bezug zu Russland hat. Dafür ist die Eigenerklärung Bezug Russland“ (FB 127/L127/III.127) auszufüllen und als Teil des Angebotes abzugeben. Diese Erklärung ist auch für Unterauftragnehmer, Lieferanten oder Eignungsverleiher gem. den Bedingungen der Erklärung abzugeben. Angebote können ausschließlich von registrierten Bewerbern über die Vergabeplattform (www.vergabe.bayern.de bzw. iTWOtender) in Textform eingereicht werden. Die Kommunikation (Fragen, Auskünfte) erfolgt ausschließlich über die Vergabeplattform. Dabei ist das Tool Frage stellen bzw. Fragen/Antworten zu verwenden.
Rechtsgrundlage:
Richtlinie 2014/24/EU
vgv -
2.1.6.
Ausschlussgründe
Quellen der Ausschlussgründe: Bekanntmachung, Auftragsunterlagen
Verstoß gegen die in den rein innerstaatlichen Ausschlussgründen verankerten Verpflichtungen: Es gelten die gesetzlichen Ausschlussvoraussetzungen nach §§ 123 bis 126 GWB. Der Bieter hat anzugeben, ob Ausschlussgründe nach §§ 123, 124 GWB vorliegen und ob er selbst bzw. ein nach Satzung oder Gesetz für den Bieter Vertretungsberechtigter in den letzten zwei Jahren • gem. § 21 Abs. 1 Satz 1 oder 2 Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz oder • gem. § 98c des Aufenthaltsgesetzes • gem. § 21 Abs. 1 Arbeitnehmerentsendegesetz oder • gem. § 19 Abs. 1 Mindestlohngesetz mit einer Freiheitsstrafe von mehr als drei Monaten oder einer Geldstrafe von mehr als 90 Tagessätzen oder einer Geldbuße von mehr als 2.500 Euro belegt worden ist. Es können weitere Ausschlussgründe in den Vergabeunterlagen genannt sein.
5. Los
5.1.
Los: LOT-0000
Titel: 62-2026-299-EA Rahmenvereinbarung über die Beseitigung von Verunreinigungen auf Verkehrsflächen
Beschreibung: Die Stadt Regensburg vergibt die Rahmenvereinbarung über die Beseitigung von Verunreinigungen auf Verkehrsflächen für das Stadtgebiet Regensburg nach dem Merkblatt DWAM 715. Diese gliedert sich in 4 Beauftragungsabschnitte. Die Laufzeit der Rahmenvereinbarung beginnt am 01.09.2026 und endet zum 31.08.2027 (Beauftragungsabschnitt 1). Die Rahmenvereinbarung verlängert sich automatisch, sofern nicht der Auftraggeber oder der Auftragnehmer bis spätestens vier Monate vor Ende der Vertragslaufzeit (spätestens 30.04. des laufenden Jahres mitteilt, dass der Auftrag nicht verlängert wird. Die Rahmenvereinbarung kann maximal dreimal verlängert werden und endet spätestens zum 31.08.2030. Folgende Verunreinigungen auf Verkehrsflächen sind im Bedarfsfall mittels Nassreinigungsverfahren zu beseitigen, einschl. Entsorgung: Öle, Treibstoffe, Farben, Kühlmittel.
Interne Kennung: 0
5.1.1.
Zweck
Art des Auftrags: Dienstleistungen
Haupteinstufung (cpv): 90741000 Dienstleistungen im Zusammenhang mit Ölverschmutzungen
5.1.2.
Erfüllungsort
Stadt: Regensburg
Postleitzahl: 93047
Land, Gliederung (NUTS): Regensburg, Kreisfreie Stadt (DE232)
Land: Deutschland
5.1.3.
Geschätzte Dauer
Datum des Beginns: 01/09/2026
Enddatum der Laufzeit: 31/08/2027
5.1.4.
Verlängerung
Maximale Verlängerungen: 3
Weitere Informationen zur Verlängerung: Die feste Vertragslaufzeit beginnt am 01.09.2026 und endet zum 31.08.2027. Die Rahmenvereinbarung verlängert sich automatisch um jeweils ein Jahr, sofern nicht der Auftraggeber oder der Auftragnehmer bis spätestens 4 Monate vor Ende der Vertragslaufzeit (spätestens 30.04. des laufenden Jahres) mitteilt, dass der Auftrag nicht verlängert wird. Die Rahmenvereinbarung kann maximal dreimal verlängert werden und endet spätestens zum 31.08.2030.
5.1.5.
Wert
Geschätzter Wert ohne MwSt.: 382 000,00 EUR
Höchstwert der Rahmenvereinbarung: 764 000,00 EUR
5.1.6.
Allgemeine Informationen
Vorbehaltene Teilnahme:
Teilnahme ist nicht vorbehalten.
Die Namen und beruflichen Qualifikationen des zur Auftragsausführung eingesetzten Personals sind anzugeben: Nicht erforderlich
Auftragsvergabeprojekt nicht aus EU-Mitteln finanziert
Die Beschaffung fällt unter das Übereinkommen über das öffentliche Beschaffungswesen: ja
Diese Auftragsvergabe ist auch für kleine und mittlere Unternehmen (KMU) geeignet: nein
Zusätzliche Informationen: - geschätzter Nettowert: 382.000,00 Euro - Nettohöchstsumme: 764.000 Euro
5.1.7.
Strategische Auftragsvergabe
Ziel der strategischen Auftragsvergabe: Keine strategische Beschaffung
5.1.9.
Eignungskriterien
Quellen der Eignungskriterien: Bekanntmachung
Kriterium: Spezifischer Jahresumsatz
Beschreibung des Eignungskriteriums: Auflistung und kurze Beschreibung der Eignungskriterien – siehe: https://my.vergabe.bayern.de/eignungskriterien.php?lv_id=298425 - Umsatz des Unternehmens in den letzten drei abgeschlossenen Geschäftsjahren, soweit er Bauleistungen und andere Leistungen betrifft, die mit der zu vergebenden Leistung vergleichbar sind unter Einschluss des Anteils bei gemeinsam mit anderen Unternehmen ausgeführten Leistungen. - Nimmt der Bieter in Hinblick auf die Kriterien für die wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit im Rahmen einer Eignungsleihe die Kapazitäten anderer Unternehmen in Anspruch, müssen diese gemeinsam für die Auftragsausführung haften; die Haftungserklärung ist gleichzeitig mit der „Verpflichtungserklärung“ abzugeben (siehe Teilnahmebedingungen)
Kriterium: Referenzen zu bestimmten Dienstleistungen
Beschreibung des Eignungskriteriums: - Eigenerklärung des Bieters mit Bestätigung der Mindestanforderungen zur 24-Stunden-Rufbereitschaft und Rüstzeit von max. 30 Minuten - Eigenerklärung des Bieters mit Angaben zum Standort der Reinigungsmaschine, dem Wohnort des für die Reinigung eingesetzten Personals, Standort des Unternehmens sowie der Telefonnummer eines zuständigen Ansprechpartners - die Zertifizierung des Betriebes als Entsorgungsfachbetrieb gemäß EfbV inkl. erforderlicher gesetzlicher Genehmigung für den Transport und die Lagerung von „besonders überwachungsbedürftigen Abfällen“ - Abnahme des Betriebs nach § 62 WHG i. V. m. der Verordnung über Anlagen zum Umgang mit wassergefährdenden Stoffen (AwSV), Zertifikat beifügen - Nachweis über mindestens zwei ständig bereite Reinigungsfahrzeuge. - Nachweis über verfügbare Heiß-Reinigungs-Maschine (60°C) mit LK-M Abnahme gem. RAL-GZ 899 - Nachweis, dass verwendetes Reinigungsmittel dem Wasch- und Reinigungsmittelgesetz (WRMG) entspricht und beim Umweltbundesamt gelistet ist, einschl. Sicherheitsdatenblatt oder Gutachten - Angabe der für die Erdreichsanierung zur Verfügung stehenden Maschinen und Geräte - Nachweis der Haftung im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen für Schäden, die durch fehlerhafte Auftragserfüllung eventuell entstehen (Nachweis Umweltschadenhaftpflichtversicherung) - Nachweis zur Einhaltung der Geräuschpegel der Reinigungsmaschinen nach 32. BImSchV - Nachweis zur Einhaltung der Grenzwerte der Reinigungsmaschinen nach der Bayerischen Luftreinhalteverordnung (BayLuftV) Auflistung und kurze Beschreibung der Eignungskriterien – siehe: https://my.vergabe.bayern.de/eignungskriterien.php?lv_id=298425 Die Anforderung des Nachweises vergleichbarer Referenzen gemäß FB L 124 Eigenerklärung zur Eignung gilt auch für präqualifizierte Bieter. Sollte das anbietende Unternehmen im Amtlichen Verzeichnis präqualifiziert sein, gelten alle im Präqualifizierungsverzeichnis hinterlegten Referenzen als mit dem Angebot eingereicht. Erfüllen diese die geforderten Kriterien inhaltlich nicht, ist eine Nachforderung weiterer, anderer Referenzen nicht möglich. Deshalb wird geraten, im Zweifelsfall die geforderten Referenzen physisch mit dem Angebot einzureichen. Sollten im Angebotsschreiben (FB L 213 bzw. FB L 653) unter der Ziffer 6 keine Angaben gemacht worden sein, wird davon ausgegangen, dass keine Präqualifizierung vorliegt. Nimmt der Bieter in Hinblick auf die Kriterien für die technische und berufliche Leistungsfähigkeit im Rahmen einer Eignungsleihe die Kapazitäten anderer Unternehmen in Anspruch, müssen diese gemeinsam für die Auftragsausführung haften; die „Verpflichtungserklärung“ ist abzugeben (siehe Teilnahmebedingungen).
Kriterium: Eintragung in ein relevantes Berufsregister
Beschreibung des Eignungskriteriums: - Eigenerklärung des Bieters mit Bestätigung der Mindestanforderungen zur 24-Stunden-Rufbereitschaft und Rüstzeit von max. 30 Minuten - Eigenerklärung des Bieters mit Angaben zum Standort der Reinigungsmaschine, dem Wohnort des für die Reinigung eingesetzten Personals, Standort des Unternehmens sowie der Telefonnummer eines zuständigen Ansprechpartners - die Zertifizierung des Betriebes als Entsorgungsfachbetrieb gemäß EfbV inkl. erforderlicher gesetzlicher Genehmigung für den Transport und die Lagerung von „besonders überwachungsbedürftigen Abfällen“ - Abnahme des Betriebs nach § 62 WHG i. V. m. der Verordnung über Anlagen zum Umgang mit wassergefährdenden Stoffen (AwSV), Zertifikat beifügen - Nachweis über mindestens zwei ständig bereite Reinigungsfahrzeuge. - Nachweis über verfügbare Heiß-Reinigungs-Maschine (60°C) mit LK-M Abnahme gem. RAL-GZ 899 - Nachweis, dass verwendetes Reinigungsmittel dem Wasch- und Reinigungsmittelgesetz (WRMG) entspricht und beim Umweltbundesamt gelistet ist, einschl. Sicherheitsdatenblatt oder Gutachten - Angabe der für die Erdreichsanierung zur Verfügung stehenden Maschinen und Geräte - Nachweis der Haftung im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen für Schäden, die durch fehlerhafte Auftragserfüllung eventuell entstehen (Nachweis Umweltschadenhaftpflichtversicherung) - Nachweis zur Einhaltung der Geräuschpegel der Reinigungsmaschinen nach 32. BImSchV - Nachweis zur Einhaltung der Grenzwerte der Reinigungsmaschinen nach der Bayerischen Luftreinhalteverordnung (BayLuftV) Auflistung und kurze Beschreibung der Eignungskriterien – siehe: https://my.vergabe.bayern.de/eignungskriterien.php?lv_id=298425 - Angabe zu Registereintragungen - Angabe zur Mitgliedschaft bei der Berufsgenossenschaft
5.1.10.
Zuschlagskriterien
5.1.11.
Auftragsunterlagen
Sprachen, in denen die Auftragsunterlagen offiziell verfügbar sind: Deutsch
Frist für die Anforderung zusätzlicher Informationen: 29/06/2026 23:59:00 (UTC+02:00) Osteuropäische Zeit, Mitteleuropäische Sommerzeit
Ad-hoc-Kommunikationskanal:
5.1.12.
Bedingungen für die Auftragsvergabe
Bedingungen für die Einreichung:
Elektronische Einreichung: Erforderlich
Sprachen, in denen Angebote oder Teilnahmeanträge eingereicht werden können: Deutsch
Elektronischer Katalog: Nicht zulässig
Varianten: Nicht zulässig
Die Bieter können mehrere Angebote einreichen: Nicht zulässig
Frist für den Eingang der Angebote: 29/06/2026 23:59:00 (UTC+02:00) Osteuropäische Zeit, Mitteleuropäische Sommerzeit
Dauer, während der das Angebot gültig bleiben muss: 31 Tage
Informationen, die nach Ablauf der Einreichungsfrist ergänzt werden können:
Nach Ermessen des Käufers können einige fehlenden Bieterunterlagen nach Fristablauf nachgereicht werden.
Zusätzliche Informationen: Unterlagen werden gem. § 56 VgV nachgefordert.
Informationen über die öffentliche Angebotsöffnung:
Eröffnungstermin: 30/06/2026 07:00:00 (UTC+02:00) Osteuropäische Zeit, Mitteleuropäische Sommerzeit
Eröffnungstermin — Beschreibung: Nur Vertreter des Auftraggebers
Auftragsbedingungen:
Die Auftragsausführung muss im Rahmen von Programmen für geschützte Beschäftigungsverhältnisse erfolgen: Nein
Bedingungen für die Ausführung des Auftrags: siehe Vergabeunterlagen
Elektronische Rechnungsstellung: Zulässig
Aufträge werden elektronisch erteilt: ja
Zahlungen werden elektronisch geleistet: ja
Von einer Bietergemeinschaft, die den Zuschlag erhält, anzunehmende Rechtsform: Eine Bietergemeinschaft hat mit ihrem Angebot eine Erklärung aller Mitglieder in Textform abzugeben, - in der die Bildung einer Arbeitsgemeinschaft im Auftragsfall erklärt ist, - in der alle Mitglieder aufgeführt sind und der für die Durchführung des Vertrags bevollmächtigte Vertreter bezeichnet ist, - dass der bevollmächtigte Vertreter die Mitglieder gegenüber dem Auftraggeber rechtsverbindlich vertritt, - dass alle Mitglieder als Gesamtschuldner haften.
5.1.15.
Techniken
Rahmenvereinbarung:
Rahmenvereinbarung ohne erneuten Aufruf zum Wettbewerb
Höchstzahl der Teilnehmer: 1
Informationen über das dynamische Beschaffungssystem:
Kein dynamisches Beschaffungssystem
5.1.16.
Weitere Informationen, Schlichtung und Nachprüfung
Überprüfungsstelle: Vergabekammer Nordbayern bei der Regierung von Mittelfranken
Informationen über die Überprüfungsfristen: Der Nachprüfungsantrag ist nach § 160 Abs. 3 GWB unzulässig, soweit der Antragsteller den geltend gemachten Verstoß gegen Vergabevorschriften vor Einreichen des Nachprüfungsantrags erkannt und gegenüber dem Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist von zehn Kalendertagen gerügt hat; Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, müssen spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden, Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, spätestens bis zum Ablauf der Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe. Der Nachprüfungsantrag ist ebenfalls unzulässig, wenn mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind.
Organisation, die zusätzliche Informationen über das Vergabeverfahren bereitstellt: Stadt Regensburg - Vergabeamt
Organisation, die Teilnahmeanträge entgegennimmt: Stadt Regensburg - Vergabeamt
Organisation, die Angebote bearbeitet: Stadt Regensburg - Vergabeamt
8. Organisationen
8.1.
ORG-0001
Offizielle Bezeichnung: Stadt Regensburg
Registrierungsnummer: 09-9003625-22
Postanschrift: D.-Martin-Luther-Str. 3
Stadt: Regensburg
Postleitzahl: 93047
Land, Gliederung (NUTS): Regensburg, Kreisfreie Stadt (DE232)
Land: Deutschland
Kontaktperson: Vergabeamt
Telefon: +49 9415075629
Fax: +49 9415074629
Rollen dieser Organisation:
Beschaffer
8.1.
ORG-0002
Offizielle Bezeichnung: Vergabekammer Nordbayern bei der Regierung von Mittelfranken
Registrierungsnummer: 09-0630053-66
Abteilung: Nachprüfungsstelle
Postanschrift: Promenade 27
Stadt: Ansbach
Postleitzahl: 91522
Land, Gliederung (NUTS): Ansbach, Kreisfreie Stadt (DE251)
Land: Deutschland
Kontaktperson: Nachprüfungsstelle
Telefon: +49 981531277
Fax: +49 981531837
Rollen dieser Organisation:
Überprüfungsstelle
8.1.
ORG-0004
Offizielle Bezeichnung: Stadt Regensburg - Vergabeamt
Registrierungsnummer: 09-9003625-22.1
Abteilung: Vergabeamt
Postanschrift: D.-Martin-Luther-Str. 3
Stadt: Regensburg
Postleitzahl: 93047
Land, Gliederung (NUTS): Regensburg, Kreisfreie Stadt (DE232)
Land: Deutschland
Kontaktperson: Vergabeamt
Telefon: +49 9415075629
Fax: +49 9415074629
Rollen dieser Organisation:
Beschaffungsdienstleister
Organisation, die zusätzliche Informationen über das Vergabeverfahren bereitstellt
Organisation, die Teilnahmeanträge entgegennimmt
Organisation, die Angebote bearbeitet
8.1.
ORG-0005
Offizielle Bezeichnung: Datenservice Öffentlicher Einkauf (in Verantwortung des Beschaffungsamts des BMI)
Registrierungsnummer: 0204:994-DOEVD-83
Stadt: Bonn
Postleitzahl: 53119
Land, Gliederung (NUTS): Bonn, Kreisfreie Stadt (DEA22)
Land: Deutschland
Telefon: +49228996100
Rollen dieser Organisation:
TED eSender
Kennung/Fassung der Bekanntmachung: f842ede3-eebe-4fc4-8d45-fc9910283bc5 - 01
Formulartyp: Wettbewerb
Art der Bekanntmachung: Auftrags- oder Konzessionsbekanntmachung – Standardregelung
Unterart der Bekanntmachung: 16
Datum der Übermittlung der Bekanntmachung: 29/05/2026 11:30:00 (UTC+02:00) Osteuropäische Zeit, Mitteleuropäische Sommerzeit
Sprachen, in denen diese Bekanntmachung offiziell verfügbar ist: Deutsch
Veröffentlichungsnummer der Bekanntmachung: 371511-2026
ABl. S – Nummer der Ausgabe: 103/2026
Datum der Veröffentlichung: 01/06/2026