Rahmenvereinbarung über die Unterstützung der NRW.BANK als Bewilligungsbehörde im Rahmen ihrer Zuständigkeit für das Förderprogramm "Wohneigentum Nordrhein-Westfalen"

Rahmenvereinbarung über die Unterstützung der NRW.BANK als Bewilligungsbehörde im Rahmen ihrer Zuständigkeit für das Förderprogramm "Wohneigentum Nordrhein-Westfalen"

Hauptort der Ausführung: NRW.BANK AöR Kavalleriestraße 22 40213 Düsseldorf

Das Land Nordrhein-Westfalen hat die NRW.BANK mit der Abwicklung des Zuschussprogramms über die "Gewährung von Zuwendungen des Landes Nordrhein-Westfalen zur Unterstützung von Bürgerinnen und Bürgern bei der Schaffung von angemessenem Wohneigentum (Förderrichtlinie Wohneigentum Nordrhein-Westfalen) beauftragt. Die NRW.BANK zieht im Rahmen dieser Zuständigkeit einen externen Dienstleister hinzu.

Gegenstand dieser Rahmenvereinbarung ist vor diesem Hintergrund die umfassende Unterstützung der NRW.BANK bei Durchführung des Zuschussprogramms "Wohneigentum Nordrhein-Westfalen" auf allen Stufen des zuwendungsrechtlichen Verwaltungsverfahrens als Verwaltungshelfer. Hierbei erwartet die NRW.BANK innerhalb des vorgebebenen Rechtsrahmens - insbesondere den vorgegebenen Programm- und Bearbeitungsrichtlinien sowie den einschlägigen landeshaushaltsrechtlichen Vorgaben (u.a. den Verwaltungsvorschriften zu § 44 LHO NRW) - weitestmögliche Eigenständigkeit. Der externe Dienstleister hat die von ihm eingesetzten Arbeitskräfte insbesondere auch selbst zu schulen, anzuleiten, zu steuern und zu überwachen.

Von den Unterstützungsdienstleistungen ausgenommen sind Rechtsdienstleistungen, Steuerberatungsleistungen, Wirtschaftsprüferleistungen, die Vertretung in behördlichen Verfahren und vor Gerichten sowie Zwangsvollstreckungsmaßnahmen. Hoheitliche Handlungen sowie die außenwirksame Ausübung von verwaltungsverfahrensrechtlichen Ermessensentscheidungen bzw. Letztentscheidungsbefugnissen bleiben ausschließlich der NRW.BANK vorbehalten.

Die NRW.BANK schätzt unverbindlich, dass nach dieser Rahmenvereinbarung 11.000 Personentage abgerufen werden. Es gilt eine verbindliche Höchstabnahmegrenze von 15.000 Personentagen. Davon abgesehen dürfen nicht mehr als bis zu 9 Teams (zuzüglich Projektleiter) zeitgleich abgerufen werden

Jedes Team besteht aus einem Teamleiter (Vollzeit) und neun Sachbearbeitern (Vollzeitäquivalente).

Preis - Gewichtung: 30

1. Die auf der Rahmenvereinbarung beruhenden Einzelaufträge werden durch Abruf der NRW.BANK ohne erneutes Vergabeverfahren vergeben. Mit dem Abruf mindestens eines Teams gilt zugleich der Projektleiter als abgerufen.

2. Die NRW.BANK ist dazu berechtigt, bis zu 9 Teams ganz oder teilweise zeitgleich abzurufen und in Anspruch zu nehmen. Eine Mindestabnahmeverpflichtung der NRW.BANK besteht nicht.

3. Jeden Team-Abruf und jede Team-Reduzierung wird die NRW.BANK der Auftragnehmerin jeweils mindestens 14 Tage im Voraus ankündigen. Team-Abrufe können befristet sein (mindestens auf einen Monat) und sich wiederholen.

4. Für Leistungen aus der Rahmenvereinbarung gilt eine verbindliche Höchstabnahmegrenze von 15.000 Personentagen. Davon abgesehen dürfen nicht mehr als bis zu 9 Teams (zuzüglich Projektleiter) zeitgleich abgerufen werden.

5. Für die auf der Grundlage dieser Rahmenvereinbarung vergebenen Einzelaufträge gelten die Bedingungen dieser Rahmenvereinbarung entsprechend, soweit nicht die Einzelaufträge abweichende Regelungen vorsehen.

6. Bestandteile dieser Rahmenvereinbarung sind in der folgenden Reihen- und Rangfolge:

a) der Text der Rahmenvereinbarung

b) Anlage 01: Antworten und Klarstellungen der NRW.BANK auf Bieterfragen

c) Anlage 02: Leistungsbeschreibung

d) Anlage 03: Preisblatt (= Vordruck 07)

e) Anlage 04: Bewerber-/ Bietergemeinschaftserklärung (= Vordruck 02)

f) Anlage 05: Erklärung Unteraufträge/Eignungsleihe (= Vordruck 05)

g) Anlage 06: Verpflichtungserklärung Unterauftragnehmer/Eignungsleiher (= Vordruck 05a)

h) Anlage 07: Verantwortlicher Ansprechpartner (= Vordruck 06)

i) Anlage 08: Muster "Verpflichtungserklärung Datenschutz

j) Anlage 09: Regelungen zum Datenschutz

k) Anlage 10: Muster "Verpflichtungserklärung Compliance/Insidervorschriften"

l) Anlage 11: Steuerabzug bei beschränkt Steuerpflichtigen gemäß § 50a EstG

m) Anlage 12: Erklärung zur Tax Compliance

n) Anlage 13: Bedingungen für den Fremdfirmeneinsatz

o) Anlage 14: Richtlinie über die Gewährung von Zuwendungen des Landes Nordrhein-Westfalen zur Unterstützung von Bürgerinnen und Bürgern bei der Schaffung von angemessenem Wohneigentum (Förderrichtlinie Wohneigentum Nordrhein-Westfalen)

p) Anlage 15: Angebotsunterlagen der Auftragnehmerin aus dem Vergabeverfahren zu dieser Rahmenvereinbarung, soweit nicht vorstehend erwähnt (einschließlich Aufklärungsmaßnahmen, Erläuterungen etc.) *

q) Vergabe- und Vertragsordnung für Leistungen, Teil B (VOL/B) */**

r) Besondere Vertragsbedingungen des Landes Nordrhein-Westfalen zur Einhaltung des Tariftreue- und Vergabegesetzes Nordrhein-Westfalen (BVB - Tariftreue- und Vergabegesetz Nordrhein-Westfalen) */**

* in jeweils aktuellster Fassung

** abrufbar unter https://www.vergabe.nrw.de/wirtschaft/formulare

7. Allgemeine Geschäftsbedingungen der Auftragnehmerin finden keine Anwendung.

8. Die Auftragnehmerin darf als Projektleiter, Teamleiter oder Teammitglied nur Personen einsetzen, die nach Gesetz über die förmliche Verpflichtung nichtbeamteter Personen (Verpflichtungsgesetz) vom 2. März 1974 (BGBl. I S. 469, 547), zuletzt geändert durch § 1 Nummer 4 des Gesetzes vom 15. August 1974 (BGBl. I S. 1942), verpflichtet sind.

I. Mit jedem Angebot zwingend vorzulegende Unterlagen:

1 Vordruck 01 Angebotsvordruck

2 Vordruck 03 Eigenerklärung zur Eignung*

3 Vordruck 04 Eigenerklärung zum Nichtvorliegen von Ausschlussgründen*

4 Vordruck 04a Eigenerklärung nach § 19 Abs. 3 MiLoG*

5 Vordruck 06 Verantwortlicher Ansprechpartner*

6 Vordruck 07 Preisblatt

7 Nachweis der erlaubten Berufsausübung*/***

8 Handelsregisterauszug (nicht älter als 6 Monate)*

9 Konzepte 1 bis 3

II. Nur vorzulegen, soweit für das Angebot relevant

1 Vordruck 02 Bewerber-/Bietergemeinschaftserklärung

2 Vordruck 05 Erklärung Unteraufträge/Eignungsleihe**

3 Vordruck 05a Verpflichtungserklärung Unterauftragnehmer/Eignungsleiher**

4 Vordruck 04 Eigenerklärung zum Nichtvorliegen von Ausschlussgründen für Nachunternehmer**

5 Vordruck 04a Eigenerklärung § 19 Abs. 3 MiLoG des Nachunternehmers**

6 Nachweis der erlaubten Berufsausübung des Nachunternehmers **/***

7 Handelsregisterauszug des Nachunternehmers (nicht älter als 6 Monate)**

* Bei Bietergemeinschaften vorzulegen für jedes Mitglied.

** Bei mehreren Nachunternehmern vorzulegen für jeden Nachunternehmer.

*** Nur, soweit in dem Mitgliedstaat des Bieters für die ausgeschriebenen Leistungen vorgesehen.

III. Die Rahmenvereinbarung ist nicht in Lose aufgeteilt, denn die Integration aller - unter Wahrung der rechtlichen Grenzen der Verwaltungshilfe - erforderlichen Unterstützungshandlungen in einer Hand ist zur Erreichung der angestrebten Eigenständigkeit, Einheitlichkeit und Qualität der Bearbeitung notwendig. Diese Eigenständigkeit, Einheitlichkeit und Qualität wären bei einem Einsatz unterschiedlicher und paralleler Dienstleister nicht mehr zu gewährleisten. Insoweit erfordern technische Gründe eine Zusammenvergabe (§ 97 Abs. 4 S. 2 GWB).

Bekanntmachungs-ID: CXPNYH5DFS5

Genaue Angaben zu den Fristen für die Einlegung von Rechtsbehelfen: