2021-OJS142-378426-de

Rechtsgrundlage:

Richtlinie 2014/24/EU

Abschnitt I: Öffentlicher Auftraggeber

I.1.

Name und Adressen
Offizielle Bezeichnung: Zentrale Vergabestelle der Städte Rietberg, Verl und der Gemeinde Langenberg

Postanschrift: Rathausstraße 31

Ort: Rietberg

NUTS-Code: DEA42 Gütersloh

Postleitzahl: 33397

Land: Deutschland

E-Mail: evergabe@gt-net.de

Telefon: +49 5244986354

Fax: +49 524498617354

Internet-Adresse(n):

Hauptadresse: https://www.deutsche-evergabe.de

I.4.

Art des öffentlichen Auftraggebers
Agentur/Amt auf regionaler oder lokaler Ebene

I.5.

Haupttätigkeit(en)
Allgemeine öffentliche Verwaltung

Abschnitt II: Gegenstand

II.1.

Umfang der Beschaffung

II.1.1.

Bezeichnung des Auftrags

Errichtung und Betrieb Breitbandinfrastruktur in unterversorgten Gewerbegebieten der Stadt Rietberg

Referenznummer der Bekanntmachung: R-I-2020-64

II.1.2.

CPV-Code Hauptteil
64200000 Fernmeldedienste

II.1.3.

Art des Auftrags
Dienstleistungen

II.1.4.

Kurze Beschreibung

Breitbandausbau NGA.

II.1.6.

Angaben zu den Losen
Aufteilung des Auftrags in Lose: ja

II.2.

Beschreibung

II.2.1.

Bezeichnung des Auftrags

Hauptbereich

Los-Nr.: 1

II.2.2.

Weitere(r) CPV-Code(s)
32412000 Kommunikationsnetz

II.2.3.

Erfüllungsort

NUTS-Code: DEA42 Gütersloh

Hauptort der Ausführung: In den Vergabeunterlagen aufgeführt

II.2.4.

Beschreibung der Beschaffung

Gegenstand dieser Ausschreibung ist die Beauftragung eines Unternehmens mit der Errichtung und dem Betrieb einer Breitbandinfrastruktur der nächsten Generation („Next Generation Access“ – „NGA“) in den noch unterversorgten Gewerbegebieten der Stadt Rietberg (nachfolgend „Auftraggeber“ genannt). Das zu errichtende NGA-Netz muss eine Versorgung der im Ausbaugebiet ausgewiesenen unterversorgten Adressen mit einer Bandbreite von mindestens 1 Gbit/s symmetrisch gewährleisten. Insoweit die Errichtung und der Betrieb eines solchen NGA-Netzes im Ausbaugebiet nicht eigenwirtschaftlich abbildbar sind, ist der Auftraggeber bereit, dem privaten Telekommunikationsunternehmen einen einmaligen, nicht rückzahlbaren Investitionszuschuss zur Deckung seiner Wirtschaftlichkeitslücke zur Verfügung zu stellen (sog. „Wirtschaftlichkeitslückenmodell“). Der Auftraggeber führt eine europaweite Bekanntmachung durch und gestaltet das zugrundeliegende Verfahren als EINSTUFIGES Verhandlungsverfahren aus. Auch wenn vorliegend eine Dienstleistungskonzession i. S. v. § 105 Abs. 1 Nr. 2 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) gegeben ist, sieht der Auftraggeber mit Blick auf die Rechtsprechung zur Bereichsausnahme gem. § 149 Nr. 8 GWB (vgl. OLG Dresden, Beschl. v. 21.8.2019, AZ: Verg 5/19 1/SVK/017-19) von einer direkten Anwendung der Konzessionsverga-beverordnung (KonzVgV) ab. Der Auftraggeber orientiert sich damit lediglich an den Regelungen der KonzVgV, insbesondere an § 12 KonzVgV. Die Bieter haben daher keinen Anspruch auf Einhaltung der genannten vergaberechtlichen Regelungen. Der Auftraggeber orientiert sich an diesen allein zur Strukturierung seines offenen, transparenten und diskriminierungsfreien Verfahrens. Vorliegend haben die Bieter im Rahmen ihrer einzureichenden Angebote auch ihre Eignung nachzuweisen, indem sie die zur Verfügung gestellten Formulare vollständig ausfüllen und die abverlangten Dokumente mitliefern. Unter den geeigneten Bietern, die ein Angebot abgegeben haben, wird der zukünftige Auftragnehmer ausgewählt. Diese Auswahl erfolgt entweder bereits auf Grundlage der Erstangebote oder als dynamischer Prozess im Rahmen von zu führenden Verhandlungen. Gewerbegebiete Los 1.

II.2.5.

Zuschlagskriterien

Kostenkriterium - Name: Wirtschaftlichkeitslücke / Gewichtung: 45

Kostenkriterium - Name: Zeitplan / Gewichtung: 30

Kostenkriterium - Name: Endkundenpreis Gewerbekundenprodukt I / Gewichtung: 10

Kostenkriterium - Name: Endkundenpreis Gewerbekundenprodukt II / Gewichtung: 10

Kostenkriterium - Name: Alternative Netztechnologien und Verlegemethoden / Gewichtung: 5

II.2.11.

Angaben zu Optionen
Optionen: nein

II.2.13.

Angaben zu Mitteln der Europäischen Union
Der Auftrag steht in Verbindung mit einem Vorhaben und/oder Programm, das aus Mitteln der EU finanziert wird: ja

Projektnummer oder -referenz: Fördermittel der EU (ELER)

II.2.14.

Zusätzliche Angaben

II.2.

Beschreibung

II.2.1.

Bezeichnung des Auftrags

Los 2: Gewerbegebiete

Los-Nr.: 2

II.2.2.

Weitere(r) CPV-Code(s)
32412000 Kommunikationsnetz

II.2.3.

Erfüllungsort

NUTS-Code: DEA42 Gütersloh

Hauptort der Ausführung: In den Vergabeunterlagen aufgeführt

II.2.4.

Beschreibung der Beschaffung

Vgl. LOS 1

II.2.5.

Zuschlagskriterien

Kostenkriterium - Name: Wirtschaftlichkeitslücke / Gewichtung: 45

Kostenkriterium - Name: Zeitplan / Gewichtung: 30

Kostenkriterium - Name: Endkundenpreis Gewerbekundenprodukt I / Gewichtung: 10

Kostenkriterium - Name: Endkundenpreis Gewerbekundenprodukt II / Gewichtung: 10

Kostenkriterium - Name: Alternative Netztechnologien und Verlegemethoden / Gewichtung: 5

II.2.11.

Angaben zu Optionen
Optionen: nein

II.2.13.

Angaben zu Mitteln der Europäischen Union
Der Auftrag steht in Verbindung mit einem Vorhaben und/oder Programm, das aus Mitteln der EU finanziert wird: nein

II.2.14.

Zusätzliche Angaben

Abschnitt IV: Verfahren

IV.1.

Beschreibung

IV.1.1.

Verfahrensart
Verhandlungsverfahren

IV.1.3.

Angaben zur Rahmenvereinbarung oder zum dynamischen Beschaffungssystem

IV.1.8.

Angaben zum Beschaffungsübereinkommen (GPA)
Der Auftrag fällt unter das Beschaffungsübereinkommen: nein

IV.2.

Verwaltungsangaben

IV.2.1.

Frühere Bekanntmachung zu diesem Verfahren
Bekanntmachungsnummer im ABl.: 2020/S 204-496304

IV.2.8.

Angaben zur Beendigung des dynamischen Beschaffungssystems

IV.2.9.

Angaben zur Beendigung des Aufrufs zum Wettbewerb in Form einer Vorinformation

Abschnitt V: Auftragsvergabe

Los-Nr.: 1

Bezeichnung des Auftrags:

Hauptbereich

Ein Auftrag/Los wurde vergeben: nein

V.1.

Information über die Nichtvergabe
Der Auftrag/Das Los wird nicht vergeben

Es sind keine Angebote oder Teilnahmeanträge eingegangen oder es wurden alle abgelehnt

Abschnitt V: Auftragsvergabe

Los-Nr.: 2

Bezeichnung des Auftrags:

Los 2: Gewerbegebiete

Ein Auftrag/Los wurde vergeben: nein

V.1.

Information über die Nichtvergabe
Der Auftrag/Das Los wird nicht vergeben

Es sind keine Angebote oder Teilnahmeanträge eingegangen oder es wurden alle abgelehnt

Abschnitt VI: Weitere Angaben

VI.3.

Zusätzliche Angaben

VI.4.

Rechtsbehelfsverfahren/Nachprüfungsverfahren

VI.4.1.

Zuständige Stelle für Rechtsbehelfs-/Nachprüfungsverfahren
Offizielle Bezeichnung: Vergabekammer Westfalen bei der Bezirksregierung

Postanschrift: Albrecht-Thaer-Straße 9

Ort: Münster

Postleitzahl: 48147

Land: Deutschland

E-Mail: poststelle@brms.nrw.de

Telefon: +49 251411-0

Fax: +49 251411-2525

VI.4.3.

Einlegung von Rechtsbehelfen

Genaue Angaben zu den Fristen für die Einlegung von Rechtsbehelfen:

(1) Etwaige Vergabeverstöße muss der Bewerber/Bieter gemäß § 160 Abs. 3 Nr. 1 GWB innerhalb von 10 Tagen nach Kenntnisnahme rügen.

(2) Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, sind nach § 160 Abs. 3 Nr. 2 GWB spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Abgabe der Bewerbung oder der Angebote gegenüber dem Auftraggeber zu rügen.

(3) Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, sind nach § 160 Abs. 3 Nr. 3 GWB spätestens bis zum Ablauf der Frist zur Bewerbungs- oder Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber zu rügen.

(4) Ein Vergabenachprüfungsantrag ist nach § 160 Abs. 3 Nr. 4 GWB innerhalb von 15 Kalendertagen nach der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, bei der Vergabekammer einzureichen.

VI.5.

Tag der Absendung dieser Bekanntmachung
21/07/2021