VerfahrensartVerhandlungsverfahren ohne vorherige BekanntmachungErläuterung:
Die Firma Comline SE ist seit vielen Jahren Vertragspartner in diversen Leistungsspektren der IT. Im Zuge eines öffentlichen Wettbewerbs wurde die Firma zum Vertragspartner im Bereich "Betrieb von Netzwerken". Die IT-Strukturen müssen weiterhin optimiert, angepasst und erweitert werden. Die Optimierung und Anpassung der IT-Strukturen inklusive der IT-Sicherheitspläne und Notfallhandbücher müssen im Rahmen der Leistungserbringung dem Vertragspartner offengelegt bzw. mit diesem zusammen erarbeitet werden. Hier bedarf es einer besonderen Vertrauensstellung und Geheimhaltung aller bekanntwerdenden Informationen.
Dies gilt für die Stadtverwaltung in besonderem Maße, da sie für alle Verwaltungsleistungen für Bürger*innen sowie insbesondere in Krisenzeiten funktionsfähig bleiben muss und den Datenschutz zu gewährleisten hat. Insbesondere betrifft dies aber auch die IT-Strukturen der angebundenen Feuerwehr und des Bevölkerungsschutzes mit bundesweiten, zu schützenden Meldesystemen und jederzeitiger Einsatzbereitschaft sowie der Kläranlage und die Versorgungsbetriebe Betriebshof und Stadtwerke, die die Grundversorgung der Bevölkerung aufrecht erhalten müssen. Die Gewährleistung der Datensicherheit bzw. des Datenschutzes einer Ausschreibung unter öffentlicher Beteiligung mit konkreter Beschreibung der vorhanden IT-Strukturen und mit Angabe der nichtöffentlichen, städtischen Leitungsnetze sowie der gewünschten, definierbaren Strukturänderungen vor dem Hintergrund der Sicherheitslage im IT-Sektor stehen einem öffentlichen Vergabeverfahren entgegen.