112/2025

1.1.

Beschaffer

Offizielle Bezeichnung: Stadtwerke Rosenheim GmbH & Co. KG

E-Mail: sebastian.franz@swro.de

Rechtsform des Erwerbers: Von einer regionalen Gebietskörperschaft kontrolliertes öffentliches Unternehmen

Tätigkeit des Auftraggebers: Erzeugung, Fortleitung oder Abgabe von Gas oder Wärme

2.1.

Verfahren

Titel: Stadtwerke Rosenheim GmbH & Co. KG - Reststoffe MHKW Rosenheim

Beschreibung: Abholung, Transport, Aufbereitung und Verwertung der Schlacke und Stäube aus dem MHKW Rosenheim.

Kennung des Verfahrens: c312f2fd-c268-44fa-87ad-23144eab49fc

Interne Kennung: 250428_HS

Verfahrensart: Offenes Verfahren

Das Verfahren wird beschleunigt: nein

2.1.1.

Zweck

Art des Auftrags: Dienstleistungen

Haupteinstufung (cpv): 90500000 Dienstleistungen im Zusammenhang mit Siedlungs- und anderen Abfällen

2.1.2.

Erfüllungsort

Stadt: Rosenheim

Land, Gliederung (NUTS): Rosenheim, Kreisfreie Stadt (DE213)

Land: Deutschland

2.1.4.

Allgemeine Informationen

Zusätzliche Informationen: Bekanntmachungs-ID: CXP4D5G5FKW

Rechtsgrundlage:

Richtlinie 2014/25/EU

sektvo -

2.1.5.

Bedingungen für die Auftragsvergabe

Bedingungen für die Einreichung:

Höchstzahl der Lose, für die ein Bieter Angebote einreichen kann: 2

Auftragsbedingungen:

Höchstzahl der Lose, für die Aufträge an einen Bieter vergeben werden können: 2

2.1.6.

Ausschlussgründe

Quellen der Ausschlussgründe: Bekanntmachung

Verstoß gegen die in den rein innerstaatlichen Ausschlussgründen verankerten Verpflichtungen:

Beteiligung an einer kriminellen Vereinigung:

Terroristische Straftaten oder Straftaten im Zusammenhang mit terroristischen Aktivitäten:

Geldwäsche oder Terrorismusfinanzierung:

Betrug:

Korruption:

Kinderarbeit und andere Formen des Menschenhandels:

Verstoß gegen die Verpflichtung zur Entrichtung von Steuern:

Verstoß gegen die Verpflichtung zur Entrichtung von Sozialversicherungsbeiträgen:

Verstoß gegen umweltrechtliche Verpflichtungen:

Verstoß gegen sozialrechtliche Verpflichtungen:

Verstoß gegen arbeitsrechtliche Verpflichtungen:

Zahlungsunfähigkeit: - Eigenerklärung darüber, dass das Unternehmen nicht zahlungsunfähig ist, über das Vermögen des Unternehmens ein Insolvenzverfahren oder ein vergleichbares Verfahren nicht beantragt oder nicht eröffnet worden ist, die Eröffnung eines solchen Verfahrens nicht mangels Masse abgelehnt worden ist , sich das Unternehmen nicht im Verfahren der Liquidation befindet oder seine Tätigkeit nicht eingestellt hat.

Verwaltung der Vermögenswerte durch einen Insolvenzverwalter: - Eigenerklärung darüber, dass das Unternehmen nicht zahlungsunfähig ist, über das Vermögen des Unternehmens ein Insolvenzverfahren oder ein vergleichbares Verfahren nicht beantragt oder nicht eröffnet worden ist, die Eröffnung eines solchen Verfahrens nicht mangels Masse abgelehnt worden ist , sich das Unternehmen nicht im Verfahren der Liquidation befindet oder seine Tätigkeit nicht eingestellt hat.

Einstellung der gewerblichen Tätigkeit: - Eigenerklärung darüber, dass das Unternehmen nicht zahlungsunfähig ist, über das Vermögen des Unternehmens ein Insolvenzverfahren oder ein vergleichbares Verfahren nicht beantragt oder nicht eröffnet worden ist, die Eröffnung eines solchen Verfahrens nicht mangels Masse abgelehnt worden ist , sich das Unternehmen nicht im Verfahren der Liquidation befindet oder seine Tätigkeit nicht eingestellt hat.

Der Zahlungsunfähigkeit vergleichbare Lage gemäß nationaler Rechtsvorschriften: - Eigenerklärung darüber, dass das Unternehmen nicht zahlungsunfähig ist, über das Vermögen des Unternehmens ein Insolvenzverfahren oder ein vergleichbares Verfahren nicht beantragt oder nicht eröffnet worden ist, die Eröffnung eines solchen Verfahrens nicht mangels Masse abgelehnt worden ist , sich das Unternehmen nicht im Verfahren der Liquidation befindet oder seine Tätigkeit nicht eingestellt hat.

Schwerwiegendes berufliches Fehlverhalten:

Vereinbarungen mit anderen Wirtschaftsteilnehmern zur Verzerrung des Wettbewerbs:

Interessenkonflikt aufgrund seiner Teilnahme an dem Vergabeverfahren:

Direkte oder indirekte Beteiligung an der Vorbereitung des Vergabeverfahrens:

Vorzeitige Beendigung, Schadensersatz oder andere vergleichbare Sanktionen:

Täuschung, Zurückhaltung von Informationen, Unfähigkeit zur Vorlage erforderlicher Unterlagen oder Erlangung vertraulicher Informationen zu dem Verfahren:

5.1.

Los: LOT-0001

Titel: Müllverbrennungsschlacke

Beschreibung: Abholung, Transport, Aufbereitung und Verwertung von ca. 15.000 t/a Müllverbrennungsschlacke (AW-Nr. 19 01 12)

Interne Kennung: 1

5.1.1.

Zweck

Art des Auftrags: Dienstleistungen

Haupteinstufung (cpv): 90500000 Dienstleistungen im Zusammenhang mit Siedlungs- und anderen Abfällen

5.1.2.

Erfüllungsort

Stadt: Rosenheim

Land, Gliederung (NUTS): Rosenheim, Kreisfreie Stadt (DE213)

Land: Deutschland

5.1.3.

Geschätzte Dauer

Datum des Beginns: 01/01/2026

Enddatum der Laufzeit: 31/12/2026

5.1.4.

Verlängerung

Maximale Verlängerungen: 1

Weitere Informationen zur Verlängerung: Der Vertrag verlängert sich um ein weiteres Jahr, wenn er nicht mit einer Frist von 6 Monaten vor Ablauf durch den AG gekündigt wird. Der Vertrag kann maximal einmal, d.h. bis zum 31.12.2027, verlängert werden. Die Kündigung hat schriftlich gegenüber dem AN zu erfolgen.

5.1.6.

Allgemeine Informationen

Auftragsvergabeprojekt nicht aus EU-Mitteln finanziert

Die Beschaffung fällt unter das Übereinkommen über das öffentliche Beschaffungswesen: ja

Diese Auftragsvergabe ist auch für kleine und mittlere Unternehmen (KMU) geeignet: nein

5.1.7.

Strategische Auftragsvergabe

Ziel der strategischen Auftragsvergabe: Keine strategische Beschaffung

5.1.9.

Eignungskriterien

Quellen der Eignungskriterien: Bekanntmachung

Kriterium: Berufliche Risikohaftpflichtversicherung

Beschreibung des Eignungskriteriums: - Eigenerklärung darüber, dass eine ausreichende Betriebshaftpflichtversicherung einschließlich Umwelthaftpflichtversicherung besteht bzw. im Auftragsfall abgeschlossen wird.

Kriterium: Andere wirtschaftliche oder finanzielle Anforderungen

Beschreibung des Eignungskriteriums: - Fremdnachweis durch Vorlage einer Bereitschaftserklärung (oder gleichwertiger Nachweis) eines in der Europäischen Union oder in einem Staat, der Vertragspartei des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum oder Mitglied des WTO-Dienstleistungsübereinkommens (GATS) ist, zugelassenen Kreditinstituts oder Kreditversicherers, das oder der im Auftragsfalle eine Vertragserfüllungsbürgschaft in Höhe von 5 % der Auftragssumme stellen wird.

Kriterium: Zertifikate von Qualitätskontrollinstituten

Beschreibung des Eignungskriteriums: - Fremdnachweis als anerkannter Entsorgungsfachbetrieb nach § 56 KrWG (oder gleichwertige Zertifizierung)

Kriterium: Werkzeuge, Anlagen oder technische Ausrüstung

Beschreibung des Eignungskriteriums: - Fremdnachweis durch Vorlage einer Kopie der Genehmigungsbescheide für im Zugriff des Unternehmens stehende Aufbereitungs- und Zwischenlagerungseinrichtungen.

Kriterium: Referenzen zu bestimmten Dienstleistungen

Beschreibung des Eignungskriteriums: - Eigenerklärung durch Vorlage einer Liste der wesentlichen in den letzten 3 Geschäftsjahren erbrachten Leistungen, die mit der zu vergebenden Leistung vergleichbar sind ("Referenzen").

5.1.10.

Zuschlagskriterien

Kriterium:

Art: Preis

Bezeichnung: Preis

Beschreibung: Vgl. Dokument "Aufforderung zur Angebotsabgabe" Seite 6, Ziffer 5.5

Kategorie des Gewicht-Zuschlagskriteriums: Gewichtung (Prozentanteil, genau)

Zuschlagskriterium — Zahl: 100

5.1.11.

Auftragsunterlagen

Sprachen, in denen die Auftragsunterlagen offiziell verfügbar sind: Deutsch

Internetadresse der Auftragsunterlagen: https://www.dtvp.de/Satellite/notice/CXP4D5G5FKW/documents

Ad-hoc-Kommunikationskanal:

URL: https://www.dtvp.de/Satellite/notice/CXP4D5G5FKW

5.1.12.

Bedingungen für die Auftragsvergabe

Bedingungen für die Einreichung:

Elektronische Einreichung: Erforderlich

Adresse für die Einreichung: https://www.dtvp.de/Satellite/notice/CXP4D5G5FKW

Sprachen, in denen Angebote oder Teilnahmeanträge eingereicht werden können: Deutsch

Elektronischer Katalog: Nicht zulässig

Varianten: Nicht zulässig

Die Bieter können mehrere Angebote einreichen: Nicht zulässig

Beschreibung der finanziellen Sicherheit: Der AN hat binnen 18 Werktagen nach Vertragsabschluss (Zuschlag) eine Sicherheit für die Vertragserfüllung in Höhe von 5 % der Auftragssumme eines in der Europäischen Union oder in einem Staat, der Vertragspartei des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum oder Mitglied des WTO-Dienstleistungsübereinkommens (GATS) ist, zugelassenen Kreditinstituts oder Kreditversicherers, vorzulegen. Dies geschieht in der Weise, dass für jedes Jahr der vereinbarten Laufzeit dieses Vertrages, eine Bürgschaftserklärung über den Betrag von 1/3 (z. B. bei drei Jahren Laufzeit) der Bürgschaftssumme vorzulegen ist. Jeweils nach Ablauf eines Jahres, gerechnet vom Beginn der Vertragslaufzeit, wird jeweils eine Bürgschaftserklärung am den AN zurückgegeben. Die Bürgschaftsurkunden müssen für den AG kostenlos sein.

Frist für den Eingang der Angebote: 01/08/2025 10:00:00 (UTC+02:00) Osteuropäische Zeit, Mitteleuropäische Sommerzeit

Dauer, während der das Angebot gültig bleiben muss: 75 Tage

Informationen, die nach Ablauf der Einreichungsfrist ergänzt werden können:

Nach Ermessen des Käufers können einige fehlenden Bieterunterlagen nach Fristablauf nachgereicht werden.

Zusätzliche Informationen: Der Auftraggeber kann den Bieter auffordern, fehlende oder unvollständige leistungsbezogene Unterlagen nachzureichen oder zu vervollständigen. Die Nachforderung von leistungsbezogenen Unterlagen, die die Wirtschaftlichkeitsbewertung der Angebote anhand der Zuschlagskriterien betreffen, ist ausgeschlossen. Dies gilt nicht für Preisangaben, wenn es sich um unwesentliche Einzelpositionen handelt, deren Einzelpreise den Gesamtpreis nicht verändern oder die Wertungsreihenfolge und den Wettbewerb nicht beeinträchtigen. Die Unterlagen sind vom Bieter nach Aufforderung durch den Auftraggeber innerhalb einer von diesem festzulegenden angemessenen, nach dem Kalender bestimmten Frist vorzulegen.

Auftragsbedingungen:

Die Auftragsausführung muss im Rahmen von Programmen für geschützte Beschäftigungsverhältnisse erfolgen: Nein

Bedingungen für die Ausführung des Auftrags: Der Bieter muss bestätigen, dass er bei der Ausführung des Auftrags alle für ihn geltenden rechtlichen Verpflichtungen einhält, insbesondere Steuern, Abgaben und Beiträge zur Sozialversicherung entrichtet, die arbeitsschutzrechtlichen Regelungen einhält und den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern wenigstens diejenigen Mindestarbeitsbedingungen einschließlich des Mindestentgelts gewährt, die nach dem Mindestlohngesetz, einem nach dem Tarifvertragsgesetz mit den Wirkungen des Arbeitnehmer-Entsendegesetzes für allgemein verbindlich erklärten Tarifvertrag oder einer nach § 7, § 7a oder § 11 des Arbeitnehmer-Entsendegesetzes oder einer nach § 3a des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes erlassenen Rechtsverordnung für die betreffende Leistung verbindlich vorgegeben werden.

Aufträge werden elektronisch erteilt: nein

Zahlungen werden elektronisch geleistet: nein

Von einer Bietergemeinschaft, die den Zuschlag erhält, anzunehmende Rechtsform: Keine Einschränkung bei Gewährleistung der gesamtschuldnerischen Haftung, auch über die Auflösung der Bietergemeinschaft hinaus.

Finanzielle Vereinbarung: Die Abrechnung zwischen dem AG und dem AN erfolgt monatlich rückwirkend auf Basis der zur Verwertung abgeholten Reststoffe. Abrechnungsgrundlage sind die auf der geeichten Waage des AG oder die durch das geeichte Wiegesystem des Transportfahrzeuges ermittelten Gewichte. Die Zahlungen sind innerhalb von 30 Kalendertagen nach Eingang der Rechnung zahlbar.

5.1.15.

Techniken

Rahmenvereinbarung:

Keine Rahmenvereinbarung

Informationen über das dynamische Beschaffungssystem:

Kein dynamisches Beschaffungssystem

5.1.16.

Weitere Informationen, Schlichtung und Nachprüfung

Überprüfungsstelle: Regierung von Oberbayern, Vergabekammer Südbayern

Informationen über die Überprüfungsfristen: Die Vergabekammer leitet ein Nachprüfungsverfahren nur auf Antrag ein. Der Antrag ist schriftlich bei der Vergabekammer einzureichen und unverzüglich zu begründen. Er soll ein bestimmtes Begehren enthalten. Ein Antragsteller ohne Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt, Sitz oder Geschäftsleitung in der Bundesrepublik Deutschland hat einen Empfangsbevollmächtigten in der Bundesrepublik Deutschland zu benennen. Die Begründung muss die Bezeichnung des Antragsgegners, eine Beschreibung der behaupteten Rechtsverletzung mit Sachverhaltsdarstellung und die Bezeichnung der verfügbaren Beweismittel enthalten sowie darlegen, dass die Rüge gegenüber dem Auftraggeber erfolgt ist; sie soll, soweit bekannt, die sonstigen Beteiligten nennen. Der Antrag ist u.a. dann unzulässig, soweit: (1.) der Antragsteller den geltend gemachten Verstoß gegen Vergabevorschriften vor Einreichen des Nachprüfungsantrags erkannt und gegenüber dem Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist von 10 Kalendertagen gerügt hat, (2.) Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden, (3.) Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden, (4.) mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind.

Organisation, die zusätzliche Informationen über das Vergabeverfahren bereitstellt: Stadtwerke Rosenheim GmbH & Co. KG

Organisation, die Teilnahmeanträge entgegennimmt: Stadtwerke Rosenheim GmbH & Co. KG

5.1.

Los: LOT-0002

Titel: Kesselstaub von Kesselrevisionen sowie Stäube aus RGR und Müllkessel

Beschreibung: Abholung, Transport, Aufbereitung und Beseitigung von ca. 200 t/a Kesselstaub von Kesselrevisionen (AW-Nr. 19 01 15*) und von ca. 3.500 t/a Stäuben aus RGR und Müllkessel (AW-Nr. 19 01 07*).

Interne Kennung: 2

5.1.1.

Zweck

Art des Auftrags: Dienstleistungen

Haupteinstufung (cpv): 90500000 Dienstleistungen im Zusammenhang mit Siedlungs- und anderen Abfällen

5.1.2.

Erfüllungsort

Stadt: Rosenheim

Land, Gliederung (NUTS): Rosenheim, Kreisfreie Stadt (DE213)

Land: Deutschland

5.1.3.

Geschätzte Dauer

Datum des Beginns: 01/01/2026

Enddatum der Laufzeit: 31/12/2026

5.1.4.

Verlängerung

Maximale Verlängerungen: 1

Weitere Informationen zur Verlängerung: Der Vertrag verlängert sich um ein weiteres Jahr, wenn er nicht mit einer Frist von 6 Monaten vor Ablauf durch den AG gekündigt wird. Der Vertrag kann maximal einmal, d.h. bis zum 31.12.2027, verlängert werden. Die Kündigung hat schriftlich gegenüber dem AN zu erfolgen.

5.1.6.

Allgemeine Informationen

Auftragsvergabeprojekt nicht aus EU-Mitteln finanziert

Die Beschaffung fällt unter das Übereinkommen über das öffentliche Beschaffungswesen: ja

Diese Auftragsvergabe ist auch für kleine und mittlere Unternehmen (KMU) geeignet: nein

5.1.7.

Strategische Auftragsvergabe

Ziel der strategischen Auftragsvergabe: Keine strategische Beschaffung

5.1.9.

Eignungskriterien

Quellen der Eignungskriterien: Bekanntmachung

Kriterium: Berufliche Risikohaftpflichtversicherung

Beschreibung des Eignungskriteriums: - Eigenerklärung darüber, dass eine ausreichende Betriebshaftpflichtversicherung einschließlich Umwelthaftpflichtversicherung besteht bzw. im Auftragsfall abgeschlossen wird.

Kriterium: Andere wirtschaftliche oder finanzielle Anforderungen

Beschreibung des Eignungskriteriums: - Fremdnachweis durch Vorlage einer Bereitschaftserklärung (oder gleichwertiger Nachweis) eines in der Europäischen Union oder in einem Staat, der Vertragspartei des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum oder Mitglied des WTO-Dienstleistungsübereinkommens (GATS) ist, zugelassenen Kreditinstituts oder Kreditversicherers, das oder der im Auftragsfalle eine Vertragserfüllungsbürgschaft in Höhe von 5 % der Auftragssumme stellen wird.

Kriterium: Zertifikate von Qualitätskontrollinstituten

Beschreibung des Eignungskriteriums: - Fremdnachweis als anerkannter Entsorgungsfachbetrieb nach § 56 KrWG (oder gleichwertige Zertifizierung)

Kriterium: Werkzeuge, Anlagen oder technische Ausrüstung

Beschreibung des Eignungskriteriums: - Fremdnachweis durch Vorlage einer Kopie der Genehmigungsbescheide für im Zugriff des Unternehmens stehende Aufbereitungs- und Zwischenlagerungseinrichtungen.

Kriterium: Referenzen zu bestimmten Dienstleistungen

Beschreibung des Eignungskriteriums: - Eigenerklärung durch Vorlage einer Liste der wesentlichen in den letzten 3 Geschäftsjahren erbrachten Leistungen, die mit der zu vergebenden Leistung vergleichbar sind ("Referenzen").

5.1.10.

Zuschlagskriterien

Kriterium:

Art: Preis

Bezeichnung: Preis

Beschreibung: Vgl. Dokument "Aufforderung zur Angebotsabgabe" Seite 6, Ziffer 5.5

Kategorie des Gewicht-Zuschlagskriteriums: Gewichtung (Prozentanteil, genau)

Zuschlagskriterium — Zahl: 100

5.1.11.

Auftragsunterlagen

Sprachen, in denen die Auftragsunterlagen offiziell verfügbar sind: Deutsch

Internetadresse der Auftragsunterlagen: https://www.dtvp.de/Satellite/notice/CXP4D5G5FKW/documents

Ad-hoc-Kommunikationskanal:

URL: https://www.dtvp.de/Satellite/notice/CXP4D5G5FKW

5.1.12.

Bedingungen für die Auftragsvergabe

Bedingungen für die Einreichung:

Elektronische Einreichung: Erforderlich

Adresse für die Einreichung: https://www.dtvp.de/Satellite/notice/CXP4D5G5FKW

Sprachen, in denen Angebote oder Teilnahmeanträge eingereicht werden können: Deutsch

Elektronischer Katalog: Nicht zulässig

Varianten: Nicht zulässig

Die Bieter können mehrere Angebote einreichen: Nicht zulässig

Beschreibung der finanziellen Sicherheit: Der AN hat binnen 18 Werktagen nach Vertragsabschluss (Zuschlag) eine Sicherheit für die Vertragserfüllung in Höhe von 5 % der Auftragssumme eines in der Europäischen Union oder in einem Staat, der Vertragspartei des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum oder Mitglied des WTO-Dienstleistungsübereinkommens (GATS) ist, zugelassenen Kreditinstituts oder Kreditversicherers, vorzulegen. Dies geschieht in der Weise, dass für jedes Jahr der vereinbarten Laufzeit dieses Vertrages, eine Bürgschaftserklärung über den Betrag von 1/3 (z. B. bei drei Jahren Laufzeit) der Bürgschaftssumme vorzulegen ist. Jeweils nach Ablauf eines Jahres, gerechnet vom Beginn der Vertragslaufzeit, wird jeweils eine Bürgschaftserklärung am den AN zurückgegeben. Die Bürgschaftsurkunden müssen für den AG kostenlos sein.

Frist für den Eingang der Angebote: 01/08/2025 10:00:00 (UTC+02:00) Osteuropäische Zeit, Mitteleuropäische Sommerzeit

Dauer, während der das Angebot gültig bleiben muss: 75 Tage

Informationen, die nach Ablauf der Einreichungsfrist ergänzt werden können:

Nach Ermessen des Käufers können einige fehlenden Bieterunterlagen nach Fristablauf nachgereicht werden.

Zusätzliche Informationen: Der Auftraggeber kann den Bieter auffordern, fehlende oder unvollständige leistungsbezogene Unterlagen nachzureichen oder zu vervollständigen. Die Nachforderung von leistungsbezogenen Unterlagen, die die Wirtschaftlichkeitsbewertung der Angebote anhand der Zuschlagskriterien betreffen, ist ausgeschlossen. Dies gilt nicht für Preisangaben, wenn es sich um unwesentliche Einzelpositionen handelt, deren Einzelpreise den Gesamtpreis nicht verändern oder die Wertungsreihenfolge und den Wettbewerb nicht beeinträchtigen. Die Unterlagen sind vom Bieter nach Aufforderung durch den Auftraggeber innerhalb einer von diesem festzulegenden angemessenen, nach dem Kalender bestimmten Frist vorzulegen.

Auftragsbedingungen:

Die Auftragsausführung muss im Rahmen von Programmen für geschützte Beschäftigungsverhältnisse erfolgen: Nein

Bedingungen für die Ausführung des Auftrags: Der Bieter muss bestätigen, dass er bei der Ausführung des Auftrags alle für ihn geltenden rechtlichen Verpflichtungen einhält, insbesondere Steuern, Abgaben und Beiträge zur Sozialversicherung entrichtet, die arbeitsschutzrechtlichen Regelungen einhält und den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern wenigstens diejenigen Mindestarbeitsbedingungen einschließlich des Mindestentgelts gewährt, die nach dem Mindestlohngesetz, einem nach dem Tarifvertragsgesetz mit den Wirkungen des Arbeitnehmer-Entsendegesetzes für allgemein verbindlich erklärten Tarifvertrag oder einer nach § 7, § 7a oder § 11 des Arbeitnehmer-Entsendegesetzes oder einer nach § 3a des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes erlassenen Rechtsverordnung für die betreffende Leistung verbindlich vorgegeben werden.

Aufträge werden elektronisch erteilt: nein

Zahlungen werden elektronisch geleistet: nein

Von einer Bietergemeinschaft, die den Zuschlag erhält, anzunehmende Rechtsform: Keine Einschränkung bei Gewährleistung der gesamtschuldnerischen Haftung, auch über die Auflösung der Bietergemeinschaft hinaus.

Finanzielle Vereinbarung: Die Abrechnung zwischen dem AG und dem AN erfolgt monatlich rückwirkend auf Basis der zur Verwertung abgeholten Reststoffe. Abrechnungsgrundlage sind die auf der geeichten Waage des AG oder die durch das geeichte Wiegesystem des Transportfahrzeuges ermittelten Gewichte. Die Zahlungen sind innerhalb von 30 Kalendertagen nach Eingang der Rechnung zahlbar.

5.1.15.

Techniken

Rahmenvereinbarung:

Keine Rahmenvereinbarung

Informationen über das dynamische Beschaffungssystem:

Kein dynamisches Beschaffungssystem

5.1.16.

Weitere Informationen, Schlichtung und Nachprüfung

Überprüfungsstelle: Regierung von Oberbayern, Vergabekammer Südbayern

Informationen über die Überprüfungsfristen: Die Vergabekammer leitet ein Nachprüfungsverfahren nur auf Antrag ein. Der Antrag ist schriftlich bei der Vergabekammer einzureichen und unverzüglich zu begründen. Er soll ein bestimmtes Begehren enthalten. Ein Antragsteller ohne Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt, Sitz oder Geschäftsleitung in der Bundesrepublik Deutschland hat einen Empfangsbevollmächtigten in der Bundesrepublik Deutschland zu benennen. Die Begründung muss die Bezeichnung des Antragsgegners, eine Beschreibung der behaupteten Rechtsverletzung mit Sachverhaltsdarstellung und die Bezeichnung der verfügbaren Beweismittel enthalten sowie darlegen, dass die Rüge gegenüber dem Auftraggeber erfolgt ist; sie soll, soweit bekannt, die sonstigen Beteiligten nennen. Der Antrag ist u.a. dann unzulässig, soweit: (1.) der Antragsteller den geltend gemachten Verstoß gegen Vergabevorschriften vor Einreichen des Nachprüfungsantrags erkannt und gegenüber dem Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist von 10 Kalendertagen gerügt hat, (2.) Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden, (3.) Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden, (4.) mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind.

Organisation, die zusätzliche Informationen über das Vergabeverfahren bereitstellt: Stadtwerke Rosenheim GmbH & Co. KG

Organisation, die Teilnahmeanträge entgegennimmt: Stadtwerke Rosenheim GmbH & Co. KG

8.1.

ORG-0001

Offizielle Bezeichnung: Stadtwerke Rosenheim GmbH & Co. KG

Registrierungsnummer: DE201908830

Postanschrift: Bayerstr. 5

Stadt: Rosenheim

Postleitzahl: 83022

Land, Gliederung (NUTS): Rosenheim, Kreisfreie Stadt (DE213)

Land: Deutschland

Kontaktperson: Herr Sebastian Franz

E-Mail: sebastian.franz@swro.de

Telefon: +49 80313652626

Internetadresse: https://www.swro.de/

Rollen dieser Organisation:

Beschaffer

Organisation, die zusätzliche Informationen über das Vergabeverfahren bereitstellt

Organisation, die Teilnahmeanträge entgegennimmt

8.1.

ORG-0002

Offizielle Bezeichnung: Regierung von Oberbayern, Vergabekammer Südbayern

Registrierungsnummer: DE 811335517

Postanschrift: Maximilianstraße 39

Stadt: München

Postleitzahl: 80538

Land, Gliederung (NUTS): München, Kreisfreie Stadt (DE212)

Land: Deutschland

E-Mail: vergabekammer.suedbayern@reg-ob.bayern.de

Telefon: +49 89 2176-2411

Rollen dieser Organisation:

Überprüfungsstelle

8.1.

ORG-0003

Offizielle Bezeichnung: Datenservice Öffentlicher Einkauf (in Verantwortung des Beschaffungsamts des BMI)

Registrierungsnummer: 0204:994-DOEVD-83

Stadt: Bonn

Postleitzahl: 53119

Land, Gliederung (NUTS): Bonn, Kreisfreie Stadt (DEA22)

Land: Deutschland

E-Mail: noreply.esender_hub@bescha.bund.de

Telefon: +49228996100

Rollen dieser Organisation:

TED eSender

Fassung der zu ändernden vorigen Bekanntmachung: f31989fd-ef2e-4b4f-937a-1ecb127ecdb3-01

Hauptgrund für die Änderung: Aktualisierte Informationen

Beschreibung: Die im Vergabeportal bisher eingestellte Datei 250519_Vergabeunterlagen.pdf wurde durch die geänderte Datei 250612_Vergabeunterlagen.pdf ersetzt und ist nunmehr maßgeblich.

10.1.

Änderung

Abschnittskennung: PROCEDURE

Beschreibung der Änderungen: Wesentlicher Änderungsumfang: Der Vertrag beginnt zum 1.1.2026 und gilt für eine Laufzeit von einem Jahr (d.h. bis zum 31.12.2026). Der Vertrag verlängert sich um ein weiteres Jahr, wenn er nicht mit einer Frist von 6 Monaten vor Ablauf durch den AG gekündigt wird. Der Vertrag kann maximal einmal, d.h. bis zum 31.12.2027, verlängert werden.

Änderung der Auftragsunterlagen am: 12/06/2025

Kennung/Fassung der Bekanntmachung: 3c746991-645d-42e2-8a51-0a3efdc1a2c1 - 01

Formulartyp: Wettbewerb

Art der Bekanntmachung: Auftrags- oder Konzessionsbekanntmachung – Standardregelung

Unterart der Bekanntmachung: 17

Datum der Übermittlung der Bekanntmachung: 12/06/2025 09:13:43 (UTC+02:00) Osteuropäische Zeit, Mitteleuropäische Sommerzeit

Sprachen, in denen diese Bekanntmachung offiziell verfügbar ist: Deutsch

Veröffentlichungsnummer der Bekanntmachung: 384089-2025

ABl. S – Nummer der Ausgabe: 112/2025

Datum der Veröffentlichung: 13/06/2025