386722-2025 - Wettbewerb
Deutschland – Verkehrsüberwachungseinrichtung – Anmietung eines Messfahrzeugs mit Geschwindigkeitsmesstechnik
OJ S 113/2025 16/06/2025
Auftrags- oder Konzessionsbekanntmachung – Standardregelung
Lieferleistungen
1. Beschaffer
1.1.
Beschaffer
Offizielle Bezeichnung: Hanse- und Universitätsstadt Rostock, Die Oberbürgermeisterin, Rechts- und Vergabeamt, SG Zentrale Vergabe und Beschaffung
E-Mail: daniel.haustein@rostock.de
Rechtsform des Erwerbers: Lokale Gebietskörperschaft
Tätigkeit des öffentlichen Auftraggebers: Allgemeine öffentliche Verwaltung
2. Verfahren
2.1.
Verfahren
Titel: Anmietung eines Messfahrzeugs mit Geschwindigkeitsmesstechnik
Beschreibung: Lieferung/Anmietung eines Messfahrzeugs mit Geschwindigkeitsmesstechnik
Kennung des Verfahrens: 74cb14af-65b3-4082-a36b-a5ccba84f640
Interne Kennung: 39/30/25
Verfahrensart: Offenes Verfahren
Das Verfahren wird beschleunigt: nein
2.1.1.
Zweck
Art des Auftrags: Lieferleistungen
Haupteinstufung (cpv): 34970000 Verkehrsüberwachungseinrichtung
Zusätzliche Einstufung (cpv): 34971000 Geschwindigkeitskontrollkameras
2.1.2.
Erfüllungsort
Stadt: Gebiet der Hanse- und Universitätsstadt Rostock
Land, Gliederung (NUTS): Rostock, Kreisfreie Stadt (DE803)
Land: Deutschland
2.1.4.
Allgemeine Informationen
Zusätzliche Informationen: Bekanntmachungs-ID: CXVHYDCYTBBRM278 Zuschlagskriterien: Preis 100 %
Rechtsgrundlage: 
Richtlinie 2014/24/EU
vgv -
2.1.6.
Ausschlussgründe
Quellen der Ausschlussgründe: Bekanntmachung
Verstoß gegen die in den rein innerstaatlichen Ausschlussgründen verankerten Verpflichtungen: gemäß §§ 123 bis 126 GWB
Beteiligung an einer kriminellen Vereinigung: gemäß §§ 123 bis 126 GWB
Terroristische Straftaten oder Straftaten im Zusammenhang mit terroristischen Aktivitäten: gemäß §§ 123 bis 126 GWB
Geldwäsche oder Terrorismusfinanzierung: gemäß §§ 123 bis 126 GWB
Betrug: gemäß §§ 123 bis 126 GWB
Korruption: gemäß §§ 123 bis 126 GWB
Kinderarbeit und andere Formen des Menschenhandels: gemäß §§ 123 bis 126 GWB
Verstoß gegen die Verpflichtung zur Entrichtung von Steuern: gemäß §§ 123 bis 126 GWB
Verstoß gegen die Verpflichtung zur Entrichtung von Sozialversicherungsbeiträgen: gemäß §§ 123 bis 126 GWB
Verstoß gegen umweltrechtliche Verpflichtungen: gemäß §§ 123 bis 126 GWB
Verstoß gegen sozialrechtliche Verpflichtungen: gemäß §§ 123 bis 126 GWB
Verstoß gegen arbeitsrechtliche Verpflichtungen: gemäß §§ 123 bis 126 GWB
Zahlungsunfähigkeit: gemäß §§ 123 bis 126 GWB
Verwaltung der Vermögenswerte durch einen Insolvenzverwalter: gemäß §§ 123 bis 126 GWB
Einstellung der gewerblichen Tätigkeit: gemäß §§ 123 bis 126 GWB
Der Zahlungsunfähigkeit vergleichbare Lage gemäß nationaler Rechtsvorschriften: gemäß §§ 123 bis 126 GWB
Schwerwiegendes berufliches Fehlverhalten: gemäß §§ 123 bis 126 GWB
Vereinbarungen mit anderen Wirtschaftsteilnehmern zur Verzerrung des Wettbewerbs: gemäß §§ 123 bis 126 GWB
Interessenkonflikt aufgrund seiner Teilnahme an dem Vergabeverfahren: gemäß §§ 123 bis 126 GWB
Direkte oder indirekte Beteiligung an der Vorbereitung des Vergabeverfahrens: gemäß §§ 123 bis 126 GWB
Vorzeitige Beendigung, Schadensersatz oder andere vergleichbare Sanktionen: gemäß §§ 123 bis 126 GWB
Täuschung, Zurückhaltung von Informationen, Unfähigkeit zur Vorlage erforderlicher Unterlagen oder Erlangung vertraulicher Informationen zu dem Verfahren: gemäß §§ 123 bis 126 GWB
5. Los
5.1.
Los: LOT-0001
Titel: Anmietung eines Messfahrzeugs mit Geschwindigkeitsmesstechnik
Beschreibung: Anmietung eines mobilen Geschwindigkeitsmessgerätes mit Laserscanner-Messtechnik einschließlich Zubehör sowie die Anmietung eines mindestens zweisitzigen Fahrzeugs, aus welchem das Messgerät eingesetzt werden kann. Ausgeschrieben wird die Bereitstellung sämtlicher Komponenten, die für eine Verkehrsüberwachung mittels eines mobilen Messgerätes erforderlich sind. Der Auftragnehmer hat bei Bedarf jährlich mindestens 4 Messbedienstete und mindestens 4 Auswerter des Auftraggebers entsprechend den Vorgaben des Messgeräteherstellers zu schulen. Die Schulungen sind entsprechend der Vorgaben des Herstellers zu bescheinigen.
Interne Kennung: 39/30/25
5.1.1.
Zweck
Art des Auftrags: Lieferleistungen
Haupteinstufung (cpv): 34970000 Verkehrsüberwachungseinrichtung
Zusätzliche Einstufung (cpv): 34971000 Geschwindigkeitskontrollkameras
Optionen: 
Beschreibung der Optionen: optional bei Bedarf Anmietung eines semistationären Anhängers mit mobiler digitaler Geschwindigkeitsmesstechnik
5.1.2.
Erfüllungsort
Stadt: Gebiet der Hanse- und Universitätsstadt Rostock
Land, Gliederung (NUTS): Rostock, Kreisfreie Stadt (DE803)
Land: Deutschland
5.1.3.
Geschätzte Dauer
Datum des Beginns: 01/10/2025
Enddatum der Laufzeit: 30/09/2028
5.1.4.
Verlängerung
Maximale Verlängerungen: 1
Weitere Informationen zur Verlängerung: Der Vertrag verlängert sich um weitere 12 Monate, wenn er nicht drei Monate vor Vertragsende vom Auftraggeber schriftlich gekündigt wird. Danach verlängert der Vertrag sich jeweils um 12 Monate, wenn er nicht sechs Kalendermonate vor Vertragsende vom Auftragnehmer oder vom Auftraggeber schriftlich gekündigt wird.
5.1.6.
Allgemeine Informationen
Die Namen und beruflichen Qualifikationen des zur Auftragsausführung eingesetzten Personals sind anzugeben: Nicht erforderlich
Auftragsvergabeprojekt nicht aus EU-Mitteln finanziert
Die Beschaffung fällt unter das Übereinkommen über das öffentliche Beschaffungswesen: ja
Diese Auftragsvergabe ist auch für kleine und mittlere Unternehmen (KMU) geeignet: ja
Zusätzliche Informationen: #Besonders auch geeignet für:other-sme#
5.1.7.
Strategische Auftragsvergabe
Ziel der strategischen Auftragsvergabe: Erfüllung sozialer Zielsetzungen
Beschreibung: Erklärung zur Einhaltung des vergaberechtlichen Mindestlohns sowie Verpflichtungen zu Kontrollen und Sanktionen gemäß Tariftreue- und Vergabegesetz M-V
Gefördertes soziales Ziel: Faire Arbeitsbedingungen
5.1.9.
Eignungskriterien
Quellen der Eignungskriterien: Bekanntmachung
Kriterium: Referenzen zu bestimmten Lieferungen
Beschreibung des Eignungskriteriums: Referenzliste mit Benennung von mindestens drei Referenzen aus den letzten fünf Jahren von vergleichbar ausgeführten Leistungen (vergleichbares Auftragsvolumen über einen Zeitraum von mindestens 3 Jahren) (Mit dem Angebot; Mittels Eigenerklärung): mit mindestens folgenden Angaben: Beschreibung der ausgeführten Leistung, Ausführungszeitraum, Auftragsvolumen pro Jahr, Name des Auftraggebers und des Ansprechpartners mit Kontaktdaten.

Kriterium: Andere wirtschaftliche oder finanzielle Anforderungen
Beschreibung des Eignungskriteriums: Eigenerklärung zur Eignung (VVB 124_LD) (Mit dem Angebot; Mittels Eigenerklärung):

Kriterium: Eintragung in das Handelsregister
Beschreibung des Eignungskriteriums: Nachweis der Eintragung in ein Handels- oder Berufsregister sowie sonstige Existenznachweise (Nachweis in Kopie) (Mit dem Angebot; Mittels Dritterklärung):

Kriterium: Zertifikate von unabhängigen Stellen über Qualitätssicherungsstandards
Beschreibung des Eignungskriteriums: Nachweis Zertifizierung nach DIN-EN-9001-2008 oder gleichwertig (Qualitätsmanagementsystem) (Mit dem Angebot; Mittels Dritterklärung):

Kriterium: Zertifikate von unabhängigen Stellen über Umweltmanagementsysteme oder -standards
Beschreibung des Eignungskriteriums: Nachweis Zertifizierung nach DIN-EN-14001:2004 oder gleichwertig (Umweltmanagementsystem) (Mit dem Angebot; Mittels Dritterklärung):

Kriterium: Relevante Bildungs- und Berufsqualifikationen
Beschreibung des Eignungskriteriums: Nachweis über Berechtigung zur hauseigenen Durchführung von Anwenderschulungen (Multiplikator) (Mit dem Angebot; Mittels Eigenerklärung):
5.1.10.
Zuschlagskriterien
Kriterium: 
Art: Preis
Bezeichnung: Preis
Beschreibung: Preiskriterium für "Niedrigster Preis (ohne Kriterien)"
Kategorie des Gewicht-Zuschlagskriteriums: Gewichtung (Punkte, genau)
Zuschlagskriterium — Zahl: 100
5.1.11.
Auftragsunterlagen
Sprachen, in denen die Auftragsunterlagen offiziell verfügbar sind: Deutsch
Frist für die Anforderung zusätzlicher Informationen: 07/07/2025 23:59:59 (UTC+02:00) Osteuropäische Zeit, Mitteleuropäische Sommerzeit
Internetadresse der Auftragsunterlagen: https://evergabe-mv.de/Satellite/notice/CXVHYDCYTBBRM278/documents
Ad-hoc-Kommunikationskanal: 
URL: https://evergabe-mv.de/Satellite/notice/CXVHYDCYTBBRM278
5.1.12.
Bedingungen für die Auftragsvergabe
Bedingungen für die Einreichung: 
Elektronische Einreichung: Erforderlich
Adresse für die Einreichung: https://evergabe-mv.de/Satellite/notice/CXVHYDCYTBBRM278
Sprachen, in denen Angebote oder Teilnahmeanträge eingereicht werden können: Deutsch
Elektronischer Katalog: Nicht zulässig
Varianten: Nicht zulässig
Die Bieter können mehrere Angebote einreichen: Zulässig
Frist für den Eingang der Angebote: 15/07/2025 10:00:00 (UTC+02:00) Osteuropäische Zeit, Mitteleuropäische Sommerzeit
Dauer, während der das Angebot gültig bleiben muss: 24 Tage
Informationen, die nach Ablauf der Einreichungsfrist ergänzt werden können: 
Nach Ermessen des Käufers können alle fehlenden Bieterunterlagen nach Fristablauf nachgereicht werden.
Zusätzliche Informationen: Fehlende Unterlagen, deren Vorlage mit Angebotsabgabe gefordert war, werden nachgefordert, sofern dieses vergaberechtlich zulässig ist.
Informationen über die öffentliche Angebotsöffnung: 
Eröffnungstermin: 15/07/2025 10:15:00 (UTC+02:00) Osteuropäische Zeit, Mitteleuropäische Sommerzeit
Auftragsbedingungen: 
Die Auftragsausführung muss im Rahmen von Programmen für geschützte Beschäftigungsverhältnisse erfolgen: Nein
Bedingungen für die Ausführung des Auftrags: Einzureichende Unterlagen: - Angebotsschreiben (VVB 633) (mittels Eigenerklärung vorzulegen) - Eigenerklärung Informationen zum Bieter (CSX 59) (mittels Eigenerklärung vorzulegen) - Eigenerklärung zur Beachtung der Russland-Sanktionen (mittels Eigenerklärung vorzulegen) - Erklärungen nach dem Tariftreue- und Vergabegesetz (TVgG M-V) und der Mindestarbeitsbedingungenverordnung (MinArbV M-V) (mittels Eigenerklärung vorzulegen) - Preisblatt (mittels Eigenerklärung vorzulegen) - Verpflichtungen nach dem Tariftreue- und Vergabegesetz M-V (mittels Eigenerklärung vorzulegen) - Erklärung Bieter-/Arbeitsgemeinschaft (VVB 234) - sofern zutreffend (mittels Eigenerklärung vorzulegen) - Verzeichnis der Leistungen/Kapazitäten anderer Unternehmen (VVB 235) - sofern zutreffend (mittels Eigenerklärung vorzulegen) - Verpflichtungserklärung anderer Unternehmen (VVB 236) (mittels Eigenerklärung vorzulegen)
Elektronische Rechnungsstellung: Erforderlich
Aufträge werden elektronisch erteilt: ja
Zahlungen werden elektronisch geleistet: ja
Finanzielle Vereinbarung: Es gelten die Zahlungsbedingungen der VOL/B.
5.1.15.
Techniken
Rahmenvereinbarung: 
Keine Rahmenvereinbarung
Informationen über das dynamische Beschaffungssystem: 
Kein dynamisches Beschaffungssystem
5.1.16.
Weitere Informationen, Schlichtung und Nachprüfung
Überprüfungsstelle: Vergabekammern bei dem Ministerium für Wirtschaft, Infrastruktur, Tourismus und Arbeit Mecklenburg-Vorpommern - Geschäftsstelle
Informationen über die Überprüfungsfristen: § 160 GWB: Einleitung, Antrag (1) Die Vergabekammer leitet ein Nachprüfungsverfahren nur auf Antrag ein. (2) Antragsbefugt ist jedes Unternehmen, das ein Interesse an dem öffentlichen Auftrag oder der Konzession hat und eine Verletzung in seinen Rechten nach § 97 Absatz 6 durch Nichtbeachtung von Vergabevorschriften geltend macht. Dabei ist darzulegen, dass dem Unternehmen durch die behauptete Verletzung der Vergabevorschriften ein Schaden entstanden ist oder zu entstehen droht. (3) Der Antrag ist unzulässig, soweit 1. der Antragsteller den geltend gemachten Verstoß gegen Vergabevorschriften vor Einreichen des Nachprüfungsantrags erkannt und gegenüber dem Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist von zehn Kalendertagen gerügt hat; der Ablauf der Frist nach § 134 Absatz 2 bleibt unberührt, 2. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden, 3. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden, 4. mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind. Satz 1 gilt nicht bei einem Antrag auf Feststellung der Unwirksamkeit des Vertrags nach § 135 Absatz 1 Nummer 2. § 134 Absatz 1 Satz 2 bleibt unberührt.
Organisation, die zusätzliche Informationen über das Vergabeverfahren bereitstellt: Hanse- und Universitätsstadt Rostock, Die Oberbürgermeisterin, Rechts- und Vergabeamt, SG Zentrale Vergabe und Beschaffung
Organisation, die Teilnahmeanträge entgegennimmt: Hanse- und Universitätsstadt Rostock, Die Oberbürgermeisterin, Rechts- und Vergabeamt, SG Zentrale Vergabe und Beschaffung
8. Organisationen
8.1.
ORG-0001
Offizielle Bezeichnung: Hanse- und Universitätsstadt Rostock, Die Oberbürgermeisterin, Rechts- und Vergabeamt, SG Zentrale Vergabe und Beschaffung
Registrierungsnummer: 13003000-K303-54
Postanschrift: Neuer Markt 3
Stadt: Rostock
Postleitzahl: 18055
Land, Gliederung (NUTS): Rostock, Kreisfreie Stadt (DE803)
Land: Deutschland
E-Mail: daniel.haustein@rostock.de
Telefon: +49 381381-2315
Internetadresse: https://rathaus.rostock.de
Rollen dieser Organisation: 
Beschaffer
Organisation, die zusätzliche Informationen über das Vergabeverfahren bereitstellt
Organisation, die Teilnahmeanträge entgegennimmt
8.1.
ORG-0002
Offizielle Bezeichnung: Vergabekammern bei dem Ministerium für Wirtschaft, Infrastruktur, Tourismus und Arbeit Mecklenburg-Vorpommern - Geschäftsstelle
Registrierungsnummer: VKMV-13-L50010000000-78
Postanschrift: Johannes-Stelling-Straße 14
Stadt: Schwerin
Postleitzahl: 19053
Land, Gliederung (NUTS): Schwerin, Kreisfreie Stadt (DE804)
Land: Deutschland
E-Mail: vergabekammer@wm.mv-regierung.de
Telefon: +49 385588-15164
Fax: +49 385588485-15817
Internetadresse: https://www.regierung-mv.de/Landesregierung/wm/Das-Ministerium/Vergabekammern/
Rollen dieser Organisation: 
Überprüfungsstelle
8.1.
ORG-0003
Offizielle Bezeichnung: Datenservice Öffentlicher Einkauf (in Verantwortung des Beschaffungsamts des BMI)
Registrierungsnummer: 0204:994-DOEVD-83
Stadt: Bonn
Postleitzahl: 53119
Land, Gliederung (NUTS): Bonn, Kreisfreie Stadt (DEA22)
Land: Deutschland
E-Mail: noreply.esender_hub@bescha.bund.de
Telefon: +49228996100
Rollen dieser Organisation: 
TED eSender
Informationen zur Bekanntmachung
Kennung/Fassung der Bekanntmachung: dd70d5e9-f092-44ed-a5d6-00665d6d3fa9  -  01
Formulartyp: Wettbewerb
Art der Bekanntmachung: Auftrags- oder Konzessionsbekanntmachung – Standardregelung
Unterart der Bekanntmachung: 16
Datum der Übermittlung der Bekanntmachung: 13/06/2025 12:59:53 (UTC+02:00) Osteuropäische Zeit, Mitteleuropäische Sommerzeit
Sprachen, in denen diese Bekanntmachung offiziell verfügbar ist: Deutsch
Veröffentlichungsnummer der Bekanntmachung: 386722-2025
ABl. S – Nummer der Ausgabe: 113/2025
Datum der Veröffentlichung: 16/06/2025