387700-2026 - Wettbewerb
Deutschland – Dienstleistungen von Spielkasinos – Veräußerung der Geschäftsanteile an der Spielbank SH GmbH
OJ S 107/2026 05/06/2026
Auftrags- oder Konzessionsbekanntmachung – Standardregelung - Änderungsbekanntmachung
Dienstleistungen
1. Beschaffer
1.1.
Beschaffer
Offizielle BezeichnungGesellschaft zur Verwaltung und Finanzierung von Beteiligung des Landes Schleswig-Holstein mit beschränkter Haftung
E-Mailspielbank-sh-vergabe@gtlaw.com
Rechtsform des ErwerbersVon einer lokalen Gebietskörperschaft kontrolliertes öffentliches Unternehmen
Tätigkeit des öffentlichen AuftraggebersWirtschaftliche Angelegenheiten
2. Verfahren
2.1.
Verfahren
TitelVeräußerung der Geschäftsanteile an der Spielbank SH GmbH
BeschreibungVeräußerung aller Gesellschaftsanteile an der Spielbank SH GmbH, an die am 31.10.2025 die Konzession zum Betrieb von Spielbanken in Schleswig-Holstein gemäß §§ 2 Abs. 1, 3 Abs. 1 SpielbG SH erteilt wurde.
Kennung des Verfahrens23a49adc-2daf-439f-b26a-b54f2361cfa5
Interne Kennung0503-2020
VerfahrensartVerhandlungsverfahren mit vorheriger Veröffentlichung eines Aufrufs zum Wettbewerb/Verhandlungsverfahren
Das Verfahren wird beschleunigtnein
Zentrale Elemente des VerfahrensDie Gestaltung dieses Vergabeverfahrens wird gemäß § 12 Abs. 1 Satz 2 KonzVgV an den Vorschriften der VgV zum Ablauf des Verhandlungsverfahrens mit Teilnahmewettbewerb ausgerichtet. Der Angebots- und Verhandlungsphase ist ein Teilnahmewettbewerb vorgeschaltet. Alle Bewerber, die die geforderten Mindestanforderungen erfüllen, werden zur Verhandlungsphase zugelassen und nach Maßgabe eines sog. 2. Verfahrensbriefes zur Abgabe von Angeboten aufgefordert.
2.1.1.
Zweck
Art des AuftragsDienstleistungen
Haupteinstufung (cpv): 92351200 Dienstleistungen von Spielkasinos
2.1.2.
Erfüllungsort
StadtKiel
Postleitzahl24103
Land, Gliederung (NUTS)Kiel, Kreisfreie Stadt (DEF02)
LandDeutschland
2.1.3.
Wert
Geschätzter Wert ohne MwSt.1 738 000 000,00 EUR
2.1.4.
Allgemeine Informationen
Zusätzliche Informationen#Bekanntmachungs-ID: CXP4DZCM0H1#
Rechtsgrundlage
Richtlinie 2014/24/EU
vgv -
2.1.6.
Ausschlussgründe
Quellen der AusschlussgründeBekanntmachungAuftragsunterlagen
Beteiligung an einer kriminellen Vereinigung
Terroristische Straftaten oder Straftaten im Zusammenhang mit terroristischen Aktivitäten
Geldwäsche oder Terrorismusfinanzierung
Betrug
Korruption
Kinderarbeit und andere Formen des Menschenhandels
Verstoß gegen die Verpflichtung zur Entrichtung von Steuern
Verstoß gegen die Verpflichtung zur Entrichtung von Sozialversicherungsbeiträgen
Verstoß gegen umweltrechtliche Verpflichtungen
Verstoß gegen sozialrechtliche Verpflichtungen
Verstoß gegen arbeitsrechtliche Verpflichtungen
Zahlungsunfähigkeit
Verwaltung der Vermögenswerte durch einen Insolvenzverwalter
Einstellung der gewerblichen Tätigkeit
Der Zahlungsunfähigkeit vergleichbare Lage gemäß nationaler Rechtsvorschriften
Schwerwiegendes berufliches Fehlverhalten
Vereinbarungen mit anderen Wirtschaftsteilnehmern zur Verzerrung des Wettbewerbs
Interessenkonflikt aufgrund seiner Teilnahme an dem Vergabeverfahren
Direkte oder indirekte Beteiligung an der Vorbereitung des Vergabeverfahrens
Vorzeitige Beendigung, Schadensersatz oder andere vergleichbare Sanktionen
Täuschung, Zurückhaltung von Informationen, Unfähigkeit zur Vorlage erforderlicher Unterlagen oder Erlangung vertraulicher Informationen zu dem Verfahren
5. Los
5.1.
LosLOT-0001
TitelVeräußerung der Geschäftsanteile an der Spielbank SH GmbH
BeschreibungDie Gesellschaft zur Verwaltung und Finanzierung von Beteiligungen mbH ("GVB") beabsichtigt, die von ihr gehaltenen Geschäftsanteile an der Spielbank SH GmbH zu veräußern. Das Land Schleswig-Holstein hat der Spielbank SH GmbH mit Bescheid vom 31. Oktober 2025 die Konzession für den Betrieb von fünf öffentlichen Spielbanken in Schleswig-Holstein ("Spielbankkonzession") gemäß § 2 Abs. 1 I.V.m. § 3 des Spielbankgesetzes Schleswig-Holstein ("SpielbG SH") mit einer Laufzeit von 15 Jahren bis zum 31. Dezember 2040 erteilt. Die Spielbankkonzession wurde nach Ablauf von zehn Kalendertagen ab Veröffentlichung der Ex-Ante-Bekanntmachung hierzu am 20. Oktober 2025 vergaberechtlich unangreifbar (§ 135 Abs. 3 S. 1 Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen ("GWB")). Die Spielbankkonzession ist als Dienstleistungskonzession im Sinne des § 105 Abs. 1 Nr. 2 des GWB einzustufen. Aus EU-vergaberechtlichen und aus EU-beihilferechtlichen Gründen, erfolgt die Veräußerung der Geschäftsanteile an der Spielbank SH GmbH in einem transparenten, diskriminierungsfreien, bedingungsfreien und wettbewerblichen EU-weiten Vergabeverfahren. Das Verfahren wird als Verhandlungsverfahren mit Teilnahmewettbewerb nach den Vorgaben der Verord-nung über die Vergabe von Konzessionen ("KonzVgV") durchgeführt. Der Zuschlag in dem Vergabeverfahren steht unter dem Vorbehalt, dass das für die Glücksspielaufsicht zuständige Ministerium für Inneres, Kommunales, Wohnen und Sport des Landes Schleswig-Holstein ("Innenministerium") der Übertragung der Geschäftsanteile an der Spielbank SH GmbH zustimmt (vgl. § 13 Abs. 4 S. 1 Nr. 2 SpielbG SH). Vor Erteilung der Zustimmung hat die zuständige Innenministerin die Einwilligung des Finanzministeriums einzuholen, die auf Grundlage einer haushaltsrechtlichen Wirtschaftlichkeitsuntersuchung erteilt wird (§§ 7 Abs. 1 S. 1, 63 Abs. 3 S. 1, 65 Abs. 3 S. 1 der Landeshaushaltsordnung ("LHO SH")). Die Veräußerung steht des Weiteren unter dem Vorbehalt der Zustimmung der Landesregierung ("Kabinettsvorbehalt"). Der Landtag hat die Landesregierung aufgefordert, vor dem Verkauf der Gesellschaftsanteile an der Spielbank SH GmbH dem Finanzausschuss des Landtags über die ausgehandelten Verkaufsbedingungen unter Wahrung der erforderlichen Vertraulichkeit zu berichten und sie ihm zur Einwilligung vorzulegen (LT-Drs. 20/3828). Der im Rahmen dieser Bekanntmachung unter Ziff. 2.1.3 angegebene geschätzte Wert entspricht der Summe derjenigen Umsätze, die die Zielgesellschaft voraussichtlich in den Jahren 2026 bis 2040 erzielt (vgl. § 2 Abs. 3 KonVgV) .
Interne Kennung0503-2020
5.1.1.
Zweck
Art des AuftragsDienstleistungen
Haupteinstufung (cpv): 92351200 Dienstleistungen von Spielkasinos
5.1.2.
Erfüllungsort
StadtKiel
Postleitzahl24103
Land, Gliederung (NUTS)Kiel, Kreisfreie Stadt (DEF02)
LandDeutschland
5.1.3.
Geschätzte Dauer
Laufzeit180 Monate
5.1.6.
Allgemeine Informationen
Vorbehaltene Teilnahme
Teilnahme ist nicht vorbehalten.
Die Namen und beruflichen Qualifikationen des zur Auftragsausführung eingesetzten Personals sind anzugebenErforderlich für den Teilnahmeantrag
Auftragsvergabeprojekt nicht aus EU-Mitteln finanziert
Die Beschaffung fällt unter das Übereinkommen über das öffentliche Beschaffungswesennein
Diese Auftragsvergabe ist auch für kleine und mittlere Unternehmen (KMU) geeignetnein
5.1.7.
Strategische Auftragsvergabe
Ziel der strategischen AuftragsvergabeKeine strategische Beschaffung
5.1.9.
Eignungskriterien
Quellen der EignungskriterienBekanntmachung
KriteriumMaßnahmen zur Sicherstellung der Qualität
Beschreibung des EignungskriteriumsEigenerklärung über das Nichtvorliegen von Ausschlussgründen nach §§ 123, 124 GWB sowie ggf. der Nachweis von Maßnahmen zur Selbstreinigung und zum Zeitraum für Ausschlüsse von der Teilnahme an Vergabeverfahren nach den §§ 125, 126 GWB.

KriteriumMaßnahmen zur Sicherstellung der Qualität
Beschreibung des EignungskriteriumsVorlage des Gesellschaftsvertrags bzw. der Satzung des Bewerbers (soweit zutreffend).

KriteriumEintragung in das Handelsregister
Beschreibung des EignungskriteriumsAuszug aus dem deutschen Handelsregister des Bewerbers bzw. der Eintragung in ein vergleichbares ausländisches Register.

KriteriumMaßnahmen zur Sicherstellung der Qualität
Beschreibung des EignungskriteriumsVorlage einer Darstellung des Unternehmens des Bewerbers - oder, wenn es sich bei dem Bewerber um eine Zweckgesellschaft zum Erwerb der Spielbank SH GmbH handelt, der Bewerbergruppe - (max. 4 DIN-A4-Seiten, Arial, 10pt) unter Angabe von Firma, Sitz, Gegenstand, Rechtsform und Geschäftsleitung(en) sowie einer kurzen Beschreibung des Tätigkeitsbereichs (Arbeitsbereiche, Leistungsspektrum). In der Darstellung ist überdies eine für die Bewerbung zuständige Person zu benennen. Handelt es sich bei dem Bewerber nicht um eine Zweckgesellschaft zum Erwerb der Spielbank SH GmbH, umfasst die Darstellung eine kurze Beschreibung der Bewerbergruppe.

KriteriumMaßnahmen zur Sicherstellung der Qualität
Beschreibung des EignungskriteriumsBei Bewerber-/ Bietergemeinschaften und anderen Bewerberkooperationen (Nachunternehmerstruktur): Die Darstellung der Bewerber-/ Bietergemeinschaft und ggf. der Nachunternehmerstruktur in Form eines Organigramms (max. 2 DIN A-4-Seiten, Arial, 10pt).

KriteriumMaßnahmen zur Sicherstellung der Qualität
Beschreibung des EignungskriteriumsEigenerklärungen, dass - keine Verurteilung bzw. Verhängung von Maßnahmen nach § 70 StGB, § 132 a StPO, (§ 35 GewO), §§ 284 f. StGB oder entsprechende Straf- oder Verbotsnormen anderer Staaten erfolgte; - innerhalb der letzten 36 Monate keine Verurteilung aufgrund eines beliebigen Verbrechens oder nach §§ 261; 89c; 89a Abs. 2 Nr. 2; 242; 246; 253, 255, 239a; 259; 263; 266; 284, 285, 287 StGB oder nach § 6 des Jugendschutzgesetzes sowie Delikten im Zusammenhang mit Insolvenzverfahren (§ 283 ff. StGB) oder entsprechende Straf- oder Verbotsnormen anderer Staaten vorliegt; - innerhalb der letzten zwei Jahre nicht wegen eines Verstoßes gegen Vorschriften, der zu einem Eintrag im Gewerbezentralregister oder, bei ausländischen Personen, in eine gleichwertige Urkunde einer zuständigen Gerichts- oder Verwaltungsbehörde des jeweiligen Herkunftslandes geführt hat, mit einer Freiheitsstrafe von mehr als drei Monaten oder einer Geldstrafe von mehr als 90 Tagessätzen oder einer Geldbuße von mehr als EUR 2.500,00 belegt wurde und keine Gerichts- oder staatsanwaltliche bzw. polizeiliche Ermittlungsverfahren wegen der vorstehend genannten Straftaten laufen; - kein Insolvenzverfahren, kein Verfahren zur Abgabe einer eidesstattlichen Versicherung, wegen leichtfertiger Steuerverkürzung oder Steuerhinterziehung oder ein vergleichbares Verfahren, auch außerhalb der Bundesrepublik, geführt wird oder in den letzten drei Jahren geführt worden ist; - keine schweren Verstöße gegen arbeits- und sozialrechtliche Arbeitgeberpflichten begangen wurden; - keine unerledigten behördlichen Beanstandungen von glücksspielrechtlichen Aufsichtsbehörden vorliegen; - die zuständigen Behörden der Finanzverwaltung für den Fall des Zuschlages vom Steuergeheimnis zu befreien und zu ermächtigen, Auskünfte an das Land Schleswig-Holstein zu erteilen - keine Bewerber/ Bewerbergruppe nicht auf den von der Europäischen Union geführten Listen, insbesondere nicht auf der sog. EU-Terroristenliste, geführt ist, die von der Europäischen Union auf Grundlage der folgenden Verordnungen geführt werden: Verordnung (EG) Nr. 2580/2001 des Rates vom 27. Dezember 2001 in Verbindung mit dem Gemeinsamen Standpunkt des Rates vom 27. Dezember 2001 (2001/931/GASP), Verordnung (EG) Nr. 881/2002 des Rates vom 27. Mai 2002, Verordnung (EU) Nr. 753/2011 vom 1. August 2011; - Erkenntnisse zur Person bei in- und ausländischen Sicherheitsbehörden und Nachrichtendiensten abgefragt werden können und - die für die Spielbanken in Schleswig-Holstein zur Verfügung stehenden Mittel rechtmäßiger Herkunft sind.

KriteriumFinanzkennzahlen
Beschreibung des EignungskriteriumsVorlage geprüfter Jahresabschlüsse des Bewerbers für die letzten drei vor dem 01.01.2026 abgeschlossenen Geschäftsjahre, die jeweils ein Eigenkapital von mindestens 20 Mio. Euro ausweisen.

KriteriumAndere wirtschaftliche oder finanzielle Anforderungen
Beschreibung des EignungskriteriumsVorlage einer Wirtschaftsauskunft eines unabhängigen Dritten, z. B. Creditreform, für den Bewerber, die mindestens Angaben zu Zahlungserfahrungen, zur Beurteilung der Geschäftsbeziehungen, zur allgemeinen Kreditbeurteilung, zum Höchstkreditvorschlag sowie zur Bewertung der finanziellen Lage anhand von Rankings bzw. Bonitätsindizes beinhaltet und bei Ablauf der Frist zur Abgabe von Teilnahmeanträgen nicht älter als drei Monate ist.

KriteriumAndere wirtschaftliche oder finanzielle Anforderungen
Beschreibung des EignungskriteriumsEigenerklärung, dass sich der Bewerber für den Fall seiner Zulassung zum Verhandlungsverfahren bereiterklärt, vor Zugang zum Datenraum zur Durchführung einer Due Diligence eine - für den Fall der Zuwiderhandlung mit einer zu hinterlegenden Sicherheit in Höhe von 150.000 EUR besicherte - Verschwiegenheitsvereinbarung (sog. Non-Disclosure-Agreement [NDA]) mit der GVB abzuschließen.

KriteriumAndere wirtschaftliche oder finanzielle Anforderungen
Beschreibung des EignungskriteriumsEigenerklärung des Bewerbers, mit der er sein Einverständnis zu einer Abfrage von Informationen bei anderen Behörden im In- oder Ausland durch das Innenministerium erklärt, die für eine Zustimmung zur Übertragung der Geschäftsanteile an der Spielbank SH GmbH auf den Bewerber gem. § 13 Abs. 4 S. 1 Nr. 2, S. 3 SpielbG SH relevant sind.

KriteriumAndere wirtschaftliche oder finanzielle Anforderungen
Beschreibung des EignungskriteriumsEigenerklärung, dass der Bewerber bereit ist, im Falle eines Zuschlags an ihn eine im Unternehmenskaufvertrag vorgesehene Sicherheit für den Vollzug der Transaktion in Form einer Bankbürgschaft beizubringen.

KriteriumMaßnahmen zur Sicherstellung der Qualität
Beschreibung des EignungskriteriumsEigenerklärung, dass der Bewerber nicht zu den in Artikel 5 k) Abs. 1 der Verordnung (EU) Nr. 833/2014 des Rates (über restriktive Maßnahmen angesichts der Handlungen Russlands, die die Lage in der Ukraine destabilisieren) genannten Personen oder Unternehmen gehört, die einen Bezug zu Russland im Sinne der Vorschrift aufweisen. Die Eigenerklärung muss außerdem beinhalten, dass die am Auftrag als Unterauftragnehmer, Lieferanten oder Unternehmen, deren Kapazitäten im Zusammenhang mit der Erbringung des Eignungsnachweises in Anspruch genommen werden, beteiligten Unternehmen, auf die mehr als 10 % des Auftragswerts entfällt, ebenfalls nicht zu dem in der Vorschrift genannten Personenkreis mit einem Bezug zu Russland im Sinne der Vorschrift gehören. Mit der Eigenerklärung hat der Bewerber sich zudem zu verpflichten, sicherzustellen, dass auch während der Vertragslaufzeit keine beteiligten Unternehmen mit einem Bezug zu Russland im Sinne von Artikel 5 k) Abs. 1 der Verordnung (EU) Nr. 833/2014 des Rates als Unterauftragnehmer, Lieferanten oder Unternehmen, deren Kapazitäten im Zusammenhang mit der Erbringung des Eignungsnachweises in Anspruch genommen werden, eingesetzt werden, wenn auf sie mehr als 10 % des Auftragswerts entfällt.
Informationen über die zweite Phase eines zweiphasigen Verfahrens
Mindestzahl der zur zweiten Phase des Verfahrens einzuladenden Bewerber3
Das Verfahren wird in mehreren aufeinanderfolgenden Phasen durchgeführt. In jeder Phase können einige Teilnehmer ausgeschlossen werden
Der Erwerber behält sich das Recht vor, den Auftrag aufgrund der ursprünglichen Angebote ohne weitere Verhandlungen zu vergeben
5.1.10.
Zuschlagskriterien
Kriterium
ArtPreis
BeschreibungHöchster Kaufpreis für die Gesellschaftsanteile an der Spielbank SH GmbH.
Kategorie des Gewicht-ZuschlagskriteriumsRangfolge
Zuschlagskriterium — Zahl1
Begründung, warum die Gewichtung der Zuschlagskriterien nicht angegeben wurdeDer Zuschlag erfolgt allein auf der Grundlage des Kriteriums "Höchster Kaufpreis" für die Gesellschaftsanteile an der Spielbank SH GmbH.
5.1.11.
Auftragsunterlagen
Sprachen, in denen die Auftragsunterlagen offiziell verfügbar sindDeutsch
Frist für die Anforderung zusätzlicher Informationen28/05/2026 23:59:59 (UTC+02:00) Osteuropäische Zeit, Mitteleuropäische Sommerzeit
Internetadresse der Auftragsunterlagenhttps://www.dtvp.de/Satellite/notice/CXP4DZCM0H1/documents
Ad-hoc-Kommunikationskanal
URLhttps://www.dtvp.de/Satellite/notice/CXP4DZCM0H1
5.1.12.
Bedingungen für die Auftragsvergabe
Bedingungen für die Einreichung
Elektronische EinreichungErforderlich
Adresse für die Einreichunghttps://www.dtvp.de/Satellite/notice/CXP4DZCM0H1
Sprachen, in denen Angebote oder Teilnahmeanträge eingereicht werden könnenDeutsch
Elektronischer KatalogNicht zulässig
VariantenNicht zulässig
Die Bieter können mehrere Angebote einreichenNicht zulässig
Frist für den Eingang der Teilnahmeanträge15/06/2026 12:00:00 (UTC+02:00) Osteuropäische Zeit, Mitteleuropäische Sommerzeit
Informationen, die nach Ablauf der Einreichungsfrist ergänzt werden können
Nach Ermessen des Käufers können alle fehlenden Bieterunterlagen nach Fristablauf nachgereicht werden.
Zusätzliche InformationenDie GVB behält sich das Recht vor, fehlende, unvollständige oder fehlerhafte Unterlagen unter Einhaltung der Grundsätze der Transparenz und der Gleichbehandlung nachzufordern.
Auftragsbedingungen
Die Auftragsausführung muss im Rahmen von Programmen für geschützte Beschäftigungsverhältnisse erfolgenNein
Elektronische RechnungsstellungNicht zulässig
Aufträge werden elektronisch erteiltnein
Zahlungen werden elektronisch geleistetnein
5.1.15.
Techniken
Rahmenvereinbarung
Keine Rahmenvereinbarung
Informationen über das dynamische Beschaffungssystem
Kein dynamisches Beschaffungssystem
5.1.16.
Weitere Informationen, Schlichtung und Nachprüfung
ÜberprüfungsstelleVergabekammer Schleswig-Holstein beim Ministerium für Wirtschaft, Verkehr, Arbeit, Technologie und Tourismus
Informationen über die Überprüfungsfristen: Die Vergabekammer leitet ein Nachprüfungsverfahren nur auf Antrag ein. Ein Nachprüfungsantrag ist gemäß § 160 Abs. 3 GWB unzulässig, soweit: 1) der Antragsteller den geltend gemachten Verstoß gegen Vergabevorschriften vor Einreichen des Nachprüfungsantrages erkannt und gegenüber dem Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist von 10 Kalendertagen gerügt hat; der Ablauf der Frist nach § 134 Abs. 2 GWB bleibt unberührt, 2) Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden, 3) Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der Frist zu Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden, 4) mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind. Dies gilt nicht bei einem Antrag auf Feststellung der Unwirksamkeit des Vertrags nach § 135 Absatz 1 Nummer 2 GWB. § 134 Abs, 1 Satz 2 GWB bleibt unberührt.
Organisation, die zusätzliche Informationen über das Vergabeverfahren bereitstelltGesellschaft zur Verwaltung und Finanzierung von Beteiligung des Landes Schleswig-Holstein mit beschränkter Haftung
Organisation, die Teilnahmeanträge entgegennimmtGesellschaft zur Verwaltung und Finanzierung von Beteiligung des Landes Schleswig-Holstein mit beschränkter Haftung
8. Organisationen
8.1.
ORG-0001
Offizielle BezeichnungGesellschaft zur Verwaltung und Finanzierung von Beteiligung des Landes Schleswig-Holstein mit beschränkter Haftung
RegistrierungsnummerDEX1517R.HRB12057KI
PostanschriftMartensdamm 4
StadtKiel
Postleitzahl24103
Land, Gliederung (NUTS)Kiel, Kreisfreie Stadt (DEF02)
LandDeutschland
KontaktpersonGreenberg Traurig Germany, LLP
E-Mailspielbank-sh-vergabe@gtlaw.com
Telefon+49 30700171-116
Rollen dieser Organisation
Beschaffer
Organisation, die zusätzliche Informationen über das Vergabeverfahren bereitstellt
Organisation, die Teilnahmeanträge entgegennimmt
8.1.
ORG-0002
Offizielle BezeichnungVergabekammer Schleswig-Holstein beim Ministerium für Wirtschaft, Verkehr, Arbeit, Technologie und Tourismus
Registrierungsnummert:04319884542
PostanschriftDüsternbrooker Weg 94
StadtKiel
Postleitzahl24105
Land, Gliederung (NUTS)Kiel, Kreisfreie Stadt (DEF02)
LandDeutschland
Internetadressehttps://www.schleswig-holstein.de/DE/landesregierung/themen/wirtschaft/vergabekammer
Rollen dieser Organisation
Überprüfungsstelle
8.1.
ORG-0003
Offizielle BezeichnungDatenservice Öffentlicher Einkauf (in Verantwortung des Beschaffungsamts des BMI)
Registrierungsnummer0204:994-DOEVD-83
StadtBonn
Postleitzahl53119
Land, Gliederung (NUTS)Bonn, Kreisfreie Stadt (DEA22)
LandDeutschland
E-Mailnoreply.esender_hub@bescha.bund.de
Telefon+49228996100
Rollen dieser Organisation
TED eSender
10. Änderung
Fassung der zu ändernden vorigen Bekanntmachungf7b1be11-2d61-425f-b647-2eceaa441aea-01
Hauptgrund für die ÄnderungAktualisierte Informationen
BeschreibungBewerberfrage Nr. 5 wird zum Anlass genommen, zur Prüfung des Zuschlagsverbotes aus Art. 5k der Verordnung (EU) 2022/576 vom 8. April 2022 zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 833/2014 über restriktive Maßnahmen angesichts der Handlungen Russlands eine entsprechende Eigenerklärung zu fordern (siehe Ziffer 3.3 b) aa) (7) des 1. Verfahrensbriefes und neues Formblatt 9).
10.1.
Änderung
AbschnittskennungPROCEDURE
Beschreibung der ÄnderungenEs erfolgt eine Ergänzung der Mindestanforderungen zum Nachweis der Eignung um eine Eigenerklärung, dass der Bewerber nicht zu den in Artikel 5 k) Abs. 1 der Verordnung (EU) Nr. 833/2014 des Rates (über restriktive Maßnahmen angesichts der Handlungen Russlands, die die Lage in der Ukraine destabilisieren) genannten Personen oder Unternehmen gehört, die einen Bezug zu Russland im Sinne der Vor-schrift aufweisen. Die Eigenerklärung muss außerdem beinhalten, dass die am Auftrag als Unterauftragnehmer, Lieferanten oder Unternehmen, deren Kapazitäten im Zusammenhang mit der Erbringung des Eignungsnachweises in Anspruch genommen werden, beteiligten Unternehmen, auf die mehr als 10 % des Auftragswerts entfällt, ebenfalls nicht zu dem in der Vorschrift genannten Personenkreis mit einem Bezug zu Russland im Sinne der Vorschrift gehören. Mit der Eigenerklärung hat der Bewerber sich zudem zu verpflichten, sicherzustellen, dass auch während der Vertragslaufzeit keine beteiligten Unternehmen mit einem Bezug zu Russland im Sinne von Artikel 5 k) Abs. 1 der Verordnung (EU) Nr. 833/2014 des Rates als Unterauftragnehmer, Lieferanten oder Unternehmen, deren Kapazitäten im Zusammenhang mit der Erbringung des Eignungsnachweises in Anspruch genommen werden, eingesetzt werden, wenn auf sie mehr als 10% des Auftragswerts entfällt.
Änderung der Auftragsunterlagen am03/06/2026
Informationen zur Bekanntmachung
Kennung/Fassung der Bekanntmachung2a1d2a08-09ea-414c-a1e6-d6a661f783ec  -  01
FormulartypWettbewerb
Art der BekanntmachungAuftrags- oder Konzessionsbekanntmachung – Standardregelung
Unterart der Bekanntmachung16
Datum der Übermittlung der Bekanntmachung03/06/2026 19:52:51 (UTC+02:00) Osteuropäische Zeit, Mitteleuropäische Sommerzeit
Sprachen, in denen diese Bekanntmachung offiziell verfügbar istDeutsch
Veröffentlichungsnummer der Bekanntmachung387700-2026
ABl. S – Nummer der Ausgabe107/2026
Datum der Veröffentlichung05/06/2026