Option auf Vertragsverlängerung; vgl. Ziff. II.2.7 -Laufzeit des Vertrags.

Zusätzliche Einsatzkräfte bei Gefährdungslagen

Bei besonderen Gefährdungslagen muss sichergestellt sein, weiteres Personal kurzfristig (ganztägig oder teilzeitig) kurzfristig innerhalb von 24h nachfordern zu können. Hierbei kann es sich sowohl um Sitzungen der Stadtverwaltung mit besonderem Gefahrenpotential, aber auch um allgemeine bzw. personenbezogene Situationslagen handeln.

Die hierfür anfallenden Stunden werden aufgrund der Erkenntnisse aus den Vorjahren mit ungefähr 80 Stunden/Jahr beziffert. Eine abschießende Festlegung ist aufgrund der Unvorhersehbarkeit des Eintretens von besonderen Gefährdungslagen nicht absehbar. Insoweit stellen diese Stundenangaben eine Vorhersage und einen Anhaltspunkt zur Angebotserstellung und -kalkulation dar und begründen insbesondere keine Abnahmeverpflichtung der Auftraggeberin.

Es besteht insofern das Recht der Auftraggeberin, gegen Erstattung der dadurch entstehenden Mehrkosten zu den Bedingungen des Vergabeverfahrens, kurzfristig eine Anpassung des Personals zu verlangen. Mit Angebotsabgabe erklärt sich der Bieter mit dieser Regelung zur Einsatzkräfteverstärkung einverstanden.

Option auf Vertragsverlängerung; vgl. Ziff. II.2.7 -Laufzeit des Vertrags.

Zusätzliche Einsatzkräfte bei Gefährdungslagen

Bei besonderen Gefährdungslagen muss sichergestellt sein, weiteres Personal kurzfristig (ganztägig oder teilzeitig) kurzfristig innerhalb von 24h nachfordern zu können. Hierbei kann es sich um allgemeine bzw. personenbezogene Situationslagen handeln.

Die hierfür anfallenden Stunden werden aufgrund der Erkenntnisse aus den Vorjahren mit ungefähr 70 Stunden/Jahr beziffert. Eine abschießende Festlegung ist aufgrund der Unvorhersehbarkeit des Eintretens von besonderen Gefährdungslagen nicht absehbar. Insoweit stellen diese Stundenangaben eine Vorhersage und einen Anhaltspunkt zur Angebotserstellung und -kalkulation dar und begründen insbesondere keine Abnahmeverpflichtung der Auftraggeberin.

Es besteht insofern das Recht der Auftraggeberin, gegen Erstattung der dadurch entstehenden Mehrkosten zu den Bedingungen des Vergabeverfahrens, kurzfristig eine Anpassung des Personals zu verlangen. Mit Angebotsabgabe erklärt sich der Bieter mit dieser Regelung zur Einsatzkräfteverstärkung einverstanden.

Betreffend die Einlegung von Rechtsbehelfen wird auf § 160 GWB verwiesen.

(1) Die Vergabekammer leitet ein Nachprüfungsverfahren nur auf Antrag ein;

(2) Antragsbefugt ist jedes Unternehmen, das ein Interesse an dem öffentlichen Auftrag hat und eine Verletzung in seinen Rechten nach § 97 Absatz 6 durch Nichtbeachtung von Vergabevorschriften geltend macht.

Dabei ist darzulegen, dass dem Unternehmen durch die behauptete Verletzung der Vergabevorschriften ein Schaden entstanden ist oder zu entstehen droht;

(3) Der Antrag ist unzulässig, soweit:

1) Der Antragsteller den geltend gemachten Verstoß gegen Vergabevorschriften vor Einreichen des Nachprüfungsantrags erkannt und gegenüber dem Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist von 10 Kalendertagen gerügt hat; der Ablauf der Frist nach § 134 Absatz 2 bleibt unberührt,

2) Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden,

3) Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der Frist zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden,

4) Mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind.

Satz 1 gilt nicht bei einem Antrag auf Feststellung der Unwirksamkeit des Vertrags nach § 135 Absatz 1 Nummer 2. § 134 Absatz 1 Satz 2 bleibt unberührt.