Redaktionelle Betreuung der Förderdatenbank des Bundes und Weiterentwicklung als OZG-Leistung

Die bestehenden Funktionalitäten der Förderdatenbank und die laufende redaktionelle Pflege der Datenbank sollen gesichert und verbessert werden. Dazu gehören u.a. Programme der Land- und Forstwirtschaft, Fischerei, Naturschutz- und Landschaftspflege, Wohnungsbau, Städtebau, Stadtumbau, Denkmalpflege,

kommunale Infrastruktur, Kultur und Soziales. Zusätzlich soll die Förderdatenbank die Vorgaben sowohl des OZG-Prozesses als auch des FIM (Föderales Informationsmanagement) einhalten.

Das OZG legt fest, dass alle Verwaltungsleistungen einschließlich der Förderprogramme in Zukunft online und medienbruchfrei über einen Portalverbund anzubieten sind.

Das FIM ist eine vom IT-Planungsrat und der Bundesregierung dauerhaft eingesetzte Methode, um Informationen zu Verwaltungsleistungen bundesweit zu harmonisieren. Es sieht vor, dass der Bund zu bundesrechtlich geregelten Leistungen einheitliche Leistungs-, Datenfeld- und Prozessinformationen bereitstellt. Diese informieren über den bundesrechtlichen Kern einer Leistung und werden bei Bedarf von Ländern und Kommunen ergänzt.

Außerdem soll die Förderdatenbank in Zukunft auch als Datenquelle für den „Effizienzwegweiser - EWW“ (Onlinetool), ein Pilotprojekt von Abteilung II des BMWi im Rahmen der Förderstrategie, dienen. Der EWW soll potenziellen Nutzern von Energieeffizienz-Förderprogrammen (Privatpersonen, Unternehmen, kommunalen und gemeinnützigen Einrichtungen) durch ein komprimiertes Frage/Antwortschema bei der Klärung ihrer Anliegen helfen und das passende Förderprogramm anzeigen. Das jeweilige Förderprogramm wird auf einer individuellen Ergebnisseite angezeigt, auf der die wichtigsten Informationen über das Förderprogramm (z.B. Antragstellerkreis, Förderhöhe etc.) kurz zusammengefasst dargestellt werden.

Die Förderdatenbank des Bundes als Satellitenseite ist eines der am stärksten nachgefragten Portale des BMWi, das Bürgerinnen und Bürger, Unternehmen, Kammern, Wirtschaftsverbänden, Intermediären, Ländern und Kommunen neben Informationen zu BMWi-Förderprogrammen auch aktuelle Informationen zu aktuell insgesamt 2.500 EU-, Bundes- und Landesprogrammen anbietet. Sie informiert darüber hinaus über aktuelle Entwicklungen im Förderbereich und gibt allgemeine Hintergrundinformationen zu Antragsverfahren. Zudem ist die Förderdatenbank ein wesentliches Informationstool für mehrere Hotlines, insb. der Finanzierungs- und Förderberatung.

Das Auftragsvolumens des Vertrages soll während der Grundlaufzeit aufgrund der Erhöhung des Datenbestandes durch mehr Förderprogramme im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie aufgestockt werden.

Die zusätzlich zu beauftragenden Leistungen dienen dazu die Förderdatenbank auf dem aktuellen Stand zu halten und damit dem mit der ursprünglichen Vergabe verfolgten Ziel, eine aktuelle Datenbank zu den Förderprogrammen des BMWi zur Verfügung zu stellen. Diese Leistungen sind erst durch zahlreiche zusätzliche Förderprogramme erforderlich geworden, die zur Bekämpfung der wirtschaftlichen Schäden der Corona-Pandemie ausgearbeitet und zum Zeitpunkt der Vergabe noch nicht berücksichtigt wurden. Das Ausmaß der Pandemie und die daraus resultierende Bekanntmachung zahlreicher neuer Förderprogramme, mit denen unter normalen Umständen nicht zu rechnen gewesen wäre, war nicht absehbar. Es wäre nicht möglich gewesen, die Anzahl und deren Ausgestaltung an zusätzlichen bedingt durch die Pandemie aufgelegten Förderprogrammen von Bund und Ländern in einer Option abzubilden.