39683-2023 - ErgebnisDeutschland-Waiblingen: Fernsprech- und Datenübertragungsdienste
OJ S 15/2023 20/01/2023
Zuschlagsbekanntmachung – Konzession
Dienstleistungen
Rechtsgrundlage:
Richtlinie 2014/23/EU

Abschnitt I: Öffentlicher Auftraggeber/Auftraggeber

I.1.
Name und Adressen
Offizielle Bezeichnung: Zweckverband Breitbandausbau Rems-Murr stellvertretend für 11 Städte und Gemeinden im Rems-Murr-Kreis
Ort: Waiblingen
NUTS-Code: DE116 Rems-Murr-Kreis
Land: Deutschland
Kontaktstelle(n): Herr Michael Murer
E-Mail: m.murer@rems-murr-kreis.de
Internet-Adresse(n):
Hauptadresse: https://www.rems-murr-kreis.de
I.4.
Art des öffentlichen Auftraggebers
Einrichtung des öffentlichen Rechts
I.5.
Haupttätigkeit(en)
Andere Tätigkeit: Breitbandversorgung

Abschnitt II: Gegenstand

II.1.
Umfang der Beschaffung
II.1.1.
Bezeichnung des Auftrags
Bereitstellung eines flächendeckenden Breitbandnetzes sowie Angebot breitbandiger Telekommunikationsdienste in unterversorgten Gebieten des Rems-Murr-Kreises im Wirtschaftlichkeitslückenmodell
II.1.2.
CPV-Code Hauptteil
64210000 Fernsprech- und Datenübertragungsdienste
II.1.3.
Art des Auftrags
Dienstleistungen
II.1.4.
Kurze Beschreibung
Der Zweckverband Breitbandversorgung Rems-Murr hat im Auftrag der jeweiligen Kommunen zur Versorgung aller Haushalte, Gewerbetreibenden, Schulen und sonstigen institutionellen Nachfrager mit breitbandigen Telekommunikationsdiensten den Bau und Betrieb von Gigabitnetzen sowie die Erbringung von Endkundendienstleistungen in den Einzellosen 2, 3 und 6 unter dem Vorbehalt einer bestandskräftigen Erteilung der endgültigen Zuwendungsbescheid durch den Bund und das Land Baden-Württemberg in Auftrag gegeben.
II.1.5.
Geschätzter Gesamtwert
II.1.6.
Angaben zu den Losen
Diese Konzession ist in Lose aufgeteilt: ja
II.1.7.
Gesamtwert der Beschaffung
Wert ohne MwSt.: 6 539 759,70 EUR
II.2.
Beschreibung
II.2.1.
Bezeichnung des Auftrags
Gemeinde Kernen i. R. (Schulen)
Los-Nr.: 2
II.2.2.
Weitere(r) CPV-Code(s)
32412000 Kommunikationsnetz, 32571000 Kommunikationsinfrastruktur
II.2.3.
Erfüllungsort
NUTS-Code: DE116 Rems-Murr-Kreis
II.2.4.
Beschreibung der Beschaffung
Siehe oben Abschnitt II. 1. 4).
II.2.5.
Zuschlagskriterien
Die Konzession wird vergeben auf der Grundlage der nachstehenden Kriterien:
II.2.7.
Laufzeit der Konzession
Laufzeit in Monaten: 84
II.2.13.
Angaben zu Mitteln der Europäischen Union
Der Auftrag steht in Verbindung mit einem Vorhaben und/oder Programm, das aus Mitteln der EU finanziert wird: nein
II.2.14.
Zusätzliche Angaben
II.2.
Beschreibung
II.2.1.
Bezeichnung des Auftrags
Gemeinde Oppenweiler (Schulen)
Los-Nr.: 3
II.2.2.
Weitere(r) CPV-Code(s)
32412000 Kommunikationsnetz, 32571000 Kommunikationsinfrastruktur
II.2.3.
Erfüllungsort
NUTS-Code: DE116 Rems-Murr-Kreis
II.2.4.
Beschreibung der Beschaffung
Siehe oben Abschnitt II. 1. 4).
II.2.5.
Zuschlagskriterien
Die Konzession wird vergeben auf der Grundlage der nachstehenden Kriterien:
II.2.7.
Laufzeit der Konzession
Laufzeit in Monaten: 84
II.2.13.
Angaben zu Mitteln der Europäischen Union
Der Auftrag steht in Verbindung mit einem Vorhaben und/oder Programm, das aus Mitteln der EU finanziert wird: nein
II.2.14.
Zusätzliche Angaben
II.2.
Beschreibung
II.2.1.
Bezeichnung des Auftrags
Gemeinde Korb (Weiße Flecken)
Los-Nr.: 4
II.2.2.
Weitere(r) CPV-Code(s)
32412000 Kommunikationsnetz, 32571000 Kommunikationsinfrastruktur
II.2.3.
Erfüllungsort
NUTS-Code: DE116 Rems-Murr-Kreis
II.2.4.
Beschreibung der Beschaffung
Siehe oben Abschnitt II. 1. 4).
II.2.5.
Zuschlagskriterien
Die Konzession wird vergeben auf der Grundlage der nachstehenden Kriterien:
II.2.7.
Laufzeit der Konzession
Laufzeit in Monaten: 84
II.2.13.
Angaben zu Mitteln der Europäischen Union
Der Auftrag steht in Verbindung mit einem Vorhaben und/oder Programm, das aus Mitteln der EU finanziert wird: nein
II.2.14.
Zusätzliche Angaben
II.2.
Beschreibung
II.2.1.
Bezeichnung des Auftrags
Gemeinde Korb (Schulen)
Los-Nr.: 5
II.2.2.
Weitere(r) CPV-Code(s)
32412000 Kommunikationsnetz, 32571000 Kommunikationsinfrastruktur
II.2.3.
Erfüllungsort
NUTS-Code: DE116 Rems-Murr-Kreis
II.2.4.
Beschreibung der Beschaffung
Siehe oben Abschnitt II. 1. 4).
II.2.5.
Zuschlagskriterien
Die Konzession wird vergeben auf der Grundlage der nachstehenden Kriterien:
II.2.7.
Laufzeit der Konzession
Laufzeit in Monaten: 84
II.2.13.
Angaben zu Mitteln der Europäischen Union
Der Auftrag steht in Verbindung mit einem Vorhaben und/oder Programm, das aus Mitteln der EU finanziert wird: nein
II.2.14.
Zusätzliche Angaben
II.2.
Beschreibung
II.2.1.
Bezeichnung des Auftrags
Gemeinde Alfdorf (Weiße Flecken)
Los-Nr.: 6
II.2.2.
Weitere(r) CPV-Code(s)
32412000 Kommunikationsnetz, 32571000 Kommunikationsinfrastruktur
II.2.3.
Erfüllungsort
NUTS-Code: DE116 Rems-Murr-Kreis
II.2.4.
Beschreibung der Beschaffung
Siehe oben Abschnitt II. 1. 4).
II.2.5.
Zuschlagskriterien
Die Konzession wird vergeben auf der Grundlage der nachstehenden Kriterien:
II.2.7.
Laufzeit der Konzession
Laufzeit in Monaten: 84
II.2.13.
Angaben zu Mitteln der Europäischen Union
Der Auftrag steht in Verbindung mit einem Vorhaben und/oder Programm, das aus Mitteln der EU finanziert wird: nein
II.2.14.
Zusätzliche Angaben
II.2.
Beschreibung
II.2.1.
Bezeichnung des Auftrags
Gemeinde Berglen (Schulen)
Los-Nr.: 7
II.2.2.
Weitere(r) CPV-Code(s)
32412000 Kommunikationsnetz, 32571000 Kommunikationsinfrastruktur
II.2.3.
Erfüllungsort
NUTS-Code: DE116 Rems-Murr-Kreis
II.2.4.
Beschreibung der Beschaffung
Siehe oben Abschnitt II. 1. 4).
II.2.5.
Zuschlagskriterien
Die Konzession wird vergeben auf der Grundlage der nachstehenden Kriterien:
II.2.7.
Laufzeit der Konzession
Laufzeit in Monaten: 84
II.2.13.
Angaben zu Mitteln der Europäischen Union
Der Auftrag steht in Verbindung mit einem Vorhaben und/oder Programm, das aus Mitteln der EU finanziert wird: nein
II.2.14.
Zusätzliche Angaben
II.2.
Beschreibung
II.2.1.
Bezeichnung des Auftrags
Gemeinde Burgstetten (Schulen)
Los-Nr.: 8
II.2.2.
Weitere(r) CPV-Code(s)
32412000 Kommunikationsnetz, 32571000 Kommunikationsinfrastruktur
II.2.3.
Erfüllungsort
NUTS-Code: DE116 Rems-Murr-Kreis
II.2.4.
Beschreibung der Beschaffung
Siehe oben Abschnitt II. 1. 4).
II.2.5.
Zuschlagskriterien
Die Konzession wird vergeben auf der Grundlage der nachstehenden Kriterien:
II.2.7.
Laufzeit der Konzession
Laufzeit in Monaten: 84
II.2.13.
Angaben zu Mitteln der Europäischen Union
Der Auftrag steht in Verbindung mit einem Vorhaben und/oder Programm, das aus Mitteln der EU finanziert wird: nein
II.2.14.
Zusätzliche Angaben
II.2.
Beschreibung
II.2.1.
Bezeichnung des Auftrags
Gemeinde Leutenbach (Schulen)
Los-Nr.: 9
II.2.2.
Weitere(r) CPV-Code(s)
32412000 Kommunikationsnetz, 32571000 Kommunikationsinfrastruktur
II.2.3.
Erfüllungsort
NUTS-Code: DE116 Rems-Murr-Kreis
II.2.4.
Beschreibung der Beschaffung
Siehe oben Abschnitt II. 1. 4).
II.2.5.
Zuschlagskriterien
Die Konzession wird vergeben auf der Grundlage der nachstehenden Kriterien:
II.2.7.
Laufzeit der Konzession
Laufzeit in Monaten: 84
II.2.13.
Angaben zu Mitteln der Europäischen Union
Der Auftrag steht in Verbindung mit einem Vorhaben und/oder Programm, das aus Mitteln der EU finanziert wird: nein
II.2.14.
Zusätzliche Angaben
II.2.
Beschreibung
II.2.1.
Bezeichnung des Auftrags
Gemeinde Remshalden (Schulen)
Los-Nr.: 10
II.2.2.
Weitere(r) CPV-Code(s)
32412000 Kommunikationsnetz, 32571000 Kommunikationsinfrastruktur
II.2.3.
Erfüllungsort
NUTS-Code: DE116 Rems-Murr-Kreis
II.2.4.
Beschreibung der Beschaffung
Siehe oben Abschnitt II. 1. 4).
II.2.5.
Zuschlagskriterien
Die Konzession wird vergeben auf der Grundlage der nachstehenden Kriterien:
II.2.7.
Laufzeit der Konzession
Laufzeit in Monaten: 84
II.2.13.
Angaben zu Mitteln der Europäischen Union
Der Auftrag steht in Verbindung mit einem Vorhaben und/oder Programm, das aus Mitteln der EU finanziert wird: nein
II.2.14.
Zusätzliche Angaben
II.2.
Beschreibung
II.2.1.
Bezeichnung des Auftrags
Große Kreisstadt Backnang (Schulen)
Los-Nr.: 11
II.2.2.
Weitere(r) CPV-Code(s)
32412000 Kommunikationsnetz, 32571000 Kommunikationsinfrastruktur
II.2.3.
Erfüllungsort
NUTS-Code: DE116 Rems-Murr-Kreis
II.2.4.
Beschreibung der Beschaffung
Siehe oben Abschnitt II. 1. 4).
II.2.5.
Zuschlagskriterien
Die Konzession wird vergeben auf der Grundlage der nachstehenden Kriterien:
II.2.7.
Laufzeit der Konzession
Laufzeit in Monaten: 84
II.2.13.
Angaben zu Mitteln der Europäischen Union
Der Auftrag steht in Verbindung mit einem Vorhaben und/oder Programm, das aus Mitteln der EU finanziert wird: nein
II.2.14.
Zusätzliche Angaben
II.2.
Beschreibung
II.2.1.
Bezeichnung des Auftrags
Gemeinde Rudersberg (Schulen)
Los-Nr.: 12
II.2.2.
Weitere(r) CPV-Code(s)
32412000 Kommunikationsnetz, 32571000 Kommunikationsinfrastruktur
II.2.3.
Erfüllungsort
NUTS-Code: DE116 Rems-Murr-Kreis
II.2.4.
Beschreibung der Beschaffung
Siehe oben Abschnitt II. 1. 4).
II.2.5.
Zuschlagskriterien
Die Konzession wird vergeben auf der Grundlage der nachstehenden Kriterien:
II.2.7.
Laufzeit der Konzession
Laufzeit in Monaten: 84
II.2.13.
Angaben zu Mitteln der Europäischen Union
Der Auftrag steht in Verbindung mit einem Vorhaben und/oder Programm, das aus Mitteln der EU finanziert wird: nein
II.2.14.
Zusätzliche Angaben

Abschnitt IV: Verfahren

IV.1.
Beschreibung
IV.1.1.
Verfahrensart
Vergabeverfahren mit vorheriger Veröffentlichung einer Konzessionsbekanntmachung
IV.1.11.
Hauptmerkmale des Vergabeverfahrens
IV.2.
Verwaltungsangaben
IV.2.1.
Frühere Bekanntmachung zu diesem Verfahren
Bekanntmachungsnummer im ABl.: 2021/S 121-321993

Abschnitt V: Vergabe einer Konzession

Los-Nr.: 2, 3 und 6
Eine Konzession/Ein Los wurde vergeben: ja
V.2.
Vergabe einer Konzession
V.2.1.
Tag der Entscheidung über die Konzessionsvergabe
16/01/2023
V.2.2.
Angaben zu den Angeboten
Anzahl der eingegangenen Angebote: 3
Anzahl der eingegangenen Angebote von KMU: 3
Anzahl der eingegangenen Angebote von Bietern aus anderen EU-Mitgliedstaaten: 0
Anzahl der eingegangenen Angebote von Bietern aus Nicht-EU-Mitgliedstaaten: 0
Anzahl der elektronisch eingegangenen Angebote: 3
Die Konzession wurde an einen Zusammenschluss aus Wirtschaftsteilnehmern vergeben: nein
V.2.3.
Name und Anschrift des Konzessionärs
Offizielle Bezeichnung: NetCom BW GmbH
Ort: Ellwangen
NUTS-Code: DE11D Ostalbkreis
Land: Deutschland
Der Konzessionär ist ein KMU: ja
V.2.4.
Angaben zum Wert der Konzession und zu den wesentlichen Finanzierungsbedingungen
Gesamtwert der Konzession/des Loses: 6 539 759,70 EUR

Abschnitt VI: Weitere Angaben

VI.3.
Zusätzliche Angaben
Die vorliegende Konzession dient dazu, einem Konzessionsgeber im Sinne des § 101 Abs. 1 Nr. 1 GWB die Bereitstellung oder den Betrieb öffentlicher Kommunikationsnetze oder die Bereitstellung eines odermehrerer elektronischer Kommunikationsdienste für die Öffentlichkeit zu ermöglichen. Daher sind gemäß § 149 Nr. 8 GWB das GWB-Vergaberecht, die EU-Vergaberichtlinien, die Konzessionsvergabeverordnung und sonstige Rechtsgrundlagen des förmlichen Vergaberechts im vorliegenden Verfahren nicht anwendbar. Die vorliegende Bekanntmachung im EU-Amtsblatt erfolgt daher lediglich freiwillig. Ein Nachprüfungsverfahren vor einer Vergabekammer ist daher grundsätzlich nicht statthaft. Auch andere spezifisch vergaberechtliche Rechtsbehelfe sind nicht einschlägig.
VI.4.
Rechtsbehelfsverfahren/Nachprüfungsverfahren
VI.4.1.
Zuständige Stelle für Rechtsbehelfs-/Nachprüfungsverfahren
Offizielle Bezeichnung: Vergabekammer des Landes Baden-Württemberg bei dem Regierungspräsidium Karlsruhe
Ort: Karlsruhe
Land: Deutschland
VI.4.3.
Einlegung von Rechtsbehelfen
Genaue Angaben zu den Fristen für die Einlegung von Rechtsbehelfen:
Ob sich die Vergabekammer vor dem Hintergrund des Ausnahmetatbestandes in § 149 Nr. 8 GWB für zuständig erklären wird, kann der Zweckverband nicht für die Vergabekammer entscheiden. Ein Antrag auf Einleitung eines Nachprüfungsverfahrens ist jedenfalls grundsätzlich unzulässig, sofern der behauptete Verstoß nicht fristgemäß bei der Vergabestelle gerügt wird. Insoweit wird auf die Rechtsbehelfsfristen und Präklusionsbestimmungen entsprechend § 160 Abs. 3 GWB verwiesen. So sind nach § 160 Abs. 3 S. 1 GWB Nachprüfungsanträge unzulässig, soweit 1. der Antragsteller den geltend gemachten Verstoß gegen Vergabevorschriften vor Einreichen des Nachprüfungsantrags erkannt und gegenüber dem Zweckverband nicht innerhalb einer Frist von 10 Kalendertagen ge-rügt hat, 2. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, nicht spätestens zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Zweckverband gerügt werden (vgl. dazu die Teilnahmefrist nach Ziff. IV.2.2. der vorliegenden Bekanntmachung), 3. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in der Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens zum Ablauf der Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Zweckverband gerügt werden, 4. mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Zweckverbands, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind. Dies gilt nicht bei einem Antrag auf Feststellung der Unwirksamkeit des Vertrages nach § 135 Abs. 1 Nr. 2 GWB. § 134 Abs. 1 S. 2 GWB bliebt unberührt.
VI.4.4.
Stelle, die Auskünfte über die Einlegung von Rechtsbehelfen erteilt
Offizielle Bezeichnung: Vergabekammer des Landes Baden-Württemberg bei dem Regierungspräsidium Karlsruhe
Ort: Karlsruhe
Land: Deutschland
VI.5.
Tag der Absendung dieser Bekanntmachung
17/01/2023