401509-2025 - Vorankündigung – Direktvergabe
Deutschland – Wasserversorgungsunternehmen und zugehörige Dienste – Betriebsführungsvertrag über Abwasserleistungen
OJ S 117/2025 20/06/2025
Freiwillige Ex-ante-Transparenzbekanntmachung
Dienstleistungen
1. Beschaffer
1.1.
Beschaffer
Offizielle BezeichnungStadt Freiburg i. Br. - Vergabemanagement
E-Mailvergabemanagement@freiburg.de
Rechtsform des ErwerbersLokale Gebietskörperschaft
Tätigkeit des öffentlichen AuftraggebersAllgemeine öffentliche Verwaltung
2. Verfahren
2.1.
Verfahren
TitelBetriebsführungsvertrag über Abwasserleistungen
BeschreibungDie Wahrnehmung der Stadt nach § 46 Wassergesetz BW obliegenden Aufgabe der Abwasserversorgung in Freiburg im Breisgau und damit in Zusammenhang stehende Dienst- und Bauleistungen.
Kennung des Verfahrens1db43725-a269-4cae-b31a-63ce8f4fdc84
VerfahrensartVerhandlungsverfahren ohne Aufruf zum Wettbewerb
2.1.1.
Zweck
Art des AuftragsDienstleistungen
Haupteinstufung (cpv): 65100000 Wasserversorgungsunternehmen und zugehörige Dienste
2.1.2.
Erfüllungsort
StadtFreiburg im Breisgau
Land, Gliederung (NUTS)Freiburg im Breisgau, Stadtkreis (DE131)
LandDeutschland
2.1.4.
Allgemeine Informationen
Zusätzliche InformationenAuftragsvergabe ohne vorherige Bekanntmachung eines Aufrufs zum Wettbewerb im Amtsblatt der Europäischen Union
Rechtsgrundlage
Richtlinie 2014/24/EU
vgv -
5. Los
5.1.
LosLOT-0000
TitelNeuabschluss Bewirtschaftungsvertrag mit ESE
BeschreibungDie Wahrnehmung der der Stadt nach § 46 Wassergesetz BW obliegenden Aufgabe der Abwasserversorgung in Freiburg und damit in Zusammenhang stehende Dienst- und Bauleistungen.
Interne KennungBewirtschaftungsvertrag
5.1.1.
Zweck
Art des AuftragsDienstleistungen
Haupteinstufung (cpv): 65100000 Wasserversorgungsunternehmen und zugehörige Dienste
5.1.2.
Erfüllungsort
LandDeutschland
Zusätzliche InformationenFreiburg im Breisgau
5.1.6.
Allgemeine Informationen
Die Beschaffung fällt unter das Übereinkommen über das öffentliche Beschaffungswesennein
5.1.7.
Strategische Auftragsvergabe
Ziel der strategischen AuftragsvergabeKeine strategische Beschaffung
5.1.16.
Weitere Informationen, Schlichtung und Nachprüfung
ÜberprüfungsstelleRegierungspräsidium Karlsruhe
Organisation, die den Auftrag unterzeichnetStadt Freiburg i. Br. - Vergabemanagement
6. Ergebnisse
Wert aller in dieser Bekanntmachung vergebenen Verträge100 000 000,00 EUR
Direktvergabe
Begründung der DirektvergabeDer Auftrag fällt nicht in den Anwendungsbereich der Richtlinie
Sonstige BegründungDie Auftragsvergabe fällt gemäß Art. 12 nicht in den Anwendungsbereich der Richtlinie 2014/24 EU, da der Auftrag an eine juristische Person des privaten Rechts vergeben wird, über den die Stadt Freiburg zusammen mit anderen öffentlichen Auftraggebern eine ähnliche Kontrolle wie über eine eigene Dienststelle ausübt, mehr als 80 % der Tätigkeiten für die die Kontrolle ausübenden öffentlichen Auftraggeber erfolgen und keine direkte private Kapitalbeteiligung an dem Auftragnehmer besteht mit Ausnahme nicht beherrschender Formen der privaten Kapitalbeteiligung und Formen der privaten Kapitalbeteiligung ohne Sperrminorität. Damit liegen die Voraussetzungen einer zulässigen In-House-Vergabe nach Art. 12 Abs. 3 der Richtlinie 2014/24/ EU und § 108 GWB vor. Dies ist von einer auf Vergaberecht spezialisierten Anwaltskanzlei geprüft und bestätigt worden. --- Genaue Angaben zu den Fristen für die Einlegung von Rechtsbehelfen: Für den Antrag auf Feststellung der Unwirksamkeit des Vertragsschlusses nach § 135 Abs. 1 Nummer 2 GWB aufgrund einer fehlerhaften Einschätzung, dass der Auftrag nicht in den Anwendungsbereich der Richtlinie 2014/24 EU fällt, bestehen keine Rechtsbehelfsfristen. Die Unwirksamkeit kann nicht mehr festgestellt werden, wenn der Vertrag nach § 135 Abs. 3 GWB wirksam geworden ist. Die Wirksamkeit erfordert, dass der Vertrag gemäß § 135 Abs. 3 Nr. 3 GWB nicht vor Ablauf einer Frist von mindestens zehn Kalendertagen, gerechnet ab dem Tag der Veröffentlichung dieser Bekanntmachung abgeschlossen wird.
8. Organisationen
8.1.
ORG-0000
Offizielle BezeichnungStadt Freiburg i. Br. - Vergabemanagement
RegistrierungsnummerUSt-ID-Nr. DE 142117797
StadtFreiburg im Breisgau
Postleitzahl79106
Land, Gliederung (NUTS)Freiburg im Breisgau, Stadtkreis (DE131)
LandDeutschland
E-Mailvergabemanagement@freiburg.de
Telefon+49 7612014083
Internetadressehttps://www.freiburg.de
Rollen dieser Organisation
Beschaffer
Organisation, die den Auftrag unterzeichnet
8.1.
ORG-0001
Offizielle BezeichnungRegierungspräsidium Karlsruhe
Registrierungsnummer08-A9866-40
PostanschriftDurlacher Allee 100
StadtKarlsruhe
Postleitzahl76137
Land, Gliederung (NUTS)Karlsruhe, Stadtkreis (DE122)
LandDeutschland
E-Mailvergabekammer@rpk.bwl.de
Telefon+49 7219268732
Rollen dieser Organisation
Überprüfungsstelle
8.1.
ORG-0002
Offizielle BezeichnungbadenovaNETZE GmbH
Größe des WirtschaftsteilnehmersMittleres Unternehmen
RegistrierungsnummerDE 204437532
PostanschriftTullastr. 61
StadtFreiburg im Breisgau
Postleitzahl79108
Land, Gliederung (NUTS)Freiburg im Breisgau, Stadtkreis (DE131)
LandDeutschland
Rollen dieser Organisation
Bieter
8.1.
ORG-0003
Offizielle BezeichnungDatenservice Öffentlicher Einkauf (in Verantwortung des Beschaffungsamts des BMI)
Registrierungsnummer0204:994-DOEVD-83
StadtBonn
Postleitzahl53119
Land, Gliederung (NUTS)Bonn, Kreisfreie Stadt (DEA22)
LandDeutschland
E-Mailnoreply.esender_hub@bescha.bund.de
Telefon+49228996100
Rollen dieser Organisation
TED eSender
Informationen zur Bekanntmachung
Kennung/Fassung der Bekanntmachung8e930e4f-6290-4d32-a0c5-4d12ecd023a7  -  01
FormulartypVorankündigung – Direktvergabe
Art der BekanntmachungFreiwillige Ex-ante-Transparenzbekanntmachung
Unterart der Bekanntmachung25
Datum der Übermittlung der Bekanntmachung19/06/2025 10:40:34 (UTC+02:00) Osteuropäische Zeit, Mitteleuropäische Sommerzeit
Sprachen, in denen diese Bekanntmachung offiziell verfügbar istDeutsch
Veröffentlichungsnummer der Bekanntmachung401509-2025
ABl. S – Nummer der Ausgabe117/2025
Datum der Veröffentlichung20/06/2025