401906-2025 - Wettbewerb
Deutschland – Abwasser- und Abfallbeseitigungs-, Reinigungs- und Umweltschutzdienste – Rahmenvereinbarung zur Entsorgung von Fäkalwässern und Fäkalschlämmen
OJ S 117/2025 20/06/2025
Auftrags- oder Konzessionsbekanntmachung – Standardregelung
Dienstleistungen
1. Beschaffer
1.1.
Beschaffer
Offizielle Bezeichnung: Team Vergabe Lieferungen/Dienstleistungen
E-Mail: vergabe@halle.de
Rechtsform des Erwerbers: Lokale Gebietskörperschaft
Tätigkeit des öffentlichen Auftraggebers: Allgemeine öffentliche Verwaltung
2. Verfahren
2.1.
Verfahren
Titel: Rahmenvereinbarung zur Entsorgung von Fäkalwässern und Fäkalschlämmen
Beschreibung: Rahmenvereinbarung zur Entsorgung von Fäkalwässern und Fäkalschlämmen
Kennung des Verfahrens: 5d94a0b5-1fab-46d0-956d-eee74bf996b4
Interne Kennung: FB 67.2-L-03/2025
Verfahrensart: Offenes Verfahren
Das Verfahren wird beschleunigt: nein
2.1.1.
Zweck
Art des Auftrags: Dienstleistungen
Haupteinstufung (cpv): 90000000 Abwasser- und Abfallbeseitigungs-, Reinigungs- und Umweltschutzdienste
Zusätzliche Einstufung (cpv): 90430000 Abwasserbeseitigung
2.1.2.
Erfüllungsort
Postanschrift: Neustädter Passage 18  
Stadt: Halle (Saale)
Postleitzahl: 06122
Land, Gliederung (NUTS): Halle (Saale), Kreisfreie Stadt (DEE02)
Land: Deutschland
2.1.3.
Wert
Höchstwert der Rahmenvereinbarung: 332 773,11 EUR
2.1.4.
Allgemeine Informationen
Zusätzliche Informationen: Nebenangebote sowie mehrere Hauptangebote sind nicht zugelassen.
Rechtsgrundlage: 
Richtlinie 2014/24/EU
vgv -
2.1.6.
Ausschlussgründe
Quellen der Ausschlussgründe: Bekanntmachung
Der Zahlungsunfähigkeit vergleichbare Lage gemäß nationaler Rechtsvorschriften: 
Korruption: 
Beteiligung an einer kriminellen Vereinigung: 
Vereinbarungen mit anderen Wirtschaftsteilnehmern zur Verzerrung des Wettbewerbs: 
Verstoß gegen umweltrechtliche Verpflichtungen: 
Geldwäsche oder Terrorismusfinanzierung: 
Betrug: 
Kinderarbeit und andere Formen des Menschenhandels: 
Zahlungsunfähigkeit: 
Verstoß gegen arbeitsrechtliche Verpflichtungen: 
Verwaltung der Vermögenswerte durch einen Insolvenzverwalter: 
Täuschung, Zurückhaltung von Informationen, Unfähigkeit zur Vorlage erforderlicher Unterlagen oder Erlangung vertraulicher Informationen zu dem Verfahren: 
Interessenkonflikt aufgrund seiner Teilnahme an dem Vergabeverfahren: 
Direkte oder indirekte Beteiligung an der Vorbereitung des Vergabeverfahrens: 
Schwerwiegendes berufliches Fehlverhalten: 
Vorzeitige Beendigung, Schadensersatz oder andere vergleichbare Sanktionen: 
Verstoß gegen sozialrechtliche Verpflichtungen: 
Verstoß gegen die Verpflichtung zur Entrichtung von Sozialversicherungsbeiträgen: 
Einstellung der gewerblichen Tätigkeit: 
Verstoß gegen die Verpflichtung zur Entrichtung von Steuern: 
Terroristische Straftaten oder Straftaten im Zusammenhang mit terroristischen Aktivitäten: 
Verstoß gegen die in den rein innerstaatlichen Ausschlussgründen verankerten Verpflichtungen: es gilt der Katalog der Ausschlussgründe gem. § 6e VOB/A EU sowie die sich daraus ergebenden zwingenden und fakultativen Ausschlussgründe (§§ 123, 124 GWB)
5. Los
5.1.
Los: LOT-0000
Titel: Rahmenvereinbarung zur Entsorgung von Fäkalwässern und Fäkalschlämmen
Beschreibung: Rahmenvereinbarung zur Entsorgung von Fäkalwässern und Fäkalschlämmen
Interne Kennung: LOT-0000
5.1.1.
Zweck
Art des Auftrags: Dienstleistungen
Haupteinstufung (cpv): 90000000 Abwasser- und Abfallbeseitigungs-, Reinigungs- und Umweltschutzdienste
Zusätzliche Einstufung (cpv): 90430000 Abwasserbeseitigung
Optionen: 
Beschreibung der Optionen: entfällt
5.1.3.
Geschätzte Dauer
Datum des Beginns: 01/01/2026
Enddatum der Laufzeit: 31/12/2028
5.1.5.
Wert
Höchstwert der Rahmenvereinbarung: 332 773,11 EUR
5.1.6.
Allgemeine Informationen
Es handelt sich um die Vergabe wiederkehrender Aufträge
Beschreibung: siehe Vergabeunterlagen
Vorbehaltene Teilnahme: 
Teilnahme ist nicht vorbehalten.
Die Namen und beruflichen Qualifikationen des zur Auftragsausführung eingesetzten Personals sind anzugeben: Nicht erforderlich
Auftragsvergabeprojekt nicht aus EU-Mitteln finanziert
Die Beschaffung fällt unter das Übereinkommen über das öffentliche Beschaffungswesen: ja
Diese Auftragsvergabe ist auch für kleine und mittlere Unternehmen (KMU) geeignet: ja
Zusätzliche Informationen: #Besonders auch geeignet für:other-sme#
5.1.7.
Strategische Auftragsvergabe
Ziel der strategischen Auftragsvergabe: Keine strategische Beschaffung
5.1.9.
Eignungskriterien
Quellen der Eignungskriterien: Bekanntmachung
Kriterium: Eintragung in das Handelsregister
Beschreibung des Eignungskriteriums: I. Befähigung und Erlaubnis zur Berufsausübung Auflistung und kurze Beschreibung: A) Vorlage mit dem Angebot: Erklärung zu bestehenden Eintragungen im Handelsregister, in die Handwerksrolle oder bei der Industrie- und Handelskammer (Formblatt Eigenerklärung zur Eignung). B) Vorlage auf gesondertes Verlangen der Vergabestelle innerhalb der gesetzten Frist: Gewerbeanmeldung, Handelsregisterauszug und Eintragung in der Handwerksrolle (Handwerkskarte) bzw. bei der Industrie- und Handelskammer (soweit zutreffend). Alternativ zu vorstehenden Forderungen (insofern diese durch die AVPQ-Eintragung abgedeckt werden) Abgabe der gültigen Eintragungsbescheinigung in das AVPQ (Amtliches Verzeichnis Präqualifizierter Unternehmen) oder ULV der Stadt Halle (Saale) oder mittels einer Einheitlichen Europäischen Eigenerklärung (EEE). Beabsichtigt der Bieter, Teile der Leistung von anderen Unternehmen ausführen zu lassen oder sich bei der Erfüllung eines Auftrags im Hinblick auf die erforderliche Leistungsfähigkeit anderer Unternehmen zu bedienen, so hat er die Erklärungen (1. Bis 4.) und die Unterlagen (a) bis (b) auf gesondertes Verlangen der Vergabestelle auch für diese Unternehmen vorzulegen.

Kriterium: Berufliche Risikohaftpflichtversicherung
Beschreibung des Eignungskriteriums: II. Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit Auflistung und kurze Beschreibung: A) Vorlage mit dem Angebot: 1. Betriebs-/Berufshaftpflichtversicherung: Erklärung, dass eine entsprechende Versicherung vorhanden ist, bzw. im Auftragsfall abgeschlossen wird und diese während der gesamten Vertragslaufzeit aufrechterhalten wird (Formblatt Eigenerklärung zur Eignung). Vorlage der Versicherungsnachweise zum Vertragsbeginn. 2. Erklärung zu Insolvenzverfahren und Liquidation (Formblatt Eigenerklärung zur Eignung). 3. Erklärung zur ordnungsgemäßen Erfüllung der Pflicht zur Zahlung von Steuern und Abgaben sowie der Beiträge zur Sozialversicherung (Formblatt Eigenerklärung zur Eignung). 4. Erklärung zur Mitgliedschaft bei der zuständigen Berufsgenossenschaft (Formblatt Eigenerklärung zur Eignung). B) Vorlage auf gesondertes Verlangen der Vergabestelle innerhalb der gesetzten Frist: (a) Rechtskräftig bestätigter Insolvenzplan (sofern zutreffend). (b) Freistellungsbescheinigung nach § 48b EStG. Alternativ zu vorstehenden Forderungen (insofern diese durch die AVPQ-Eintragung abgedeckt werden) Abgabe der gültigen Eintragungsbescheinigung in das AVPQ (Amtliches Verzeichnis Präqualifizierter Unternehmen) oder ULV der Stadt Halle (Saale) oder mittels einer Einheitlichen Europäischen Eigenerklärung (EEE). Beabsichtigt der Bieter, Teile der Leistung von anderen Unternehmen ausführen zu lassen oder sich bei der Erfüllung eines Auftrags im Hinblick auf die erforderliche Leistungsfähigkeit anderer Unternehmen zu bedienen, so hat er die Erklärungen (1. Bis 4.) und die Unterlagen (a) bis (b) auf gesondertes Verlangen der Vergabestelle auch für diese Unternehmen vorzulegen.

Kriterium: Andere wirtschaftliche oder finanzielle Anforderungen
Beschreibung des Eignungskriteriums: III. Bedingungen für die Ausführung des Auftrags: • Vorlage der Eigenerklärung im Rahmen der Russland-Sanktionen (bei Oberschwellenvergaben); • Erklärung bei Bieter-/Arbeitsgemeinschaft (soweit relevant); • Eigenerklärung zu Tariftreue, Mindeststundenentgelt und Entgeltgleichheit; • Beachtung der Kernarbeitsnormen der Internationalen Arbeitsorganisation; • Erklärung zum Nachunternehmereinsatz (soweit relevant). Bei Einbeziehung von Partnern und Nachunternehmern ist Art und Umfang des jeweiligen Leistungsanteils darzustellen. Die einzubeziehenden Unternehmen haben mit der Angebotsabgabe, neben der zwingend einzureichenden Verpflichtungserklärung, in gleichem Umfang die geforderten Erklärungen, Referenzen und Nachweise einzureichen, soweit sie passen.

Kriterium: Maßnahmen zur Sicherstellung der Qualität
Beschreibung des Eignungskriteriums: Technische Ausstattung: "- Darlegung des Verfahrensablaufs zu den einzelnen Organisationspunkten - Zusammenstellung/Aussagen über die zum Einsatz kommende Entsorgungstechnik entsprechend der Grundstücksentwäserungsanlagen unter Berücksichtigung der besonderen Anforderungen an die Entsorgung in den Kleingartenanlagen und Wochenendsiedlungen zu folgenden Punkten einzureichen: 1. Typ und Größe der Entsorgungsfahrzeuge, 2. die Aufnahmekapazität jedes dieser Entsorgungsfahrzeuge, 3. Aussagen über die technische Ausrüstung 4. Aussagen über die Messeinrichtung an den Fahrzeugen 5. Nachweis der Entsorgungsmöglichkeit für eine Schlauchlänge von mind. bis zu 100m bzw. Angabe der max. Entsorgungsentfernung 6. Beschreibung der Umsetzung der Organisation und Durchführung der Entsorgungsleistungen 7. Beschreibung der Absicherung einer Entsorgungsdurchführung im Notfall (24-Stunden Notfalldienst) Weitere Nachweise: - Befähigungsnachweis des Entsorgungsunternehmens/der einzelnen Bieter der Bietergemeinschaft zur Durchführung der Entsorgung von Fäkalwässern und Fäkalschlämmen - Zertifikate als Entsorgungsfachbetrieb / Entsorgungsgemeinschaft oder Transportgenehmigung im Sinne des § 49 Abs1 Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetz (Abfallschlüssel-Nr. 200304- Versitzgrubenschlamm) - Nachweis über die Sachkunde nach DIN 4261-Teil 1-4 und DIN EN 12566 zur Befähigung Grundstücksentwässerungsanlagen zu entsorgen und dabei deren baulichen Zustand einschätzen zu können"
5.1.10.
Zuschlagskriterien
Kriterium: 
Art: Qualität
Bezeichnung: Referenzen
Beschreibung: siehe Wertungsschema
Kategorie des Gewicht-Zuschlagskriteriums: Gewichtung (Prozentanteil, genau)
Zuschlagskriterium — Zahl: 10
Kriterium: 
Art: Preis
Bezeichnung: Preis
Beschreibung: Preis
Kategorie des Gewicht-Zuschlagskriteriums: Gewichtung (Prozentanteil, genau)
Zuschlagskriterium — Zahl: 90
5.1.11.
Auftragsunterlagen
Sprachen, in denen die Auftragsunterlagen offiziell verfügbar sind: Deutsch
Internetadresse der Auftragsunterlagen: https://ausschreibung.halle.de/NetServer/TenderingProcedureDetails?function=_Details&TenderOID=54321-Tender-197830f4a24-64046fa639b05e27
5.1.12.
Bedingungen für die Auftragsvergabe
Bedingungen für die Einreichung: 
Elektronische Einreichung: Zulässig
Adresse für die Einreichung: https://ausschreibung.halle.de/NetServer/
Sprachen, in denen Angebote oder Teilnahmeanträge eingereicht werden können: Deutsch
Elektronischer Katalog: Nicht zulässig
Varianten: Nicht zulässig
Die Bieter können mehrere Angebote einreichen: Nicht zulässig
Frist für den Eingang der Angebote: 21/07/2025 09:00:00 (UTC+02:00) Osteuropäische Zeit, Mitteleuropäische Sommerzeit
Dauer, während der das Angebot gültig bleiben muss: 35 Tage
Informationen, die nach Ablauf der Einreichungsfrist ergänzt werden können: 
Nach Ermessen des Käufers können alle fehlenden Bieterunterlagen nach Fristablauf nachgereicht werden.
Zusätzliche Informationen: Ausschließlich elektronisch über die Vergabeplattform. Nachforderungen gemäß § 56 VgV.
Informationen über die öffentliche Angebotsöffnung: 
Eröffnungstermin: 21/07/2025 09:00:00 (UTC+02:00) Osteuropäische Zeit, Mitteleuropäische Sommerzeit
Auftragsbedingungen: 
Die Auftragsausführung muss im Rahmen von Programmen für geschützte Beschäftigungsverhältnisse erfolgen: Ja
Bedingungen für die Ausführung des Auftrags: siehe besondere Vertragsbedingungen, ergänzende Vertragsbedingungen TVergG LSA, Vertragsbedingungen der Stadt Halle (Saale), zusätzliche Vertragsbedingungen,
Elektronische Rechnungsstellung: Zulässig
Aufträge werden elektronisch erteilt: nein
Zahlungen werden elektronisch geleistet: nein
5.1.15.
Techniken
Rahmenvereinbarung: 
Rahmenvereinbarung ohne erneuten Aufruf zum Wettbewerb
Höchstzahl der Teilnehmer: 1
Informationen über das dynamische Beschaffungssystem: 
Kein dynamisches Beschaffungssystem
5.1.16.
Weitere Informationen, Schlichtung und Nachprüfung
Überprüfungsstelle: 1. Vergabekammer beim Landesverwaltungsamt Sachsen-Anhalt
Informationen über die Überprüfungsfristen: Innerhalb von 15 Kalendertagen nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, kann ein Nachprüfverfahren bei der Vergabekammer beantragt werden (§ 160 Abs. 3 Nr. 4 GWB).
Organisation, die zusätzliche Informationen über das Vergabeverfahren bereitstellt: Team Vergabe Lieferungen/Dienstleistungen
Organisation, die weitere Informationen für die Nachprüfungsverfahren bereitstellt: Stadt Halle (Saale), Fachbereich Recht, Abteilung Vergabe
Organisation, die Teilnahmeanträge entgegennimmt: Team Vergabe Lieferungen/Dienstleistungen
8. Organisationen
8.1.
ORG-7001
Offizielle Bezeichnung: Team Vergabe Lieferungen/Dienstleistungen
Registrierungsnummer: Leitweg-ID: 15002000-0000-56
Postanschrift: Marktplatz 1
Stadt: Halle (Saale)
Postleitzahl: 06108
Land, Gliederung (NUTS): Halle (Saale), Kreisfreie Stadt (DEE02)
Land: Deutschland
E-Mail: vergabe@halle.de
Telefon: +49 345-221-4445
Fax: +49 345-221-4447
Profil des Erwerbers: https://ausschreibung.halle.de/NetServer/
Rollen dieser Organisation: 
Beschaffer
Organisation, die zusätzliche Informationen über das Vergabeverfahren bereitstellt
Organisation, die Teilnahmeanträge entgegennimmt
8.1.
ORG-7004
Offizielle Bezeichnung: 1. Vergabekammer beim Landesverwaltungsamt Sachsen-Anhalt
Registrierungsnummer: keine Angabe
Postanschrift: Ernst-Kamieth-Straße 2
Stadt: Halle (Saale)
Postleitzahl: 06112
Land, Gliederung (NUTS): Halle (Saale), Kreisfreie Stadt (DEE02)
Land: Deutschland
E-Mail: Vergabekammer@lvwa.sachsen-anhalt.de
Telefon: +49 345 514-1529
Fax: +49 345 514-1115
Internetadresse: https://lvwa.sachsen-anhalt.de/das-lvwa
Rollen dieser Organisation: 
Überprüfungsstelle
8.1.
ORG-7005
Offizielle Bezeichnung: Stadt Halle (Saale), Fachbereich Recht, Abteilung Vergabe
Registrierungsnummer: Leitweg-ID: 15002000-0000-56
Postanschrift: Marktplatz 1
Stadt: Halle (Saale)
Postleitzahl: 06108
Land, Gliederung (NUTS): Halle (Saale), Kreisfreie Stadt (DEE02)
Land: Deutschland
E-Mail: rechtsamt@halle.de
Internetadresse: https://www.halle.de
Rollen dieser Organisation: 
Organisation, die weitere Informationen für die Nachprüfungsverfahren bereitstellt
8.1.
ORG-7006
Offizielle Bezeichnung: Datenservice Öffentlicher Einkauf (in Verantwortung des Beschaffungsamts des BMI)
Registrierungsnummer: 0204:994-DOEVD-83
Stadt: Bonn
Postleitzahl: 53119
Land, Gliederung (NUTS): Bonn, Kreisfreie Stadt (DEA22)
Land: Deutschland
E-Mail: noreply.esender_hub@bescha.bund.de
Telefon: +49228996100
Rollen dieser Organisation: 
TED eSender
Informationen zur Bekanntmachung
Kennung/Fassung der Bekanntmachung: a785c33e-2671-480f-899f-038c501b415c  -  01
Formulartyp: Wettbewerb
Art der Bekanntmachung: Auftrags- oder Konzessionsbekanntmachung – Standardregelung
Unterart der Bekanntmachung: 16
Datum der Übermittlung der Bekanntmachung: 18/06/2025 16:20:21 (UTC+02:00) Osteuropäische Zeit, Mitteleuropäische Sommerzeit
Sprachen, in denen diese Bekanntmachung offiziell verfügbar ist: Deutsch
Veröffentlichungsnummer der Bekanntmachung: 401906-2025
ABl. S – Nummer der Ausgabe: 117/2025
Datum der Veröffentlichung: 20/06/2025