402014-2022 - ErgebnisDeutschland-Passau: Rettungsdienste
OJ S 140/2022 22/07/2022
Zuschlagsbekanntmachung – Konzession
Dienstleistungen
Rechtsgrundlage:
Richtlinie 2014/23/EU

Abschnitt I: Öffentlicher Auftraggeber/Auftraggeber

I.1.
Name und Adressen
Offizielle Bezeichnung: Zweckverband für Rettungsdienst und Feuerwehralarmierung Passau
Postanschrift: Am Fernsehturm 6
Ort: Passau
NUTS-Code: DE222 Passau, Kreisfreie Stadt
Postleitzahl: 94032
Land: Deutschland
E-Mail: zrf-geschaeftsstelle@passau.de
Internet-Adresse(n):
Hauptadresse: https://ils-passau.de/
I.4.
Art des öffentlichen Auftraggebers
Andere: Kommunaler Zweckverband
I.5.
Haupttätigkeit(en)
Andere Tätigkeit: Rettungsdienst und Feuerwehralarmierung

Abschnitt II: Gegenstand

II.1.
Umfang der Beschaffung
II.1.1.
Bezeichnung des Auftrags
ZRF Passau Konzessionsvergabe für je einen RTW an 4 Standorten 2021
Referenznummer der Bekanntmachung: av139482-eu
II.1.2.
CPV-Code Hauptteil
75252000 Rettungsdienste
II.1.3.
Art des Auftrags
Dienstleistungen
II.1.4.
Kurze Beschreibung
Es werden 4 Dienstleistungskonzessionen zum Betrieb jeweils eines RTW an 4 Standorten im Rettungsdienstbereich Passau für den voraussichtlichen Zeitraum vom 1.8.2021 bis zum 31.7.2031 vergeben.
Für jede Konzession ist innerhalb dieses Verfahrens ein eigenes Los (Lose 1 bis 4) vorgesehen.
II.1.5.
Geschätzter Gesamtwert
Wert ohne MwSt.: 20 786 000,00 EUR
II.1.6.
Angaben zu den Losen
Diese Konzession ist in Lose aufgeteilt: ja
II.1.7.
Gesamtwert der Beschaffung
Wert ohne MwSt.: 1,00 EUR
II.2.
Beschreibung
II.2.1.
Bezeichnung des Auftrags
Stellplatz Perlesreut
Los-Nr.: 1
II.2.2.
Weitere(r) CPV-Code(s)
75252000 Rettungsdienste
II.2.3.
Erfüllungsort
NUTS-Code: DE225 Freyung-Grafenau
Hauptort der Ausführung: Perlesreut
II.2.4.
Beschreibung der Beschaffung
Es ist ein RTW an dem Standort vorzuhalten und zu betreiben. Die derzeitige wöchentliche Bereitstellung
(=betriebsbereite Vorhaltung) beträgt 84 Stunden pro Woche. Die Stundenzahl ist wie folgt einzubringen:
Montag bis Sonntag jeweils 8.00 Uhr bis 20.00 Uhr.
II.2.5.
Zuschlagskriterien
Die Konzession wird vergeben auf der Grundlage der nachstehenden Kriterien:
II.2.7.
Laufzeit der Konzession
Laufzeit in Monaten: 120
II.2.13.
Angaben zu Mitteln der Europäischen Union
Der Auftrag steht in Verbindung mit einem Vorhaben und/oder Programm, das aus Mitteln der EU finanziert wird: nein
II.2.14.
Zusätzliche Angaben
II.2.
Beschreibung
II.2.1.
Bezeichnung des Auftrags
Stellplatz Bereich Pocking/Neuhaus am Inn
Los-Nr.: 2
II.2.2.
Weitere(r) CPV-Code(s)
75252000 Rettungsdienste
II.2.3.
Erfüllungsort
NUTS-Code: DE228 Passau, Landkreis
Hauptort der Ausführung: Bereich Pocking / Neuhaus am Inn
II.2.4.
Beschreibung der Beschaffung
Es ist ein RTW an dem Standort vorzuhalten und zu betreiben. Die derzeitige wöchentliche Bereitstellung
(=betriebsbereite Vorhaltung) beträgt 132 Stunden pro Woche. Die Stundenzahl ist wie folgt einzubringen:
Montag bis Samstag jeweils von 6.00 Uhr bis 24.00 Uhr
Sonntag von 00.00 Uhr bis 24.00 Uhr
II.2.5.
Zuschlagskriterien
Die Konzession wird vergeben auf der Grundlage der nachstehenden Kriterien:
II.2.7.
Laufzeit der Konzession
Laufzeit in Monaten: 120
II.2.13.
Angaben zu Mitteln der Europäischen Union
Der Auftrag steht in Verbindung mit einem Vorhaben und/oder Programm, das aus Mitteln der EU finanziert wird: nein
II.2.14.
Zusätzliche Angaben
II.2.
Beschreibung
II.2.1.
Bezeichnung des Auftrags
Stellplatz Bad Birnbach
Los-Nr.: 3
II.2.2.
Weitere(r) CPV-Code(s)
75252000 Rettungsdienste
II.2.3.
Erfüllungsort
NUTS-Code: DE22A Rottal-Inn
Hauptort der Ausführung: Bad Birnbach
II.2.4.
Beschreibung der Beschaffung
Es ist ein RTW an dem Standort vorzuhalten und zu betreiben. Die derzeitige wöchentliche Bereitstellung
(=betriebsbereite Vorhaltung) beträgt 70 Stunden pro Woche. Die Stundenzahl ist wie folgt einzubringen:
Montag bis Sonntag von 9.00 Uhr bis 19.00 Uhr.
II.2.5.
Zuschlagskriterien
Die Konzession wird vergeben auf der Grundlage der nachstehenden Kriterien:
II.2.7.
Laufzeit der Konzession
Laufzeit in Monaten: 120
II.2.13.
Angaben zu Mitteln der Europäischen Union
Der Auftrag steht in Verbindung mit einem Vorhaben und/oder Programm, das aus Mitteln der EU finanziert wird: nein
II.2.14.
Zusätzliche Angaben
II.2.
Beschreibung
II.2.1.
Bezeichnung des Auftrags
Stellplatz Roßbach
Los-Nr.: 4
II.2.2.
Weitere(r) CPV-Code(s)
75252000 Rettungsdienste
II.2.3.
Erfüllungsort
NUTS-Code: DE22A Rottal-Inn
Hauptort der Ausführung: Roßbach
II.2.4.
Beschreibung der Beschaffung
Es ist ein RTW an dem Standort vorzuhalten und zu betreiben. Die derzeitige wöchentliche Bereitstellung
(=betriebsbereite Vorhaltung) beträgt 84 Stunden pro Woche. Die Stundenzahl ist wie folgt einzubringen:
Montag bis Sonntag von 8.00 Uhr bis 20.00 Uhr.
II.2.5.
Zuschlagskriterien
Die Konzession wird vergeben auf der Grundlage der nachstehenden Kriterien:
II.2.7.
Laufzeit der Konzession
Laufzeit in Monaten: 120
II.2.13.
Angaben zu Mitteln der Europäischen Union
Der Auftrag steht in Verbindung mit einem Vorhaben und/oder Programm, das aus Mitteln der EU finanziert wird: nein
II.2.14.
Zusätzliche Angaben

Abschnitt IV: Verfahren

IV.1.
Beschreibung
IV.1.1.
Verfahrensart
Vergabeverfahren mit vorheriger Veröffentlichung einer Konzessionsbekanntmachung
IV.1.11.
Hauptmerkmale des Vergabeverfahrens
IV.2.
Verwaltungsangaben
IV.2.1.
Frühere Bekanntmachung zu diesem Verfahren
Bekanntmachungsnummer im ABl.: 2021/S 032-080872

Abschnitt V: Vergabe einer Konzession

Los-Nr.: 1
Bezeichnung des Auftrags:
Stellplatz Perlesreut
Eine Konzession/Ein Los wurde vergeben: ja
V.2.
Vergabe einer Konzession
V.2.1.
Tag der Entscheidung über die Konzessionsvergabe
17/05/2022
V.2.2.
Angaben zu den Angeboten
Anzahl der eingegangenen Angebote: 3
Anzahl der eingegangenen Angebote von KMU: 1
Anzahl der eingegangenen Angebote von Bietern aus anderen EU-Mitgliedstaaten: 0
Anzahl der eingegangenen Angebote von Bietern aus Nicht-EU-Mitgliedstaaten: 0
Anzahl der elektronisch eingegangenen Angebote: 3
Die Konzession wurde an einen Zusammenschluss aus Wirtschaftsteilnehmern vergeben: ja
V.2.3.
Name und Anschrift des Konzessionärs
Offizielle Bezeichnung: Bäuerle & Co. Ambulanz oHG
Ort: Augsburg
NUTS-Code: DE271 Augsburg, Kreisfreie Stadt
Land: Deutschland
Der Konzessionär ist ein KMU: nein
V.2.3.
Name und Anschrift des Konzessionärs
Offizielle Bezeichnung: Privater Rettungsdienst Stadler e.K.
Ort: Freyung
NUTS-Code: DE225 Freyung-Grafenau
Land: Deutschland
Der Konzessionär ist ein KMU: ja
V.2.3.
Name und Anschrift des Konzessionärs
Offizielle Bezeichnung: Aicher Group GmbH & Co. KG
Ort: München
NUTS-Code: DE212 München, Kreisfreie Stadt
Land: Deutschland
Der Konzessionär ist ein KMU: nein
V.2.3.
Name und Anschrift des Konzessionärs
Offizielle Bezeichnung: med3group GmbH
Ort: Regensburg
NUTS-Code: DE232 Regensburg, Kreisfreie Stadt
Land: Deutschland
Der Konzessionär ist ein KMU: ja
V.2.4.
Angaben zum Wert der Konzession und zu den wesentlichen Finanzierungsbedingungen
Gesamtwert der Konzession/des Loses: 1,00 EUR

Abschnitt V: Vergabe einer Konzession

Los-Nr.: 2
Bezeichnung des Auftrags:
Stellplatz Bereich Pocking/Neuhaus am Inn
Eine Konzession/Ein Los wurde vergeben: ja
V.2.
Vergabe einer Konzession
V.2.1.
Tag der Entscheidung über die Konzessionsvergabe
17/05/2022
V.2.2.
Angaben zu den Angeboten
Anzahl der eingegangenen Angebote: 3
Anzahl der eingegangenen Angebote von KMU: 1
Anzahl der eingegangenen Angebote von Bietern aus anderen EU-Mitgliedstaaten: 0
Anzahl der eingegangenen Angebote von Bietern aus Nicht-EU-Mitgliedstaaten: 0
Anzahl der elektronisch eingegangenen Angebote: 3
Die Konzession wurde an einen Zusammenschluss aus Wirtschaftsteilnehmern vergeben: ja
V.2.3.
Name und Anschrift des Konzessionärs
Offizielle Bezeichnung: Bäuerle & Co. Ambulanz oHG
Ort: Augsburg
NUTS-Code: DE271 Augsburg, Kreisfreie Stadt
Land: Deutschland
Der Konzessionär ist ein KMU: nein
V.2.3.
Name und Anschrift des Konzessionärs
Offizielle Bezeichnung: Privater Rettungsdienst Stadler e.K.
Ort: Freyung
NUTS-Code: DE225 Freyung-Grafenau
Land: Deutschland
Der Konzessionär ist ein KMU: ja
V.2.3.
Name und Anschrift des Konzessionärs
Offizielle Bezeichnung: Aicher Group GmbH & Co. KG
Ort: München
NUTS-Code: DE212 München, Kreisfreie Stadt
Land: Deutschland
Der Konzessionär ist ein KMU: nein
V.2.3.
Name und Anschrift des Konzessionärs
Offizielle Bezeichnung: med3group GmbH
Ort: Regensburg
NUTS-Code: DE232 Regensburg, Kreisfreie Stadt
Land: Deutschland
Der Konzessionär ist ein KMU: ja
V.2.4.
Angaben zum Wert der Konzession und zu den wesentlichen Finanzierungsbedingungen
Gesamtwert der Konzession/des Loses: 1,00 EUR

Abschnitt V: Vergabe einer Konzession

Los-Nr.: 3
Bezeichnung des Auftrags:
Stellplatz Bad Birnbach
Eine Konzession/Ein Los wurde vergeben: ja
V.2.
Vergabe einer Konzession
V.2.1.
Tag der Entscheidung über die Konzessionsvergabe
01/10/2021
V.2.2.
Angaben zu den Angeboten
Anzahl der eingegangenen Angebote: 3
Anzahl der eingegangenen Angebote von KMU: 0
Anzahl der eingegangenen Angebote von Bietern aus anderen EU-Mitgliedstaaten: 0
Anzahl der eingegangenen Angebote von Bietern aus Nicht-EU-Mitgliedstaaten: 0
Anzahl der elektronisch eingegangenen Angebote: 3
Die Konzession wurde an einen Zusammenschluss aus Wirtschaftsteilnehmern vergeben: nein
V.2.3.
Name und Anschrift des Konzessionärs
Offizielle Bezeichnung: Bayerisches Rotes Kreuz KdÖR
Ort: München
NUTS-Code: DE212 München, Kreisfreie Stadt
Land: Deutschland
Der Konzessionär ist ein KMU: nein
V.2.4.
Angaben zum Wert der Konzession und zu den wesentlichen Finanzierungsbedingungen
Gesamtwert der Konzession/des Loses: 1,00 EUR

Abschnitt V: Vergabe einer Konzession

Los-Nr.: 4
Bezeichnung des Auftrags:
Stellplatz Roßbach
Eine Konzession/Ein Los wurde vergeben: ja
V.2.
Vergabe einer Konzession
V.2.1.
Tag der Entscheidung über die Konzessionsvergabe
01/10/2021
V.2.2.
Angaben zu den Angeboten
Anzahl der eingegangenen Angebote: 3
Anzahl der eingegangenen Angebote von KMU: 0
Anzahl der eingegangenen Angebote von Bietern aus anderen EU-Mitgliedstaaten: 0
Anzahl der eingegangenen Angebote von Bietern aus Nicht-EU-Mitgliedstaaten: 0
Anzahl der elektronisch eingegangenen Angebote: 3
Die Konzession wurde an einen Zusammenschluss aus Wirtschaftsteilnehmern vergeben: nein
V.2.3.
Name und Anschrift des Konzessionärs
Offizielle Bezeichnung: Bayerisches Rotes Kreuz KdÖR
Ort: München
NUTS-Code: DE212 München, Kreisfreie Stadt
Land: Deutschland
Der Konzessionär ist ein KMU: nein
V.2.4.
Angaben zum Wert der Konzession und zu den wesentlichen Finanzierungsbedingungen
Gesamtwert der Konzession/des Loses: 1,00 EUR

Abschnitt VI: Weitere Angaben

VI.3.
Zusätzliche Angaben
Bei den Wertangaben in Abschnitt II.1.7) und in Abschnitt V.2.4) handelt es sich jeweils um unzutreffende Angaben. Auf die Mitteilung des Vertragswertes wurde nach § 39 Abs. 6 Nr. 3 VgV analog verzichtet.
VI.4.
Rechtsbehelfsverfahren/Nachprüfungsverfahren
VI.4.1.
Zuständige Stelle für Rechtsbehelfs-/Nachprüfungsverfahren
Offizielle Bezeichnung: Vergabekammer Südbayern bei der Regierung von Oberbayern
Ort: München
Land: Deutschland
E-Mail: vergabekammer.suedbayern@reg-ob.bayern.de
Telefon: +49 89-1276-2411
Fax: +49 89-1276-2847
Internet-Adresse: https://www.regierung.oberbayern.bayern.de/behoerde/mittelinstanz/vergabekammer/
VI.4.3.
Einlegung von Rechtsbehelfen
Genaue Angaben zu den Fristen für die Einlegung von Rechtsbehelfen:
Der Zuschlag ist in dem vorliegenden Vergabeverfahren bereits erteilt worden. Ein wirksam erteilter Zuschlag kann in einem Nachprüfungsverfahren nicht aufgehoben werden (§ 168 Abs. 2 S. 1 GWB). Allerdings
kann nach § 135 Abs. 1 GWB in einem Nachprüfungsverfahren die Unwirksamkeit eines Zuschlags festgestellt werden. Insoweit gelten nach § 135 Abs. 2 GWB jedoch bestimmte Fristen. Diese Bestimmung lautet:
„Die Unwirksamkeit nach Absatz 1 kann nur festgestellt werden, wenn sie im Nachprüfungsverfahren innerhalb von 30 Kalendertagen nach der Information der betroffenen Bieter und Bewerber durch den öffentlichen Auftraggeber über den Abschluss des Vertrags, jedoch nicht später als sechs Monate nach Vertragsschluss geltend gemacht worden ist. Hat der Auftraggeber die Auftragsvergabe im Amtsblatt der Europäischen Union bekannt gemacht, endet die Frist zur Geltendmachung der Unwirksamkeit 30 Kalendertage nach Veröffentlichung der Bekanntmachung der Auftragsvergabe im Amtsblatt der Europäischen Union."
VI.4.4.
Stelle, die Auskünfte über die Einlegung von Rechtsbehelfen erteilt
Offizielle Bezeichnung: Vergabekammer Südbayern bei der Regierung von Oberbayern
Ort: München
Land: Deutschland
E-Mail: vergabekammer.suedbayern@reg-ob.bayern.de
Telefon: +49 89-1276-2411
Fax: +49 89-1276-2847
Internet-Adresse: https://www.regierung.oberbayern.bayern.de/behoerde/mittelinstanz/vergabekammer/
VI.5.
Tag der Absendung dieser Bekanntmachung
19/07/2022