40218-2021 - ErgebnisDeutschland-Cloppenburg: Fernmeldedienste
OJ S 17/2021 26/01/2021
Zuschlagsbekanntmachung – Konzession
Dienstleistungen
Rechtsgrundlage:
Richtlinie 2014/23/EU

Abschnitt I: Öffentlicher Auftraggeber/Auftraggeber

I.1.
Name und Adressen
Offizielle Bezeichnung: Landkreis Cloppenburg
Postanschrift: Eschstraße 29
Ort: Cloppenburg
NUTS-Code: DE948 Cloppenburg
Postleitzahl: 49661
Land: Deutschland
E-Mail: p.hinrichs@lkclp.de
Telefon: +49 447115-365
Fax: +49 44717903
Internet-Adresse(n):
Hauptadresse: https://lkclp.de/startseite.php
I.4.
Art des öffentlichen Auftraggebers
Regional- oder Kommunalbehörde
I.5.
Haupttätigkeit(en)
Wirtschaft und Finanzen

Abschnitt II: Gegenstand

II.1.
Umfang der Beschaffung
II.1.1.
Bezeichnung des Auftrags
Errichtung und Betrieb eines NGA-Netzes im Landkreis Cloppenburg Referenznummer: K-CLP-WI-2020-0005
II.1.2.
CPV-Code Hauptteil
64200000 Fernmeldedienste
II.1.3.
Art des Auftrags
Dienstleistungen
II.1.4.
Kurze Beschreibung
Durch die Gewährung von Investitionsbeihilfen sollen die im Landkreis Cloppenburg gelegenen, noch unterversorgten Teilnehmeranschlüsse von Privathaushalten sowie in Gewerbegebieten im Wege der weiteren Verdichtung des Breitbandausbaus über ein NGA-Netz erschlossen werden.
Insgesamt ca. 5394 Teilnehmer in Privathaushalten sowie ca. 538 Gewerbebetriebe in 20 Gewerbegebieten sollen mit einer leistungsfähigen Breitbandinfrastruktur versorgt werden.
Der Netzbetreiber ist verpflichtet, die Breitbandinfrastruktur zu errichten, aktive Komponenten zu installieren, in Betrieb zu nehmen und für eine Mindestdauer von 7 Jahren zu betreiben.
II.1.5.
Geschätzter Gesamtwert
II.1.6.
Angaben zu den Losen
Diese Konzession ist in Lose aufgeteilt: ja
II.1.7.
Gesamtwert der Beschaffung
Wert ohne MwSt.: 92 153 540,99 EUR
II.2.
Beschreibung
II.2.1.
Bezeichnung des Auftrags
Cloppenburg Nordkreis
Los-Nr.: 1
II.2.2.
Weitere(r) CPV-Code(s)
64200000 Fernmeldedienste
II.2.3.
Erfüllungsort
NUTS-Code: DE948 Cloppenburg
II.2.4.
Beschreibung der Beschaffung
Erschließung von ca. 3 118 Teilnehmern (Privathaushalte) im nördlichen Teil des Ausbaugebiets in den Gemeinden Barßel, Bösel, Emstek, Friesoythe, Garrel, Saterland.
II.2.5.
Zuschlagskriterien
Die Konzession wird vergeben auf der Grundlage der nachstehenden Kriterien:
II.2.7.
Laufzeit der Konzession
Laufzeit in Monaten: 84
II.2.13.
Angaben zu Mitteln der Europäischen Union
Der Auftrag steht in Verbindung mit einem Vorhaben und/oder Programm, das aus Mitteln der EU finanziert wird: nein
II.2.14.
Zusätzliche Angaben
II.2.
Beschreibung
II.2.1.
Bezeichnung des Auftrags
Cloppenburg Südkreis
Los-Nr.: 2
II.2.2.
Weitere(r) CPV-Code(s)
64200000 Fernmeldedienste
II.2.3.
Erfüllungsort
NUTS-Code: DE948 Cloppenburg
II.2.4.
Beschreibung der Beschaffung
Erschließung von ca. 2 295 Teilnehmern (Privathaushalte) im südlichen Teil des Ausbaugebiets in den Gemeinden Essen, Lastrup, Lindern, Löningen, Molbergen, Cloppenburg, Cappeln.
II.2.5.
Zuschlagskriterien
Die Konzession wird vergeben auf der Grundlage der nachstehenden Kriterien:
II.2.7.
Laufzeit der Konzession
Laufzeit in Monaten: 84
II.2.13.
Angaben zu Mitteln der Europäischen Union
Der Auftrag steht in Verbindung mit einem Vorhaben und/oder Programm, das aus Mitteln der EU finanziert wird: nein
II.2.14.
Zusätzliche Angaben
II.2.
Beschreibung
II.2.1.
Bezeichnung des Auftrags
Gewerbegebiete Nord
Los-Nr.: 3
II.2.2.
Weitere(r) CPV-Code(s)
64200000 Fernmeldedienste
II.2.3.
Erfüllungsort
NUTS-Code: DE948 Cloppenburg
II.2.4.
Beschreibung der Beschaffung
Erschließung von ca. 179 Gewerbebetrieben in 11 Gewerbegebieten der Gemeinden Barßel, Bösel, Friesoythe, Garrel, Molbergen, Saterland.
II.2.5.
Zuschlagskriterien
Die Konzession wird vergeben auf der Grundlage der nachstehenden Kriterien:
II.2.7.
Laufzeit der Konzession
Laufzeit in Monaten: 84
II.2.13.
Angaben zu Mitteln der Europäischen Union
Der Auftrag steht in Verbindung mit einem Vorhaben und/oder Programm, das aus Mitteln der EU finanziert wird: nein
II.2.14.
Zusätzliche Angaben
II.2.
Beschreibung
II.2.1.
Bezeichnung des Auftrags
Gewerbegebiete Mitte
Los-Nr.: 4
II.2.2.
Weitere(r) CPV-Code(s)
64200000 Fernmeldedienste
II.2.3.
Erfüllungsort
NUTS-Code: DE948 Cloppenburg
II.2.4.
Beschreibung der Beschaffung
Erschließung von ca. 181 Gewerbebetrieben in 6 Gewerbegebieten der Gemeinden Cappeln, Cloppenburg, Emstek.
II.2.5.
Zuschlagskriterien
Die Konzession wird vergeben auf der Grundlage der nachstehenden Kriterien:
II.2.7.
Laufzeit der Konzession
Laufzeit in Monaten: 84
II.2.13.
Angaben zu Mitteln der Europäischen Union
Der Auftrag steht in Verbindung mit einem Vorhaben und/oder Programm, das aus Mitteln der EU finanziert wird: nein
II.2.14.
Zusätzliche Angaben
II.2.
Beschreibung
II.2.1.
Bezeichnung des Auftrags
Gewerbegebiete Süd
Los-Nr.: 5
II.2.2.
Weitere(r) CPV-Code(s)
64200000 Fernmeldedienste
II.2.3.
Erfüllungsort
NUTS-Code: DE948 Cloppenburg
II.2.4.
Beschreibung der Beschaffung
Erschließung von ca. 178 Gewerbebetrieben in 3 Gewerbegebieten der Gemeinden Lastrup, Löningen.
II.2.5.
Zuschlagskriterien
Die Konzession wird vergeben auf der Grundlage der nachstehenden Kriterien:
II.2.7.
Laufzeit der Konzession
Laufzeit in Monaten: 84
II.2.13.
Angaben zu Mitteln der Europäischen Union
Der Auftrag steht in Verbindung mit einem Vorhaben und/oder Programm, das aus Mitteln der EU finanziert wird: nein
II.2.14.
Zusätzliche Angaben
II.2.
Beschreibung
II.2.1.
Bezeichnung des Auftrags
Sammellos
Los-Nr.: 6
II.2.2.
Weitere(r) CPV-Code(s)
64200000 Fernmeldedienste
II.2.3.
Erfüllungsort
NUTS-Code: DE948 Cloppenburg
II.2.4.
Beschreibung der Beschaffung
Das Los 6 ist ein Sammellos, dass die Lose 1, 2, 3, 4 und 5 umfasst. Es sind ca. 5.413 Teilnehmer in Privathaushalten mit einer Übertragungsrate von mindestens 1 Gbit/s im Download und ca. 538 Gewerbebetriebe in 20 Gewerbegebieten mit einer Übertragungsrate von mindestens 1 Gbit/s symmetrisch anzuschließen. Der Auftraggeber behält sich die Vergabe auf das Sammellos vor, sofern ein Angebot für Los 6 vorliegt, das in Bezug auf die Wirtschaftlichkeitslücke wirtschaftlicher als die Summe der angebotenen Wirtschaftlichkeitslücken der Lose 1 2, 3,4 und 5 ist oder auf einzelne der Lose 1, 2, 3, 4 und 5 keine Angebote eingegangen sein sollten. Details sind den Vergabebedingungen zu entnehmen.
II.2.5.
Zuschlagskriterien
Die Konzession wird vergeben auf der Grundlage der nachstehenden Kriterien:
II.2.7.
Laufzeit der Konzession
Laufzeit in Monaten: 84
II.2.13.
Angaben zu Mitteln der Europäischen Union
Der Auftrag steht in Verbindung mit einem Vorhaben und/oder Programm, das aus Mitteln der EU finanziert wird: nein
II.2.14.
Zusätzliche Angaben

Abschnitt IV: Verfahren

IV.1.
Beschreibung
IV.1.1.
Verfahrensart
Vergabeverfahren mit vorheriger Veröffentlichung einer Konzessionsbekanntmachung
IV.1.11.
Hauptmerkmale des Vergabeverfahrens
IV.2.
Verwaltungsangaben
IV.2.1.
Frühere Bekanntmachung zu diesem Verfahren
Bekanntmachungsnummer im ABl.: 2020/S 062-149675

Abschnitt V: Vergabe einer Konzession

Los-Nr.: 6
Eine Konzession/Ein Los wurde vergeben: ja
V.2.
Vergabe einer Konzession
V.2.1.
Tag der Entscheidung über die Konzessionsvergabe
16/12/2020
V.2.2.
Angaben zu den Angeboten
Anzahl der eingegangenen Angebote: 2Die Konzession wurde an einen Zusammenschluss aus Wirtschaftsteilnehmern vergeben: nein
V.2.3.
Name und Anschrift des Konzessionärs
Offizielle Bezeichnung: EWE TEL GmbH
Ort: Oldenburg
NUTS-Code: DE943 Oldenburg (Oldenburg), Kreisfreie Stadt
Land: Deutschland
Der Konzessionär ist ein KMU: nein
V.2.4.
Angaben zum Wert der Konzession und zu den wesentlichen Finanzierungsbedingungen
Gesamtwert der Konzession/des Loses: 92 153 540,99 EUR

Abschnitt V: Vergabe einer Konzession

Los-Nr.: 1
Eine Konzession/Ein Los wurde vergeben: nein
V.1.
Information über die Nichtvergabe
Die Konzession/Das Los wird nicht vergeben
Es sind keine Angebote oder Teilnahmeanträge eingegangen oder es wurden alle abgelehnt

Abschnitt V: Vergabe einer Konzession

Los-Nr.: 2
Eine Konzession/Ein Los wurde vergeben: nein
V.1.
Information über die Nichtvergabe
Die Konzession/Das Los wird nicht vergeben
Es sind keine Angebote oder Teilnahmeanträge eingegangen oder es wurden alle abgelehnt

Abschnitt V: Vergabe einer Konzession

Los-Nr.: 3
Eine Konzession/Ein Los wurde vergeben: nein
V.1.
Information über die Nichtvergabe
Die Konzession/Das Los wird nicht vergeben
Es sind keine Angebote oder Teilnahmeanträge eingegangen oder es wurden alle abgelehnt

Abschnitt V: Vergabe einer Konzession

Los-Nr.: 4
Eine Konzession/Ein Los wurde vergeben: nein
V.1.
Information über die Nichtvergabe
Die Konzession/Das Los wird nicht vergeben
Es sind keine Angebote oder Teilnahmeanträge eingegangen oder es wurden alle abgelehnt

Abschnitt V: Vergabe einer Konzession

Los-Nr.: 5
Eine Konzession/Ein Los wurde vergeben: nein
V.1.
Information über die Nichtvergabe
Die Konzession/Das Los wird nicht vergeben
Es sind keine Angebote oder Teilnahmeanträge eingegangen oder es wurden alle abgelehnt

Abschnitt VI: Weitere Angaben

VI.3.
Zusätzliche Angaben
VI.4.
Rechtsbehelfsverfahren/Nachprüfungsverfahren
VI.4.1.
Zuständige Stelle für Rechtsbehelfs-/Nachprüfungsverfahren
Offizielle Bezeichnung: Vergabekammer Niedersachsen beim Nds. Ministerium für Wirtschaft, Arbeit, Verkehr und Digitalisierung
Postanschrift: Auf der Hude 2
Ort: Lüneburg
Postleitzahl: 21339
Land: Deutschland
VI.4.3.
Einlegung von Rechtsbehelfen
Genaue Angaben zu den Fristen für die Einlegung von Rechtsbehelfen:
Verstöße gegen Vergabevorschriften, durch die einem Bieter ein Schaden entstanden ist oder zu entstehen droht, können von den Bietern mit einem Nachprüfungsverfahren gemäß § 160 GWB bei der unter VI.4.1. genannten Vergabekammer geltend gemacht werden. Ein Nachprüfungsverfahren ist gemäß § 160 Abs. 1 GWB nur auf Antrag zulässig. Der Antrag ist jedoch insbesondere nur dann zulässig, wenn der jeweilige Bieter den jeweiligen Verstoß gegenüber der Vergabestelle rechtzeitig gerügt hat.
Eine Rüge gemäß § 160 Absatz 3 ist dann nicht mehr Rechtzeitig wenn:
— der jeweilige Bieter, der den Antrag stellt, den geltend gemachten Verstoß gegen Vergabevorschriften vor Einreichen des Nachprüfungsantrags erkannt hat, jedoch innerhalb von 10 Tagen keine Rüge gegenüber der Vergabestelle erhoben hat,
— Verstöße, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, nicht spätestens bis zu der in der Bekanntmachung genannten Frist zur Bewerbung gerügt worden sind,
— Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der Angebotsfrist gegenüber der Vergabestelle gerügt worden sind.
Auch im Falle einer rechtzeitigen Rüge kann der Nachprüfungsantrag unzulässig sein, wenn mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung der Vergabestelle, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind.
VI.4.4.
Stelle, die Auskünfte über die Einlegung von Rechtsbehelfen erteilt
Offizielle Bezeichnung: Heuking Kühn Lüer Wojtek, Herr Rechtsanwalt Alexander Rospert
Postanschrift: Goetheplatz 5-7
Ort: Frankfurt am Main
Postleitzahl: 60313
Land: Deutschland
E-Mail: c.grau@heuking.de
Telefon: +49 6997561447
Fax: +49 6997561490
VI.5.
Tag der Absendung dieser Bekanntmachung
21/01/2021