403448-2021 - ErgebnisDeutschland-Stuttgart: Ausrüstung für Sicherheitszwecke, Brandbekämpfung, Polizei und Verteidigung
OJ S 151/2021 06/08/2021
Bekanntmachung vergebener Aufträge in den Bereichen Verteidigung und Sicherheit
Lieferungen

Richtlinie 2009/81/EG

Abschnitt I: Öffentlicher Auftraggeber/Auftraggeber

I.1.
Name und Adressen
Offizielle Bezeichnung: Präsidium Technik, Logistik, Service der Polizei
Postanschrift: Nauheimer Straße 99-101
Ort: Stuttgart
Postleitzahl: 70372
Land: Deutschland
E-Mail: POLIZEI.BW.VERGABESTELLE@polizei.bwl.de
Telefon: +49 71123020
Fax: +49 71123021099
Internet-Adresse(n):
Hauptadresse des öffentlichen Auftraggebers / des Auftraggebers: http://pptls.polizei-bw.de/
Elektronischer Zugang zu Informationen: https://ausschreibungen.landbw.de/Satellite/notice/CXR6YYDYDX5
I.2.
Art des öffentlichen Auftraggebers
Regional- oder Kommunalbehörde
I.3.
Haupttätigkeit(en)
Öffentliche Sicherheit und Ordnung
I.4.
Auftragsvergabe im Auftrag anderer öffentlicher Auftraggeber
Der öffentliche Auftraggeber beschafft im Auftrag anderer öffentlicher Auftraggeber: nein

Abschnitt II: Auftragsgegenstand

II.1.
Beschreibung
II.1.1.
Bezeichnung des Auftrags
Gepanzertes Einsatzfahrzeug
II.1.2.
Art des Auftrags und Ort der Ausführung bzw. Lieferung
Lieferauftrag
Kauf
Hauptort der Ausführung: Polizeipräsidium Einsatz
Heininger Straße 100
73037 Göppingen
NUTS-Code
II.1.3.
Angaben zur Rahmenvereinbarung
II.1.4.
Kurze Beschreibung des Auftrags oder Beschaffungsvorhabens
Beschaffung eines gepanzerten Einsatzfahrzeuges zum Transport von bis zu neun Einsatzkräften für das Spezialeinsatzkommando der Polizei Baden-Württemberg.
Ziel ist das möglichst umfängliche, eigenständige polizeiliche Handeln in fast allen Einsatzlagen, insbesondere
- geschützter und bewaffneter Einsatz bei Amok- und Terrorlagen sowie gegen
bewaffnete Störer,
- Evakuierung von Personen
- geschütztes Zuführen von Einsatzkräften bei lebensbedrohlichen Einsatzlagen
- Schutz gefährdeter Personen oder Objekte
II.1.5.
Gemeinsames Vokabular für öffentliche Aufträge (CPV)
35000000 Ausrüstung für Sicherheitszwecke, Brandbekämpfung, Polizei und Verteidigung
II.2.
Gesamtwert des Auftrags/Loses
II.2.1.
Gesamtwert des Auftrags/Loses
Niedrigstes Angebot 0.01 und höchstes Angebot 0,01 EUR
ohne MwSt.

Abschnitt IV: Verfahren

IV.1.
Verfahrensart

Verhandlungsverfahren mit Auftragsbekanntmachung

IV.2.
Zuschlagskriterien
IV.2.1.
Zuschlagskriterien
das wirtschaftlich günstigste Angebot in Bezug auf
IV.2.2.
Angaben zur elektronischen Auktion
Eine elektronische Auktion wurde durchgeführt: nein
IV.3.
Verwaltungsangaben
IV.3.1.
Aktenzeichen beim öffentlichen Auftraggeber
2020-11V-35-4
IV.3.2.
Frühere Bekanntmachung zu diesem Verfahren
nein

Abschnitt V: Auftragsvergabe

Auftrags-Nr.: 2020-11V-35-4
Bezeichnung: Gepanzertes Einsatzfahrzeug
V.1.
Tag des Vertragsabschlusses
22.6.2021
V.2.
Angaben zu den Angeboten
Anzahl der eingegangenen Angebote: 2

Anzahl der elektronisch eingegangenen Angebote: 2

V.3.
Name und Anschrift des Wirtschaftsteilnehmers, zu dessen Gunsten der Zuschlag erteilt wurde
Offizielle Bezeichnung: Franz Achleitner Fahrzeugbau u. Reifenzentrum GMBH
Postanschrift: Innsbrucker Straße 94
Ort: Wörgl
Postleitzahl: 6300
Land: Österreich
V.4.
Angaben zum Wert des Auftrags/Loses
Gesamtwert der Beschaffung:
Wert: 0,01 EUR
ohne MwSt.
V.5.
Angaben zur Vergabe von Unteraufträgen
Es können Unteraufträge vergeben werden: ja
Wert oder Anteil des Auftrags, der an Dritte vergeben werden soll:

unbekannt

Abschnitt VI: Weitere Angaben

VI.1.
Angaben zu Mitteln der Europäischen Union
Der Auftrag steht in Verbindung mit einem Vorhaben und/oder Programm, das aus Mitteln der EU finanziert wird: nein
VI.2.
Zusätzliche Angaben
Auftragswerte werden zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen gemäß § 35 Abs. 2 VSVgV nicht veröffentlicht.
Bekanntmachungs-ID: CXR6YYDYDX5
VI.3.
Rechtsbehelfsverfahren/Nachprüfungsverfahren
VI.3.1.
Zuständige Stelle für Rechtsbehelfs-/Nachprüfungsverfahren
Offizielle Bezeichnung: Vergabekammer Baden-Württemberg im Regierungspräsidium Karlsruhe
Postanschrift: Durlacher Allee 100
Ort: Karlsruhe
Postleitzahl: 76137
Land: Deutschland
E-Mail: poststelle@rpk.bwl.de
Telefon: +49 721926-0
Fax: +49 721/926-3985
Internet-Adresse: http://www.rp-karlsruhe.de/servlet/PB/menu/1159131/index.html
VI.3.2.
Einlegung von Rechtsbehelfen
Genaue Angaben zu den Fristen für die Einlegung von Rechtsbehelfen: Auszug aus dem GWB
§ 160 GWB - Einleitung, Antrag
(1) Die Vergabekammer leitet ein Nachprüfungsverfahren nur auf Antrag ein.
(2) Antragsbefugt ist jedes Unternehmen, das ein Interesse an dem öffentlichen Auftrag oder der Konzession hat und eine Verletzung in seinen Rechten nach § 97 Absatz 6 durch Nichtbeachtung von Vergabevorschriften geltend macht. Dabei ist darzulegen, dass dem Unternehmen durch die behauptete Verletzung der Vergabevorschriften ein Schaden entstanden ist oder zu entstehen droht.
(3) Der Antrag ist unzulässig, soweit
1. der Antragsteller den geltend gemachten Verstoß gegen Vergabevorschriften vor Einreichen des Nachprüfungsantrags erkannt und gegenüber dem Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist von zehn Kalendertagen gerügt hat; der Ablauf der Frist nach § 134 Absatz 2 bleibt unberührt,
2. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden,
3. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden,
4. mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind.
Satz 1 gilt nicht bei einem Antrag auf Feststellung der Unwirksamkeit des Vertrags nach § 135 Absatz 1 Nummer 2. § 134 Absatz 1 Satz 2 bleibt unberührt.
§ 161 GWB Form, Inhalt
(1) Der Antrag ist schriftlich bei der Vergabekammer einzureichen und unverzüglich zu begründen. Er soll ein bestimmtes Begehren enthalten. Ein Antragsteller ohne Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt, Sitz oder Geschäftsleitung im Geltungsbereich dieses Gesetzes hat einen Empfangsbevollmächtigten im Geltungsbereich dieses Gesetzes zu benennen.
(2) Die Begründung muss die Bezeichnung des Antragsgegners, eine Beschreibung der behaupteten Rechtsverletzung mit Sachverhaltsdarstellung und die Bezeichnung der verfügbaren Beweismittel enthalten sowie darlegen, dass die Rüge gegenüber dem Auftraggeber erfolgt ist; sie soll, soweit bekannt, die sonstigen Beteiligten benennen.
VI.3.3.
Stelle, die Auskünfte über die Einlegung von Rechtsbehelfen erteilt
VI.4.
Tag der Absendung dieser Bekanntmachung
3.8.2021