2.1.1.
Zweck
Art des Auftrags: Dienstleistungen
Haupteinstufung (cpv): 72000000 IT-Dienste: Beratung, Software-Entwicklung, Internet und Hilfestellung
Zusätzliche Einstufung (cpv): 72263000 Software-Implementierung
2.1.4.
Allgemeine Informationen
Zusätzliche Informationen: Der Nachweis des Nichtvorliegens der Ausschlussgründe erfolgt grundsätzlich durch Eigenerklärung gemäß Formblatt 124LD; alternativ durch eine "Einheitliche Europäische Eigenerklärung". In Bezug auf die Angaben zur Zahlung von Steuern, Abgaben und Beiträgen zur gesetzlichen Sozialversicherung behält die Auftraggeberin sich vor, eine Unbedenklichkeitsbescheinigung des Finanzamtes bzw. Bescheinigung in Steuersachen gesondert zu fordern, falls das Angebot/der Teilnahmeantrag in die engere Wahl kommt. In Bezug auf die Angaben zur Mitgliedschaft bei der Berufsgenossenschaft behält die Auftraggeberin sich vor, eine Unbedenklichkeitsbescheinigung der Berufsgenossenschaft des zuständigen Versicherungsträgers gesondert zu fordern, falls das Angebot/der Teilnahmeantrag in die engere Wahl kommt. Zusätzlich gilt: Ausgeschlossen werden Unternehmen, welche - selbst auf entsprechende Nachforderung hin - keine Eigenerklärung betreffend die Verordnung (EU)2022/576 des Rates vom 8. April 2022 über restriktive Maßnahmen angesichts der Handlungen Russlands, die die Lage in der Ukraine destabilisieren, mittels des bereitgestellten Formulars "Eigenerklärung SanktionenRUS" abgeben. Einzureichen ist eine Eigenerklärung, dass die Bieterin keinen Bezug zu Russland aufweist, a) durch die russische Staatsangehörigkeit des Bewerbers/Bieters oder die Niederlassung des Bewerbers/Bieters in Russland, b) durch die Beteiligung einer natürlichen Person oder eines Unternehmens, auf die eines der Kriterien nach Buchstabe a) zutrifft, am Bewerber/Bieter über das Halten von Anteilen im Umfang von mehr als 50%, c) durch das Handeln der Bewerber/Bieter im Namen oder auf Anweisung von Personen oder Unternehmen, auf die die Kriterien der Buchstaben a) und/oder b) zutrifft.
Rechtsgrundlage:
Richtlinie 2014/24/EU
vgv -
2.1.6.
Ausschlussgründe
Quellen der Ausschlussgründe: Bekanntmachung, Auftragsunterlagen
Der Zahlungsunfähigkeit vergleichbare Lage gemäß nationaler Rechtsvorschriften: Vgl. §§ 123, 124 GWB
Korruption: Vgl. §§ 123, 124 GWB
Beteiligung an einer kriminellen Vereinigung: Vgl. §§ 123, 124 GWB
Vereinbarungen mit anderen Wirtschaftsteilnehmern zur Verzerrung des Wettbewerbs: Vgl. §§ 123, 124 GWB
Verstoß gegen umweltrechtliche Verpflichtungen: Vgl. §§ 123, 124 GWB
Geldwäsche oder Terrorismusfinanzierung: Vgl. §§ 123, 124 GWB
Betrug: Vgl. §§ 123, 124 GWB
Kinderarbeit und andere Formen des Menschenhandels: Vgl. §§ 123, 124 GWB
Zahlungsunfähigkeit: Vgl. §§ 123, 124 GWB
Verstoß gegen arbeitsrechtliche Verpflichtungen: Vgl. §§ 123, 124 GWB
Verwaltung der Vermögenswerte durch einen Insolvenzverwalter: Vgl. §§ 123, 124 GWB
Täuschung, Zurückhaltung von Informationen, Unfähigkeit zur Vorlage erforderlicher Unterlagen oder Erlangung vertraulicher Informationen zu dem Verfahren: Vgl. §§ 123, 124 GWB
Interessenkonflikt aufgrund seiner Teilnahme an dem Vergabeverfahren: Vgl. §§ 123, 124 GWB
Direkte oder indirekte Beteiligung an der Vorbereitung des Vergabeverfahrens: Vgl. §§ 123, 124 GWB
Schwerwiegendes berufliches Fehlverhalten: Vgl. §§ 123, 124 GWB
Vorzeitige Beendigung, Schadensersatz oder andere vergleichbare Sanktionen: Vgl. §§ 123, 124 GWB
Verstoß gegen sozialrechtliche Verpflichtungen: Vgl. §§ 123, 124 GWB
Verstoß gegen die Verpflichtung zur Entrichtung von Sozialversicherungsbeiträgen: Vgl. §§ 123, 124 GWB
Einstellung der gewerblichen Tätigkeit: Vgl. §§ 123, 124 GWB
Verstoß gegen die Verpflichtung zur Entrichtung von Steuern: Vgl. §§ 123, 124 GWB
Terroristische Straftaten oder Straftaten im Zusammenhang mit terroristischen Aktivitäten: Vgl. §§ 123, 124 GWB