2022-OJS142-407450-de

I.1.

Name und Adressen
Offizielle Bezeichnung: Landkreis Zwickau

Postanschrift: Postfach 100176

Ort: Zwickau

NUTS-Code: DED45 Zwickau

Postleitzahl: 08067

Land: Deutschland

Kontaktstelle(n): Straßenverkehrsamt, Zu Händen von: Stephan Lange

E-Mail: strassenverkehrsamt@landkreis-zwickau.de

Internet-Adresse(n):

Hauptadresse: https://www.landkreis-zwickau.de

II.1.

Umfang der Beschaffung

II.1.1.

Bezeichnung des Auftrags

Leistungen des straßengebundenen öffentlichen Personennahverkehrs im Raum Zwickau

II.1.2.

CPV-Code Hauptteil
60112000 Öffentlicher Verkehr (Straße)

II.1.3.

Art des Auftrags
Dienstleistungen

II.2.

Beschreibung

II.2.3.

Erfüllungsort

NUTS-Code: DED45 Zwickau

Hauptort der Ausführung: Landkreis Zwickau

II.2.4.

Beschreibung der Beschaffung zum Zeitpunkt des Abschlusses des Vertrags

Leistungen des straßengebundenen öffentlichen Personennahverkehrs im Raum Zwickau

II.2.7.

Laufzeit des Vertrags, der Rahmenvereinbarung, des dynamischen Beschaffungssystems oder der Konzession
Laufzeit in Monaten: 120

II.2.13.

Angaben zu Mitteln der Europäischen Union
Der Auftrag steht in Verbindung mit einem Vorhaben und/oder Programm, das aus Mitteln der EU finanziert wird: nein

IV.2.

Verwaltungsangaben

IV.2.1.

Bekanntmachung einer Auftragsvergabe in Bezug auf diesen Auftrag
Bekanntmachungsnummer im ABl.: 2014/S 022-034741

Auftrags-Nr.: 2014/S 022-034741

V.2.

Auftragsvergabe/Konzessionsvergabe

V.2.1.

Tag des Abschlusses des Vertrags/der Entscheidung über die Konzessionsvergabe
23/12/2013

V.2.2.

Angaben zu den Angeboten
Der Auftrag/Die Konzession wurde an einen Zusammenschluss aus Wirtschaftsteilnehmern vergeben: nein

V.2.3.

Name und Anschrift des Auftragnehmers/Konzessionärs
Offizielle Bezeichnung: Regionalverkehr Westsachsen GmbH,

Postanschrift: Crimmitschauer Straße 36 f

Ort: Zwickau

NUTS-Code: DED45 Zwickau

Postleitzahl: 08058

Land: Deutschland

Der Auftragnehmer/Konzessionär ist ein KMU: ja

V.2.4.

Angaben zum Wert des Auftrags/Loses/der Konzession
Gesamtwert der Beschaffung: 85 238 720,00 EUR

VI.3.

Zusätzliche Angaben

VI.4.

Rechtsbehelfsverfahren/Nachprüfungsverfahren

VI.4.1.

Zuständige Stelle für Rechtsbehelfs-/Nachprüfungsverfahren
Offizielle Bezeichnung: 1. Vergabekammer des Freistaates Sachsen bei der Landesdirektion Sachsen

Postanschrift: PF 10 13 64

Ort: Leipzig

Postleitzahl: 04013

Land: Deutschland

VI.4.3.

Einlegung von Rechtsbehelfen

Genaue Angaben zu den Fristen für die Einlegung von Rechtsbehelfen:

Vorschriften über die Einlegung von Rechtsbehelfen finden sich in den §§ 155 ff. GWB (Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen).

VI.4.4.

Stelle, die Auskünfte über die Einlegung von Rechtsbehelfen erteilt
Offizielle Bezeichnung: 1. Vergabekammer des Freistaates Sachsen bei der Landesdirektion Sachsen

Ort: Leipzig

Land: Deutschland

VI.5.

Tag der Absendung dieser Bekanntmachung
21/07/2022

VII.1.

Beschreibung der Beschaffung nach den Änderungen

VII.1.1.

CPV-Code Hauptteil
60112000 Öffentlicher Verkehr (Straße)

VII.1.2.

Weitere(r) CPV-Code(s)

VII.1.3.

Erfüllungsort

NUTS-Code: DED45 Zwickau

VII.1.4.

Beschreibung der Beschaffung

Vereinbarung zur Vertragsverlängerung des Verkehrsvertrages über den Linienverkehr im Bediengebiet des Linienbündels 2 "Nord/Nordwest-Süd" (ehemals Linienbündel 2+3) im Landkreis Zwickau. Zwischen der Regionalverkehr Westsachsen GmbH (RVW) und dem Landkreis Zwickau besteht seit dem 23.12.2013 der Verkehrsvertrag zur Erbringung der Verkehrsleistungen im Bediengebiet des Linienbündels 2 "Nord/Nordwest-Süd" im Landkreis Zwickau mit Vertragsbeginn zum 01.08.2014. Dieser Vertrag wurde als Ergebnis eines EU-weiten Ausschreibungsverfahrens im Jahr 2013 geschlossen, in welchem der RVW der Zuschlag erteilt wurde. Die Laufzeit dieses Verkehrsvertrages endet gem. §16 Verkehrsvertrag am 31.07.2024.

VII.1.5.

Laufzeit des Vertrags, der Rahmenvereinbarung, des dynamischen Beschaffungssystems oder der Konzession
Laufzeit in Monaten: 17

VII.1.6.

Angaben zum Wert des Auftrags/Loses/der Konzession
Gesamtwert des Auftrags/des Loses/der Konzession: 12 290 338,00 EUR

VII.1.7.

Name und Anschrift des Auftragnehmers/Konzessionärs
Offizielle Bezeichnung: Regionalverkehr Westsachsen GmbH

Postanschrift: Crimmitschauer Straße 36 f

Ort: Zwickau

NUTS-Code: DED45 Zwickau

Postleitzahl: 08058

Land: Deutschland

Der Auftragnehmer/Konzessionär ist ein KMU: ja

VII.2.

Angaben zu den Änderungen

VII.2.1.

Beschreibung der Änderungen
Art und Umfang der Änderungen (mit Angabe möglicher früherer Vertragsänderungen):

Vereinbarung zur Vertragsverlängerung des Verkehrsvertrages über den Linienverkehr im Bediengebiet des Linienbündels 2 "Nord/Nordwest-Süd" (ehemals Linienbündel 2+3) im Landkreis Zwickau. Zwischen der Regionalverkehr Westsachsen GmbH (RVW) und dem Landkreis Zwickau besteht seit dem 23.12.2013 der Verkehrsvertrag zur Erbringung der Verkehrsleistungen im Bediengebiet des Linienbündels 2 "Nord/Nordwest-Süd" im Landkreis Zwickau mit Vertragsbeginn zum 01.08.2014. Dieser Vertrag wurde als Ergebnis eines EU-weiten Ausschreibungsverfahrens im Jahr 2013 geschlossen, in welchem der RVW der Zuschlag erteilt wurde. Die Laufzeit dieses Verkehrsvertrages endet gem. §16 Verkehrsvertrag am 31.07.2024.

Für die Durchführung des neuen Ausschreibungsverfahrens zur Vergabe von Verkehrsleistungen im Linienbündel 2 "Nord/Nordwest-Süd" nach VO (EG) 1370/2007 ist das am 02.08.2021 in Kraft getretene Gesetz über die Beschaffung sauberer Fahrzeuge (SaubFahrzeugBeschG) zu beachten. Eine praktische Ausgestaltung dieses Gesetzes ist auf Grund fehlender Rahmenbedingungen wie dem rechtlichen Rahmen, den technischen Bedingungen und den Förderbedingungen aktuell nicht möglich. Im Ergebnis wurde als Übergangslösung die Fortführung der Zusammenarbeit mit der RVW erklärt. Vor diesem Hintergrund schließen die Parteien folgende Vertragsverlängerung:

1. Der derzeit zwischen den Parteien am 23.12.2013 geschlossenen Verkehrsvertrag über den Linienverkehr im Bediengebiet des Linienbündels 2 "Nord/Nordwest-Süd" im Landkreis Zwickau mit Vertragsbeginn am 01.08.2014 wird über den 31.07.2024 hinaus bis zum 31.12.2025 verlängert.

2. Dem Landkreis Zwickau steht bei Bedarf eine einmalige Verlängerungsmöglichkeit dieser Vertragsverlängerung bis maximal zum 31.07.2026 zu. Die erneute Vertragsverlängerung hat schriftlich bis zum 30.06.2025 zu erfolgen.

VII.2.2.

Gründe für die Änderung
Notwendigkeit zusätzlicher Bauarbeiten, Dienstleistungen oder Lieferungen durch den ursprünglichen Auftragnehmer/Konzessionär (Artikel 43 Absatz 1 Buchstabe b der Richtlinie 2014/23/EU, Artikel 72 Absatz 1 Buchstabe b der Richtlinie 2014/24/EU, Artikel 89 Absatz 1 Buchstabe b der Richtlinie 2014/25/EU)Beschreibung der wirtschaftlichen oder technischen Gründe und der Unannehmlichkeiten oder beträchtlichen Zusatzkosten, durch die ein Auftragnehmerwechsel verhindert wird:

Für die Durchführung des neuen Ausschreibungsverfahrens zur Vergabe von Verkehrsleistungen im Linienbündel 2 "Nord/Nordwest-Süd" nach VO (EG) 1370/2007 ist das am 02.08.2021 in Kraft getretene Gesetz über die Beschaffung sauberer Fahrzeuge (SaubFahrzeugBeschG) zu beachten. Eine praktische Ausgestaltung dieses Gesetzes ist auf Grund fehlender Rahmenbedingungen wie dem rechtlichen Rahmen, den technischen Bedingungen und den Förderbedingungen aktuell nicht möglich. Im Ergebnis wurde als Übergangslösung die Fortführung der Zusammenarbeit mit der RVW erklärt.

VII.2.3.

Preiserhöhung

Aktualisierter Gesamtauftragswert vor den Änderungen (unter Berücksichtigung möglicher früherer Vertragsänderungen und Preisanpassungen sowie im Falle der Richtlinie 2014/23/EU der durchschnittlichen Inflation im betreffenden Mitgliedstaat)

Wert ohne MwSt.: 86 755 330,00 EUR

Gesamtauftragswert nach den Änderungen

Wert ohne MwSt.: 99 045 668,00 EUR