2021-OJS153-407488-de

Rechtsgrundlage:

Richtlinie 2014/24/EU

Abschnitt I: Öffentlicher Auftraggeber

I.1.

Name und Adressen
Offizielle Bezeichnung: Bundesrepublik Deutschland, vertreten durch das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur, dieses vertreten durch die Bundesanstalt für Wasserbau (BAW)

Postanschrift: Kußmaulstraße 17

Ort: Karlsruhe

NUTS-Code: DE122 Karlsruhe, Stadtkreis

Postleitzahl: 76187

Land: Deutschland

Kontaktstelle(n): BAW

E-Mail: ausschreibung@baw.de

Telefon: +49 721-97265180

Fax: +49 721-97264540

Internet-Adresse(n):

Hauptadresse: http://baw.de

I.4.

Art des öffentlichen Auftraggebers
Ministerium oder sonstige zentral- oder bundesstaatliche Behörde einschließlich regionaler oder lokaler Unterabteilungen

I.5.

Haupttätigkeit(en)
Allgemeine öffentliche Verwaltung

Abschnitt II: Gegenstand

II.1.

Umfang der Beschaffung

II.1.1.

Bezeichnung des Auftrags

Juristische Beratungs- und Dienstleistungen bei der Vorbereitung und Durchführung von Vergabeverfahren

Referenznummer der Bekanntmachung: BAW_01_2021

II.1.2.

CPV-Code Hauptteil
79111000 Rechtsberatung

II.1.3.

Art des Auftrags
Dienstleistungen

II.1.4.

Kurze Beschreibung

Für die Durchführung von Vergabeverfahren oberhalb des Schwellenwertes wird eine vergaberechtliche Unterstützung zur rechtssicheren Erstellung von Vergabeunterlagen sowie Bearbeitung von rechtlichen Sachverhalten vor, während und nach Vergabeverfahren, in den Jahren 2021 - 2025, benötigt. Mit dem Abschluss des Rahmenvertrages soll sichergestellt werden, dass die Vergabeverfahren flexibel und - wenn nötig - auch kurzfristig anwaltlich betreut werden.

Dies beinhaltet zum Beispiel die Erstellung von Vergabeunterlagen, die Vorbereitung von Schreiben, die dazugehörige rechtliche Beratung und rechtlicher Beistand bei Problemen mit der Vertragsdurchführung sowie die hierfür notwendigen Assistenzarbeiten.

II.1.6.

Angaben zu den Losen
Aufteilung des Auftrags in Lose: nein

II.1.7.

Gesamtwert der Beschaffung
Niedrigstes Angebot: 1 260 000,00 EUR / höchstes Angebot: 1 778 400,00 EUR das berücksichtigt wurde

II.2.

Beschreibung

II.2.3.

Erfüllungsort

NUTS-Code: DE123 Karlsruhe, Landkreis

II.2.4.

Beschreibung der Beschaffung

Die Vergabestelle der BAW bearbeitet u.a. im Durchschnitt alle zwei Jahre ein Vergabeverfahren im Rahmen von Ausschreibungen von großen zivilen Schiffsbauprojekten der Bundesverwaltung. Diese Verfahren werden oft in Koordination mit verschiedenen anderen Bundesbehörden und öffentlichen Stellen betrieben. Da die Anforderungen einerseits spezifisch, andererseits aber zu Beginn des Verfahrens noch nicht eindeutig beschrieben werden können, sind diese Ausschreibungen zeitintensiv und erfordern ein gewisses technisches Verständnis. Es gibt hierzu öffentlich zugängliche Dokumente über vergangene Ausschreibungen (z. B. TED Bekanntmachungen).

Der Auftragnehmer hat im Rahmen des Auftrages auf konkrete Entscheidungssituationen des Auftraggebers bezogene vergaberechtliche Sachverhalte zu bewerten und auf Grundlage einer fundierten und qualitativ hochwertigen Rechtsprüfung eine praxisorientierte Handlungsempfehlung zu entwickeln, diese der Vergabestelle der BAW in der zum Auftrag bekannt gemachten Leistungszeit mitzuteilen und sie - soweit Bedarf besteht - in der Umsetzung zu begleiten. Andere relevante EU-Verfahren gehören in den Bereich der IT-Leistungen (z.Bsp. Hochleistungsrechner) oder u.a. in typische Felder des Inneren Dienstes (z.Bsp. Reinigungsdienstleistungen).

II.2.5.

Zuschlagskriterien

Qualitätskriterium - Name: Erfahrung und Qualifikation der beiden zugewiesenen Rechtsanwälte, Im Bereich: Vergaben und Vertragsabwicklung Schiffsbau (EU), oder vergleichbare Ausschreibungen (hier: Vergabe von Schienen- (EU-weit) oder Luftfahrzeugen (EU-weit)) / Gewichtung: 25

Qualitätskriterium - Name: Im Bereich: Vergaben mit sonstigem technisch komplexem Hintergrund (EU) / Gewichtung: 15

Qualitätskriterium - Name: Erfahrung und Qualifikation der Assistenzen (gesamt beide) / Gewichtung: 5

Qualitätskriterium - Name: Vortrag und Bietergespräch / Gewichtung: 5

Preis - Gewichtung: 50

II.2.11.

Angaben zu Optionen
Optionen: nein

II.2.13.

Angaben zu Mitteln der Europäischen Union
Der Auftrag steht in Verbindung mit einem Vorhaben und/oder Programm, das aus Mitteln der EU finanziert wird: nein

II.2.14.

Zusätzliche Angaben

Abschnitt IV: Verfahren

IV.1.

Beschreibung

IV.1.1.

Verfahrensart
Nichtoffenes Verfahren

IV.1.3.

Angaben zur Rahmenvereinbarung oder zum dynamischen Beschaffungssystem

Die Bekanntmachung betrifft den Abschluss einer Rahmenvereinbarung

IV.1.8.

Angaben zum Beschaffungsübereinkommen (GPA)
Der Auftrag fällt unter das Beschaffungsübereinkommen: nein

IV.2.

Verwaltungsangaben

IV.2.1.

Frühere Bekanntmachung zu diesem Verfahren
Bekanntmachungsnummer im ABl.: 2021/S 023-055732

IV.2.8.

Angaben zur Beendigung des dynamischen Beschaffungssystems

IV.2.9.

Angaben zur Beendigung des Aufrufs zum Wettbewerb in Form einer Vorinformation

Abschnitt V: Auftragsvergabe

Auftrags-Nr.: BAW_01_2021

Bezeichnung des Auftrags:

Juristische Beratungs- und Dienstleistungen bei der Vorbereitung und Durchführung von Vergabeverfahren

Ein Auftrag/Los wurde vergeben: ja

V.2.

Auftragsvergabe

V.2.1.

Tag des Vertragsabschlusses
06/07/2021

V.2.2.

Angaben zu den Angeboten
Anzahl der eingegangenen Angebote: 4

Anzahl der eingegangenen Angebote von KMU: 0

Anzahl der eingegangenen Angebote von Bietern aus anderen EU-Mitgliedstaaten: 0

Anzahl der eingegangenen Angebote von Bietern aus Nicht-EU-Mitgliedstaaten: 4

Anzahl der elektronisch eingegangenen Angebote: 4

Der Auftrag wurde an einen Zusammenschluss aus Wirtschaftsteilnehmern vergeben: nein

V.2.3.

Name und Anschrift des Wirtschaftsteilnehmers, zu dessen Gunsten der Zuschlag erteilt wurde
Offizielle Bezeichnung: Heuking, Kühn, Lüer, Wojtek, Partnerschaft mit beschränkter Berufshaftung von Rechtsanwälten und Steuerberatern

Postanschrift: Georg-Glock-Straße 4

Ort: Düsseldorf

NUTS-Code: DEA11 Düsseldorf, Kreisfreie Stadt

Postleitzahl: 40474

Land: Deutschland

Der Auftragnehmer ist ein KMU: nein

V.2.4.

Angaben zum Wert des Auftrags/Loses
Niedrigstes Angebot: 1 260 000,00 EUR / höchstes Angebot: 1 778 400,00 EUR das berücksichtigt wurde

V.2.5.

Angaben zur Vergabe von Unteraufträgen

Abschnitt VI: Weitere Angaben

VI.3.

Zusätzliche Angaben

1) Der Teilnahmeantrag ist ausschließlich elektronisch über die elektronische Vergabe-Plattform des Bundes „e-Vergabe“ (www.evergabe-online.de) einzureichen. Dazu ist die Registrierung auf der eVergabe-Plattformunter http://www.evergabe-online.de notwendig. Die Anforderungen finden Sie unter www.evergabe-online.info (Nutzungsvoraussetzungen für Unternehmen).

2) Alle weiteren Informationen und Unterlagen in diesem Verfahren erhalten die Bewerber/Bieter ausschließlich über die eVergabe-Plattform des Bundes (www.evergabe-online.de).

3) Auf der e-Vergabe-Plattform des Bundes (www.evergabe-online.de) stehen den Bietern sämtliche Informationen und Formblätter zur Verfügung, die sie für die Einreichung eines Teilnahmeantrages benötigen (Teilnahmeunterlagen mit anliegenden Formblättern und weiteren Unterlagen). Der Teilnahmeantrag ist unter Berücksichtigung dieser Informationen und unter Verwendung der bereitgestellten Formblätter einzureichen. 4) Der Auftraggeber kommt den Vorgaben aus § 41 i. V. m. § 29 VgV dadurch nach, dass er auf der in Ziffer I.3) genannten Website mit der Bekanntmachung die Bewerbungsbedingungen für den Teilnahmewettbewerb, weitere Informationen zum Vergabe- sowie zum Bewertungsverfahren bereitstellt. Hierfür wird auf das Rahmendokument „Vorläufige Vergabeunterlagen“ verwiesen. Diese Unterlagen umfassen alle Angaben, die erforderlich sind, um den Bewerbern eine Entscheidung zur Teilnahme an den Verfahren zu ermöglichen, insbesondere die Leistungsbeschreibung und den Rahmenvertrag. Da der Auftraggeber vorliegend ein nicht offenes Verfahren mit vorgeschaltetem Teilnahmewettbewerb durchführt, ist § 41 VgV einschränkend

auszulegen. Zum jetzigen Zeitpunkt stehen weitere Unterlagen noch nicht abschließend fest, die weiteren Vergabeunterlagen erhalten die Bewerber, die im Teilnahmewettbewerb für die Abgabe eines Angebotes ausgewählt werden, mit der Aufforderung zur Angebotsabgabe.

VI.4.

Rechtsbehelfsverfahren/Nachprüfungsverfahren

VI.4.1.

Zuständige Stelle für Rechtsbehelfs-/Nachprüfungsverfahren
Offizielle Bezeichnung: Bundeskartellamt Vergabekammer des Bundes

Postanschrift: Villemombler Straße 76

Ort: Bonn

Postleitzahl: 53123

Land: Deutschland

E-Mail: info@bundeskartellamt.bund.de

Telefon: +49 228-94990

Fax: +49 228-499163

Internet-Adresse: https://www.bundeskartellamt.de

VI.4.3.

Einlegung von Rechtsbehelfen

Genaue Angaben zu den Fristen für die Einlegung von Rechtsbehelfen:

Die Einlegung von Rechtsbehelfen richtet sich nach den Vorschriften der §§ 155 ff. des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB). Zur Wahrung der Fristen wird auf die §§ 160 ff. GWB verwiesen. Insbesondere weisen wir darauf hin, dass der Nachprüfungsantrag gemäß § 160 Abs. 3 Satz 1 Nr. 4 GWB spätestens 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, zu stellen ist. Vergabeverstöße sind gemäß § 160 Abs. 3 Nr. 1 GWB innerhalb einer Frist von 10 Kalendertagen, nachdem der Bieter den Verstoß erkannt hat, beim Auftraggeber zu rügen. Vergabeverstöße, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, sind gemäß § 160 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 GWB spätestens bis zum Ablauf der Teilnahmefrist aus Ziffer IV.2.2) dieser Bekanntmachung beim Auftraggeber zu rügen. Die Stelle, die Auskünfte über die Einlegung von Rechtsbehelfen erteilt, ist ebenfalls die Vergabekammer des Bundes in 53123 Bonn, Tel. +49 2284990, vk@bundeskartellamt.bund.de

VI.5.

Tag der Absendung dieser Bekanntmachung
05/08/2021