1. Beschaffer
1.1.
Beschaffer
Offizielle Bezeichnung: Stadt Leverkusen - Fachbereich Recht und Vergabestelle
Rechtsform des Erwerbers: Lokale Gebietskörperschaft
Tätigkeit des öffentlichen Auftraggebers: Allgemeine öffentliche Verwaltung
2. Verfahren
2.1.
Verfahren
Titel: 2024-0479, Lieferung von 4 Löschgruppenfahrzeugen für die Freiwillige Feuerwehr Leverkusen zur Werksabholung, Feuerwehr Leverkusen, Edith-Weyde-Straße 12, 51373 Leverkusen
Beschreibung: Zur Umsetzung des, vom Rat der Stadt Leverkusen, verabschiedeten Brandschutzbedarfsplans nach § 3 (3) BHKG NRW und der damit einhergehenden turnusmäßigen Erneuerung des Fahrzeugbestandes der Feuerwehr Leverkusen, ist die Ersatzbeschaffung von vier baugleichen Löschgruppenfahrzeugen zur Verwendung in der Freiwilligen Feuerwehr notwendig. Die zu beschaffenen Löschgruppenfahrzeuge werden für die Einsatzbereiche Brandschutz und Hilfeleistung beschafft. Somit trägt diese Maßnahme zur Erhaltung der Leistungsfähigkeit gemäß § 3 (1) BHKG NRW bei. Es soll erst einmal Los 1 vergeben werden. Los 2-4 sollen folgen sobald die Lieferzeit für Los 1 feststeht- siehe Vermerk Herr Weber- Für Los 2-4 wird dann eine neue Vergabe erstellt
Kennung des Verfahrens: 3a306fbc-7ccf-46a2-87f1-0ccd6c4b9655
Interne Kennung: 2024-0479
Verfahrensart: Offenes Verfahren
Das Verfahren wird beschleunigt: nein
2.1.1.
Zweck
Art des Auftrags: Lieferleistungen
Haupteinstufung (cpv): 34144213 Feuerlöschfahrzeuge
2.1.2.
Erfüllungsort
Postanschrift: Edith-Weyde-Straße 12
Stadt: Leverkusen
Postleitzahl: 51373
Land, Gliederung (NUTS): Leverkusen, Kreisfreie Stadt (DEA24)
Land: Deutschland
2.1.4.
Allgemeine Informationen
Zusätzliche Informationen: Bekanntmachungs-ID: CXVHYYRY1WGUCP41 1. Alle notwendigen Unterlagen und Dokumente für dieses Verfahren stehen ausschließlich im Internet auf der Seite des Vergabemarktplatzes Rheinland unter https://www.vmp-rheinland.de kostenfrei zum Herunterladen zur Verfügung. Die Anforderung von Unterlagen beim Auftraggeber ist nicht möglich. 2. Die gesamte Kommunikation zwischen Bewerberin / Bewerber bzw. Bieterin / Bieter und der Auftraggeberin erfolgt schriftlich über die Nachrichtenfunktion des Vergabemarktplatzes Rheinland. 3. Fragen und Auskunftsersuchen zu den Vergabeunterlagen sind elektronisch über den Vergabemarktplatz bis möglichst zum 9. Juli 2025 an die Zentrale Vergabestelle zu richten. 4. Für die einzureichenden Nachweise gilt: Unterlagen, die die Auftragnehmerin / der Auftragnehmer über Präqualifizierungsmaßnahmen erworben hat, sind zugelassen. Sofern diese Unterlagen frei abrufbar sind, müssen sie nicht eingereicht werden. Bitte geben Sie in diesen Fällen Ihre Präqualifizierungsnummer an. Dies gilt entsprechend auch für Nachunternehmen. Bitte geben Sie in diesen Fällen Ihre Präqualifizierungsnummer an. Bitte achten Sie darauf, dass die Unterlagen den inhaltlichen Anforderungen der Ausschreibung entsprechen. Eine Nachforderung inhaltlich nicht ausreichender Nachweise (z.B. Deckungssumme der Haftpflichtversicherung entspricht nicht den geforderten Summen, Referenzen entsprechen nicht den Anforderungen) ist ausgeschlossen.
Rechtsgrundlage:
Richtlinie 2014/24/EU
vgv -
2.1.6.
Ausschlussgründe
Quellen der Ausschlussgründe: Bekanntmachung
Verstoß gegen die in den rein innerstaatlichen Ausschlussgründen verankerten Verpflichtungen: Es gelten die gesetzlichen Ausschlussgründe nach den §§ 123 und 124 Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen beziehungsweise § 6e EU VOB/A, § 5 Korruptionsbekämpfungsgesetz NRW und § 19 Mindestlohngesetz. Diese werden in der Eigenerklärung zum Nichtvorliegen von Ausschlussgründen abgefragt. Der Bieter hat daher als vorläufigen Nachweis das ausgefüllte Formblatt "Eigenerklärung über das Nichtvorliegen von Ausschlussgründen" (liegt den Vergabeunterlagen bei) mit dem Angebot vorzulegen.
5. Los
5.1.
Los: LOT-0001
Titel: 2024-0479, Lieferung von 4 Löschgruppenfahrzeugen für die Freiwillige Feuerwehr Leverkusen zur Werksabholung, Feuerwehr Leverkusen, Edith-Weyde-Straße 12, 51373 Leverkusen
Beschreibung: Angebot zur Lieferung von vier baugleichen Löschgruppenfahrzeugen in Anlehnung an die DIN 14 530 Teil 11, nach DIN EN 1846 (alle Teile), DIN EN 14502 (alle Teile), DIN VDE 0100-717, EG-Maschinenrichtlinie sowie mitgeltende Normen mit den nachfolgend geforderten Eigenschaften. Die Löschgruppenfahrzeuge entsprechen der Massenklasse M III nach DIN SPEC 14502-1 sowie der Kraftfahrzeug-Kategorie 2 (geländefähig) nach DIN EN 1846-1 und DIN EN 1846-2. Alle in der Leistungsbeschreibung geforderten bzw. genannten Normen, gelten mit Stand des Datums der Veröffentlichung der Ausschreibung in der jeweils neuesten Fassung und sind einzuhalten. Sollte es während des Beschaffungszeitraumes zu Änderungen der genannten Normen kommen, gelten diese entsprechend und der Auftraggeber ist durch den Auftragnehmer auf die Änderung hinzuweisen. Weiterhin sind alle sonstigen europäischen und nationalen (deutschen) anwendbaren Vorschriften in der zum Zeitpunkt der Auslieferung jeweils neuesten Fassung zu beachten. Die Einhaltung der gesetzlichen und technischen Vorschriften ist von entscheidender Bedeutung. Es ist nach den Aufbaurichtlinien des Fahrgestell-Herstellers aufzubauen. Die Konformität ist nachzuweisen. Es sollen vier identische Fahrzeuge beschafft werden. Die in der Leistungsbeschreibung gemachten Angaben beziehen sich auf ein Fahrzeug. Dies ist beim Ausfüllen des Leistungsverzeichnisses zu beachten. W I C H T I G: Sofern in Positionen dieser Leistungsbeschreibung Leistungen geforderte werden, welche zur Serienausstattung des angebotenen Produktes gehören, ist bei der Preisangabe im Leistungsverzeichnis "Serie" oder "0,00" einzutragen. Sollte ein Feld nicht entsprechend mit einem Preis, mit "0,00" oder "Serie" gekennzeichnet sein, so wird davon ausgegangen, dass es sich bei dieser Position um eine Serienausstattung handelt. Alle grünen Felder der Leistungsbeschreibung in denen Bieterleistungen abgefragt werden, sind vollständig auszufüllen.
Interne Kennung: 2024-0479
5.1.1.
Zweck
Art des Auftrags: Lieferleistungen
Haupteinstufung (cpv): 34144213 Feuerlöschfahrzeuge
5.1.2.
Erfüllungsort
Postanschrift: Edith-Weyde-Straße 12
Stadt: Leverkusen
Postleitzahl: 51373
Land, Gliederung (NUTS): Leverkusen, Kreisfreie Stadt (DEA24)
Land: Deutschland
5.1.3.
Geschätzte Dauer
Datum des Beginns: 19/09/2025
Enddatum der Laufzeit: 03/09/2027
5.1.6.
Allgemeine Informationen
Die Namen und beruflichen Qualifikationen des zur Auftragsausführung eingesetzten Personals sind anzugeben: Nicht erforderlich
Auftragsvergabeprojekt nicht aus EU-Mitteln finanziert
Die Beschaffung fällt unter das Übereinkommen über das öffentliche Beschaffungswesen: ja
Diese Auftragsvergabe ist auch für kleine und mittlere Unternehmen (KMU) geeignet: ja
Zusätzliche Informationen: #Besonders auch geeignet für:selbst#
5.1.7.
Strategische Auftragsvergabe
Ziel der strategischen Auftragsvergabe: Keine strategische Beschaffung
5.1.9.
Eignungskriterien
Quellen der Eignungskriterien: Bekanntmachung
Kriterium: Eintragung in das Handelsregister
Beschreibung des Eignungskriteriums: Nachweis der Eintragung in das Berufs- oder Handelsregister oder der Handwerksrolle (EU) (Auf Anforderung der Vergabestelle; Mittels Dritterklärung): Nachweis der Eintragung in das Berufs- oder Handelsregister oder der Handwerksrolle des Firmen- oder Wohnsitzes beziehungsweise ein anderer Nachweis über die erlaubte Berufsausübung nach Maßgabe der Rechtsvorschriften des Landes der Gemeinschaft oder des Vertragsstaates des EWR-Abkommens, in dem das Unternehmen ansässig ist.
Kriterium: Anteil der Unterauftragsvergabe
Beschreibung des Eignungskriteriums: Erklärung ob und wenn ja welche Auftragsteile an Nachunternehmen vergeben werden sollen (Leistungsbenennung) (Mit dem Angebot; Mittels Eigenerklärung): Erklärung, ob die Unternehmerin / der Unternehmer Teile des Auftrages unter Umständen als Unteraufträge zu vergeben beabsichtigt (sofern von der Bieterin / vom Bieter beabsichtigt, ist das Formular 233 VHB Bund ausgefüllt einzureichen; sofern weder eine Erklärung noch das vorgenannte Formular eingereicht werden, wird davon ausgegangen, dass die Unternehmerin / der Unternehmer keine Unteraufträge zu vergeben beabsichtigt)
Kriterium: Anteil der Unterauftragsvergabe
Beschreibung des Eignungskriteriums: Erklärung zum Nachunternehmenseinsatz (namentliche Benennung) (Auf Anforderung der Vergabestelle; Mittels Eigenerklärung): Angabe, welche Nachunternehmen (namentliche Benennung) die Unternehmerin / der Unternehmer mit Teilen des Auftrages zu unterbeauftragen beabsichtigt (sofern von der Bieterin / vom Bieter beabsichtigt ist das Formular 233 VHB Bund um die Namen der Nachunternehmen zu ergänzen)
5.1.11.
Auftragsunterlagen
Sprachen, in denen die Auftragsunterlagen offiziell verfügbar sind: Deutsch
Frist für die Anforderung zusätzlicher Informationen: 09/07/2025 23:59:59 (UTC+02:00) Osteuropäische Zeit, Mitteleuropäische Sommerzeit
Ad-hoc-Kommunikationskanal:
5.1.12.
Bedingungen für die Auftragsvergabe
Bedingungen für die Einreichung:
Elektronische Einreichung: Erforderlich
Sprachen, in denen Angebote oder Teilnahmeanträge eingereicht werden können: Deutsch
Elektronischer Katalog: Nicht zulässig
Varianten: Nicht zulässig
Die Bieter können mehrere Angebote einreichen: Zulässig
Frist für den Eingang der Angebote: 21/07/2025 10:00:00 (UTC+02:00) Osteuropäische Zeit, Mitteleuropäische Sommerzeit
Dauer, während der das Angebot gültig bleiben muss: 59 Tage
Informationen, die nach Ablauf der Einreichungsfrist ergänzt werden können:
Nach Ermessen des Käufers können alle fehlenden Bieterunterlagen nach Fristablauf nachgereicht werden.
Zusätzliche Informationen: Unterlagen, die die Auftraggeberin / der Auftraggeber über den Verein für die Präqualifizierung von Bauunternehmen e. V. bzw. über das amtliche Verzeichnis präqualifizierter Unternehmen für den Liefer- und Dienstleistungsbereich (AVPQ) abrufen kann, müssen nicht eingereicht werden. Bitte geben Sie in diesen Fällen Ihre Präqualifizierungsnummer an. Bitte achten Sie darauf, dass die Unterlagen den inhaltlichen Anforderungen der Ausschreibung entsprechen. Eine Nachforderung inhaltlich nicht ausreichender Nachweise (z.B. Deckungssumme der Haftpflichtversicherung entspricht nicht den geforderten Summen, Referenzen entsprechen nicht den Anforderungen) ist ausgeschlossen.
Informationen über die öffentliche Angebotsöffnung:
Eröffnungstermin: 21/07/2025 10:00:00 (UTC+02:00) Osteuropäische Zeit, Mitteleuropäische Sommerzeit
Auftragsbedingungen:
Die Auftragsausführung muss im Rahmen von Programmen für geschützte Beschäftigungsverhältnisse erfolgen: Nein
Bedingungen für die Ausführung des Auftrags: Der Bieter / Die Bieterin hat mit der Angebotsabgabe folgende Unterlagen einzureichen: 1. EE Nichtvorliegen von Ausschlussgründen: Eigenerklärung zum Nichtvorliegen von Ausschlussgründen 2. EE NRW Sanktionen: Eigenerklärung Umsetzung von Artikel 5ki Absatz 3 der Verordnung (EU) 2022/576 des Rates vom 8. April 2022 3. Erklärung Bietergemeinschaft (sofern beabsichtigt): Erklärung zur Bildung einer Bietergemeinschaft gemäß den Anforderungen aus § 13 EU VOB/A 4. Formblatt CSX 59 - Eigenerklärung Informationen zum Bieter Auf gesonderte Anforderung durch den Auftraggeber sind folgende Unterlagen vorzulegen: 1. Formular "Abfrage Unternehmensdaten für Eignungsprüfung" 5. Formblatt 633 - Angebot Liefer- oder Dienstleistungen, (vollständig ausgefüllt) 6. Leistungsverzeichnis Liefer- und Dienstleistungen 7. Präqualifizierungsnummer/-bescheinigung (sofern vorhanden)
Elektronische Rechnungsstellung: Erforderlich
Aufträge werden elektronisch erteilt: ja
Zahlungen werden elektronisch geleistet: ja
Von einer Bietergemeinschaft, die den Zuschlag erhält, anzunehmende Rechtsform: Gesamtschuldnerisch haftend mit bevollmächtigtem Vertreter
Finanzielle Vereinbarung: Sofern in den Vergabeunterlagen nichts Anderweitiges bestimmt ist, gelten die Regelungen des § 17 VOL/B.
5.1.15.
Techniken
Rahmenvereinbarung:
Keine Rahmenvereinbarung
Informationen über das dynamische Beschaffungssystem:
Kein dynamisches Beschaffungssystem
5.1.16.
Weitere Informationen, Schlichtung und Nachprüfung
Überprüfungsstelle: Bezirksregierung Köln
Informationen über die Überprüfungsfristen: Nach §160 Absatz 3 GWB ist ein Antrag auf Einleitung eines Nachprüfungsverfahrens unzulässig, soweit: 1. der Antragsteller den geltend gemachten Verstoß gegen Vergabevorschriften vor Einreichen des Nachprüfungsantrags erkannt und gegenüber dem Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist von zehn Kalendertagen gerügt hat; der Ablauf der Frist nach § 134 Absatz 2 bleibt unberührt, 2. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden, 3. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden, 4. mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind.
Organisation, die zusätzliche Informationen über das Vergabeverfahren bereitstellt: Stadt Leverkusen - Fachbereich Recht und Vergabestelle
Organisation, die weitere Informationen für die Nachprüfungsverfahren bereitstellt: Oberlandesgericht Düsseldorf
Organisation, die Teilnahmeanträge entgegennimmt: Stadt Leverkusen - Fachbereich Recht und Vergabestelle
8. Organisationen
8.1.
ORG-0001
Offizielle Bezeichnung: Stadt Leverkusen - Fachbereich Recht und Vergabestelle
Registrierungsnummer: 05316-31001-10
Postanschrift: Moskauer Str. 4a
Stadt: Leverkusen
Postleitzahl: 51373
Land, Gliederung (NUTS): Leverkusen, Kreisfreie Stadt (DEA24)
Land: Deutschland
Telefon: +49 2144063080
Fax: +49 2144065532
Rollen dieser Organisation:
Beschaffer
Organisation, die zusätzliche Informationen über das Vergabeverfahren bereitstellt
Organisation, die Teilnahmeanträge entgegennimmt
8.1.
ORG-0002
Offizielle Bezeichnung: Oberlandesgericht Düsseldorf
Registrierungsnummer: 05111-04009-51
Postanschrift: Cecilienallee 3
Stadt: Düsseldorf
Postleitzahl: 40474
Land, Gliederung (NUTS): Düsseldorf, Kreisfreie Stadt (DEA11)
Land: Deutschland
Kontaktperson: DE246790011
Telefon: +49 21149710
Rollen dieser Organisation:
Organisation, die weitere Informationen für die Nachprüfungsverfahren bereitstellt
8.1.
ORG-0003
Offizielle Bezeichnung: Bezirksregierung Köln
Registrierungsnummer: 05315-03002-81
Postanschrift: Zeughausstraße 2-10
Stadt: Köln
Postleitzahl: 50667
Land, Gliederung (NUTS): Köln, Kreisfreie Stadt (DEA23)
Land: Deutschland
Telefon: +49 221147-0
Fax: +49 221147-3185
Rollen dieser Organisation:
Überprüfungsstelle
8.1.
ORG-0004
Offizielle Bezeichnung: Datenservice Öffentlicher Einkauf (in Verantwortung des Beschaffungsamts des BMI)
Registrierungsnummer: 0204:994-DOEVD-83
Stadt: Bonn
Postleitzahl: 53119
Land, Gliederung (NUTS): Bonn, Kreisfreie Stadt (DEA22)
Land: Deutschland
Telefon: +49228996100
Rollen dieser Organisation:
TED eSender
10. Änderung
10.1.
Änderung
Abschnittskennung: PROCEDURE
Beschreibung der Änderungen: Die neue Fristen sind: - Frist zur Einreichung von Aufklärungsfragen: 9. Juli 2025 - Angebotsfrist: 21. Juli 2025 um 10:00 Uhr - Zuschlags- / Bindefrist: 18. September 2025
Kennung/Fassung der Bekanntmachung: f436d1e5-5012-415b-9760-40b8fbaf4830 - 01
Formulartyp: Wettbewerb
Art der Bekanntmachung: Auftrags- oder Konzessionsbekanntmachung – Standardregelung
Unterart der Bekanntmachung: 16
Datum der Übermittlung der Bekanntmachung: 25/06/2025 11:39:30 (UTC+02:00) Osteuropäische Zeit, Mitteleuropäische Sommerzeit
Sprachen, in denen diese Bekanntmachung offiziell verfügbar ist: Deutsch
Veröffentlichungsnummer der Bekanntmachung: 411402-2025
ABl. S – Nummer der Ausgabe: 120/2025
Datum der Veröffentlichung: 26/06/2025