2.1.1.
Zweck
Art des Auftrags: Bauleistungen
Haupteinstufung (cpv): 45113000 Baustelleneinrichtung
2.1.2.
Erfüllungsort
Postanschrift: Robert-Koch-Straße 34
Stadt: Göttingen
Postleitzahl: 37075
Land, Gliederung (NUTS): Göttingen (DE91C)
Land: Deutschland
2.1.4.
Allgemeine Informationen
Zusätzliche Informationen: #Bekanntmachungs-ID: CXP4Y2WMJAT#
Rechtsgrundlage:
Richtlinie 2014/24/EU
vob-a-eu -
2.1.6.
Ausschlussgründe
Quellen der Ausschlussgründe: Bekanntmachung, Auftragsunterlagen
Verstoß gegen die in den rein innerstaatlichen Ausschlussgründen verankerten Verpflichtungen: Der Bieter hat sich zu zwingenden Ausschlussgründen gemäß § 123 Abs. 1 GWB, zwingenden Ausschlussgründen nach § 123 Abs. 4 S.1 Nr. 1 GWB, fakultativen Ausschlussgründen gemäß § 124 Abs.1 GWB und den weiteren Ausschlussgründen gemäß § 124 Abs. 2 GWB (bzw. der entsprechenden Umsetzung in § 6e VOB/A EU) zu erklären. i.Ü. siehe Eigenerklärung zur Eignung in den Vergabeunterlagen. 2 Der Bieter hat sich zur Einhaltung des § 4 NTvergG zu erklären (Tariftreue). Der Bieter verpflichtet sich, im Fall der Auftragserteilung den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern im Sinne des § 22 Mindestlohngesetz (MiLoG) in seinem Unternehmen bei der Ausführung der beauftragten Leistung, die innerhalb des Gebietes der Bundesrepublik Deutschland erbracht wird, mindestens ein Mindestentgelt nach den Vorgaben des Mindestlohngesetzes zu zahlen und den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern, die von Regelungen nach § 1 Abs. 3 MiLoG erfasst werden, mindestens ein Mindestentgelt nach den Vorgaben dieser Regelungen zu zahlen. Diese können sich ergeben aus: -den Regelungen des Arbeitnehmer-Entsendegesetzes (AEntG) - den Regelungen des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes (AÜG) - der auf Grundlage des AEntG oder AÜG erlassenen Rechtsverordnungen sowie - aus einem auf der Grundlage von § 5 des Tarifvertragsgesetzes für allgemeinverbindlich erklärten Tarifvertrag im Sinne von § 4 Absatz 1 Nummer 1 sowie §§ 5 und 6 Absatz 2 des AEntG Die Pflicht des Bewerbers zur Zahlung des Mindestentgelts erstreckt sich auch auf Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die im Sinne des Gesetzes zur Regelung der Arbeitnehmerüberlassung entliehen sind und bei der Ausführung der Leistung eingesetzt werden. In diesem Fall ist der Bieter verpflichtet, die Zahlung von Mindestentgelten auch den Verleihunternehmen aufzuerlegen, die Abgabe der entsprechenden Verpflichtungserklärungen mit diesen zu vereinbaren, von diesen einzufordern und der AG vorzulegen. Das Mindestentgelt erfasst nur solche Entgeltzahlungen, die zur Abgeltung der im Rahmen der Auftragsausführung erbrachten Arbeitsleistung regelmäßig zu zahlen sind. Nicht von dem Mindestentgelt erfasst sind vermögenswirksame Leistungen oder Sonderleistungen, die nicht mit der Arbeitsleistung in einem funktionalen Zusammenhang stehen. Auf die entsprechende Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichtes (BAG) wird verwiesen, vgl. BAG, Urteil vom 18.04.2012 - 4 AZR 139/10; BAG E 109, 244 und Urteil vom 25.05.2016 - 5 AZR 135/16. i.Ü. siehe Formblatt Erklärung Tariftreue in den Vergabeunterlagen.
Beteiligung an einer kriminellen Vereinigung: i.Ü. siehe Eigenerklärung in den Vergabeunterlagen
Terroristische Straftaten oder Straftaten im Zusammenhang mit terroristischen Aktivitäten: i.Ü. siehe Eigenerklärung in den Vergabeunterlagen
Geldwäsche oder Terrorismusfinanzierung: i.Ü. siehe Eigenerklärung in den Vergabeunterlagen
Betrug: i.Ü. siehe Eigenerklärung in den Vergabeunterlagen
Korruption: i.Ü. siehe Eigenerklärung in den Vergabeunterlagen
Kinderarbeit und andere Formen des Menschenhandels: i.Ü. siehe Eigenerklärung in den Vergabeunterlagen
Verstoß gegen die Verpflichtung zur Entrichtung von Steuern: i.Ü. siehe Eigenerklärung in den Vergabeunterlagen
Verstoß gegen die Verpflichtung zur Entrichtung von Sozialversicherungsbeiträgen: i.Ü. siehe Eigenerklärung in den Vergabeunterlagen
Verstoß gegen umweltrechtliche Verpflichtungen: i.Ü. siehe Eigenerklärung in den Vergabeunterlagen
Verstoß gegen sozialrechtliche Verpflichtungen: i.Ü. siehe Eigenerklärung in den Vergabeunterlagen
Verstoß gegen arbeitsrechtliche Verpflichtungen: i.Ü. siehe Eigenerklärung in den Vergabeunterlagen
Zahlungsunfähigkeit: i.Ü. siehe Eigenerklärung in den Vergabeunterlagen
Verwaltung der Vermögenswerte durch einen Insolvenzverwalter: i.Ü. siehe Eigenerklärung in den Vergabeunterlagen
Einstellung der gewerblichen Tätigkeit: i.Ü. siehe Eigenerklärung in den Vergabeunterlagen
Der Zahlungsunfähigkeit vergleichbare Lage gemäß nationaler Rechtsvorschriften: i.Ü. siehe Eigenerklärung in den Vergabeunterlagen
Schwerwiegendes berufliches Fehlverhalten: i.Ü. siehe Eigenerklärung in den Vergabeunterlagen
Vereinbarungen mit anderen Wirtschaftsteilnehmern zur Verzerrung des Wettbewerbs: i.Ü. siehe Eigenerklärung in den Vergabeunterlagen
Interessenkonflikt aufgrund seiner Teilnahme an dem Vergabeverfahren: i.Ü. siehe Eigenerklärung in den Vergabeunterlagen
Direkte oder indirekte Beteiligung an der Vorbereitung des Vergabeverfahrens: i.Ü. siehe Eigenerklärung in den Vergabeunterlagen
Vorzeitige Beendigung, Schadensersatz oder andere vergleichbare Sanktionen: i.Ü. siehe Eigenerklärung in den Vergabeunterlagen
Täuschung, Zurückhaltung von Informationen, Unfähigkeit zur Vorlage erforderlicher Unterlagen oder Erlangung vertraulicher Informationen zu dem Verfahren: i.Ü. siehe Eigenerklärung in den Vergabeunterlagen