415793-2022 - AuftragsänderungDeutschland-Groß-Gerau: Reparatur und Wartung von medizinischen Geräten und Präzisionsgeräten
OJ S 145/2022 29/07/2022
Bekanntmachung einer Änderung
Dienstleistungen
Rechtsgrundlage:
Richtlinie 2014/24/EU

Abschnitt I: Öffentlicher Auftraggeber/Auftraggeber

I.1.
Name und Adressen
Offizielle Bezeichnung: Kreisklinik Groß-Gerau GmbH
Postanschrift: Wilhelm-Seipp-Straße 3
Ort: Groß-Gerau
NUTS-Code: DE717 Groß-Gerau
Postleitzahl: 64521
Land: Deutschland
Kontaktstelle(n): Vergabestelle
E-Mail: vergabestelle@lexton.de
Internet-Adresse(n):
Hauptadresse: www.kreisklinik-gg.de

Abschnitt II: Gegenstand

II.1.
Umfang der Beschaffung
II.1.1.
Bezeichnung des Auftrags
Gerätemanagement/Gerätebewirtschaftung Medizintechnik
II.1.2.
CPV-Code Hauptteil
50400000 Reparatur und Wartung von medizinischen Geräten und Präzisionsgeräten
II.1.3.
Art des Auftrags
Dienstleistungen
II.2.
Beschreibung
II.2.1.
Bezeichnung des Auftrags
Gerätemanagement/Gerätebewirtschaftung Medizintechnik
II.2.3.
Erfüllungsort
NUTS-Code: DE717 Groß-Gerau
II.2.4.
Beschreibung der Beschaffung zum Zeitpunkt des Abschlusses des Vertrags
Servicevertrag betreffend das Gerätemanagement/ die Gerätebewirtschaftung der Medizintechnik in der Kreisklinik Groß-Gerau GmbH.
II.2.7.
Laufzeit des Vertrags, der Rahmenvereinbarung, des dynamischen Beschaffungssystems oder der Konzession
Laufzeit in Monaten: 48
II.2.13.
Angaben zu Mitteln der Europäischen Union
Der Auftrag steht in Verbindung mit einem Vorhaben und/oder Programm, das aus Mitteln der EU finanziert wird: nein

Abschnitt V: Auftragsvergabe/Konzessionsvergabe

Auftrags-Nr.: 08062022
Bezeichnung des Auftrags:
Gerätemanagement/Gerätebewirtschaftung Medizintechnik
V.2.
Auftragsvergabe/Konzessionsvergabe
V.2.1.
Tag des Abschlusses des Vertrags/der Entscheidung über die Konzessionsvergabe
15/09/2020
V.2.2.
Angaben zu den Angeboten
Der Auftrag/Die Konzession wurde an einen Zusammenschluss aus Wirtschaftsteilnehmern vergeben: nein
V.2.3.
Name und Anschrift des Auftragnehmers/Konzessionärs
Offizielle Bezeichnung: HERMED Technische Beratungs GmbH
Postanschrift: Robert-Bosch-Str. 6
Ort: Kirchheimbolanden
NUTS-Code: DEB3D Donnersbergkreis
Postleitzahl: 67292
Land: Deutschland
Internet-Adresse: www.hermed.de
Der Auftragnehmer/Konzessionär ist ein KMU: ja
V.2.4.
Angaben zum Wert des Auftrags/Loses/der Konzession
Gesamtwert der Beschaffung: 540 000,00 EUR

Abschnitt VI: Weitere Angaben

VI.3.
Zusätzliche Angaben
Der Auftraggeber schloss mit dem Auftragnehmer im September 2020 im Rahmen eines Vergabeverfahrens einen Vertrag über das Gerätemanagement der Medizintechnik im Hinblick auf die aktiven Medizinprodukte. Danach verpflichtete sich der Auftragnehmer u.a. zu folgenden Leistungen:
- Gerätemanagement Medizintechnik inkl. Steuerung der Instandhaltungsmaßnahmen an med. Geräten
- Übernahme von Dokumentationspflichten gemäß MPG und MPBetriebV
- Durchführung von sicherheitstechnischen Kontrollen und entsprechenden Prüfungen
- Durchführung von messtchnischen Kontrollen
- Stellung von Instandhaltungssoftware und von benötigten Mess- und Prüfmitteln
- Darstellung der MT-Bewirtschaftungskosten
Der Vertrag wurde zunächst für eine Laufzeit bis zum 31.12.2022 geschlossen, wenngleich sich dieser automatisch verlängert, sofern dieser nicht vor einer der Parteien gekündigt wird. Als Vergütung wurde zwischen den Parteien eine feste Jahrespauschale vereinbart, welche voraussetzt, dass der Gerätepark unverändert bleibt.
VI.4.
Rechtsbehelfsverfahren/Nachprüfungsverfahren
VI.4.1.
Zuständige Stelle für Rechtsbehelfs-/Nachprüfungsverfahren
Offizielle Bezeichnung: Vergabekammer Rheinland-Pfalz
Postanschrift: Stiftsstraße 9
Ort: Mainz
Postleitzahl: 55116
Land: Deutschland
Fax: +49 6131162113
VI.4.3.
Einlegung von Rechtsbehelfen
Genaue Angaben zu den Fristen für die Einlegung von Rechtsbehelfen:
Für die Einlegung von Rechtsbehelfen gelten die §§ 134, 135, 155 ff. des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB).
Danach gilt insbesondere Folgendes:
Nach § 160 Abs. 3 S. 1 GWB ist ein Nachprüfungsantrag unzulässig, soweit:
Nr. 1) Der Antragsteller den geltend gemachten Verstoß gegen Vergabevorschriften vor Einreichen des Nachprüfungsantrags erkannt und gegenüber dem Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist von 10 Kalendertagen gerügt hat; der Ablauf der Frist nach § 134 Absatz 2 GWB bleibt unberührt,
Nr. 2) Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabegegenüber dem Auftraggeber gerügt werden,
Nr. 3) Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden,
Nr. 4) Mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind (§ 160 Abs. 3 GWB).
Ferner gilt:
Ein öffentlicher Auftrag ist gemäß § 135 Abs. 1 GWB von Anfang an unwirksam, wenn der öffentliche Auftraggeber
1. gegen § 134 verstoßen hat oder
2. den Auftrag ohne vorherige Veröffentlichung einer Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union vergeben hat, ohne dass dies aufgrund Gesetzes gestattet ist,
und dieser Verstoß in einem Nachprüfungsverfahren festgestellt worden ist.
Die Unwirksamkeit nach Absatz 1 kann nach § 135 Abs. 2 GWB nur festgestellt werden, wenn sie im Nachprüfungsverfahren innerhalb von 30 Kalendertagen nach der Information der betroffenen Bieter und Bewerber durch den öffentlichen Auftraggeber über den Abschluss des Vertrags, jedoch nicht später als sechs Monate nach Vertragsschluss geltend gemacht worden ist. Hat der Auftraggeber die Auftragsvergabe im Amtsblatt der Europäischen Union bekannt gemacht, endet die Frist zur Geltendmachung der Unwirksamkeit 30 Kalendertage nach Veröffentlichung der Bekanntmachung der Auftragsvergabe im Amtsblatt der Europäischen Union.
VI.5.
Tag der Absendung dieser Bekanntmachung
25/07/2022

Abschnitt VII: Änderungen des Vertrags/der Konzession

VII.1.
Beschreibung der Beschaffung nach den Änderungen
VII.1.1.
CPV-Code Hauptteil
50400000 Reparatur und Wartung von medizinischen Geräten und Präzisionsgeräten
VII.1.2.
Weitere(r) CPV-Code(s)
VII.1.3.
Erfüllungsort
NUTS-Code: DE717 Groß-Gerau
VII.1.4.
Beschreibung der Beschaffung
Der im September 2020 geschlossene Vertrag mit dem Auftragnehmer über das Gerätemanagement der Medizintechnik (aktive Medizinprodukte) wurde im Juni 2022 mit Wirkung ab dem 01.07.2022 erweitert. Die Auftragsänderung betrifft nunmehr zusätzlich zum Gerätemanagement u.a. die Gerätebewirtschaftung der Medizintechnik als Full-Service-Vertrag. Die Bewirtschaftung der im Betrieb befindlichen aktiven Medizinprodukte umfasst insofern neben der Full-Service Instandhaltung u.a. auch die Schwachstellenanalyse und die Organisationsberatung. Die Instandhaltung des medizintechnischen Geräteparks umfasst u.a. die Durchführung von Instandhaltungsmaßnahmen und die Durchführung von Wartungs- und Inspektionsarbeiten. Dabei sind allerdings auch diverse Ausnahmen vereinbart, in denen keine Leistungserbringung durch den Auftragnehmer erfolgt. Dazu zählen u.a. die Um- und Aufrüstung von medizinteschnischen Geräten nach Vertragsschluss, die Leistungserbringung an allen Ge- und Verbrauchsmaterialien sowie Kosten für Neu- und Ersatzbeschaffungen und Kosten für Grund- und Generalüberholungen. Die Vergütung des Auftragnehmers richtet sich nach einer Jahrespauschale, welche sich anhand der IST-Kosten aus dem jeweiligen Vorjahr berechnet. Insofern entspricht der hier in der Bekanntmachung angegebene Auftragswert der Änderung bzw. der Gesamtauftragswert nach den Änderungen nicht der tatsächlichen Vergütung. Diese steht aktuell noch nicht fest, kann insofern hier nicht angegeben werden.
VII.1.5.
Laufzeit des Vertrags, der Rahmenvereinbarung, des dynamischen Beschaffungssystems oder der Konzession
Laufzeit in Monaten: 66
VII.1.6.
Angaben zum Wert des Auftrags/Loses/der Konzession
Gesamtwert des Auftrags/des Loses/der Konzession: 600 000,00 EUR
VII.1.7.
Name und Anschrift des Auftragnehmers/Konzessionärs
Offizielle Bezeichnung: HERMED Technische Beratungs GmbH
Postanschrift: Robert-Bosch-Straße 6
Ort: Kirschheimbolanden
NUTS-Code: DEB3D Donnersbergkreis
Postleitzahl: 67292
Land: Deutschland
Internet-Adresse: www.hermed.de
Der Auftragnehmer/Konzessionär ist ein KMU: ja
VII.2.
Angaben zu den Änderungen
VII.2.1.
Beschreibung der Änderungen
Art und Umfang der Änderungen (mit Angabe möglicher früherer Vertragsänderungen):
Der im September 2020 geschlossene Vertrag mit dem Auftragnehmer über das Gerätemanagement der Medizintechnik (aktive Medizinprodukte) wurde im Juni 2022 mit Wirkung ab dem 01.07.2022 erweitert. Die Auftragsänderung betrifft nunmehr zusätzlich zum Gerätemanagement u.a. die Gerätebewirtschaftung der Medizintechnik als Full-Service-Vertrag. Die Bewirtschaftung der im Betrieb befindlichen aktiven Medizinprodukte umfasst insofern neben der Full-Service Instandhaltung u.a. auch die Schwachstellenanalyse und die Organisationsberatung.
VII.2.2.
Gründe für die Änderung
Notwendigkeit zusätzlicher Bauarbeiten, Dienstleistungen oder Lieferungen durch den ursprünglichen Auftragnehmer/Konzessionär (Artikel 43 Absatz 1 Buchstabe b der Richtlinie 2014/23/EU, Artikel 72 Absatz 1 Buchstabe b der Richtlinie 2014/24/EU, Artikel 89 Absatz 1 Buchstabe b der Richtlinie 2014/25/EU)Beschreibung der wirtschaftlichen oder technischen Gründe und der Unannehmlichkeiten oder beträchtlichen Zusatzkosten, durch die ein Auftragnehmerwechsel verhindert wird:
Eine Markterkundung hatte ergeben, dass einzig der seit dem Jahr 2020 gebundene Auftragnehmer willens und in der Lage war, die benötigen Leistungen des Gerätemanagements fortzusetzen und zudem die Gerätebewirtschaftung als Full-Service-Vertrag zu übernehmen. Aus wirtschaftlichen Gründen kam ein Auftragnehmerwechsel nicht in Betracht. Ein Aufsetzen auf dem Bestandsvertrag war wirtschaftlich und technisch geboten. Anderenfalls wären beträchtliche Zusatzkosten angefallen, da einzig der aktuelle Auftragnehmer mit dem in Rede stehenden Gerätepark des Auftraggebers vertraut war und ist. Ein Auftragnehmerwechsel nach weniger als zwei Jahren der bisherigen Vertragslaufzeit ist daher unter mehreren Gesichtspunkten nicht möglich.
VII.2.3.
Preiserhöhung
Aktualisierter Gesamtauftragswert vor den Änderungen (unter Berücksichtigung möglicher früherer Vertragsänderungen und Preisanpassungen sowie im Falle der Richtlinie 2014/23/EU der durchschnittlichen Inflation im betreffenden Mitgliedstaat)
Wert ohne MwSt.: 540 000,00 EUR
Gesamtauftragswert nach den Änderungen
Wert ohne MwSt.: 600 000,00 EUR