416449-2022 - ErgebnisDeutschland-Straubing: Rettungsdienste
OJ S 145/2022 29/07/2022
Soziale und andere besondere Dienstleistungen – Konzessionen
Dienstleistungen
Rechtsgrundlage:
Richtlinie 2014/23/EU

Abschnitt I: Öffentlicher Auftraggeber/Auftraggeber

I.1.
Name und Adressen
Offizielle Bezeichnung: Zweckverband für Rettungsdienst und Feuerwehralarmierung Straubing
Postanschrift: Leutnerstraße 15
Ort: Straubing
NUTS-Code: DE212 München, Kreisfreie Stadt
Postleitzahl: 94315
Land: Deutschland
E-Mail: zrf-straubing@landkreis-straubing-bogen.de
Fax: +49 8930673552050
Internet-Adresse(n):
Hauptadresse: http://www.zrf-straubing.de
I.4.
Art des öffentlichen Auftraggebers
Andere: Kommunaler Zweckverband
I.5.
Haupttätigkeit(en)
Andere Tätigkeit: Rettungsdienst und Feuerwehralarmierung

Abschnitt II: Gegenstand

II.1.
Umfang der Beschaffung
II.1.1.
Bezeichnung des Auftrags
ZRF Straubing Konzessionsvergabe Betrieb TNA-Standort Ost
Referenznummer der Bekanntmachung: AV15312E
II.1.2.
CPV-Code Hauptteil
75252000 Rettungsdienste
II.1.3.
Art des Auftrags
Dienstleistungen
II.1.4.
Kurze Beschreibung
Die vertragsgegenständliche Leistung ist der Betrieb des TNA-Standorts Ost.
II.1.5.
Geschätzter Gesamtwert
II.1.6.
Angaben zu den Losen
Diese Konzession ist in Lose aufgeteilt: nein
II.1.7.
Gesamtwert der Beschaffung
Wert ohne MwSt.: 1,00 EUR
II.2.
Beschreibung
II.2.3.
Erfüllungsort
NUTS-Code: DE22 Niederbayern
Hauptort der Ausführung: Rettungsdienstbereich des ZRF Straubing
II.2.4.
Beschreibung der Beschaffung
Im Wesentlichen sind vom Vertragspartner die folgenden Leistungen zu erbringen:
• Aufbau der Betreiberorganisation und Bereitstellung des medizinischen und nichtmedizinischen Personals am
Standort
• Auswahl und Beschaffung eines bestimmungsgemäßen Standortes inklusive notwendiger Räumlichkeiten im
Gebiet des RDB Straubing
• Ertüchtigung des Standortes und der Räumlichkeiten als Vorbereitung zur Integration der TNA-Systemkomponenten
• Inbetriebnahme des Standortes
• Durchführung eines Probebetriebes des TNA-Standortes
• Durchführung des Regelbetriebes des TNA-Standortes (365/24/7)
Die zu vergebenden Dienstleistungen sind Gegenstand einer Dienstleistungskonzession im Sinne von § 105
Abs. 1 Nr. 2 GWB
II.2.7.
Laufzeit der Konzession
Laufzeit in Monaten: 72
II.2.13.
Angaben zu Mitteln der Europäischen Union
Der Auftrag steht in Verbindung mit einem Vorhaben und/oder Programm, das aus Mitteln der EU finanziert wird: nein
II.2.14.
Zusätzliche Angaben

Abschnitt IV: Verfahren

IV.1.
Beschreibung
IV.1.1.
Verfahrensart
Vergabeverfahren mit vorheriger Veröffentlichung einer Konzessionsbekanntmachung
IV.1.11.
Hauptmerkmale des Vergabeverfahrens
IV.2.
Verwaltungsangaben
IV.2.1.
Frühere Bekanntmachung zu diesem Verfahren
Bekanntmachungsnummer im ABl.: 2021/S 166-436524

Abschnitt V: Vergabe einer Konzession

Bezeichnung des Auftrags:
: Betrieb TNA-Standort Ost
Eine Konzession/Ein Los wurde vergeben: ja
V.2.
Vergabe einer Konzession
V.2.1.
Tag der Entscheidung über die Konzessionsvergabe
04/07/2022
V.2.2.
Angaben zu den Angeboten
Anzahl der eingegangenen Angebote: 3
Anzahl der eingegangenen Angebote von KMU: 2
Anzahl der eingegangenen Angebote von Bietern aus anderen EU-Mitgliedstaaten: 0
Anzahl der eingegangenen Angebote von Bietern aus Nicht-EU-Mitgliedstaaten: 0
Anzahl der elektronisch eingegangenen Angebote: 3
V.2.3.
Name und Anschrift des Konzessionärs
Offizielle Bezeichnung: RKT Rettungsdienst oHG
Ort: Regensburg
NUTS-Code: DE232 Regensburg, Kreisfreie Stadt
Land: Deutschland
Der Konzessionär ist ein KMU
V.2.4.
Angaben zum Wert der Konzession und zu den wesentlichen Finanzierungsbedingungen
Gesamtwert der Konzession/des Loses: 1,00 EUR

Abschnitt VI: Weitere Angaben

VI.3.
Zusätzliche Angaben
Bei den Wertangaben in Abschnitt II.1.7) und in Abschnitt V.2.4) handelt es sich jeweils um unzutreffende Angaben. Auf die Mitteilung des Vertragswertes wurde nach § 39 Abs. 6 Nr. 3 VgV analog verzichtet.
VI.4.
Rechtsbehelfsverfahren/Nachprüfungsverfahren
VI.4.1.
Zuständige Stelle für Rechtsbehelfs-/Nachprüfungsverfahren
Offizielle Bezeichnung: Vergabekammer Südbayern bei der Regierung von Oberbayern
Ort: München
Land: Deutschland
E-Mail: vergabekammer.suedbayern@reg-ob.bayern.de
Telefon: +49 89-1276-2411
Fax: +49 89-1276-2847
Internet-Adresse: https://www.regierung.oberbayern.bayern.de/behoerde/mittelinstanz/vergabekammer/
VI.4.3.
Einlegung von Rechtsbehelfen
Genaue Angaben zu den Fristen für die Einlegung von Rechtsbehelfen:
Der Zuschlag ist in dem vorliegenden Vergabeverfahren bereits erteilt worden. Ein wirksam erteilter Zuschlag kann in einem Nachprüfungsverfahren nicht aufgehoben werden (§ 168 Abs. 2 S. 1 GWB). Allerdings
kann nach § 135 Abs. 1 GWB in einem Nachprüfungsverfahren die Unwirksamkeit eines Zuschlags festgestellt werden. Insoweit gelten nach § 135 Abs. 2 GWB jedoch bestimmte Fristen. Diese Bestimmung lautet:
„Die Unwirksamkeit nach Absatz 1 kann nur festgestellt werden, wenn sie im Nachprüfungsverfahren innerhalb von 30 Kalendertagen nach der Information der betroffenen Bieter und Bewerber durch den öffentlichen Auftraggeber über den Abschluss des Vertrags, jedoch nicht später als sechs Monate nach Vertragsschluss geltend gemacht worden ist. Hat der Auftraggeber die Auftragsvergabe im Amtsblatt der Europäischen Union bekannt gemacht, endet die Frist zur Geltendmachung der Unwirksamkeit 30 Kalendertage nach Veröffentlichung der Bekanntmachung der Auftragsvergabe im Amtsblatt der Europäischen Union."
VI.5.
Tag der Absendung dieser Bekanntmachung
25/07/2022