Gemäß § 160 Absatz 1 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) leitet die Vergabekammer ein Nachprüfungsverfahren nur auf Antrag ein. Antragsbefugt ist nach § 160 Absatz 2 GWB jedes Unternehmen, das ein Interesse an dem öffentlichen Auftrag oder der Konzession hat und eine Verletzung in seinen Rechten nach § 97 Absatz 6 GWB durch Nichtbeachtung von Vergabevorschriften geltend macht. Dabei ist darzulegen, dass dem Unternehmen durch die behauptete Verletzung der Vergabevorschriften ein Schaden entstanden ist oder zu entstehen droht.

Der Antrag ist nach § 160 Absatz 3 Satz 1 GWB unzulässig, soweit:

1) der Antragsteller den geltend gemachten Verstoß gegen Vergabevorschriften vor Einreichen des Nachprüfungsantrags erkannt und gegenüber dem Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist von 10Kalendertagen gerügt hat; der Ablauf der Frist nach § 134 Absatz 2 GWB bleibt unberührt,

2) Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden,

3) Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden,

4) mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind.

Die Änderung des Auftrags ist aufgrund von Umstände erforderlich geworden, die bei der Vergabe des ursprünglichen Auftrags nicht vorhersehbar waren. Die elektroakustischen Notfallwarnsysteme wurden von November 2021 bis Februar 2022 erneut einer Sachverständigen-Prüfung unterzogen, wobei widererwartend zahlreiche neue Mängel festgestellt wurden. Eine Behebung aller Mängel ist aufgrund der vorhandenen personellen Kapazitäten nicht ohne eine intensivere Einbindung des externen Instandhaltungsdienstleisters möglich. Die hierfür notwendige Erweiterung der Mengen des Instandhaltungsvertrages war bei Vergabe des ursprünglichen Auftrages nicht vorhersehbar. So hat sich die Anzahl an Mängeln seit der letzten Prüfung im Jahr 2017 sogar um circa 20 Prozent erhöht.